SoSe16 AK DrittMittelVSZivilklausel

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Philipp (HUB)

Seit vielen Jahren wird an der Universität Konstanz das Thema Zivilklausel und die damit „verbotene“ Finanzierung von Forschung über rüstungsnahe Konzerne diskutiert. Der vorangehende Arbeitskreis aus Frankfurt bildet dabei eine gute Grundlage um dieses Thema mit einem besonderen Fokus auf die Zivilklausel zu diskutieren.

Bitte beachtet auch die Protokolle von der ZaPF in Frankfurt [[1]], [[2]], [[3]]

Arbeitskreis: AK Drittelmittelfinanzierung versus Zivilklausel

Protokoll 07.05.16

Beginn

10:07 Uhr

Ende

12:40 Uhr

Redeleitung

Philipp (HU Berlin)

Protokoll

Sebastian Hambsch (Kosntanz)

Anwesende Fachschaften

FU Berlin, HU Berlin, Uni Bremen, Uni Frankfurt, Uni Göttingen, Uni Kassel, Uni Konstanz, Uni Köln, TU München, Uni Potsdam, Uni Siegen

Einleitung/Ziel des AK

Dieser AK baut stark auf dem AK von der Vorherigen Zapf auf! In diesem AK soll ein allgemeines Meinungsbild (Positionbspapier) und evtl. eine Resolution erzeugen.

An diesem AK nehmen ohne RL 12 Personen teil, mit Redeleitung 15. Durch die Länge des AK war die Teinehmerzahl aber nicht konstant, da Teilnehmer teilweise wechselten.

Protokoll

Einleitung

Als Einleitung: Die 'Zivilklausel' der Uni Konstanz hinsichtlich dem Golfkrieg am Beamer

https://www.profil.uni-konstanz.de/die-universitaet/zivilklausel/

• HUB: an wen wenden wir uns? an uns? an die Unis? an einzelne AGs?
  • RL: Verschiebung der Frage auf später nach dem Einstieg mit der Diskussion über die ZVKl (Zivilklausel).

Wie findet ihr die Konstanzer ZVKl?

• Frankfurt: wie weit geht die Anwendung? (ZVKl ist ein Auszug aus Protokoll)
  • RL: direkter Treffer bei google -> öffentliche Darstellung im Internet
  • Kassel: gut dass Unis sich zu Menschlichkeit äussern
• Hub: in der Süddeutschen Zeitung - Bochum hat ZVKl aber die wird nicht angewendet da sie von den USA mit Geld geschmiert werden. Befürchtung einer 'wir haben ZVKl deswegen könnt ihr uns bedenkenlos Geld geben' Mentalität -> Feigenblatt für "zwielichtige" Forschung
  • FUBerlin: Was ist Forschung für Rüstungszwecke? Hängt das nur vom Geldgeber ab, auch wenn das primäre Anwendungsfeld der gesponserten Forschung zivil ist (z.B. Geld vom Pentagon für Kryptografie)
• Köln: Unklar wie ZVKl durchsetzbar -> Keine Bindung in NRW -> Ermutigung für Gegner der Kriegsforschung sich zu melden. Trotzdem gibt es in Köln die "Friedensforschung": 'humanitäre Kriege sind gut'
  • -> ZVKl nur der erste Schritt. Die wirkliche Umsetzung muss dann von den friedensengagierten Leuten kommen!
• TUMünchen: sollen wir Geld von Verteidigungsfirmen annehmen? Kritisch für die Entwickelung aber Grundlagenforschung sollte in keinem Fall eingestellt werden
  • Uni Kassel: aktive und passive Rüstungsforschung (z.B. GPS) unterscheiden!
• FUBerlin: angenommen man sagt: kein Geld für Rüstungsforschung -> wie soll es dann weiter gehen? Rigoroses verbieten oder eher den zivilen Nutzen der Forschung in den Mittelpunkt rücken?
• Frankfurt: geht es eher um ein Gebot keine Drittmittel von Rüstungsverbänden mehr zuzulassen oder sollen sich die Unis nur klar positionieren?
  • RL: Selbstverpflichtung der ZVKl an die Forscher von Morgen gerichtet, kein allgemeines verbot der Rüstungsforschung

