Quelltext der Seite SoSe17 AK Studiengebühren BaWü

== Vorstellung des AKs==
'''Verantwortliche/r:'''  [[User:Johannes (Tuebingen) | Johannes (Tuebingen)]] <br \>

= Arbeitskreis: Studiengebühren BaWü =

'''Protokoll''' vom &quot;25.05.2017&quot;<br />
'''Beginn''': &quot;08:45&quot;<br />
'''Ende''': &quot;10:45&quot;<br />
'''Redeleitung'''&quot;Johannes (Tübingen)&quot;<br />
'''Protokoll''' “Eduard (Heidelberg)”

<!--:RWTH Aachen,-->
<!--:Universität Augsburg,-->
<!--:Universität Bayreuth,-->
<!--:Universität Bern,-->
<!--:Freie Universität Berlin,-->
<!--:Humboldt-Universität zu Berlin,-->
<!--:Technische Universität Berlin,-->
<!--:Universität Bielefeld,-->
<!--:Ruhr-Universität Bochum,-->
<!--:Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,-->
<!--:Technische Universität Braunschweig,-->
<!--:Universität Bremen,-->
<!--:Technische Universität Chemnitz,-->
<!--:Technische Universität Clausthal,-->
<!--:Technische Universität Darmstadt,-->
<!--:Technische Universität Dortmund,-->
<!--:Technische Universität Dresden,-->
<!--:Heinrich Heine Universität Düsseldorf,-->
<!--:Universität Duisburg-Essen; Standort Duisburg,-->
<!--:Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,-->
<!--:Universität Duisburg-Essen; Standort Essen,-->
<!--:Goethe-Universität Frankfurt a. Main,-->
<!--:Technische Universität Bergakademie Freiberg,-->
<!--:Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,-->
<!--:Justus-Liebig-Universität Gießen,-->
<!--:Georg-August-Universität Göttingen,-->
<!--:Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald,-->
<!--:Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,-->
<!--:Universität Heidelberg,-->
<!--:Technische Universität Ilmenau,-->
<!--:JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft,-->
<!--:Friedrich-Schiller-Universität Jena,-->
<!--:Universität zu Köln,-->
<!--:Technische Universität Kaiserslautern,-->
<!--:Universität Kassel,-->
<!--:Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,-->
<!--:Karlsruher Institut für Technologie,-->
<!--:Universität Konstanz,-->
<!--:Fachhochschule Lübeck,-->
<!--:Ludwig-Maximilians-Universität München,-->
<!--:Technische Universität München,-->
<!--:Westfälische Wilhelms-Universität Münster,-->
<!--:Philipps-Universität Marburg,-->
<!--:Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,-->
<!--:Universität Potsdam,-->
<!--:Universität Regensburg,-->
<!--:Universität Rostock,-->
<!--:Universität des Saarlandes,-->
<!--:Universität Siegen,-->
<!--:Eberhard Karls Universität Tübingen,-->
<!--:Universitas Saccos Veteres,-->
<!--:Julius-Maximilians-Universität Würzburg,-->
<!--:Technische Universität Wien,-->
<!--:Universität Wien,-->
<!--:Fachhochschule Wildau,-->
<!--:Bergische Universität Wuppertal,-->
<!--:Universität Zürich,-->

== Wichtige Informationen zum AK ==

Ziel des AK ist es die Teilnehmika über die aktuellen Vorgänge im Bezug auf [[:Kategorie:Studiengebühren|Studiengebühren]] für Nicht-EU-Ausländer, sowie Zweitstudiengebühren und eine Erhöhung des Verwaltungsbeitrags in Baden-Würrtemberg in Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls Aktionen zu planen.

