WiSe16 Abschlussplenum: Unterschied zwischen den Versionen

Leipzig, Kassel, Halle-Wittenberg und Augsburg sind bereits abgereist.  

 

 

Die Anwesenheit der Fachschaften wird festgestellt:

 

| Uni Duisburg-Essen (Technik) || ja

 

 

 

 

Uni Duisburg-Essen verlässt um 12:00 Uhr das Plenum, damit sind noch 49 Fachschaften anwesend.

 

 

Uni Freiburg verlässt um 12:32 Uhr das Plenum, damit sind noch 47 Fachschaften anwesend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TU Chemnitz verlässt um 14:53 Uhr das Plenum, damit sind noch 36 Fachschaften anwesend.

 

KIT verlässt um 15:03 Uhr das Plenum, damit sind noch 35 Fachschaften anwesend.

Uni Oldenburg verlässt um 15:06 Uhr das Plenum, damit sind noch 34 Fachschaften anwesend.

TU Clausthal verlässt um 15:12 Uhr das Plenum, damit sind noch 33 Fachschaften anwesend.

TU Ilmenau verlässt um 15:20 Uhr das Plenum, damit sind noch 32 Fachschaften anwesend.

Uni München verlässt um 15:20 Uhr das Plenum, damit sind noch 31 Fachschaften anwesend.

 

 

 

 

 

TU Berlin verlässt um 16:15 Uhr das Plenum, damit sind noch 24 Fachschaften anwesend.

 

 

 

 

 

 

 

 

TU Cottbus verlässt um 17:19 Uhr das Plenum, damit sind noch 16 Fachschaften anwesend.

Uni Köln verlässt um 17:33 Uhr das Plenum, damit sind noch 15 Fachschaften anwesend.

* beim Checkout kann angeben werden, ob noch Interesse an Hoodies besteht, die für etwas mehr Geld als der ursprüngliche Preis nachbestellt werden können

* Es wird angeregt, nochmal im Tagungsbüro wegen der Fundsachen vorbeizuschauen, damit nichts vergessen wird

* Thomas Rudzki aus Heidelberg,

* Maik Rodenbeck aus Bielefeld,

* Victoria Schemenz aus Karlsruhe &

* Claire-Denise Frese aus Düsseldorf.

Lukian (Würzburg): Karola Schulz wird vorgeschlagen.<br />

Zafer (Potsdam): Katharina Meixner aus Frankfurt wird vorgeschlagen.<br />

Peter Steinmüller (Karlsruhe): Es handelt sich um seine 3. ZaPF.<br />

Karola Schulz (Potsdam): Ist im 11. Semester und bereits seit einem Jahr im StAPF gewählt gewesen. <br/>

Katharina Meixner (FFM): Ist im 7. Semester und ebenfalls seit einem Jahr im StAPF. Es ist ihre 6. ZaPF.

Christian (Oldenburg): Frage an alle: Was sind eure Ideen/Visionen für die kommende Legislatur.</br>

Katharina: Das Thema Akkreditierung soll weiter fortgeführt werden. Außerdem soll das Wissen über das BMBF erweitert werden.</br>

Karola: Will sich verstärkt um das Lehramt kümmern. Zukunft der ZaPF (ZdZ), Kommunikation zu anderen BuFaTas sind weitere relevante Themen.</br>

Peter hat noch keine konkreten Vorstellungen und würde sich damit erst noch auseinandersetzen.

Patrick (Konstanz): Inwieweit seit ihr in die Orga in Berlin eingebunden?</br>

Matthias (Regensburg): Habt ihr ausreichend Zeit für den StAPF neben dem Studium? Wo liegt die Priorität? Studium oder StAPF?</br>

Karola: Hat nur ein Praktikum, sollte also eher entspannt sein. Hat es bereits ein Jahr geschafft beide Sachen miteinander zu kombinieren. Hat sich aber auch auf Erasmus in Italien beworben. Sieht hier aber kein Problem, da Telefonkonferenzen über Mumble stattfinden und man eh selten vor Ort sein muss.</br>

Katharina: Fängt jetzt ihre Bachelor-Arbeit an. Kann den Umfang der Arbeit auf Grund von Erfahrung im StAPF aber bereits abschätzen.</br>

Peter: Hat noch zwei mündliche Prüfungen im Bachelor und gibt andere Ämter und Gremien in Karlsruhe ab.

