WiSe17 AK Forderungen an neue Regierung

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Paddy

Arbeitskreis: Forderung an die neue Bundesregierung

Protokoll vom 29.10.2017

Beginn

10:10 Uhr

Ende

12:20 Uhr

Redeleitung

Patrick Haiber (Uni Konstanz)

Protokoll

Laura Lauf (Uni Frankfurt)

Anwesende Fachschaften

Universität Augsburg,--> Freie Universität Berlin,--> Humboldt-Universität zu Berlin,--> Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,--> Universität Bremen,--> Technische Universität Chemnitz,--> Heinrich Heine Universität Düsseldorf,--> Universität Duisburg-Essen; Standort Duisburg,--> Goethe-Universität a. Main,--> Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald,--> Universität Heidelberg,--> Technische Universität Kaiserslautern,--> Universität Konstanz,--> Fachhochschule Lübeck,--> Ludwig-Maximilians-Universität München,--> Philipps-Universität Marburg,--> Universität Potsdam,--> Universität Rostock,--> Karlsruher Institut für Technologie,--> Universitas Saccos Veteres,-->

Wichtige Informationen zum AK

• Ziel des AK: Zuerst soll sich grundsätzlich überlegt werden, ob eine Forderung der ZaPF an CDU / FDP / Grüne gestellt werden soll. Diese drei Fraktionen bilden voraussichtlich die nächste Bundesregierung. Dies ist vor allem, jedoch nicht nur in der Phase der Koalitionsverhandlungen wichtig, da hier die Möglichkeit auf Einfluss am größten ist. Im besten Fall soll ein Resolutionsentwurf das Ziel des AK sein.
• Handelt es sich um einen Folge-AK: nein. Unter Umständen wird auf alte Beschlüsse der ZaPF bezug genommen
• Materialien und weitere Informationen: Link zu Protokollen, Artikeln, Gesetzen etc. angeben, Dateien hochladen
• Wer ist die Zielgruppe?: alle Zapfika
• Wie läuft der AK ab?: Diskussion
• materielle (und immaterielle) Voraussetzung: politisches Interesse

Einleitung/Ziel des AK

1. Frage: Sollen den drei Fraktionen CDU, FDU und Grüne ein Forderungskatalog der ZaPF gestellt werden?

2. Mögliche Inhalte:

• Abschaffung des Kooperationsverbotes
• Bessere Finanzierung der Hochschulen
• Bessere Arbeitsbedingungen für den akademischen Mittelbau

• Erhöhung der Grundfinanzierung der Universitäten [1]
  • Mehr Flexibilität in Forschung und Lehre
• Erhöhung der Baumittel für Universitäten
  • Viele Univeristäten sind Baufällig und nur über Sondergenehmigungen weiterhin offen zu halten
  • Brandschutz
  • Versammlungsstäätenverordnung
• Mehr Planstellen für den Akademischen Mittelbau [2] [3]
  • Weniger prekäre Arbeitsbedingungen
• Die Schaffung einer ärztlich attestierten Prüfungsunfähigkeit analog zur Arbeitsunfähigkeit [4]
  • Keine Aufgabe von Persönlichkeitsrechten mehr über die Offenlegung von Krankheitssymptomen
• Verbot / Abschaffung von Studiengebühren [5]
• Free Access aller Forschungsergebnissen, solange öffentliche Gelder hierfür verwendet wurden. [6] [7]
• Anpassung der Vorlesungszeiten aller Hochschulen. [8]
• Gutchater*innenzentriertes Akkreditierungswesen deutscher Hochschulen [9]

Hierzu nötig: Abschaffung / Lockerung des Kooperationsverbotes. [10] Viele Punkte sind nicht direkt durch Gesetze erreichbar, jedoch kann sich die Bundesregierung verpflichten in Verhandlungen mit den Ländern und diese Forderungen hinzuwirken.

• Hinwirkung auf eine Entschulung des Bologna-Prozesses

Mögliche Inhalte dürfen gerne ergänzt werden.

Protokoll

Einleitung/Ziel des AKs

Fragestellung: Sollen den drei Fraktionen CDU, FDP und Grüne ein Forderungskatalog der ZaPF gestellt werden?

Kurze Diskussion:

• In welcher Form sollen die Forderungen gestellt werden?
  • Es soll ein Brief geschrieben werden.

• Sollen die Briefe direkt an die Partei geschickt werden?
  • Brief soll vorallem an die Verhandlungsführer geschickt werden. Weitere Adressaten werden später diskutiert.

Meinungsbild: Wollen wir Forderungen an die Bundesregierung stellen?

• Einstimmig angenommen.

Im folgenden bestimmen alle Abstimmungen ob die jeweilige Forderung mit in den Brief eingepflegt wird.

Mögliche Forderungen und Inhalte

Erhöhung der Grundfinanzierung der Universitäten [1]

• Finanzierung soll generell erhöht werden, da an vielen Orten die Mittel fehlen, zum Beispiel für ausreichend Tutorien, etc.
• Unis sollten ihr Geld auch Intern an die richtigen Stellen schicken

Abstimmung: Einstimmig angenommen, 4 Enthaltungen.

