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==== Versammlungsgesetz ==== | ==== Versammlungsgesetz ==== | ||
Bernhard Greven (Uni Köln, 73) stellt die Reso kurz vor. | Bernhard Greven (Uni Köln, 73) stellt die Reso kurz vor. | ||
* in NRW neues | * in NRW neues Versammungsgesetz geplant, räumt Polizei weitreichende Rechte ein | ||
* u.a. schränkt es die Versammlungsfreiheit ein | * u.a. schränkt es die Versammlungsfreiheit ein | ||
* es gibt ein breites Bündnis von Ablehner\*innen, die Antragsteller\*innen wollen, dass sich die ZaPF diesem anschließt | * es gibt ein breites Bündnis von Ablehner\*innen, die Antragsteller\*innen wollen, dass sich die ZaPF diesem anschließt | ||