Valentin (HUB): Peter, was möchtest du im StAPF denn tun bzw. was hast du bisher auf ZaPFen getan? Karola, evtl. nur freiwilliges StAPF-Mitglied, so dass die Orga in Berlin nicht leidet?</br>

Peter: Hat noch keine AK geleitet. Interessante Themen sind für ihn Frauenquote, BAFöG und Studienfinanzierung. Entscheidung kommt aus dem Anfangsplenum in Dresden und den anschließenden Gesprächen mit erfahrenen Teilnehmern.</br>

Karola: Macht unabhängig von der Wahl im StAPF weiter, weil ihr die Arbeit Spaß macht und die Produktivität gerade hoch ist. Eine Wahl erhöht aber die eigene Motivation.

Merten (Göttingen): Kommunikation mit Kommunikationsgremium bzw. jDPG?</br>

Karola: Ist auf jeden fall verbessserungswürdig. Die Kommunikation muss deutlich gesteigert und strukturierter werden, bspw. durch regelmäßige Einladung zu den StAPF-Sitzungen.</br>

Katharina: Kommunikation ist eher mäßig. Zwischen den ZaPFen muss die bisher schlechte Kommunikation zu den ZaPFika gesteigert werden; Konzept dazu sollen im Anschluss vorgestellt werden.</br>

Björn (Aachen): Persönliche Erfahrung: Vor- und Nachteile von Hauptorga einer ZaPF im StAPF: Kommunikation ist quasi optimal, aber kurz vor der ZaPf führt dies zu einem Totalausfall. Bei 2 Mitgliedern im StAPF (Karola und Mascha) würden also nur noch 3 aktive im StAPF sein, das ist hart.

Thomas (Heidelberg): Peter warst du bereits im StAPF-AK?</br>

Peter: Nein, zeitgleich lief ein anderer wichtiger AK für ihn.

Maik (Bielefeld): Liegt eine Partei-Zugehörigkeit/Aktivität vor?</br>

Karola: War mal auf der Juso-Liste für den Senat aber selbst nicht Mitglied. Geht aber aktiv wählen.</br>

Demnach sind alle Kandidaten gewählt, da alle mehr Ja- als Nein-Stimmen und mehr als 8 Ja-Stimmen erhalten haben. Peter Steinmüller und Katharina Meixner haben die meisten Ja-Stimmen und sind nach der Annahme der Wahl nun Mitglied im StAPF.

Zafer (Potsdam): Sonja Gehring, Uni Bonn wird vorgeschlagen.<br/>

Karola (Potsdam): Oscar Telschow, TU Dresden wird vorgeschlagen.<br/>

Patrick (Konstanz): Für welche Amtsdauer wurden die Kandidaten vorgschlagen?<br/>

Zafer führt daraufhin aus, dass dies unter den Kandidaten selbst geklärt wird.<br/>

Fredrica Särdquist (HUB): Möchte gern selbstkandidieren.

Oscar: Ist Vertrauensperson dieser ZaPF, im 5. Semester und muss keine ZaPF mehr vorbereiten bzw. durchführen und hat deswegen Zeit, gern auch für ein ganzes Jahr.

Frederika: Ursprünglich aus Göteborg, interessiert sich insbesondere für das CHE-Ranking. Dies ist ihre erste ZaPF, hat also nicht viel Erfahrung, kann sich aber schnell einarbeiten und hat großes Interesse daran.

