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'''Verantwortliche/r:''' noch offen <br \> | '''Verantwortliche/r:''' noch offen <br \> | ||
Es gab ein Urteil zu Uni-Assist [1]. Es wäre interessant, zu prüfen, inwieweit das Urteil auch andere Hochschulen betrifft, insbesondere der Teil: | |||
"Zudem spreche auch nichts dagegen, dass ein Studienbewerber das von ihm in Anspruch genommene Recht einer direkten Bewerbung um Zulassung zum Studium gegenüber der Beklagten notfalls im Wege einer Klage nach § 75 VwGO durchzusetzen versuche. Soweit der Kläger beanstandet, ein effektiver Rechtsschutz gegenüber dem Beigeladenen sei wegen der Wirksamkeit des mit diesem geschlossenen Vertrages ausgeschlossen, lässt er unbeachtet, dass der Beigeladene bei der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung den Bindungen des Verwaltungsprivatrechts unterliegt und es dem Kläger daher unbenommen ist, im Verhältnis zum Beigeladenen zu reklamieren, dass sich „die Beklagte durch das vorliegende Konstrukt des Beigeladenen und die damit verbundene sog.,Flucht ins Privatrecht‘ nicht von den Studienplatzbewerbern die ihr obliegende Aufgabe der Anerkennung ausländischer Hochschulzugangsberechtigungen bezahlen lassen kann“ (vgl. zur Erhebung öffentlicher Abgaben bei Verwaltungstätigkeit in den Formen des Privatrechts BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 12/83 -, juris Rn. 49, 50 m.w.N.)." (Punkt 9. der Begründung) | |||
[1] http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180003370&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 | |||
== Zusammenfassung == | |||
Der AK hat leider nicht stattgefunden :( | |||
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* '''materielle (und immaterielle) Voraussetzung''': ''z.B. Laptop, Accounts (Wiki-Account, Studienführer-Account), Git-Kenntnisse, Programmierkenntnisse'' | * '''materielle (und immaterielle) Voraussetzung''': ''z.B. Laptop, Accounts (Wiki-Account, Studienführer-Account), Git-Kenntnisse, Programmierkenntnisse'' | ||
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[[Kategorie:AK-Protokolle]] | [[Kategorie:AK-Protokolle]] | ||
[[Kategorie:WiSe18]] | [[Kategorie:WiSe18]] | ||
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