WiSe16 AK Zivilklausel

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Stefan (Uni Köln)

Bei der letzten ZaPF wurden die Ergebnisse zahlreicher Einzeldiskussionen in Vorgänger-AKs zu einem Resolutionsentwurf mit einer Gesamtpositionierung zusammengetragen. Dieser Entwurf wurde im Abschlussplenum diskutiert und stieß weitgehend auf Zustimmung, wurde dann jedoch vertagt, weil nur noch wenige anwesend waren.

In diesem AK wollen wir vor allem die Punkte, die im letzten Abschlussplenum strittig waren noch einmal genau besprechen und zu einer endgültigen Version der Resolution kommen.

Arbeitskreis: Zivilklausel

Protokoll vom 12.11.2016

Beginn

08:30 Uhr

Ende

10:30 Uhr

Redeleitung

Stefan Brackertz (Köln)

Protokoll

Judith (Uni Köln)

Eva (Uni Köln)

Anwesende Fachschaften

Freie Universität Berlin,

Humboldt-Universität zu Berlin,

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,

Technische Universität Braunschweig,

Technische Universität Darmstadt,

Technische Universität Dortmund,

Universität Duisburg-Essen; Standort Essen,

Universität Heidelberg,

Universität zu Köln,

Fachhochschule Lübeck,

Universität Potsdam,

Universität Siegen,

Julius-Maximilians-Universität Würzburg,

Universität Wien,

Wichtige Informationen zum AK

• Ziel des AK: Resolution
• Handelt es sich um einen Folge-AK: ja
• Materialien und weitere Informationen: Protokoll SoSe16, Resolutionsentwurf der letzten ZaPF
• Wer ist die Zielgruppe?: alle, vor allem die, die beim letzten Abschlussplenum Anmerkungen zum Resolutionsentwurf hatten
• Vorbereitung: Film "Die revolutionäre Uni" nach dem Anfangsplenum

Protokoll

Rekapitulation der bisherigen Debatte

Viele neue im AK, teils interessiert durch die Debatte im Konstanzer Abschlussplenum, teils neue Vertreter*innen beim letzten MAl auch vertretener Fachschaften. Deshalb ist eine Rekapitulation des Standes der Debatte notwendig.

• Viele bestehende Zivilklauseln sind nicht vor allem als Verbot, sondern als Aufgabenbestimmung formuliert. Typisch dafür ist die Formulierung im NRW-Hochschulgesetz, nach der die Hochschulen einen Beitrag zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie entwickeln sollen. Dies wurde in den Vorgänger-AKs als sinnvolle Linie diskutiert, weil es nicht nur darauf gerichtet ist, Exzesse zu verhindern, sondern eine erfreuliche Entwicklungsrichtlinie für alle ist.
• Dazu wurden im Frankfuerter Vorgänger-AK 5 Thesen diskutiert. Die Thesen und die Debatte darum wurden von der Redeleitung kurz vorgestellt.
• Zusätzlich wurde im Konstanzer Vorgänger AK aber auch diskutiert, dass eine mögliche Resolution auch einen Teil enthält, der sich gegen die Kooperation mit Militär / Rüstungsindustrie ausspricht.

Verständigung über ein Vorgehen

Es wird entschieden, den Resolutionsentwurf vom letzten Mal Satz für Satz durch zu gehen, jeweils zu berichten, was dazu im Konstanzer Abschlussplenum diskutiert wurde, und jeweils zu klären, wo es Unischerheiten / Meinungsverschiedenheiten / Überarbeitungsbedarf gibt.

Dabei entstanden verschiedene Diskussionsstränge, zwischen denen die Debatte teils sprang. Im Folgenden wird versucht, die wesentlichen Eckpunkte der einzelnen Diskussionsstränge auf den Punkt zu bringen. Bis auf den Diskussionsstrang zu "Mehr Waffen führen nicht zu mehr Frieden." wurde jeweils ein Konsens entwickelt und eine Redaktionsgruppe damit beauftragt, den Resolutionsentwurf nach dem AK entsprechend zu überarbeiten. Beim Diskussionsstrang zu "Mehr Waffen führen nicht zu mehr Frieden." wurde kein Konsens gefunden, aber eine Kompromissformulierung, mit der alle leben konnten, im AK entwickelt.