Lesenswertes Material: [https://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/GEW/GEW-Beschluesse/Beschluesse_GT_2017/A__Anhang/DS_274_Keine_Studiengebuehren_FV.pdf Beschluss des Gewerkschaftstages der GEW zum Thema]

== Anwesende Fachschaften ==

<!-- Hier können einfach die Häkchen in der Leseansicht angekreuzt werden, oder ein [x] gesetzt werden -->
* [ ] RWTH Aachen
* [ ] Universität Augsburg
* [ ] Universität Bayreuth
* [ ] Universität Bern
* [x] Freie Universität Berlin
* [ ] Humboldt-Universität zu Berlin
* [ ] Technische Universität Berlin
* [ ] Universität Bielefeld
* [ ] Ruhr-Universität Bochum
* [ ] Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
* [ ] Technische Universität Braunschweig
* [ ] Universität Bremen
* [ ] Chemnitz
* [ ] Technische Universität Clausthal
* [ ] Technische Universität Darmstadt
* [ ] Technische Universität Dortmund
* [ ] Technische Universität Dresden
* [ ] Heinrich Heine Universität Düsseldorf
* [ ] Universität Duisburg-Essen; Standort Duisburg
* [ ] Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
* [ ] Universität Duisburg-Essen; Standort Essen
* [ ] Technik Essen
* [x] Goethe-Universität Frankfurt a. Main
* [ ] Technische Universität Bergakademie Freiberg
* [x] Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
* [ ] Justus-Liebig-Universität Gießen
* [ ] Georg-August-Universität Göttingen
* [ ] Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald
* [ ] Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
* [x] Universität Heidelberg
* [ ] Technische Universität Ilmenau
* [ ] JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft
* [ ] Friedrich-Schiller-Universität Jena
* [x] Universität zu Köln
* [ ] Technische Universität Kaiserslautern
* [ ] Universität Kassel
* [ ] Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
* [x] Karlsruher Institut für Technologie
* [x] Universität Konstanz
* [ ] Fachhochschule Lübeck
* [x] Ludwig-Maximilians-Universität München
* [ ] Technische Universität München
* [ ] Westfälische Wilhelms-Universität Münster
* [ ] Philipps-Universität Marburg
* [ ] Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
* [ ] Universität Potsdam
* [ ] Universität Regensburg
* [ ] Universität Rostock
* [ ] Universität des Saarlandes
* [ ] Universität Siegen
* [x] Eberhard Karls Universität Tübingen
* [ ] Julius-Maximilians-Universität Würzburg
* [ ] Technische Universität Wien
* [ ] Universität Wien
* [ ] Fachhochschule Wildau
* [ ] Bergische Universität Wuppertal
* [ ] Universität Zürich

<!-- Ab hier kommt dann das eigentliche Protokoll -->

= Protokoll =

=== Aktueller Status in einzelnen Bundesländern ===

* Bayern LMU: In Bayern noch keine, aber evtl. Vorbild BaWü
* BaWü: Trotz Proteste mit großer Mehrheit beschlossen. Info: für zweitstudiengänge 650€ pro Semester
* NRW: CDU+FDP: FDP für Studiengebühren, Laschet sagt: &quot;In der alten Form kein Thema, aber Modelle sollte man bedenken&quot;. Die Stimmung ist etwas besorgt
* Hessen: Noch nichts, allerdings Angst davor, dass Studiengebühren landesübergreifend werden.
* Berlin: Noch nie Studiengebühren, vorerst keine, nichts in Planung, allerdings hohe Verwaltungsgebühren, nicht rechtskonform<br />
<!-- Linie --><br />
---

=== Höhe der Verwaltungsgebühren ===

* Liegt zwischen 150 und 170€
* Das meiste aufs Semesterticket
* 1,10€ für Verwaltung in Köln
* Tübingen 70€
* In München 120€ Verwaltungskosten, Semesterticket für später muss gekauft werden

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=== Meinungen ===

* Manche Studis sprechen sich für die Studiengebühren aus

Zu den Demos gegen die Studiengebühren:

* Bei Demos bisher &quot;Erfolg&quot;, mäßige bis gute Teilnahme, konnten nichts in der Politik verhindern
* In München großer Platz, Stimmung gut, Problematik erkannt, 200 Leute
* In Freiburg 500 Leute, Innenstadt blockiert

Allgemein ist das Thema unter den Studis nicht sehr bekannt und präsent.<br />
Es ist wünschenswert, dass mehr Leute sich dafür interessieren sollen; aktuell gibt es (zu) viele Desinteressierte zu dem Thema.

