WiSe18 AK Polizeigesetze: Unterschied zwischen den Versionen
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Bereits bei der letzten ZaPF gab es einen AK zum Thema, dieses Mal soll ein Positionspapier erarbeitet werden. Das Thema ist für Fachschaftsaktive in mindestens zweierlei Hinsicht unmittelbar relevant: | Bereits bei der letzten ZaPF gab es einen AK zum Thema, dieses Mal soll ein Positionspapier erarbeitet werden. Das Thema ist für Fachschaftsaktive in mindestens zweierlei Hinsicht unmittelbar relevant: | ||
* | * Die Verschärfung der Polizeigesetze ist Zuspitzung einer Politik, die dazu dient, Menschen einzuschüchtern, die Autoritäten in Frage stellen und auf Emanzipation zielen. - Sie richtet sich also auch gegen hochschulpolitisch Aktive. | ||
* | * Auch Fachschaftsaktive waren unmittelbar von polizeilicher Repression betroffen und gehören zur erklärten Zielgruppe der geplanten Verschärfungen. | ||
These für die Diskussion: | These für die Diskussion: | ||
"Gegen rechts hilft nur links." | "Gegen rechts hilft nur links." |