SoSe18 AK Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 13. Juni 2018, 16:23 Uhr
Vorstellung des AKs
Verantwortliche/r: Lisa Dietrich (Uni Erlangen-Nürnberg)
Arbeitskreis: Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern
Protokoll vom 26.05.2018
- Beginn
- HH:MM Uhr
- Ende
- HH:MM Uhr
- Redeleitung
- Lisa Dietrich (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg)
- Protokoll
- Vorname Nachname (Uni)
- Anwesende Fachschaften
- Freie Universität Berlin,
- Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,
- Technische Universität Braunschweig,
- Technische Universität Chemnitz,
- Technische Universität Dresden,
- Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,
- Gießen
- Friedrich-Schiller-Universität Jena,
- Universität zu Köln,
- Technische Universität Kaiserslautern,
- Universität Konstanz,
- Fachhochschule Lübeck,
- Westfälische Wilhelms-Universität Münster,
- Hochschule RheinMain
- Universität Siegen,
- Eberhard Karls Universität Tübingen,
- Karlsruher Institut für Technologie,
- Universität Wien,
- Bergische Universität Wuppertal
Wichtige Informationen zum AK
- Ziel des AK: Handreichung für Fachschaften, wie man dagegen protestieren kann, wie man Studierende über das Thema informieren kann und wieso das wichtig ist, es wird KEINE Resolution oder ein Positionspapier geschrieben.
- Handelt es sich um einen Folge-AK: nein
- Materialien und weitere Informationen: Neues Polizeigesetz aus Bayern und Pläne aus NRW (+Sachsen?)
- Wer ist die Zielgruppe?: alle die Interesse an dem Thema haben
- Wie läuft der AK ab?: Ideensammlung und darauf Formulierung einer Handreichung
- materielle (und immaterielle) Voraussetzung: nix
Einleitung/Ziel des AK
Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist ein großer Eingriff in die Freiheit der Menschen. Dagegen etwas zu unternehmen ist sehr wichtig deswegen müssen Leute über die Gefahren dieses Gesetz aufgeklärt werden um auch dagegen etwas unternehmen zu können. Was man als Fachschaft dafür tun kann, soll in diesem AK besprochen werden und eine Sammlung dafür erstellt werden. Da dieses Gesetz als Vorbild für weitere solcher Gesetze genommen werden kann, ist es enorm wichtig sich damit zu beschäftigen, auch für Leute aus anderen Bundesländern.
Protokoll
https://protokolle.zapf.in/OwY2E4FYDYDNgLTQEbgMwICwFMwPNAIwAmCamauJIha4wQA=
Zusammenfassung
Zielsetzung
Handreichung für Fachschaften wie man mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz umgehen soll.(Information,Meinungsbild, kein offzielles ZaPF Paper).
Anstoß für den AK
Informationsvermittlung an die Allgemeinheit, aufgrund des Anstoßes der KIF (Reso siehe Wiki).
Erläuterungen zum Gesetz
Wurde diskutiert
Worüber wollen wir Informieren?
Wie kann man sich gegen die Einsicht auf die eigenen Daten wehren (Verschlüsselung), Workshops dazu besuchen. Was speichere ich wo?
Aufbau einer Handreichung evtl Form eines Flyers(Vorschlag): Das ist das Polizeigesetz(Strichliste) Was macht man dagegen? (Liste)
Was wir Studis raten wollen:
- Speichert nichts unverschlüsselt im Internet (Traue keiner Cloud)
- Rechte gegenüber der Polizei
- Wie gehe ich mit fremden Daten um ?
- Was können Firmen mit meinen Daten um ?
Wie kann man Infos weitergeben?
- Flyer mit Infos über das PAG
- Kryptoworkshops -> allgemein Wie man mit dem Internet umgeht (z.B. im Rahmen der O-Woche)
- Online streuen
- Für Demos werben
- Werbung für Veranstaltungen mache
Grober Entwurf eines Flyers:
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Neues PAG (in Bayern) - Was darf die Polizei & was darfst du ?
Was darf die Polizei?: | Was darfst du?: |
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Quellen:
- [1] http://www.polizeiaufgabengesetz.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/pag-brosch%C3%BCre.pdf
- http://www.polizeiaufgabengesetz.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/180524pag-gesamt.pdf
- Links zu Workshops etc
- TODO