Diskussionsstrag Grundlagenforschung (und Dual Use)

• Grundlagenforschung hat den Vorteil unvoreingenommen zu sein uns ist wichtig für wissenschftliche Weiterentwicklung.
• Aber: Was passiert, wenn heute jemand etwas heraus findet, was in 10 Jahren Auswirkungen hat? Denn Folgen entstehen oft im Nachhinein. Wenn neues Forschungsgebiet entsteht stürzen sich erst alle darauf, ohne genau darüber nachzudenken. Beispiel Plasma: Kann man gut für Waffen verwenden, aber auch für andere Dinge.
• Andererseits: In GB wurde ein ganzes Forschungsinstitut, das an Plasmaphysik gearbeitet hat, an die Rüstungsindustrie verkauft. Quasi über Nacht, ohne dass die Mitarbeiter*innen wussten, dass sie überhaupt rüstungsrelevante Sachen machen.

Zwischenfazit:

Wenn man auch manches nicht wissen kann, ist es dringend notwendig, dass alle genauer hingucken bei dem, was sie tun: Wofür kann man das gebrauchen? Mitdenken: Wer könnte sich warum dafür interessieren?

Wie bekommt man es hin, dass über die Folgen nachgedacht wird?

• Man kann Nachdenken nicht erzwingen.
• Verbote und Gebote haben zudem das Problem, dass sie immer auch umgangen werden. Es darf aber keine katastrophalen Folgen haben, wenn man nicht alles im Griff hat (denn das hat man eh nie).
• Ermutigung und förderliche Rahmenbedingungen sind hilfreich.

Diskussionsstrang: Worin liegt die gesellschaftliche Verantwortung derer, die an heiklen Themen arbeiten?

Hilft es bestimmte Dinge nicht zu tun, oder zu verheimlichen?

• Auch Geheimhaltung wird immer auch umgangen werden. Es darf aber keine katastrophalen Folgen haben, wenn man nicht alles im Griff hat (denn das hat man eh nie). (siehe auch Diskussionsstrang zu Grundlagenforschung).
• Geheimhaltng von Ergebnissen verhindert nicht, dass andere das gleiche parallel entwickeln und für problematische Anwendungen nutzen.
• Es wäre nicht gerade Demokratie-kompatibel, wenn Forscher*innen im alleingang entschieden, was wie angewandt wird.
• Wie eine Technologie angewandt werden kann, wird in der Gesellschaft entschieden. Von Anfang an soll deshalb gesellschaftlich diskutiert werden, was da drin stecken könnte. Wissenschaft muss dies ermöglichen. Was mit einer Erkenntnis / Technologie passieren kann, können nur Wissenschaftler*innen selbst frühzeitig sagen (auch wenn die es manchmal selbst nicht überblicken), weil niemand anderes sich gut genug damit auskennt. Insbesondere sind dafür von der Wissenschaft Ambivalenzen aufzuzeigen.

Diskussionsstrang: Mündigkeit und Unabhängigket der Hochschulen gewährleisten: Worauf kommt es dafür an?

Ist der konkrete Inhalt eines Forschungsprojektes, das in Zusammenarbeit mit Externen stattfindet, entscheidend oder - unabhängig vom konkreten Projekt - die gesellschaftliche Rolle und die Interessen der Kooperationspartner?

Beides ist falsch:

• Mitarbeit an problematischen Inhalten stumpft Menschen ab und hindert sie an Erfreulichem.
• Kriegsvorbereitung ist nicht legal. Dazu zählt auch, Waffen herzustellen und zu verbreiten. Grundsätzlich sollte es einen Teil im Studium zu dem Thema geben. Darauf sollte in dem Zusammenhang nicht verwiesen werden, weil das nur sehr kurz ist, es gibt aber schon eine Resolution dazu (stimmt das?) auf die verwiesen werden könnte.
• Strukturell wichtiger ist aber die Frage der Kooperationspartner dafür, dass die Hochschulen ihre Mündigkeit, kritisch gesellschaftlich einzugreifen, insbesondere z.B. Kriege und Rüstungsindustrie kritisieren zu können, nicht verlieren.