Präsentation der vorläufigen Resolution Medium:Entwurf_ZiviDritt.odt

wer will eine Reso? 7/0/4

-> Diskussion über die Adressaten

• FUBerlin: Vorschläge für die Adressaten:
  • an alle deutschen Hochschulen
  • öffentlichen wissenschaftlichen Einrichtungen
  • HRK, Kultusministerkonferenz
  • DPG
  • KFP Konferenz der Fachbereiche Physik
  • BMBF

Göttingen: Möglichst breite Streuung -> kein Interesse von Leuten die eh an Waffen forschen -> mehr Unterstützung von eh schon kritisch eingestellt Leuten

-> an alle Hochschulen / Institute (konkret an die Physiker) schicken

• Frankfurt: direktes kritisieren?
  • RL: nein! Mehr das Übermitteln der Nachricht 'Ihr könnt mehr machen'
• HUB: man kann also verschiedene Empfänger ausschließen -> Wir sollten es so formulieren dass die gewollten Empfänger es ernst nehmen (z.B. nicht als Linksradikale erschienen)
• RL: nicht nur an Leute die Forschen! Allgemeine Ideen für Frieden und Nachhaltigkeit für Denkanstöße in Diskussionen von Kommissionen

FUBerlin: Text an Adressaten anpassen und entweder ganz nach "oben" (Rektorat) oder "unten" (Studenten) an die Unis

• RL: nicht appellieren oder betteln sondern selbst Position beziehen und damit die Diskussion anstoßen
• Göttingen: das funktioniert nicht wenn nur an Hochschulrektoren als Aufforderung (von oben drauf werfen) -> an den Forschen kommt von einer evtl ZVKl nichts wirklich an -> sondern Diskussion anstoßen

Kassel: zwei Meinungen: unterschiedliche Resos oder eine Reso an alle Adressaten? Dafür dass eine Reso für alle 9 -> Rednerliste wird geschlossen

Die Reso wird nicht von einer Person geschrieben, nur vorgeschlagen. Dann weitere Diskussion. Reso von RL aus vor-AKs geschrieben. weitere Sachen können noch mit aufgenommen werden.

Besprechung der von der RL vorgeschlagenen Reso

erster Absatz '... Ab- statt Aufrüstung...'

Schwierigkeit: viele Leute wollen Rettung der Umwelt und Frieden, das geht aber im laufe des Studiums verschütt. Deswegen sollen grundlegende Werte weiter bestärkt werden.

FUBerlin: ZaPF darf keine allgemein politische Aussagen machen -> Problem mit dem Selbstverständnis der ZaPF

• FFM: als erster Satz an der falschen stelle, zu speziell. Satz soll an die zweite Stelle
• Kassel: zweiter Satz des Absatz nicht zielführend! -> Satz sollte nicht in der Reso gelassen werden.
• HUB: Absatz hat nichts mit den Adressaten zu tun! Eher als Schlussfolgerung vom zweiten Absatz.
• TUMünchen: Auf/Abrüstung hat nichts mit Forschung zu tun. Keine Ethik sollte vorgeschrieben werden eher Diskussionsanstoss
• FUB: nichts mit Forschung, nichts mit Adressaten, nichts mit späteren Forderungen zu tun. Nicht als Absolute aussage sonder eher unterschwellig einfließen lassen
• RL: man ist nie neutral, und wenn man das vorgibt dann ist das nicht ehrlich. -> richtig als Ausgangspunkt die eigene Meinung darstellen.
• TUMünchen: es gibt auch Leute die sind gegen Waffenforschung an öffentlichen Einrichtungen aber nicht gegen Forschung die dann nur als Waffenforschung missbraucht wird
• FUB: erster Satz als Begründung vom zweitem Satz
• HUB: Rüstung ist nicht zwingend Waffenforschung.
• FUB: Reso an Rüstungsforschung gut, aber wie erst wird sie genommen?

