SoSe18 AK Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern

Aus ZaPFWiki

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Lisa Dietrich (Uni Erlangen-Nürnberg)


Arbeitskreis: Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern

Protokoll vom 26.05.2018

Beginn
HH:MM Uhr
Ende
HH:MM Uhr
Redeleitung
Lisa Dietrich (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg)
Protokoll
Vorname Nachname (Uni)
Anwesende Fachschaften
Freie Universität Berlin,
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,
Technische Universität Braunschweig,
Technische Universität Chemnitz,
Technische Universität Dresden,
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,
Gießen
Friedrich-Schiller-Universität Jena,
Universität zu Köln,
Technische Universität Kaiserslautern,
Universität Konstanz,
Fachhochschule Lübeck,
Westfälische Wilhelms-Universität Münster,
Hochschule RheinMain
Universität Siegen,
Eberhard Karls Universität Tübingen,
Karlsruher Institut für Technologie,
Universität Wien,
Bergische Universität Wuppertal

Wichtige Informationen zum AK

  • Ziel des AK: Handreichung für Fachschaften, wie man dagegen protestieren kann, wie man Studierende über das Thema informieren kann und wieso das wichtig ist, es wird KEINE Resolution oder ein Positionspapier geschrieben.
  • Handelt es sich um einen Folge-AK: nein
  • Materialien und weitere Informationen: Neues Polizeigesetz aus Bayern und Pläne aus NRW (+Sachsen?)
  • Wer ist die Zielgruppe?: alle die Interesse an dem Thema haben
  • Wie läuft der AK ab?: Ideensammlung und darauf Formulierung einer Handreichung
  • materielle (und immaterielle) Voraussetzung: nix

Einleitung/Ziel des AK

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist ein großer Eingriff in die Freiheit der Menschen. Dagegen etwas zu unternehmen ist sehr wichtig deswegen müssen Leute über die Gefahren dieses Gesetz aufgeklärt werden um auch dagegen etwas unternehmen zu können. Was man als Fachschaft dafür tun kann, soll in diesem AK besprochen werden und eine Sammlung dafür erstellt werden. Da dieses Gesetz als Vorbild für weitere solcher Gesetze genommen werden kann, ist es enorm wichtig sich damit zu beschäftigen, auch für Leute aus anderen Bundesländern.

Protokoll

https://protokolle.zapf.in/OwY2E4FYDYDNgLTQEbgMwICwFMwPNAIwAmCamauJIha4wQA=

Zusammenfassung

Zielsetzung

Handreichung für Fachschaften wie man mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz umgehen soll.(Information,Meinungsbild, kein offzielles ZaPF Paper).

Anstoß für den AK

Informationsvermittlung an die Allgemeinheit, aufgrund des Anstoßes der KIF (Reso siehe Wiki).

Erläuterungen zum Gesetz

Wurde diskutiert

Worüber wollen wir Informieren?

Wie kann man sich gegen die Einsicht auf die eigenen Daten wehren (Verschlüsselung), Workshops dazu besuchen. Was speichere ich wo?

Aufbau einer Handreichung evtl Form eines Flyers(Vorschlag): Das ist das Polizeigesetz(Strichliste) Was macht man dagegen? (Liste)

Was wir Studis raten wollen:

  • Speichert nichts unverschlüsselt im Internet (Traue keiner Cloud)
  • Rechte gegenüber der Polizei
  • Wie gehe ich mit fremden Daten um ?
  • Was können Firmen mit meinen Daten um ?

Wie kann man Infos weitergeben?

  • Flyer mit Infos über das PAG
  • Kryptoworkshops -> allgemein Wie man mit dem Internet umgeht (z.B. im Rahmen der O-Woche)
  • Online streuen
  • Für Demos werben
  • Werbung für Veranstaltungen mache

Grober Entwurf eines Flyers:

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Neues PAG (in Bayern) - Was darf die Polizei & was darfst du ?
Was darf die Polizei?: Was darfst du?:
  • Stichpunkte aus der Broschüre übernehmen [1] ?
  • TODO
  • TODO

Quellen:

Links

Resolution der KIF

AK Liste Heidelberg

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