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=== Politischer Hintergrund (Auszug) ===

* Demos 2002/3 waren in Berlin damals größer
* Damals in Berlin: rot-roter Senat, der viele Gelder streichen wollte
* Aktuell: Grüne Partei in zwei Flügel gespalten: linker Flügel gegen Studiengebühren, Realo-Flügel ist offener für Gebühren, da Studien als Ausbildung gesehen werden
* Ministerin Bauer (BaWü) meinte (vor Einführung der Studiengebühren), sie wird die Gebühren definitiv einführen, auch parteiintern gegen Widerstand<br />
<!-- Linie --><br />
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==== Gründe für Studiengebührungen in BaWü und Meinungen dazu ====

* Kulturbereich von 50 Mio. soll nicht geschrumpft werden
* in den letzten Jahren über Verhältnisse gelebt
* Schuldenbremse muss durchgeführt werden
* Studiengebühren lösen das
* Vor Kurzem erst abgeschafft (2011), weil früher nicht Studis zugutekommend, also verfassungswidrig
* Es gibt jetzt auch Bedarfskontrolle, Unis sollen das tun, laut Regierung kein Problem, weil früher schon geregelt
* Meinung: Uni nicht da, um so was zu prüfen
* Uni darf höchstens 2-5% der Betroffenen von der Studiengebühr ausnehmen
* Hochzeit mit EU-Bürgern befreit von Studiengebühren
* Vermutung: 650€ für Zweitstudiengänge könnte Vorbote von allgemeinen Studiengebühren sein
* [Meinung] Kretschmann scheint sich mehr oder weniger von Bauer zu distanzieren
* [Spekulation] evtl. politische Machtspielchen, da Bauer als Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wird<br />
<!-- Linie --><br />
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==== Rolle der Studis ====

* ASten sollten mehr machen, sollten sich klarer dagegen stellen
* In Heidelberg gegen Bildungsbarrieren aller Art gestellt, es geht eher ums Gesamtkonstrukt, Zielführung wird bezweifelt
* Man könnte sich auch gegen Bildungsbarrieren jeder Art aussprechen
* Man sollte sagen, dass Studium keine Berufsausbildung ist, sondern nur berufsbefähigend, es gibt Zustimmung
* Bei dualem Studium schwierig, da getrennte Qualifikationswege

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=== Zukunft ===

* wird es Studiengebühren in anderen Bundesländern geben
* wo Linke mitregiert, eher nicht (aber nicht auszuschließen)
* FDP, CDU könnte einführen, NRW und Hessen eher bedroht
* wie sollte man sich darauf vorbereiten, sollte man sich einen Plan machen?
* Proteste im Vorfeld keinen Sinn
* in BaWü leider keine Vorlaufzeit
* Achten auf genaue Formulierungen in Hochschul- und Landesgesetzen, es könnten Türen zu allgem. Studiengebühren geöffnet werden

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=== In Unis ===

* auch Professoren unzufrieden, viele wollen internationale Studis
* viele finden, dass Studiengebühren der falsche Ansatz sind
* Rektoren konnten sich schlecht wehren, da Dilemma Geldgeber &lt;-&gt; will Geld nicht auf die Art
* in Köln noch kein Stimmungsbild darüber, dass neue Regierung Hochschulfinanzierung steuert, eher negative Stimmung, Senat ist relativ gut
* Asta Freiburg hat sich auch juristisch vorbereitet und extra eine Beratungsstelle für Betroffene der Studiengebühren eingerichtet, einfach den Asta diesbezüglich anschreiben (gibt noch keine Webseite)

