WiSe19 AK Polizeigesetz: Unterschied zwischen den Versionen

Hintergrund: In den letzten 2 Jahrenn sind in 4 Bundesländern neue Polizeigesetze verabschiedet worden.

Es gab bisher 2-3 Arbeitskreise und die Thematik ist in mehreren Plenen diskutiert worden.

Studierende sind direkt betroffen, Fachschaftler sind direkt betroffen.

Braunschweig: Das Thema ist sinvoll zu diskutieren, hat aber keinen Bezug zur Hochschulpolitik. Gesetze betreffen immer alle Menschen, dadurch lässt sich kein Hochschulbezug herstellen.

Wien: Wenn z.B. Videoüberwachung an Universitäten eingeführt würde, hätte man einen Hochschulbezug.

Köln: Wis sind nicht nur Studierende. Wir definieren was Hochschulpolitik ist.

Würzburg: Die alten Resos, sind eher subjektiv formuliert. Wenn wir jetzt eine Reso schreiben sollte sich präziser/konkreter Ausgedrückt werden.

Braunschweig: Wir sind hier als Vertreter unserer Fachschaften und können uns auf der ZaPF deshalb nicht allgemeinpolitisch äußern.

Köln: Nicht alle hier sind gewählte Vertreter, aber vielleicht sollte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Würzburg: Wir sollten uns überlegen, was genau wir kacke finden und dann konkret argumentieren.

Köln: Man muss das auch im gesellschaftlichen Kontext sehen.

Würzburg: Es gibt Fachschaften, die sich nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern dürfen.

Braunschweig:

Hamburg: Es wäre vielleicht ganz gut als ZaPF eine Grundsatzdebatte über das allgemeinpolitische Mandat zu führen.

Köln: Die Grundsatzdebatte hat stattgefunden. Die verschiedenen Positionen der Fachschaften sind zu unterschiedlich. Es gibt die Möglichkeit sich als Fachschaft aus einem Beschluss herauszuhalten. Es lässt sich in den AKs nicht abschätzen, ob die ZaPF etwas zu allgemeinpolitisch findet. Das muss das Plenum klären.

Duisburg: Wie oft wurden schon Polizeigesetze diskutiert?

Köln: Die Frage hat sich eher an anderen Themen gezeigt. Zum Beispiel die Gratulation an die Anti-Atomwaffen-Organisation

Köln:  Man kann schon Versuchen einen Bezug zur Hochschule herzustellen.

Würzburg: Wir sollten uns einen Konkreten Anlass nehmen und daran argumentieren.

Köln: Die Würzburger-Reso arbeitet sich zu einseitig an Asozialitäten dieser Welt ab. Die Ersetzung von Rechten durch Privilegien ist ein wichtiger Punkt. Die Debatte ist polarisiert und geht in den verschiedenen Bundesländern in entgegengesetzte Richtung

Braunschweig: Bildung ist Ländersache. Solange das so ist, wird es diese Gegensätze geben

Wien: Das Problem ist die Verbindung von Studierenden und Polizeigesetzen. Studierende sind direkt von diesen Gesetzen betroffen.

Köln: Es gibt diverse Gründe, warum Fachschaften sich nicht zu eher allgemeinpolitischen Themen äußern wollen.

Wien: Die Konsequenzen der Polizeigesetze sind unter anderem, ob Studierende sicher protestieren können.

Braunschweig: Es gibt auch Menschen, die aus persönlichen Gründen probleme aus so einem Beschluss bekommen könnten.

Würzburg: Wir haben noch 5 Minuten, was machen wir jetzt?

Köln: Wir könnten beim Mittagessen einen Vorschlag ausformulieren und auf dem Zwischenplenum oder der Postersession präsentieren.

Wir können in den AK-Vorstellungen zur Diskussion über die Reso einladen.

Köln: Habt ihr Textbausteine, die ihr gerne in der Reso hättet?

Würzburg: "Wir wollen, das die Studierenden ohne Angst studieren könnnen.

Köln: Wir können Einschüchterung durch Polizeigesetze und Hochschulgesetze verbinden.

Köln: Der Gegensatz Rechte <-> Privilegien ist wichtig für den Aspekt der Einschüchterung. Freie Hochschulen funktionieren nicht gut in einer autoritären Gesellschaft.

Braunschweig: Es lässt sich gut mit dem Ansehensverlust von Unis argumentieren.

Mainz: Gegen Populismus in der Pädagogik ist auch relevant für die Reso.

Köln: Freies Entfalten im Studium sollte eine unserer Forderungen sein.