Weitere Optionen
| Zeile 582: | Zeile 582: | ||
* Ursprünglich: "Dies ist ein Problem, das insbesondere internationale Studierende betrifft, die sowieso stärker unter Diskriminierung leiden. Gefährdet sind vorallem Studierende, die entweder eine Einbürgerung anstreben oder politische Verfolgung in ihrem Heimatland zu befürchten haben. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass diese Studierenden weiter an (hochschulpolitischen) Demonstrationen teilnehmen können, damit die Gleichberechtigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen unabhängig der Herkunft erhalten bleibt. Außerdem ist gerade die fehlende Anonymität der Versammlungsleitung ein großes Problem. Diese kann sich nachteilig für Studierende auswirken und erhöht somit die Hürde zu einem solchen Engagement aus Angst vor etwaiger Benachteiligung." | * Ursprünglich: "Dies ist ein Problem, das insbesondere internationale Studierende betrifft, die sowieso stärker unter Diskriminierung leiden. Gefährdet sind vorallem Studierende, die entweder eine Einbürgerung anstreben oder politische Verfolgung in ihrem Heimatland zu befürchten haben. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass diese Studierenden weiter an (hochschulpolitischen) Demonstrationen teilnehmen können, damit die Gleichberechtigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen unabhängig der Herkunft erhalten bleibt. Außerdem ist gerade die fehlende Anonymität der Versammlungsleitung ein großes Problem. Diese kann sich nachteilig für Studierende auswirken und erhöht somit die Hürde zu einem solchen Engagement aus Angst vor etwaiger Benachteiligung." | ||
* Neu: "Das neue Versammlungsgesetz räumt der Polizei deutlich mehr Befugnisse ein, was das Anfertigen von Bildmaterial und das Erfassen persönlicher Daten von Versammlungsanmeldung, Ordnerinnen und auch von Teilnehmenden angeht. Marginalisierte Studierende, deren berufliche und auch allgemeine Perspektiven leicht bedroht werden können, sind (hierdurch|durch den Gesetzesvorschlag) insbesondere gefährdet. Hierzu gehören einerseits Lehramtsstudierende, da für sie z.B. durch Anschuldigungen eine Verbeamtung unmöglich werden könnte, sowie andererseits auch internationale Studierende oder Studierende mit Migrationshintergrund (vergleiche etwa: Bleicher-Rejditsch, I.; Härtel, A.; Bahr, R.; Zalucki, M.; 2014: Erfahrungen Internationaler Studierender und Studierender mit „Migrationshintergrund“ an der Hochschule. https://www.thm.de/site/images/stories/International/ProMi/THM_ProMi-Ergebnisbericht_Studbefrag102014.pdf ; Eine sehr fokussierte Zusammenfassung der Problematik findet sich in der Zusammenfassung der Studie (https://www.thm.de/site/images/stories/International/ProMi/ProMi_Zusammenfassung_Ergebnisbericht.pdf) auf S. 12-13), die entweder eine Einbürgerung anstreben oder politische Verfolgung in ihrem Heimatland zu befürchten haben. Es ist unerlässlich, dass diese Studierenden weiter an (hochschulpolitischen) Demonstrationen teilnehmen können, damit die Gleichberechtigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen unabhängig der Herkunft erhalten bleibt. | * Neu: "Das neue Versammlungsgesetz räumt der Polizei deutlich mehr Befugnisse ein, was das Anfertigen von Bildmaterial und das Erfassen persönlicher Daten von Versammlungsanmeldung, Ordnerinnen und auch von Teilnehmenden angeht. Marginalisierte Studierende, deren berufliche und auch allgemeine Perspektiven leicht bedroht werden können, sind (hierdurch|durch den Gesetzesvorschlag) insbesondere gefährdet. Hierzu gehören einerseits Lehramtsstudierende, da für sie z.B. durch Anschuldigungen eine Verbeamtung unmöglich werden könnte, sowie andererseits auch internationale Studierende oder Studierende mit Migrationshintergrund (vergleiche etwa: Bleicher-Rejditsch, I.; Härtel, A.; Bahr, R.; Zalucki, M.; 2014: Erfahrungen Internationaler Studierender und Studierender mit „Migrationshintergrund“ an der Hochschule. https://www.thm.de/site/images/stories/International/ProMi/THM_ProMi-Ergebnisbericht_Studbefrag102014.pdf ; Eine sehr fokussierte Zusammenfassung der Problematik findet sich in der Zusammenfassung der Studie (https://www.thm.de/site/images/stories/International/ProMi/ProMi_Zusammenfassung_Ergebnisbericht.pdf) auf S. 12-13), die entweder eine Einbürgerung anstreben oder politische Verfolgung in ihrem Heimatland zu befürchten haben. Es ist unerlässlich, dass diese Studierenden weiter an (hochschulpolitischen) Demonstrationen teilnehmen können, damit die Gleichberechtigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen unabhängig der Herkunft erhalten bleibt. | ||
Zusätzlich dazu stellt die fehlende Anonymität der Versammlungsleitung in der Öffentlichkeit ein großes Problem dar. Dies kann sich nachteilig für diese Studierenden auswirken und erhöht somit die Hürde zu einem solchen Engagement aus Angst vor etwaiger Benachteiligung." | Zusätzlich dazu stellt die fehlende Anonymität der Versammlungsleitung in der Öffentlichkeit ein großes Problem dar. Dies kann sich nachteilig für diese Studierenden auswirken und erhöht somit die Hürde zu einem solchen Engagement aus Angst vor etwaiger Benachteiligung." | ||
3 min Beratungszeit zum Änderungsantrag | 3 min Beratungszeit zum Änderungsantrag | ||
| Zeile 618: | Zeile 618: | ||
*Der Antrag ist angenommen.* | *Der Antrag ist angenommen.* | ||
Abstimmung über den Änderungsantrag von Fabian: | Abstimmung über den Änderungsantrag von Fabian (TU Berlin): | ||
* Stimmabgaben: 27 | * Stimmabgaben: 27 | ||
* Ja: 20 | * Ja: 20 | ||