Erhöhung der Baumittel für Universitäten

• mögliche Problematik: Bundessache? Nicht Ländersache?
• Bund kann auch eingreifen und Einfluss nehmen!
• Räume, die von Studierenden genutzt werden sollten als erstes gefördert werden und Studenten sollten stärker in den Bauprozess eingebunden werden
• Baumittel sollen an Drittmittel gebunden werden
• Baumittel vor allem für Sanierungen

Abstimmung: Einstimmig angenommen, 4 Enthaltungen.

Mehr Planstellen für de Akademischen Mittelbau [2] [3]

• Planstellen sind dauerhafte ausgaben, daher gibt es meistens nur begrenzte Arbeitsverhältnisse

Abstimmung:Einstimmig angenommen.

Die Schaffung einer ärtzlich attertierten Prüfungsunfähigkeit analog zur Arbeitsunfähigkeit

• AK dazu läuft gerade noch
• vorhandene Resolution soll reformiert werden

Abstimmung: Einstimmig angenommen, 4 Enthaltungen.

Verbot/Abschaffung von Studiengebühren [5]

• Zapf spricht sich gegen jegliche Studiengebühren aus

Abstimmung: angenommen, 1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen.

Free Access aller Forschungsergebnisse, solange öffentliche Gelder hierfür verwendet wurden[6] [7]

• Industrie, die Forschungsergebnisse verwenden, sollen dafür bezahlen: Trennung von Drittmittel Forschung und öffentlicher Forschung?
• Forschung aus Drittmitteln sollen auch von Drittmitteln finanziert werden, Forschung aus Drittmitteln müssen nicht veröffentlicht werden

Abstimmung: 12 Ja, 14 Enthaltungen, 0 nein.

Anpassung der Vorlesungszeiten aller Hochschulen [8]

• Rahmenregelung der Vorlesungszeiten auch international, zum Beispiel Zwecks vereinfachtem Uniwechsel oder gutem Übergang ins Auslandssemester
• Unterschiedliche Zeiten machen durchaus Sinn zum Beispiel wegen des Klimas
• Bezieht sich nur auf Semesterbeginn, nicht auf Studiumsbeginn
• Woher nehmen wir unseren Maßstab für beispielsweise ganz Europa?
• National ist es sinnvoll einen einheitlichen Studienbeginn zu haben, International eher weniger da Differenzen zu groß sind
• Wie stark weichen die Semesteranfänge National voneinander überhaupt ab?

Abstimmung: abgelehnt, 5 Enthaltungen, ja .

Gutachter*innenzentriertes Akkreditierungswesen deutscher Hochschulen [9]

• Akkreditierung soll soweit verbessert werden, dass es vor allem geleitet wird von den Interessen aus den Hochschulen

Abstimmung: 12 ja, 13 Enthaltungen.

Hierzu nötig: Abschaffung/Lockerung des Kooperationsverbotes [10] Abstimmung: Einstimmig angenommen, 6 Enthaltungen.

Ergebnisse AK BAföG

• Finanzierung allgemein erhöhen
• Bürokratieabbau: BAföG trotz Studienwechsel, BAföG trotz Überschreitung der Regelstudienzeit
• Zusätzliche Unterstützung für körperlich oder geistig eingeschränkte Menschen, Menschen die Eltern pflegen müssen, etc.
• Bafög für nicht EU-Ausländer
• Bafög unabhängig vom Einkommen der Eltern, unabhängige Zahlung gibt es bereits in anderen EU Ländern (Finnland?)

Abstimmung: Einstimmig angenommen, 4 Enthaltungen.

Eigeninitiative Studentisches Handeln

• Bundesregierung soll Länder und Hochschulen anreizen die Eigeninitiative der Studenten zu fördern

Abstimmung:ja 10, nein 0, Enthaltungen 16.

Adressaten

• Verhandlungsführer, (direkt nach der ZaPF per Brief und E-Mail, Rest 1-2 Wochen später per Mail)
• Verhandlungsparteien (CDU, CSU, FDP, GRÜNE), sowie der Parteien in Niedersachsen, sobald diese feststehen.
• Landesregierungen,
• Bildungspolitische Sprecher der in den Parlamenten vertretenen Parteien auf Bundes- und Landesebene
• Staatssekretäre der Bildungsministerien (Bund + Länder): Abstimmung: ~50/50 angenommen/Enthaltung -> Angenommen, falls sich Menschen finden, welche die Adressen heraussuchen.

Abstimmung über weiteres Verfahren Forderungen, welche mehr Enthaltungsstimmen als Ja-Stimmen haben werden NICHT mit in den Brief eingearbeitet: Abstimmung:Einstimmig angenommen, 4 Enthaltungen (betrifft: Eigeninitiative, Free Access, Akkreditierung)

Formulierung des Briefs Im AK wurde eine erste Version zusammengetragen, wird außerhalb des AKs/im BackUp AK weiter fertig gestellt.