Aber: Es gibt Grauzonen, zum Beispiel Forschung zu Quantencomputern: In Würzburg gab es eine Kooperation mit Amerikanischer Uni wo Geld aus nem Topf kam, aus dem auch Militär finanziert wurde. Würde das dem schon widersprechen?

Diese Frage wird am Beispiel der Praxis an der TU Berlin diskutiert:

Exkurs: Diskussion der Praxis an der TU Berlin

• In Berlin ist Zivilklausel Auflage der Alliierten gewesen und wurde seitdem beibehalten.
• Alle geplanten Drittmittelprojekte müssen eine gewählten Gremium vorgelegt werden, dass prinzipiell die Macht hat, das Projekt zu unterbinden. Die Entscheidung wird damit vom Individuum hin in einen demokratischen Entscheidungsprozess verlagert.
• Praktisch gibt das Gremium Rückmeldungen in der Art: Das Projekt ist gut, der Partner ist aber schwierig. Dann Vorschlag: Kannst du dir dafür nen neuen Partner suchen, z.B. XY? Damit gibt es seit mehreren Jahrzehnten gute Erfahrungen, der Prozess ist sehr konstruktiv.

Zwischenfazit Es ist immer eine Gratwanderung und eine Einzelfallentscheidung. Aber diese Einzelfallentscheidungen brauchen den unverrückbaren Maßstab, dass sie nicht zu Abhängigkeit / Verstrickung / Unmündigkeit der Hochschulen führen dürfen.

Debatte einer angemessenen Formulierung

Redeleitung: Leute aus Rüstungsunternehmen fallen unter den Fall von „Systematisch profitieren“

Würzburg: Was soll passieren, wenn sich Profs nicht an Regeln halten? Wollen wir über diese Frage noch diskutieren?

Redeleitung: Darüber wurde letztes Mal kurz diskutiert. Haben uns nicht näher damit beschäftigt, sondern uns erst um die Sachen gekümmert, die Konsens waren.

Würzburg: Vorschlag für Reso. Intention: gegen Verstrickung aussprechen. Verstanden dass wir gegen Verstrickung sind und Forschung soll sich damit beschäftigen. Verstrickung ist kein passendes Wort. Ohne faktische Abhängigkeit sind trotzdem Befangenheiten möglich. Und umgekehrt.

Redeleitung: Verstrickung ist weitreichender als nur mit den Leuten zu tun zu haben.

Würzburg: Meine Meinung ist, es wird nicht klar, was mit Verstrickung gemeint ist. Bei Leuten, die sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt haben könnten den Satz falsch verstanden werden.

Darmstadt: Reinschreiben, wo genau wir die Gefahr sehen, Satz konkretisieren, damit er nicht falsch verstanden wird. Er soll nicht sagen, dass man nicht mit Unternehmen arbeiten kann, die irgendwie von Krieg profitieren. Sonst wäre z.B. Plasmaforschung nicht mehr möglich.

FU Berlin: Verstrickung ist ein gutes Wort, weil es mehr sagt, als nur mit den Leuten was zu tun haben. Wenn man was dazu sagt kann man direkt sagen, dass man dagegen ist, wenn die Leute sich in Abhängigkeiten begeben. Formulierung ist ok, jedoch nicht so einfach zu verstehen, wie sie sein könnte. Lieber klarer zu verstehendes Wort als Verstrickung.

Köln: Verstrickung ist gut. Soll nicht weiter verharmlost werden.

Duisburg: Vorschlag zur Satzänderung: „...Durchführung beteiligt sind“ UND „systematisch profitieren“ damit sollen Firmen raus genommen werden, die nur das eine tun.

Lübeck: Wenn man nur Firmen in die Formulierung nimmt, die nur für Krieg arbeiten würden die ohnehin nicht an Forschungseinrichtungen verkaufen. Also wer nur für den Krieg arbeitet verkauft keine Produkte an Forschungseinrichtungen.