Sonja: Ist im 9. Semester und dies ist ihre 6. ZaPF; Vorsitzende der Fachschafsvertretung, eigentliche Arbeit passiert aber im Fachschaftsrat. Verantwortlich für Gremienvernetzung an ihrer Uni (Kommunikation zwischen den Statusgruppen), aus diesem Amt bringt sie Erfahrung mit. Macht jetzt weniger in der Fachschaft und hat dadurch freie Kapazitäten. Hat gerade ihre Master-Arbeit begonnen und möchte daher nur für ein halbes Jahr kandidieren. Möchte Kontakt zur KFP, jDPG und StAPF optimieren. Außerdem ist sie an der Arbeitsgruppe zur Ba/Ma-Umfrage interessiert.

Zafer und Thomi (Heidelberg) werden zwar beide im KomGrem aufhören, aber ihre Arbeit auf freiwilliger Basis fortsetzen.

Merten (Göttingen): KomGrem dient insbesondere der Kommunikation mit der jDPG, wie wird mit deren beiden Vertretern kommuniziert werden?<br/>

Christian (Oldenburg): Seid ihr Mitglied der jDPG bzw. hattet ihr etwas mit der DPG zu tun?<br/>

Stefan (Köln): Soll wirklich mit dem CHE zusammengearbeitet werden oder lieber mit dem Arbeitsamt und zu deren Projekten bzgl. Studienorientierung oder eigener Studienführer?<br/>

Sonja: Hat kein besonders großes Interesse am CHE, sondern insbesondere an der Ba/Ma-Umfrage.<br/>

Patrick (Konstanz): KomGrem ist für ihn über die Satzung hinaus auch ein „Außensprecherposten“. Was haltet ihr von der MeTaFa bzw. wie könnt ihr dazu beitragen, dass diese wieder mehr in Schwung kommt?<br/>

Valentin (HUB): Jan Luca Naumann wird vorgeschlagen.

Matthias (BuFaK WiSo) schlägt Friedrich Zahn vor. Dieser nimmt den Vorschlag nicht an.

Patrick (Konstanz): Inwieweit bist du in die ZaPF-Ausrichtung in Berlin eingebunden? Kannst du für den ZaPF e.V. einen dedizierten Server administrieren.

Jan Luca: Ist für die Finanzen zuständig, Jennifer hat dies kommissarisch übernommen. Dieses Semester ist er bis Dezember noch im Auslandssemester und hat danach 4 Monate freie Zeit. Er arbeitet an der Uni in der Serveradministration und verdient damit sein Geld.

* Markus Gleich (unbekannt) (war bereits mehrfach entsandt, hat mehrfach programmakkreditiert, möchte aber künftig eher systemakkreditieren, ist außerdem in der Qualitätssicherung seiner Uni aktiv)

* Margret Heinze (LMU) (leider nicht anwesend, hat viele Seminare besucht, hat 4 Akkreditierungen durchgeführt, ist Promotionsstudentin)

* Björn Guth (RWTH Aachen) (war bereits mehrfach entsandt, hat 6 x programmakkreditiert und sich auf weitere beworben, ist außerdem im Systemakkreditierungspool, hat aber noch keine Systemakkreditierungen durchgeführt, möchte sich aber künftig darauf konzentrieren, da es ausreichend gute Akkrediteure für die Physik gibt)

* Thomas Kirchner (Heidelberg) (leider nicht anwesend, hat aber bereits akkreditiert, Empfehlung von Thomas (Heidelberg))

* Katharina Meixner (FFM) (seit 2 Jahren im Programmakkreditierungspool, erste Wiederwahl, hat ihr erstes Verfahren hinter sich)

* Jannis Andrija Schnitzer (Heidelberg) (leider nicht anwesend, hat aber bereits akkreditiert, Empfehlung von Thomas (Heidelberg))

* Jakob Schell (Heidelberg) (leider nicht anwesend, hat aber bereits akkreditiert, Empfehlung von Thomas (Heidelberg))

* Merten Dahlkemper (Göttingen) (leider nicht anwesend, 1. Master-Semester, war beim PVT in Kiel und würde neu beginnen mit Akkreditierung)

