WiSe21 Endplenum: Unterschied zwischen den Versionen

     '''Protokollika:''' Wanda Witte ()(Köln), Johanna Berger ()(Göttingen 1), Peter Blum (Hamburg)(Göttingen 2), Jonathan Mette ()(Köln), Stefan Lechner ()(Göttingen 1), Hannah Prochazka ()(Göttingen 1); Aufbereitung Ruben Haag (Göttingen) <br \>

* Köln: es gibt Vodka zum entspannen

* Kaiserslautern: viele Becher

* Uni Wien: (aus Gründen, die eigentlich nicht in Ordnung sind) Familienküche und eine Rose als Zeichen der Liebe

     Änderungsantrag zu Absatz 1: Hinzufügen nach Satz 2: "Die Deutungshoheit über die weit gefasste Interpretation, was als Störung zu verstehen ist - d.h. welche Protestformen legal oder illegal sind - liegt nicht mehr beim Gesetzgeber, sondern wird an die Strafverfolgungsbehörden übertragen. Die Protestierenden werden somit Willkür unterworfen." nach "führen kann" dazu das Streichen von "die auf zivilem Ungehorsam basieren" und "Dazu zählt auch, dass Trainings für zivilen Ungehorsam, die für die erfolgreiche und sichere Durchführung von Besetzungen und Blockaden elementar sind, strafbar werden würden. Zukünftig sehen wir dadurch Protestaktionen zu hochschulpolitischen Themen gefährdet." Stattdessen Einfügen von "Bei wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen wie z.B. solchen aus der Klimaforschung, die allerdings gesellschaftlich oder politisch kontrovers sind, ist ein Protest unabdingbar. Solche Protestaktionen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Themen werden allerdings kriminalisiert und gefährdet. Dazu zählt auch bereits die reine Vorbereitung auf Proteste, die z.B. aus wissenschaftlichen und politischem Diskurs an Universitäten entstehen."

     * Der Änderungsantrag wird von den Antragsstellenden übernommen.

     GO-Antrag von der Redeleitung: Erweiterung der Protokollantika um Stefan Lechner (Uni Wien, 172zu).

     * Ursprünglich: "Dies ist ein Problem, das insbesondere internationale Studierende betrifft, die sowieso stärker unter Diskriminierung leiden. Gefährdet sind vorallem Studierende, die entweder eine Einbürgerung anstreben oder politische Verfolgung in ihrem Heimatland zu befürchten haben. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass diese Studierenden weiter an (hochschulpolitischen) Demonstrationen teilnehmen können, damit die Gleichberechtigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen unabhängig der Herkunft erhalten bleibt. Außerdem ist gerade die fehlende Anonymität der Versammlungsleitung ein großes Problem. Diese kann sich nachteilig für Studierende auswirken und erhöht somit die Hürde zu einem solchen Engagement aus Angst vor etwaiger Benachteiligung"

Zusätzlich dazu stellt die fehlende Anonymität der Versammlungsleitung in der Öffentlichkeit ein großes Problem dar. Dies kann sich nachteilig für diese Studierenden auswirken und erhöht somit die Hürde zu einem solchen Engagement aus Angst vor etwaiger Benachteiligung."

     Änderungsantrag von Björn Guth (Alumni, 104): Plädiert für die letztere Verbesserung. (Redaktionelle Änderung); Klammern bei "Studierenden weiter an (hochschulpolitischen) Demostrationen" weglassen und durch "auch" ersetzen; Auflistung der Beispiele besser kennzeichnen indem man "hierzu gehören einerseits" zu "hierzu gehören unter Anderem" ändert; ersetze "eine Verbeamtung unmöglich werden könnte, sowie andererseits auch internationale Studierende" durch "eine Verbeamtung unmöglich werden könnte. Andererseits betrifft dies auch internationale Studierende"

Bernhard Greven (Uni Köln, 73): Verweist auf Änderungswunsch im Pad von Göttingen II: Bitte darum, das bei Änderungsanträgen klar gemacht wird, wie elementar die Änderungen sind

Björn Guth(Alumni, 104): Es ist immer mit Beispielen hinterlegt um darzulegen, dass es sich um ein Hochschulpolitisches Thema Handelt. Falls Felix ein Problem mit dem neuen Text hat, tut Björn das leid. Die ZaPF ist kein Konsensgremium.

     * Keine Gegenrede

     Abstimmung über den Änderungsantrag von Fabian:

     Änderungsantrag von Fabian Freyer (TUB, 71) zu Absatz 3: Ersetze den ersten Satz "Für uns als Fachschaften ist es im Streit mit anderen universitären Parteien oft ein wichtiges Mittel, auch öffentlich Druck machen zu können. Durch das Verlängern der Anmeldefristen für Versammlungen wird es unmöglich gemacht, zeitnah auf studierendenunfreundliche Änderungen zu reagieren." durch "Studierende und Fachschaften sind im hochschulpolitischen Diskurs gegenüber anderen Statusgruppen aufgrund der Machtdynamik in der Hochschulpolitik oft stark benachteiligt. Daher müssen Studierende oft auf öffentliche Proteste und Protestaktionen zurückgreifen, um essenzielle Freiheiten und Rechte zu erstreiten und zu erstreiken.

Björn Guth(Alumni, 104):

     Bernhard Greven(Uni Köln, 73): Der Änderungsantrag wird übernommen.