FU Berlin: Würde das „und“ nicht machen, weil man Rüstungsunternehmen rechtlich nicht Kriegsvorbereitung vorwerfen kann. Problematik: Wir brauchen Adressaten. Man sollte das lieber auf Wissenschaftler formulieren, als das auf die Partner auszurichten, mit denen man nicht kooperieren möchte. Fände gut nochmal bei Verstrickung konkret Waffenproduktion zu sagen.

Redeleitung: Vorschlag: Zwischenkonsens: Der Inhalt wird getragen, doch man sollte nochmal über die Formulierung sprechen.

Duisburg: Fürrede das „und“ satt dem oder ein zu setzten

Darmstadt: Gegen „und“ weil Militär immer Verluste macht. Dann dürfte man mit denen zusammen arbeiten.

Vorschlag für Synonyme für Verstrickung, Abänderung des Satzes

Redeleitung: Vorgehensvorschlag: letzten Satz diskutieren und danach Aufzählung verschärfen, Rest notfalls in Bier AK auslagern.

Duisburg: man kann den Satz aus dem Kontext reißen. Soll nicht so appellartig sein. Letzter Absatz nicht gut. "Verstrickung" verbietet jegliche Zusammenarbeit. Besser: "Abhängigkeit"

"Mehr Waffen führen nicht zu mehr Frieden."

„Bessere Waffen...“ war strittiger Satz, weil das eine allgemein politische Aussage ist.

Potsdam: letzter Satz in Anlehnung an Diskussion im Plenum – Ausdruck verändern, damit alle zufrieden gestellt werden könnten. Mich persönlich stört der Satz nicht, doch Abschlussplenum sagte: letzter Satz klingt zu pathetisch und es wurde sich dafür ausgesprochen den Satz zu streichen. Ich bin dafür, dass wir ihn ändern und nicht streichen, weil Inhalt wichtig ist.

Braunschweig: Satz geht davon aus, dass man symmetrische Kriegen hätte. Wollen auch nicht, dass G36 über 3 Ecken an ISIS oder so weiter gegeben werden. Satz passt nicht zu heutiger Konfliktsituation.

Uni Wien: Der Satz ist zu absolut. Das macht die ganze Reso angreifbar. Wenn ein Satz nicht passt dann fangen Leute an die ganze Reso zu hinterfragen.

Köln: letzter Satz ( Besserer Waffentechnologie...) ist wichtig bei dem Satz habe ich Thema für Ethikmodul in Köln in Kopf. These: Atombomben in Japan waren gut, weil sie dafür gesorgt haben, dass weniger Leute gelitten haben, als sonst eigentlich gelitten hätten.

Köln 2: Ist das auf dem Stand der Zeit? Hilft bessere Technik denn nicht, dass Terroristen und nicht Zivilisten getroffen werden? Waffen können optimiert werden und können dann gezielter treffen. Ist zynisch zu sagen, dass dadurch irgendwas besser werden würden. Doch es geht nicht darum auf Leute drauf zu hauen, die sowas finden, doch man sollte gegen Zynismus sein.

Duisburg: Widerspricht dem letzten Satz. Menschheit neigt dazu immer weniger Gewalt an zu wenden. In Kriegen sterben nicht mehr 40% der Menschen, es sterben weniger Menschen. Satz ist realitätsfern. Mit Idealismus kommt man nicht weiter. Der Satz sagt, dass der Krieg stattfindet, egal welche Waffen vorhanden sind.

FU Berlin: Ist das noch aktuell? Bessere Waffentechnologie hat noch am meisten mit den Physikern zu tun. Da läuft man Gefahr darin verstrickt zu werden. Sehr relevant und vorsichtig insbesondere in Bezug auf Drohnen. Man läuft Gefahr Todesliste einfach abzuarbeiten statt drüber nachzudenken.

Duisburg: Wollen wir etwas so komplexes in nur einem Satz zusammen fassen? Halte es für zu komplex: wir können es raus nehmen/eigene Reso genau zu dem Thema schreiben.