== Initiativ: Vorstellung der LEUTE (unvollständig protokolliert, bitte ergänzen)==

Da die LEUTE zuletzt durch einen Beschluss nur bis Dresden legitimiert wurden, bedarf es nun eines neuen Beschlusses. Außerdem möchte Thomas (Heidelberg) gern die Liste der Personen erweitern. Nach Nachfrage wird klar gestellt, dass eine freiwillige Mitarbeit jederzeit möglich ist und niemand ausgeschlossen wird, der sich nicht jetzt wählen lässt. Es geht vor allem darum, die Leute zu verpflichten und gegenüber anderen Personen zu legimitieren.  

* Thomas (Heidelberg)

 

Es gibt 44 Stimmen dafür, es ist niemand dagegen und es gibt ein Enthaltungen.

Stefan (Köln)|

Darius (HU Berlin): Einstieg mit Behauptung „In der Physik herrscht kein Mangel an Studienplätzen.“ ohne Beleg. Dies könnte vom Antragsteller bis zum Ende des Plenums nachgereicht werden.<br/>

Patrick (Konstanz): Änderungsantrag dahingehen: „In der Physik herrscht weder in der Vergangenheit und noch derzeit ein Mangel an Studienplätzen.“ Wird vom Antragsteller übernommen.

Robert (Graz): Eigentlich sieht die Resolution bereits vor, was passiert, wenn zu wenig Studienplätze vorhanden sind.

Eric (jDPG, Jena): Inwiefern sind Parkstudenten in der Resolutionen berücksichtigt.</br>

Anja (Alumni): „gesamt“ auf Seite 2, Zeile 1 streichen<br/>

Die Quelle ist „hochschulkompass.de“ und „nc-werte.info“. Der konkrete Text der neuen Fußnote liegt dem Protokoll leider nicht vor, daher ist er hier nicht aufgeführt. Die neue Version wurde den Anwesenden auf dem Beamer präsentiert.

Patrick (Konstanz)|

{{Änderungsantrag|Markus (Tübingen)|Ändere Resolution in Selbstverpflichtung|Resolution ist zu weitgehend|Änderungsantrag wird mit 21 Fürstimmen, 9 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen abgelehnt.}}

{{Änderungsantrag|Markus (Tübingen)|Ändere „Anfang 2018“ in „Ende 2019“.|Realistischerer Zeitplan|Wird vom Antragsteller übernommen.}}

{{Änderungsantrag|Markus (Tübingen)|Ergänze bei den BuFaTas „deuschtlandweit“|Es gibt keine Begründung für die Änderung.|Wird vom Antragsteller übernommen.}}

Vanessa (Uni München): Warum Resolution und kein Brief an die BuFaTas?

Markus (Tübingen): Nachher wird über 2019 abgestimmt. Bittet darum die BuFaTas zu konkretisieren, welches Land? Stellt den <b>Änderungsantrag</b>, dass keine Resolution sondern eine Selbstverpflichtung verabschiedet wird.

Björn (RWTH Aachen): Arbeitsauftrag/Selbstverpflichtung ist passender als Resolution, weil diese den Beigeschmack hat, dass wir mit anderen BuFaTas nicht auf Augenhöhe stehen, sondern versuchen unsere Meinung aufzudrücken.

Richard (Jena): Findet Resolution super, damit es nicht nur so eine Idee ist, sondern das Plenum wirklich dahinter steht.

Markus (Tübingen): Was passiert, wenn bestimmte Informationen nicht vorhanden sind?

Johannes (Tübingen): Wünscht sich eine klare Zielgruppe für den Studienführer.

Patrick (Konstanz)|

Stefan (Köln)|

Jörg (Alumni): Stimmt inhaltlich zu, findet aber das die Ausformulierungen fehlen und hier nur eine Stichwortsammlung vorliegt.

