SoSe24 Beschlüsse

Resolutionen

Resolution: Mindestvertragslaufzeiten von studentisch Beschäftigten

In der Resolution geht es um die schuldrechtlichen Vereinbarung und die daraus resultierenden Mindestvertragslaufzeit von studentisch Beschäftigten. Die ZaPF sieht die Mindestvertragslaufzeit für studentische Beschäftigte als ersten Schritt für die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse dieser an. Die Resolution fordert eine Umsetzung der Regelung an den Hochschulen im Interesse der studentisch Beschäftigten und fordert die Hochschulleitungen dazu auf, Unterschreitungen der Mindesvertragslaufzeit nur in begründeten Einzelfällen zu gewähren.

Resolution: No to dual-use orientation of research funding

Zusammenfassung folgt.

Resolution: Tarifflucht verhindern, Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter entprekarisieren

Die ZaPF befasst sich in dieser Resolution mit den Arbeitsverhältnissen von studentischen Beschäftigten und der in diesem Zusammenhang auftretenden Tarifflucht. Es wird auf die prekäre Lage studentischer Beschäftigter hingewiesen und die gängige Praxis kritisiert, Studierende als Hilfskräfte für Aufgaben zu beschäftigen, die eigentlich eine Tarifbeschäftigung im Rahmen des TV-L erfordern. Ebenso wird das Schaffen von attraktiven Beschäftigungsverhältnissen für rechtskonform beschäftigte studentische Hilfskräfte gefordert. Dabei schließt sich die ZaPF den Forderungen der bundesweiten TVStud-Initiative an. Außerdem ruft sie die Hochschulen dazu auf, die schuldrechtliche Vereinbarung im Rahmen der letzten Tarifeinigung konsequent umzusetzen.

Resolution: Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation im Nahost-Konflikt

Die Resolution geht um den Konfliken im Gaza-Streifen und der damit verbundne weitgehende Zerstörung von Bildungseinrichtungen in der Region. Die ZaPF beobachtet die Zerstörung von Bildungseinrichtungen im Gaza-Streifen mit besonderer Besorgnis und verweist auf ihre bereits 2023 beschlossene Resolution zur Wissenschaftskooperation. Es wird die Umsetzung dieser über explizit friedensorientierte Kooperationen mit allen Konfliktparteien gefordert. Außerdem wird auf die Chance hingewiesen, die eine internationale Studierendenschaft für Völkerverständigungansätze sein kann und die Einbeziehung dieser im Kontext der Konfliktbewältigung gefordert.

Resolution gegen Ordnungsrecht

Thema dieser Resolution ist der Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung eines Ordnungsrechts für Studierende in Berlin. Die Resolution spricht sich gegen den Gesetzesentwurf zur erneuten Einführung eines Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen aus, da dadurch die Untergrabung der demokratischen Protestkultur an den Hochschulen befürchtet wird. Die vorgesehenen Regelungen sind aus Sicht der ZaPF aufgrund des Hausrechts auch kein notwendiges Mittel zur Gefahrenprävention und können eher als Einschüchterungsmaßnahmen aufgefasst werden. Stattdessen werden die Hochschulen dazu aufgefordert, Mediation und Räume für politische Debatten zu bieten. Darüber hinaus werden auch alle anderen Bundesländer aufgefordert, bestehende Regeln zum Ordnungsrecht abzuschaffen.

Resolution zu gendergerechter Sprache

In dieser Resolution geht es um die neuesten Einschränkungen der gendergerechten Sprache in einigen Bundesländern. Die ZaPF setzt sich für eine Sprache ein, die alle Geschlechter mit einbezieht und alle Menschen inkludiert. Dabei wird die Berücksichtigung von Menschen mit Sprachbarierren, Lernschwierigkeiten und Behinderungen als essentiell angesehen. Verbote werden allerdings für einen deutlichen Eingriff in die Sprache gehalten, die der Sichtbarkeit und Vielfalt von Geschlechtern entgegenwirkt. Die ZaPF spricht sich für eine Beteiligung aller Minderheiten und eine gemeinsame Bemühung um Barrierefreiheit aus.