Duisburg 2: Satz raus nehmen, weil er absolute Feststellung ist, die falsch ist. Ohne Präzisionswaffen hätte es möglicherweise Flächenschläge gegeben. Man kann nicht feststellen, was ohne die Technologie passiert wäre.

Braunschweig: unterscheiden: passt der Satz in Aktualität? Atombomben in Japan: ohne diese wäre bis zum letzten Kind gekämpft worden. Hätte den Krieg wesentlich länger gezogen und dramatisiert. Reden wir von Krieg im Sinne von Krieg gegen andere Nation, oder Krieg im Sinne von: einzelne Personen ausschalten und zivile Opfer in Kauf nehmen?

Köln: 2 Dinge unterscheiden: mit Satz macht man sich angreifbar und gut, weil das andere Leute dazu bringt sich auch dazu zu positionieren und darüber nach zu denken. Weil uneindeutige Fragen Leute zum nachdenken bringen. Bei Überzeugung kann man Sachen provokant formulieren, wenn man sich der Sache sicher ist. Bin mir der Sache sicher. Gegenbeispiele halte ich für konstruiert, weil 3. Möglichkeit nicht mitgedacht wird. Ggf. könnten auch andere Sachen den Automatismus des Krieges unterbrechen. Es gibt noch andere Möglichkeiten, auf die man so direkt nicht kommt. Dass im Krieg weniger Menschen sterben liegt nicht an besseren Waffen sondern an Friedensbewegung und dass aus Faschismus gelernt wurde. Zynismus Probleme nur mit besseren Waffen klären zu können.

Darmstadt: kann mich anfreunden mit: „Bessere Waffentechnologie führt nicht zu weniger Leid der Zivilbevölkerung“

Lübeck: Jeder nimmt den Satz anders auf, das ist schwierig. Das Wort Krieg passt mir nicht.

Wien: Satz wichtig: dazu schreiben, um mit Meinung aufräumen, dass Krieg von Waffentechnologie abhängt. Wenn man Ziel hat und das erreichen will setzt man das durch unabhängig von der Waffentechnologie. Wichtig ist dazu zu schreiben: nicht besser, wenn Waffentechnologie fortschrittlicher ist.

Würzburg: wenn wir sagen, wir wollen uns aus Waffenforschung raushalten: wie sinnvoll ist das? Es ist nicht gut an Waffen zu forschen. Soll aber nicht dazu führen, sich gegenüber anderen Ländern die weiterhin forschen angreifbar zu machen.

Duisburg: war letztes mal nicht da. Deswegen Frage: wie dringend wollen wir Resolution verabschieden? Lieber letzten Satz raus nehmen, damit überhaupt Resolution verabschiedet werden kann oder drin lassen und der Satz würde so nicht durchgehen.

Redeleitung: Nicht in Vorwegnahme von Einwänden direkt etwas heraus nehmen. Lieber so formulieren, dass man Sachen noch spontan umformulieren oder rausnehem kann.

Braunschweig: Gegenargument gegen Waffen: Atombombe. Seitdem haben alle Angst und keine Kriege mehr zwischen demokratischen Ländern. These: Weniger Krieg auf Grund der Atombombe

Wien: Nicht die Atombombe hat für Frieden gesorgt, sondern auch andere Gründe.

Lübeck: Kriegsvorbereitung hat meiner Meinung nach nichts mit besserer Waffentechnologie zu tun. Der Schritt von von Krieg profitieren zu besserer Waffentechnologie passt nicht in die Resolution.

FU Berlin: wenn wir den letzten Satz nicht zu Konsens bekommen können wir den Satz entschärfen. Satz soll zeigen, dass es andere Wege, als Waffen, geben kann.

Köln: Vorschlag um Satz konsensfähiger zu machen: „die Geschichte hat gezeigt“ davor setzten

Suche nach Formulierung: Waffentechnologie ist nicht DER weg: Abstimmung: besser: 9, kann gar nicht damit leben: 4

Bonn: Ansonsten geht es in Reso um Grundlagenforschung, über die wir uns in der Reso aussprechen. Waffenforschung steht da sonst nicht drin.