Eric (Jena, jDPG): Letzter Satz ist eine Behauptung ohne Quelle. Problematisch ist, dass alle Unternehmen mit Rüstungssparte ausgeschlossen sind, bspw. Carl-Zeiss.

Patrick (Konstanz): Interdisziplinarität bringt eigentlich gar nicht so viel und ist eher schädlich. Was sind eure Beweggründe?

Leo (TU München): Distanziert sich deutlich von der Resolution, da das Militär Millionen in die Forschung steckt und unklar ist, woher das Geld für die Forschung denn sonst kommen soll? Man nimmt nicht in Kauf, dass Mitarbeiterstellen und Studienplätze gestrichen werden, um Zivilklauseln durchzusetzen. Letzten Satz bitte ersatzlos streichen.

Björn (RWTH Aachen): Adresssaten: Was ist ein Institut? Bitte konkretisieren.

Björn: Fußnote ist irreführend und sollte gestrichen werden.

Jan (FU Berlin): Es gibt eine andere Resolution auf die jetzt in der Fußnote verwiesen wird.

Von Jörg wird angemerkt, dass es sich um ein Zwischenergebnis und keine Resolution handelt. Die Stichpunkte sind viel zu vage und nicht klar definiert.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung auf die näcshte ZaPF gestellt. Es wird eine inhaltliche Gegenrede gehalten: Der Antrag wurde schon mal vertagt, es ist Zeit, dass die Mehrheitmeinung festgehalten wird.

10 Fürstimmen, 18 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.

Patrick (Konstanz) stellt einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Es wird eine inhaltliche Gegenrede von Björn (RWTH Aachen) gehalten: Das Plenum ist nicht an einem sinnvollen Punkt zur Abstimmung.  

Es wird eine 2/3-Mehrheit benötigt: 23 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der GO-Antrag angenommen.

Stefan (Köln)|

Darius (HUB) merkt an, dass wir laut Satzung keine politischen Resolutionen verabschiedet können. Inhaltlich steht er jedoch hinter der Idee. Stefan argumentiert, dass hier Allgemeinpolitik und Hochschulpolitik zusammenfallen und der Antrag damit satzungskonform ist.

Hanna (Düsseldorf) hat Bedenken, da die PKK eine terroristische Vereinigung in Deutschland ist und der Text diese unterstützt. Damit könnte die Fachschaftsarbeit gefährdet werden, da diese strafrechtlich belangt werden könnten. Vom Antragssteller wird dies anders gesehen, da der Krieg alle trifft und es Flächenbombardements im Oster der Türkei gibt, die auch Zivilisten treffen. Wenn sich die Leute hier schon nicht trauen etwas zu sagen, sieht er nicht, wie es die Leute vor Ort tun können.

Von Leo (TU Münschen) wird ein GO-Antrag auf Nichtbefassung gestellt, da der Antrag allgemeinpolitischer Natur und damit nicht satzungskonform ist. Es wird eine inhaltliche Gegenrede gehalten, die darauf hinweist, dass erstmal die Satzungsfrage geklärt werden sollte und zur Zeit nicht eindeutig ist, ob der Antrag gegen die Satzung verstößt.

Für den GO-Antrag wird eine 2/3-Mehrheit benötigt: 7 Fürstimmen, 15 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.

Für Jan (FU Berlin) ist der hochschulpolitische Kontext gegeben, da es konkret um um einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Köln, geht. Er stellt den Änderungsantrag, dass alle Bundestagsfraktionen als Adressat mit aufgenommen werden. Dies wird vom Antragssteller übernommen. Gegen den ersten Teil führt Jan (FFM) aus, dass nur der Teil mit dem Mitarbeiter satzungskonform ist, es aber auch allgemeinpolitische Passagen gibt. Darauf führt Stefan aus, dass die wissenschaftliche Arbeit von Garip sich genau mit dem angeblichen allgemeinpolitischen Teil beschäftigt und er für genau diese die Repressionen erhalten hat.