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=== Früher und Kommentare ===

* Ausbildung in Firmen, auch kaufmännisches Zeug
* Uni sollte eher weiterbildung sein, nicht auf Wirtschaft ausgelegt
* Man könnte aber die Trennung auch aufheben
* Trennung ist schlecht, da dann klar: AZuBis zahlen, Studis nicht
* AZuBis sollten nicht Hauptargument sein
* Jede Ausbildung sollte kostenlos sein, auch Meisterausbildung, dadurch Solidarität zeigen auch zu außeruniversitären Einrichtungen, es gibt Zustimmung

== <!-- Linie --> ==

=== Vorschläge zu Resos ===

Es werden Vorschläge für eine Reso gesammelt. Die Reso wird in einer kleinen Gruppen zusammen mit der AK-Leitung im Anschluss an den AK ausgearbeitet.

* Bildungspolitik sollte langfristig sein, viel zu vieles wird zu schnell geändert, muss auf jeden Fall rein
* Abschluss von letztem Mal sollte eingebaut werden
* Vielleicht gegen Schwarz-Gelb ist der Abschluss nicht so stark, könnte instrumentalisiert werden, es gibt Zustimmung
* erklärender Absatz wichtig, BaWü erklären
* aufmerksam machen auf zukünftige Studiengebühren, denn je mehr man sich an Gebühren gewöhnt, um so mehr kann eingeführt werden
* auf keine Fall in der Reso Aussagen relativieren, sondern klares Statement abgeben
* BaWü als Aufhänger nehmen, zwei Resos eher abgelehnt, zu BaWü gibt es schon ein Statement
* andere Bundesländer haben auch schon Gebühren für Zweitstudium
* man sollte Bezug auf andere BuFaTas nehmen, die sich auch schon mit beschäftigt haben
* man sollte LandesAstenKoferenzen mit aufnehmen, leichter als einzelne Unis
* man könnte auch Gewerkschaften anschreiben, die sich auch dagegen positioniert haben
* extra Mail an FSen, die ihre Leute mobilisieren sollen
* auf jeden Fall auch Infos an Studis, damit sie darauf vorbereitet sind
* gemeinsame Resos, aber an alle Fachschaftentreffen/Asten

<!-- Die Zusammenfassung dient als Übersicht fürs Wiki und als Text für die Vorstellungsfolie im Zwischenplenum falls es keine Resolution gibt -->
== Zusammenfassung ==

* In BaWü wurden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Studierende im Zeitstudium wieder eingeführt
* Es gibt eine vielzahl verschiedener Gründe gegen die Studiengebühren
* Inbesondere schadet die Landesregierung aus der Sicht einiger Anwesenden ihrer eigenen Politik der Internationalisierung; die Landesregierung sieht die Studiengebühren aber nicht im Widerspruch
* In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Ideen / Vorstöße / Regelungen für Ausländer-/Zweitstudiums-/Langzeit- oder allgemeinen Studiengebühren
* Als Ergebnis erarbeitet der AK eine Resolution
* Nachtrag: Die erarbeitete Resolution wurde im Zwischenplenum verabschiedet.

== Postersession ==

AK war nicht auf der Postersession vertreten.

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* Das Ergebnis der Abstimmung:
** <span style="color:green">'''Anzahl Ja-Stimmen:''' Anzahl</span>
** <span style="color:black">'''Anzahl Enthaltungen:''' Anzahl</span>
** <span style="color:red">'''Anzahl Nein-Stimmen:''' Anzahl</span>
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[[Kategorie:AK-Protokolle]]
[[Kategorie:SoSe17]]
<noinclude>
[[Kategorie:Studiengebühren]] [[Kategorie:Baden-Württemberg]] [[Kategorie:Empörung]] 
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