Redeleitung: Vorschlag: Bessere Waffentechnologie ist keine bessere Grundlage für Frieden Abstimmung: gut: 7 nicht gut:4

Darmstadt: finde Formulierung friedliches Zusammenleben besser als Frieden. Denn faktischer Frieden bedeutet noch lange kein friedliches Zusammenleben

Duisburg: Vorschlag: Bessere Waffen vermeiden keine Konflikte

Bonn: Verfahrensvorschlag: letzten Satz einzeln abstimmen, ob der zur Reso gehören soll

Redeleitung: Debatte im Plenum wird anstrengend, wenn nicht präzise vorgestellt

FU Berlin: 3 Sätze vorstellen: Abstimmen lassen, welchen wir nehmen sollen

Bonn: mich stört nicht Formulierung, sondern Inhalt. Passt nicht in den Kontext rein, halte das für zu weit gehend.

Wien: Der Glaube, Waffentechnologie führt zu Frieden ist genau die politische Haltung, wegen der man diese Reso braucht. Das betrifft uns. Überschneidung zwischen allgemeinpolitisch und physikbetreffend zu groß, als dass man das ignorieren könnte.

Redeleitung: Mit mittlerer Formulierung Reso einbringen und dann im Plenum Änderungsvorschlag einbringen

Bonn: lieber im Vorhinein abstimmen, ob wir den Satz wollen

Könnte man Reso ins Zwischenplenum verlagern?

Duisburg: Idee heute zu fragen, ob der Satz überhaupt drin sein soll. Morgen dann in Backup AK über Formulierung sprechen

Redeleitung: Gibt es bei dem Satz inhaltliche Bedenken, oder sind das nur redaktionelle Änderungen?

Würzburg: Frage zur Technikfolgenabschätzung. Entscheiden Wissenschaftler dann, wenn sie bemerken, dass es auch negative Auswirkungen haben könnte, dass sie mit der Forschung aufhören?

Braunschweig: Wissenschaftsethik soll als erster Punkt in Aufzählung stehen. Wissenschaftsethik sagt aus, dass man sich auch mit den anderen Dingen der Liste beschäftigt.

FU Berlin: Habe nicht den Eindruck, dass Liste nach Priorität gestaffelt ist.

Würzburg: Idee eigenes Positionspapier zu Gedanken über Folgen der Wissenschaft zu machen

Redeleitung: Idee der Reso viele einzelne Sachen, die es schon so gibt in einem zusammen zu fassen.

Zusammenfassung

Ziel des AK war den in Konstanz entwickelten Resolutionsentwurf, der im Abschlussplenum positiv vordiskutiert worden war, fertig zu stellen.

Einen zentralen Punkt der Diskussion stellte die Anwendung v.a. von Grundlagenforschung dar. Es wurde appelliert, ein starkes Bewusstsein für mögliche Folgen der eigenen Arbeit zu entwickeln und mögliche Auswirkungen offen zu behandeln.

Weiterhin wurde auf Drittmittelfinanzierung von Projekten eingegangen. Zentral war, dass die Forschenden stets ihre Mündigkeit gegenüber den Partnern (nicht nur) aus der Industrie behalten sollen und keine Abhängigkeitssituationen entstehen. Dabei wurde vor allem diskutiert, ob der konkrete Inhalt eines Forschungsprojektes, das in Zusammenarbeit mit Externen stattfindet, entscheidend dafür ist, dass die Hochschulen ihre Mündigkeit, kritisch gesellschaftlich einzugreifen, nicht verlieren, oder - unabhängig vom konkreten Projekt - die gesellschaftliche Rolle und die Interessen der Kooperationspartner.

Außerdem bestand starkes Diskussionsbedarf bezüglich der These, dass eine bessere Waffentechnologie nicht für mehr Frieden und weniger Leid unter der Zivilbevölkerung sorge. Diesbezüglich wurde für den Resolutionsentwurf folgende Kompromissformulierung gefunden: "Bessere Waffentechnologie ist nicht der Weg zu weniger Krieg und weniger Leid der Zivilgesellschaft."

Der erarbeitete Resolutionsentwurf wurde im Abschlussplenum allerdings abgelehnt, vor allem weil er zu stichpunktartig formuliert sei.