Für Markus (Tübingen) ist der Brief eher nicht hochschulpolitisch motiviert und in der Satzung steht, das keine politischen Sachen behandelt werden dürfen. Gegen die Streichung wird angeführt, dass der Brief so fertig ist und bereits unterschrieben wurde. Man könnte ihn also höchstens neu schreiben oder so beschließen.

Lukian (Würzburg) findet es sehr dreist zu sagen, dass das Bombardement in der Osttürkei ok ist, weil es sich um die PKK handelt. Außerdem kann die Satzung ruhig gebeugt werden und man sollte sich bei solchen Themen nicht hinter Regularien verstecken.

Hanna möchte richtigstellen, dass Deutschland die PKK als terroristische Organisation sieht und das ist die hiesige Rechtslage. Es ist also unabhängig davon, was man selbst glaubt und denkt.

Von Patrick (Konstanz) wird ausgeführt, dass er sich länger mit der Frage des politischen Mandats von Fachschaften auseinandergesetzt hat und dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht gestoßen ist, welches sich mit einem Studenten beschäftigt hat, welcher auf einer Demo angeschossen wurde. Auf dieser war er als Privatperson und nicht als Student, deswegen waren die Stellungnahmen zu diesem Thema verfassungswidrig. Im Brief steht, dass der Mitarbeiter als Privatperson benachteiligt und involviert ist und damit ist es nicht hochschulpolitisch. Er spricht sich aber auch gegen Wissenschaftsrepression im allgeimenen aus. Björn (RWTH Aachen) schließt sich dem an. Er sieht kein Problem darin, eine eigene Solidaritätsbekundung zu entwerfen. Einen Brief zu unterstützen ist hingegen keine Solidaritätsbekundung.

Der Antragsteller ist ein Freund vom Rechtsstaat. Aber wenn dieser durch stumpfe Regularien gefährdet wird, ist das nicht sinnvoll. Es ist abwegig, sich rechtspositvistischem Spießerkram zu unterwerfen. Die ZaPF wird kaum verklagt werden.

Patrick (Konstanz) merkt an, dass das BVG die höchste Rechtssprechung repräsentiert und das Recht abschließend auslegt. Es ist ein allgemeinpolitisches Papier mit Hochschulbezug. Umgekehrt (hochschulpolitik auf allgemeinpoliitk) wäre es rechtlich konsistent, dabei handelt es sich um das sogenannte Brückenschlagargument. Sein Vorschlag: Den Text entsprechend so zu formulieren, dass es von der Hochschulpolitik ausgeht.

Leo (TU München) versteckt sich nicht hinter der Satzung und auch die ZaPF tut dies nicht. Die ZaPF hat sich absichtlich diese Satzung gegeben. Dagegen spricht sich Markus (Tübingen) aus, da es sich um eine Satzungsauslegung handelt und die Thematik eben nicht eindeutig ist.

Der Antragssteller findet, dass die Satzungsdebatte dem Sachverhalt nicht gerecht wird und er schlägt deshalb vor, dass die Teilnehmer den offenen Brief unterstützen und das ganze keine Resolution mehr ist.

Jan (FFM) stellt entsprechend der Auslegung der Satzung durch Patrick (Brückenschlagargument) einen Änderungsantrag (1. Absatz nach „Wir fordern daher die Bundesregierungn dazu auf“ gestrichen):

kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verschlechtert.

Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli geht die Regierung gegen die demokratische Opposition vor. Nach wie vor wird der brutale Krieg im Osten des Landes gegen die kurdische Bevölkerung fortgesetzt. Alleine seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen vor einem Jahr wurden hunderte Zivilisten durch türkische Spezialeinheiten umgebracht, mehrere Städte im Südosten der Türkei komplett zerstört und hunderttausende Menschen zu Obdachlosen.

Ohne die politische Duldung der deutschen Bundesregierung könnten diese schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung nicht ungeniert stattfinden.

