WiSe21 Endplenum: Unterschied zwischen den Versionen

     Änderungsantrag von Fabian Freyer (TUB, 71) zu Absatz 3: Ersetze den ersten Satz "Für uns als Fachschaften ist es im Streit mit anderen universitären Parteien oft ein wichtiges Mittel, auch öffentlich Druck machen zu können. Durch das Verlängern der Anmeldefristen für Versammlungen wird es unmöglich gemacht, zeitnah auf studierendenunfreundliche Änderungen zu reagieren." durch "Studierende und Fachschaften sind im hochschulpolitischen Diskurs gegenüber anderen Statusgruppen aufgrund der Machtdynamik in der Hochschulpolitik oft stark benachteiligt. Daher müssen Studierende oft auf öffentliche Proteste und Protestaktionen zurückgreifen, um essenzielle Freiheiten und Rechte zu erstreiten und zu erstreiken.

Björn Guth(Alumni, 104):

     Bernhard Greven(Uni Köln, 73): Der Änderungsantrag wird übernommen.

     Änderungsantrag von Fabian Freyer (TUB, 71) zu Absatz 4: Ersetze "Dass gerade das Bundesland NRW, das aufgrund des Braunkohleabbaus im Zentrum von klimapolitischen Protesten steht, ein solches Versammlungsgesetz beschließt, zeigt, was mit der Verabschiedung bezweckt werden soll: Weitere Besetzungen und Protestaktionen gegen Kohlegruben werden so massiv erschwert. Nach der Solidarisierung mit Fridays for Future als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung (2019) ist die Ablehnung dieses Gesetzesentwurf also eine logische Konsequenz, da er eindeutig auf eine Erschwerung von zivilem Ungehorsam abzielt, der einen Grundstein für diese Bewegung darstellt. Dies ist aus wissenschaftlicher Perspektive nicht hinnehmbar, da hierdurch das Erreichen des 1.5° Zielsin noch weitere Ferne rückt." durch "Der Gesetzesentwurf bezieht sich in der Begründung auf die Klimabewegung in NRW. So wird z.B. der Braunkohletagebau Garzweiler II explizit genannt. Das Gesetz zielt somit darauf ab, Protestaktionen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, zu kriminalisieren und massiv zu erschweren und stellt Klientelpolitik für den Braunkohletagebau dar. Besonders brisant ist dies, da Proteste auch aus wissenschaftlicher Sicht notwendig sind, z.B. um das Erreichen des 1.5°C Ziels zu sichern (vgl. Stephen J. Thackeray et al.: Civil disobedience movements such as School Strike for the Climate are raising public awareness of the climate change emergency. Wiley 2020. ~~https://doi.org/10.1111/gcb.14978)."

Anmerkung: Punkt ist wichtig, weil 2019 in Freiburg mit Fridays for Future als Resulation verabschiedet.d

     Änderungsantrag__ von Björn Guth((Alumni, 104)): Begründung soll von Einleitung wieder in Begründung verschoben werden.

Sebastian Meures(Köln, 82):

     Abstimmung über den Antrag von Björn Guth((Alumni, 104)):

     Änderungsantrag von Björn Guth(Alumni, 104): Änderung von "Das geplante Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit ein und hat weitreichende Folgen für Proteste von Studierenden unter anderem zu hochschulpolitischen Themen." zu "Das geplante Gesetzt schränkt die Versammlungsfreiheit ein und hat weitreichende Folgen auf Proteste."

Andreas Drotloff(Alumnus, 249): Hat das Gefühl, dass für den Punkt vorher schon ein Kompromiss gefunden wurde. Er findet es schade, wieder an dem Punkt zu arbeiten und möchte bei dem Stand bleiben, insbesondere, da schon viele abgereist sind

Christian Birk(Marburg, 146): Wenn Studierende rausgestrichen werden, werden andere Angestellte der Hochschule nicht mehr ausgeschlossen. Wenn wir in einem Punkt nicht explizit Hochschulpolitik erwähnen, wird der Text dadurch nicht NICHT hochschulpolitisch.

Björn Guth(Alumni, 104): Findet, es soll trotz der Abgereisten abgestimmt werden. Allgemeinpolitische Probleme die durch das Gesetz entstehen, sind eben auch immer explizit für Studierende ein Problem aber nicht nur.

     GO Antrag von Christian (Uni Maarburg, 146) auf Schließung der Redeliste.

Bernhard Greven(Uni Köln, 73):

     Konkurrirenden Änderungsantrag von Fabian Freyer (TUB, 71): Streichung von "von Studierenden". Schließt andere Statusgruppen mit ein.

Felix Maurer(179, Kassel): Bleibt bei seinem Standpunkt. Findet die Ziele zwar nobel, aber sieht die ZaPF als die falsche Plattform.

Stefan Brackertz(Köln): Er findet es wichtig, dass Leute ihre Meinung preisgeben. Argumentiert auch, dass es an vielen Unis allgemeinpolitische Mandate gibt.

Björn Guth(Alumni, 104): Hat nichts mehr hinzuzufügen.

     Der Änderungsantrag von Björn wird abgestimmt.

     *Der Änderungsantrag von Björn wird abgelehnt.*