WiSe19 AK Polizeigesetz

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Köln (Sebat, Stefan), Berlin?

Einleitung und Ziel des AK
Seit mehreren ZaPFen werden die neuen / geplanten Polizeigesetze kontrovers diskutiert. Immer wieder sind daraus Entwürfe für Positionspapiere und Resos entstanden, die aber im Endplenum nie drangekommen sind. Wir wollen diese verschiedenen Papiere sichten und ein gemeinsames Papier auf dem aktuellen Stand der Debatte daraus machen, das dann hoffentlich im Endplenum verabschiedet wird.

Handelt es sich um einen Folge-AK?
ja:

• https://zapf.wiki/Polizeigesetze
• https://zapf.wiki/WiSe18_AK_Polizeigesetze
• https://zapf.wiki/SoSe18_AK_Novellierung_des_Polizeiaufgabengesetzes_in_Bayern

Wer ist die Zielgruppe?
Alle Freund*innen der Demokratie. Vor allem Menschen, die sich für den Zusammenhang von allgemeinpolitischen Fragen und Fachschaftsarbeit interessieren.

Wie läuft der AK ab?
kommt noch

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
Keine

Materialien und weitere Informationen
kommt noch

• Änderungen Polizeigesetz NRW, Zusammenfassung von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt
• Beschluss des GEW NRW Gewerkschaftstages: https://zapf.wiki/images/e/eb/Gemeinsam_eintreten_Reso_beschlossen.pdf
• Beschluss der KIF: https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF460:Resolutionen/Polizeiaufgabengesetz_Bayern_und_Polizeigesetz_Nordrhein-Westfalen

• Resoentwurf aus Bonn: https://zapf.wiki/images/9/95/Reso_Demokratisierung_der_Hochschulen.pdf
• Resoentwurf aus Würzburg: https://zapf.wiki/images/1/1d/Polizeigesetz_Reso_f%C3%BCrs_Abschlussplenum.pdf

Protokoll: Anwesende Unis: Würzburg, Duisburg-Essen (Duisburg), Braunschweig, Hamburg, Wien, MAinz, Darmstadt, Köln, FUB

Hintergrund: In den letzten 2 Jahrenn sind in 4 Bundesländern neue Polizeigesetze verabschiedet worden.

Es gab bisher 2-3 Arbeitskreise und die Thematik ist in mehreren Plenen diskutiert worden. Studierende sind direkt betroffen, Fachschaftler sind direkt betroffen. Die Resos sind mitlerweile nicht mehr aktuell. Viele wissen nicht, was konkret verändert wurde.

Plan: Informieren -> Diskutieren -> Text/Reso schreiben

Wir teilen uns in 3 Gruppen zu 3 Themenblöcken auf und lesen Texte auf https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt Die Punkte sind - Schleierfahndung (Problem Racial Profiling) - Videoüberwachung - Staatstrojaner

- Aufenthalts und Kontaktverbote (bei terroristischen Straftaten), keine Zeitbeschränkung - Elektronische Fußfessel - Präventivhaft: Bei drohender Gefahr dürfen Menschen bis zu 14 Tage eingesperrt werden. Bei Unterstellung von Identitätsverschleierung kann Haft bis zu 7 Tagen verhängt werden. - Taser: Gibt auch Todesfälle mit Tasern, es gelten gleiche Regelungen wie für Schusswaffen. Es werden vorteile und Nachteile von Tasern diskutiert: Möglicherweise geringere Hemmschwelle Ist kein Taser (mit Schusswaffen) besser als Taser?

- ohne konkreten Tatverdacht: wMaßnahmen wie Staatstrojaner, Aufenthalts- und Kontaktverbote und elektronische Fußfesseln sind schon bei der Vermutung von terroristischen Aktivitäten möglich - gegen Kriminalität die herzlich wenig mit Terrorismus zu tun hat: "Anlassstraftaten wie „Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“ oder „Computersabotage“ sind dort aufgeführt. Und diese lassen sich womöglich zurechtbiegen, um Protest zu kriminalisieren" -

Frage: Warum wurden gerade jetzt die Polizeigesetze geändert? Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Datengrundrecht.

Es wird eine Stellungnahme der GEW(link) vorgestellt.

Stefan: Schwamminge Formulierungen ermöglichen das Aushöhlen des Grundgesetzes. Die dt. Polizei schwört auf Grundgesetz.

Fritz Bauer wird vorgestellt.

Duisburg: Ist das Thema nicht zu allgemeinpolitisch für die ZaPF?