Ebenso wenig Verständnis haben wir dafür, dass – bisher unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit – ein deutscher Staatsbürger seit Januar 2016 in der Türkei festsitzt und von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert wird. Der Politikschaftler Dr. Sharo Ibrahim Garip hat an der Kölner Universität bis 2004 studiert und am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft promoviert. Vor zwei Jahren hatte er als Dozent an der Universität in Van im Osten der Türkei einen Lehrauftrag angenommen. Ihm wird vorgeworfen, Propaganda für eine Terrororganisation betrieben zu haben. Dabei war und ist sein einziges Vergehen, einen Aufruf der Initiative „Akademiker für den Frieden“ unterschrieben zu haben. Die Initiative „Akademiker für den Frieden“, die inzwischen mit dem Aachener Friedenspreis 2016 ausgezeichnet wurde, fordert in diesem Aufruf ein Ende des brutalen Krieges im Osten der Türkei und stellt klar, dass sie sich an diesem Verbrechen nicht mitschuldig machen werden. Diese Forderung, die trotz massiver Repression inzwischen von über 2.200 Akademikern unterzeichnet wurde, legt den Finger in die Wunde des Problems und fordert eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass Herr Dr. Sharo Ibrahim Garip sein Recht auf Reisefreiheit wahrnehmen und die Türkei verlassen kann. Er ist seit Mitte Januar 2016 von seiner Dozententätigkeit suspendiert und wartet seit über acht Monaten in Istanbul auf seine Ausreise nach Deutschland. Dr. Garip muss seitens des diplomatischen Dienstes intensiver betreut und finanziell unterstützt werden. Es kann nicht angehen, dass deutsche Staatsbürger aufgrund einer Äußerung als Akademiker von einem Partnerland wie der Türkei als Verbrecher behandelt werden. Die Anklagen gegen die „Akademiker für den Frieden“ müssen fallen gelassen werden.

Elli (TU Berlin) möchte nicht bei unklarer Satzungsauslegung beschließen, es gibt keine Rechtsaufsicht, die sofort Antwort geben könnte.

Patrick stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Debatte und Verschiebung zum StAPF, um den allgemeinpolitisches Teil zu streichen. Es wird eine Gegenrede gehalten, dass sich erst mit dem Änderungsantrag beschäftigt werden sollte.

Es wird eine 2/3-Mehrheit benötigt: 9 Fürstimmen, 9 Gegenstimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.

Markus (FU Berlin) weißt darauf hin, dass die Streichung zum Plagiat des offenen Briefs führen würde.

Maik (Bielefeld) führt daraufhin aus, dass der Brief von der Uni Köln ist, um einen ehemaligen Mitarbeiter zu unterstützen. Dies ist auch gut so. Die Unterstützungskraft des Briefs würde aber an Kraft verlieren, wenn Teile daraus gestrichen werden. Es sollte kein verändertert Brief beschlossen werden. Teilnehmer sollen den Brief unterschreiben, wenn sie dies wollen, die Resolution sollte aber in dieser Form abgelehnt werden, schlägt Leo (TU München) vor.

Seit dem Putschversuch in der Türkei werden WissenschaftlerInnen in der Türkei systematisch drangsaliert und in ihrer Wissenschafts- und Reisefreiheit eingeschränkt.

Die ZaPF erklärt sich mit den WissenschaftlerInnen in der Türkei solidarisch und fordert die Bundesregierung auf, auf eine Verbesserung dieser Situation hinzuwirken, so dass alle Menschen in der Türkei wieder frei von Repression leben und arbeiten können.

Maik (Bielefeld) stellt den Änderungsantrag, den Begriff Junta zu Regierung zu ändern. Dies wird vom Antragssteller übernommen.

Des Weiteren werden alle türkischen Wissenschaftler, bspw. auch im Ausland mit Einreiseverbot, mit in den Antrag aufgenommen.

Der konkurriende Antrag wird mit 17 Fürstimmen, einer Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

===Studienerfolg an der TU Dresden===