Meinungsbild:Streichen des ersten Satzes? 4 ;streichen aber in ähnlicher Form? 11 ;nicht streichen? 0

Meinungsbild: zweiter Absatz als erster Absatz 13, eine Enthaltung

Wie soll nun der erste Satz weiter eingebaut werden?

• FUB: Zapf spricht sich gegen Rüstungsforschungen aus insbesondere an Hochschulen und öffentlich wissenschaftlichen Einrichtungen? zustimmungen: 10
• in den zweiten Absatz verlegen? dafür: 0
• TUMünchen: zusätzlich Erwähnung der Drittmittel? Gegenstimmen: 0
• Göttingen: Allgemeinpolitischer Absatz ans Ende (Art Fazit + 'also')? dafür: 12

Wie wird mit dem zweiten Satz des ersten Absatzes verfahren

• RL: 2. Satz zurückziehen? dafür 5
• als zweiter teil des ersten Absatzes? dafür 6
  • -> Satz bleibt drin aber als "umstritten"
• TUMünchen: Nichts mit Forschung zu tun -> Streichung
• RL: + wir glauben?
  • RL: geht aus Kontext hervor
  • TUMünchen: Änderung der GO um diese allgemeinpolitische Aussage machen zu können
  • HUB: Mehr Waffen ist nicht unser Gebiet, wir verbessern sie eher
  • RL: + denn
• TUMünchen: Konkretisierung was Waffen sind (z.B. auch Raketenabwehr keine Waffen aber Rüstungsforschung)
• Kassel: Satz soll raus da der Satz nur wenig an dem Statement ändert
  • RL: Vorwurf an ZVKl: man will nur seine Hände in Unschuld waschen -> Satz ist wichtig
  • FFM: Diskussion nach hinten verschieben

Diskussion über Stichpunkte

• HUB: kein 'CO', kein 'Esoterik', Ethik stärker betonen
• Potsdam: 'Esoterik' weg
  • RL: 'Esoterik' = Verschwörungstheorien. Kann aber Weg. Hingegen Lügen und Falschdarstellungen sollen drin bleiben.
• TUMünchen: Erklärung von soziale Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen
  • RL: aus dem vorherigen AK!
    • soziale Öffnung: gesamte Gesellschaft soll an der Hochschule vertreten sein, nicht nur die Elite
    • Aufklärung: Was ist wirklich schon bekannt? Nur die Wissenschaftler verstehen die Forschung wirklich -> Aufbereitung für die Allgemeinheit.
  • HUB: Wenn AGs von Drittmitteln abhängig? Drittmittelerhaltung wird, falls sie in Gremien diskutiert werden, stark verlangsamt?
  • Frankfurt: öffnung der Uni -> Bürokratisierung der Unis
    • Veröffentlichung von Drittmittel
    • 'gegen lügen und Falschdarstellung' in die Wissenschaftsethik
    • viele Leute sollten sich bilden können, ABER -> Senkung des Niveaus?
  • RL: Esoterik streichen? 'dagegen 0
    • soziale öffnung streichen?
    • Göttingen: Soziale Öffnung gut; Konsensfähiger: 'Diversität an Hochschulen'
  • FUB: Die Transparenz der Drittmittel mit der soziale Diversität zu groß für eine kleine Reso

Transparenz für Drittmittel als Fußnotenverweis? 9/1/2

Streichung soziale Öffnung und eigene Reso? dafür 4 -> Plenum

etwas ausführlicher Punkt in dieser Reso? dafür 2

soziale Öffnung in Diversität umzubenennen? dafür 4 -> Plenum

Enthaltung 1 -> Meinungsbild im Plenum

"gegen lüge und Falschdarstellung"