     Änderungsantrag von Fabian Freyer (TUB, 71) zu Absatz 4: Ersetze "Dass gerade das Bundesland NRW, das aufgrund des Braunkohleabbaus im Zentrum von klimapolitischen Protesten steht, ein solches Versammlungsgesetz beschließt, zeigt, was mit der Verabschiedung bezweckt werden soll: Weitere Besetzungen und Protestaktionen gegen Kohlegruben werden so massiv erschwert. Nach der Solidarisierung mit Fridays for Future als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung (2019) ist die Ablehnung dieses Gesetzesentwurf also eine logische Konsequenz, da er eindeutig auf eine Erschwerung von zivilem Ungehorsam abzielt, der einen Grundstein für diese Bewegung darstellt. Dies ist aus wissenschaftlicher Perspektive nicht hinnehmbar, da hierdurch das Erreichen des 1.5° Zielsin noch weitere Ferne rückt." durch "Der Gesetzesentwurf bezieht sich in der Begründung auf die Klimabewegung in NRW. So wird z.B. der Braunkohletagebau Garzweiler II explizit genannt. Das Gesetz zielt somit darauf ab, Protestaktionen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, zu kriminalisieren und massiv zu erschweren und stellt Klientelpolitik für den Braunkohletagebau dar. Besonders brisant ist dies, da Proteste auch aus wissenschaftlicher Sicht notwendig sind, z.B. um das Erreichen des 1.5°C Ziels zu sichern (vgl. Stephen J. Thackeray et al.: Civil disobedience movements such as School Strike for the Climate are raising public awareness of the climate change emergency. Wiley 2020. ~~https://doi.org/10.1111/gcb.14978)."

Anmerkung: Punkt ist wichtig, weil 2019 in Freiburg mit Fridays for Future als Resulation verabschiedet.d

     Änderungsantrag__ von Björn Guth((Alumni, 104)): Begründung soll von Einleitung wieder in Begründung verschoben werden.

Sebastian Meures(Köln, 82):

     Abstimmung über den Antrag von Björn Guth((Alumni, 104)):

     Änderungsantrag von Björn Guth(Alumni, 104): Änderung von "Das geplante Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit ein und hat weitreichende Folgen für Proteste von Studierenden unter anderem zu hochschulpolitischen Themen." zu "Das geplante Gesetzt schränkt die Versammlungsfreiheit ein und hat weitreichende Folgen auf Proteste."

Andreas Drotloff(Alumnus, 249): Hat das Gefühl, dass für den Punkt vorher schon ein Kompromiss gefunden wurde. Er findet es schade, wieder an dem Punkt zu arbeiten und möchte bei dem Stand bleiben, insbesondere, da schon viele abgereist sind

Christian Birk(Marburg, 146): Wenn Studierende rausgestrichen werden, werden andere Angestellte der Hochschule nicht mehr ausgeschlossen. Wenn wir in einem Punkt nicht explizit Hochschulpolitik erwähnen, wird der Text dadurch nicht NICHT hochschulpolitisch.

Björn Guth(Alumni, 104): Findet, es soll trotz der Abgereisten abgestimmt werden. Allgemeinpolitische Probleme die durch das Gesetz entstehen, sind eben auch immer explizit für Studierende ein Problem aber nicht nur.

     GO Antrag von Christian (Uni Maarburg, 146) auf Schließung der Redeliste.

Bernhard Greven(Uni Köln, 73):

     Konkurrirenden Änderungsantrag von Fabian Freyer (TUB, 71): Streichung von "von Studierenden". Schließt andere Statusgruppen mit ein.

Felix Maurer(179, Kassel): Bleibt bei seinem Standpunkt. Findet die Ziele zwar nobel, aber sieht die ZaPF als die falsche Plattform.

Stefan Brackertz(Köln): Er findet es wichtig, dass Leute ihre Meinung preisgeben. Argumentiert auch, dass es an vielen Unis allgemeinpolitische Mandate gibt.

Björn Guth(Alumni, 104): Hat nichts mehr hinzuzufügen.

     Der Änderungsantrag von Björn wird abgestimmt.

     *Der Änderungsantrag von Björn wird abgelehnt.*

Bernhard (Köln, 73): In Ergänzung zur Reso dem Bündnis anschließen: "Die ZaPF unterstützt den Aufruf von "Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten!" und schließt sich ihren Forderungen an. Der Stapf nimmt die Kommunkation mit den Organistor*innen der Kampagne auf und unterzeichnet im Namen der ZaPF. Wir bitten die Fachschaften, die Kampagne zu verbreiten und zu unterstützen. Quelle: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf/"

     GO-Antrag von Christian (UMR): Zufügen des TO-Punktes Zukünftige Zapfen

Christian erläutert die Wichtigkeit und Dringendheit der Abstimmung der Zapfen Aufgrund des Zeitaufwands (u.a. Sponsorings,...)

Rosa (HUB) bewirbt sich im Namen der HUB gemeinsam mit der TU und FU und Potsdam

Max (Wü): Fragt ob es weitere Bewerbende Fachschaften gibt?

Max(Wü) fragt ob alle die Wahl annehmen?

Auch noch an alle zukünftigen ZAPF Fachschaften gaaanz lieben Dank.

30618 min (inkl. Pause hats gedauert)

Hinweis: gibt ein schicken Trailer für Bochum (von Ursprünglicher per Post zugestellter VHS)

Gerüchte Über Winter ZaPF 2023 in Dresden (Bewerbung evtl in Bochum)