WiSe21 Endplenum: Unterschied zwischen den Versionen

     Änderungsantrag zu Absatz 1: Hinzufügen nach Satz 2: "Die Deutungshoheit über die weit gefasste Interpretation, was als Störung zu verstehen ist - d.h. welche Protestformen legal oder illegal sind - liegt nicht mehr beim Gesetzgeber, sondern wird an die Strafverfolgungsbehörden übertragen. Die Protestierenden werden somit Willkür unterworfen." nach "führen kann" dazu das Streichen von "die auf zivilem Ungehorsam basieren" und "Dazu zählt auch, dass Trainings für zivilen Ungehorsam, die für die erfolgreiche und sichere Durchführung von Besetzungen und Blockaden elementar sind, strafbar werden würden. Zukünftig sehen wir dadurch Protestaktionen zu hochschulpolitischen Themen gefährdet." Stattdessen Einfügen von "Bei wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen wie z.B. solchen aus der Klimaforschung, die allerdings gesellschaftlich oder politisch kontrovers sind, ist ein Protest unabdingbar. Solche Protestaktionen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Themen werden allerdings kriminalisiert und gefährdet. Dazu zählt auch bereits die reine Vorbereitung auf Proteste, die z.B. aus wissenschaftlichen und politischem Diskurs an Universitäten entstehen."