• Umformulierung: 'Aufklärung als Zentrale Aufgabe der Wissenschaft'
• FFM: wie passt das da rein? Aufklärung hat nichts mit Rüstungsforschung zu tun! -> Streichung?
  • Göttingen: allgemeinere Thematik hat ja damit auch zu tun
  • RL: 'zur Demokratie beitragen' aus der Hochschulerklärung -> 'gegen Lügen und Falschdarstellungen' als Aufgabe als Prävention gegen Krieg
  • TUMünchen: Punkt behalten aber erklären und Beispiel
  • FFM: Reso trennen: eine für Demokratisierung und eine gegen Rüstungsindustrie
    • Köln: eine ist gut, denn nicht nur motzen und auch gleich noch alternativen mit einbringen
    • Kassel: zustimmen & hervorheben einer Alternative

Ein gemeinsame Reso? dafür 8

Resos aufteilen? dafür 3

-> Es wird mit einer gemeinsamen Reso weitergemacht

Streichung von 'gegen Lügen und Falschdarstellung'? einmütig dagegen

Beibehaltung des Satzes? einmütig dagegen mit 2 Enthaltungen

nur eine Erklärung des Hauptpunktes? 1

nur Erklärung der Unterpunkte? 5

beide Punkt erklären? 5

-> nur Unterpunkte? 5

-> beides erklären? 6

-> eine große gemeinsame Erklärung der Haupt und Unterpunkte

Lügen und Falschdarstellung in die Wissenschaftsethik

• Göttingen: Reduktion auf 'vorsätzliche Falschdarstellung'
• Kassel: 'Aufklärung von Falschdarstellungen'

'Lügen' streichen? 8/1/1

• Göttingen: Antrag 'vorsätzlich' zurückgezogen

Veröffentlichung von Drittmittelergebnissen

• FFM: Aufklärung von eigenen Drittmitteln
• TUMünchen: kritisch dass man Drittmittel veröffentlichen muss, denn manche Ergebnisse sollten geheim bleiben
• RL: warum sollte man an dieser stelle nochmal die Drittmittelergebnisse

Einführung von Drittmittelergebnissen? einmütig dagegen mit einer Enthaltung

Befassung mit Wissenschaftsethik besonders hervorheben?

besonders hervorheben per Akklamation angenommen

ganz nach oben? 0

ganz unten? 1

ganzer eigener Absatz? 8

Enthaltung 2

-> Eigener Absatz zur Wissenschaftsethik

Per Akklamation Verbindung zur 'Gestaltung des Studiums'

Aktueller (07.05.16) stand der Resolution Medium: Entwurf_ZiviDritt2.odt.

Zusammenfassung

In diesem AK wurde beschlossen, dass eine Resolution zum Thema Zivilklausel ausgearbeitet werden soll. Die genauen Empfänger wurden noch nicht beschlossen. Allerdings wurde angedacht es möglichst vielen Leuten zu schicken, damit die Reso als ein Denk- und Diskussionsanstoß bei ohnehin schon kritisch eingestellten Leuten dienen soll. Die Ausarbeitung der Reso wurde anhand der Vorlage begonnen und im AK diskutiert. Die daraus entstandene Arbeitsversion ist Medium: Entwurf_ZiviDritt2.odt. Die wurde beim Bier-AK zu dieser Resolution weiter entwickelt, die im Abschlussplenum diskutiert wurde: Medium: Entwurf_ZiviDritt4+.odt Die Gesamtlinie stieß auf große Zustimmung, einzelne Formulierungen wurden länger kontrovers diskutiert. Ein Beschluss wurde auf die nächste ZaPF vertagt, weil nicht mehr genug FSen für so einen Grundlagenbeschluss anwesend waren.