Resolution zum Aufruf anderer BuFaTas zur Unvereinbarkeit

Die ZaPF hat (auch im SoSe24) eine Selbstverpflichtung zur Unvereinbarkeit mit der "Alternative für Deutschland" und anderen rechtsextremen Organisationen verabschiedet. Sie ruft alle anderen Bundesfachschaftentagungen dazu auf, sich mit dieser Selbstverpflichtung auseinanderzusetzen und sich dieser anzuschließen.

Resolution zum Bayerischen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr

Die Resolution befasst sich mit dem Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr und der Änderung des Bayrischen Hochschulinnovationsgesetzes. Die ZaPF lehnt diesen ab und fordert eine klare Trennung zwischen Bildungseinrichtungen, Wissenschaft und dem Militär. Die in dem Gesetzesentwurf geplante mögliche erzwungene Kooperation zwischen bayerischen Hochschulen und der Bundeswehr wird als direkte Einschränkung für den freien und kritischen Diskurs an den Hochschulen und damit einen Eingriff in die Freiheit der Forschung und Lehre an Hochschulen angesehen. Außerdem wird es als kritisch gesehen, dass Schulen zur Zusammenarbeit mit Jugendoffizier*innen gezwungen werden könnten. Die ZaPF vertritt die Meinung, dass die Bundeswehr keine unparteiische Position vertitt und somit nicht Teil der neutralen politischen Bildung an Schulen sein kann.

Resolution zum vergünstigten Deutschlandticket

In der Resolution geht es um das solidarische Deutschlandticket und dessen Umsetzung als Digitalticket. Die ZaPF fordert eine Lösung für die Umsetzung des Deutschlandtickets, die nicht die Verwendung eines Smartphones erfordert. Dazu sollen die Tickets beispielsweise auch als ausgedruckte QR-Codes akzeptiert oder die Möglichkeit zum Erwerb einer Chipkarte dafür geschaffen werden. Außerdem wird die Verfügbarkeit des solidarischen Deutschlandtickets für alle studentischen Statusgruppen gefordert.

Resolution zur DPG-Stellungnahme zum Lehramtsstudium

Die ZaPF unterstützt die Stellungnahme der DPG zum Lehramtsstudium und fordert die Fachbereiche und die für die Schulen und Lehrkräfteausbildung zuständigen Ministerien auf, diese Forderungen umzusetzen. Außerdem werden in der Resolution die Thesen zwei, fünf, sechs und acht der DPG-Stellungnahme um inhaltliche Aspekte und Forderungen, die aus Sicht der ZaPF eine deutlich bessere Vorbereitung auf den Lehrberuf ermöglichen.

Resolution zur Umsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarung

Die Resolution befasst sich mit der schuldrechtlichen Vereinbarung, die in der letzen Tarifrunde der Länder und der Hessischen Tarifrunde festgelegt wurde. Die schuldrechtliche Vereinbarung wird für einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung gehalten, die Umsetzung dieser wird allerdings als Herausforderung angesehen. Um diese Umsetzung zu unterstützen, fordert die ZaPF die ASten und Fachschaften auf, ihre Studierenden über die Ergebnisse der Tarivrunde zu informieren und auf Verstöße gegen die schuldrechtliche Vereinbarung zu achten und diese zu melden.

Anschluss an die Resolution “Teilzeitstudium” der KIF 51,5

Zusammenfassung folgt.

Anschluss an die Resolutionen zum Gebäudeverfall der KIF 52,0

Zusammenfassung folgt.

Anschluss an die Resolution “Namensänderungen im Hochschulkontext” der KIF 52,0

Zusammenfassung folgt.

Anschluss an die “Resolution zu fairen Prüfungsan- und Abmeldebedingungen” der KoMa 89

Zusammenfassung folgt.

Anschluss an die Resolution “Attestpflicht” der BuFaK WiWi

Zusammenfassung folgt.

Positionspapiere

Positionspapier: Mehr Leben an der Uni

Zusammenfassung folgt.

Positionspapier: “Nachhaltige Strukturen in Technik und Verwaltung schaffen”

Zusammenfassung folgt.

Positionspapier: Veröffentlichung von Vorlesungsevaluationen

Zusammenfassung folgt.

Positionspapier zum Umgang der ZaPF mit Gendern

Zusammenfassung folgt.

Selbstverpflichtungen

Selbstverpflichtung zur Unvereinbarkeit

Zusammenfassung folgt.

Arbeitsaufträge an den StAPF

Arbeitsauftrag als Übergangsregelung - Awareness

Zusammenfassung folgt.