Braunschweig: Das Thema ist sinvoll zu diskutieren, hat aber keinen Bezug zur Hochschulpolitik. Gesetze betreffen immer alle Menschen, dadurch lässt sich kein Hochschulbezug herstellen.

Wien: Wenn z.B. Videoüberwachung an Universitäten eingeführt würde, hätte man einen Hochschulbezug.

Köln: Wis sind nicht nur Studierende. Wir definieren was Hochschulpolitik ist.

Würzburg: Die alten Resos, sind eher subjektiv formuliert. Wenn wir jetzt eine Reso schreiben sollte sich präziser/konkreter Ausgedrückt werden.

Braunschweig: Wir sind hier als Vertreter unserer Fachschaften und können uns auf der ZaPF deshalb nicht allgemeinpolitisch äußern.

Köln: Nicht alle hier sind gewählte Vertreter, aber vielleicht sollte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Im weiteren wird in den alten Resoentwürfen nach Inspiration für neue Textarbeit gesucht.

6 Personen wollen an den Alten Resos weiterarbeiten 1 Person will eine komplett neue Reso schreiben. 1 Person ist dagegen, eine Reso zu schreiben.

Würzburg: Wir sollten uns überlegen, was genau wir kacke finden und dann konkret argumentieren.

Köln: Man muss das auch im gesellschaftlichen Kontext sehen.

Würzburg: Es gibt Fachschaften, die sich nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern dürfen.

Braunschweig:

Hamburg: Es wäre vielleicht ganz gut als ZaPF eine Grundsatzdebatte über das allgemeinpolitische Mandat zu führen.

Köln: Die Grundsatzdebatte hat stattgefunden. Die verschiedenen Positionen der Fachschaften sind zu unterschiedlich. Es gibt die Möglichkeit sich als Fachschaft aus einem Beschluss herauszuhalten. Es lässt sich in den AKs nicht abschätzen, ob die ZaPF etwas zu allgemeinpolitisch findet. Das muss das Plenum klären.

Duisburg: Wie oft wurden schon Polizeigesetze diskutiert?

Köln: Die Frage hat sich eher an anderen Themen gezeigt. Zum Beispiel die Gratulation an die Anti-Atomwaffen-Organisation

Köln: Man kann schon Versuchen einen Bezug zur Hochschule herzustellen.

Würzburg: Wir sollten uns einen Konkreten Anlass nehmen und daran argumentieren.

Köln: Die Würzburger-Reso arbeitet sich zu einseitig an Asozialitäten dieser Welt ab. Die Ersetzung von Rechten durch Privilegien ist ein wichtiger Punkt. Die Debatte ist polarisiert und geht in den verschiedenen Bundesländern in entgegengesetzte Richtung

Braunschweig: Bildung ist Ländersache. Solange das so ist, wird es diese Gegensätze geben

Wien: Das Problem ist die Verbindung von Studierenden und Polizeigesetzen. Studierende sind direkt von diesen Gesetzen betroffen.

Köln: Es gibt diverse Gründe, warum Fachschaften sich nicht zu eher allgemeinpolitischen Themen äußern wollen.

Wien: Die Konsequenzen der Polizeigesetze sind unter anderem, ob Studierende sicher protestieren können.

Braunschweig: Es gibt auch Menschen, die aus persönlichen Gründen probleme aus so einem Beschluss bekommen könnten.

Würzburg: Wir haben noch 5 Minuten, was machen wir jetzt?

Köln: Wir könnten beim Mittagessen einen Vorschlag ausformulieren und auf dem Zwischenplenum oder der Postersession präsentieren.

Wir können in den AK-Vorstellungen zur Diskussion über die Reso einladen.

Köln: Habt ihr Textbausteine, die ihr gerne in der Reso hättet?

Würzburg: "Wir wollen, das die Studierenden ohne Angst studieren könnnen.

Hamburg: Wir sind überzeugt, dass die Studierende uneingeschüchtert angstfrei und politisch studieren können. Wir fordern deshalb die Hochschulen auf sich Kritisch mit Polizseigesetzen auseinanderzusetzen, damit sich Studierende sich sicher politisch engagieren können.

Köln: Wir können Einschüchterung durch Polizeigesetze und Hochschulgesetze verbinden.

Köln: Der Gegensatz Rechte <-> Privilegien ist wichtig für den Aspekt der Einschüchterung. Freie Hochschulen funktionieren nicht gut in einer autoritären Gesellschaft.

Braunschweig: Es lässt sich gut mit dem Ansehensverlust von Unis argumentieren.

Mainz: Gegen Populismus in der Pädagogik ist auch relevant für die Reso.

Köln: Freies Entfalten im Studium sollte eine unserer Forderungen sein.