SoSe17 AK Studiengebühren BaWü

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Johannes (Tuebingen)

Arbeitskreis: Studiengebühren BaWü

Protokoll vom "25.05.2017"
Beginn: "08:45"
Ende: "10:45"
Redeleitung"Johannes (Tübingen)"
Protokoll “Eduard (Heidelberg)”

Wichtige Informationen zum AK

Ziel des AK ist es die Teilnehmika über die aktuellen Vorgänge im Bezug auf Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, sowie Zweitstudiengebühren und eine Erhöhung des Verwaltungsbeitrags in Baden-Würrtemberg in Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls Aktionen zu planen.

Lesenswertes Material: Beschluss des Gewerkschaftstages der GEW zum Thema

Anwesende Fachschaften

• [ ] RWTH Aachen
• [ ] Universität Augsburg
• [ ] Universität Bayreuth
• [ ] Universität Bern
• [x] Freie Universität Berlin
• [ ] Humboldt-Universität zu Berlin
• [ ] Technische Universität Berlin
• [ ] Universität Bielefeld
• [ ] Ruhr-Universität Bochum
• [ ] Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
• [ ] Technische Universität Braunschweig
• [ ] Universität Bremen
• [ ] Chemnitz
• [ ] Technische Universität Clausthal
• [ ] Technische Universität Darmstadt
• [ ] Technische Universität Dortmund
• [ ] Technische Universität Dresden
• [ ] Heinrich Heine Universität Düsseldorf
• [ ] Universität Duisburg-Essen; Standort Duisburg
• [ ] Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• [ ] Universität Duisburg-Essen; Standort Essen
• [ ] Technik Essen
• [x] Goethe-Universität Frankfurt a. Main
• [ ] Technische Universität Bergakademie Freiberg
• [x] Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
• [ ] Justus-Liebig-Universität Gießen
• [ ] Georg-August-Universität Göttingen
• [ ] Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald
• [ ] Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
• [x] Universität Heidelberg
• [ ] Technische Universität Ilmenau
• [ ] JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft
• [ ] Friedrich-Schiller-Universität Jena
• [x] Universität zu Köln
• [ ] Technische Universität Kaiserslautern
• [ ] Universität Kassel
• [ ] Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
• [x] Karlsruher Institut für Technologie
• [x] Universität Konstanz
• [ ] Fachhochschule Lübeck
• [x] Ludwig-Maximilians-Universität München
• [ ] Technische Universität München
• [ ] Westfälische Wilhelms-Universität Münster
• [ ] Philipps-Universität Marburg
• [ ] Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
• [ ] Universität Potsdam
• [ ] Universität Regensburg
• [ ] Universität Rostock
• [ ] Universität des Saarlandes
• [ ] Universität Siegen
• [x] Eberhard Karls Universität Tübingen
• [ ] Julius-Maximilians-Universität Würzburg
• [ ] Technische Universität Wien
• [ ] Universität Wien
• [ ] Fachhochschule Wildau
• [ ] Bergische Universität Wuppertal
• [ ] Universität Zürich

Protokoll

Aktueller Status in einzelnen Bundesländern

• Bayern LMU: In Bayern noch keine, aber evtl. Vorbild BaWü
• BaWü: Trotz Proteste mit großer Mehrheit beschlossen. Info: für zweitstudiengänge 650€ pro Semester
• NRW: CDU+FDP: FDP für Studiengebühren, Laschet sagt: "In der alten Form kein Thema, aber Modelle sollte man bedenken". Die Stimmung ist etwas besorgt
• Hessen: Noch nichts, allerdings Angst davor, dass Studiengebühren landesübergreifend werden.
• Berlin: Noch nie Studiengebühren, vorerst keine, nichts in Planung, allerdings hohe Verwaltungsgebühren, nicht rechtskonform
  

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Höhe der Verwaltungsgebühren

• Liegt zwischen 150 und 170€
• Das meiste aufs Semesterticket
• 1,10€ für Verwaltung in Köln
• Tübingen 70€
• In München 120€ Verwaltungskosten, Semesterticket für später muss gekauft werden

Meinungen

• Manche Studis sprechen sich für die Studiengebühren aus

Zu den Demos gegen die Studiengebühren:

• Bei Demos bisher "Erfolg", mäßige bis gute Teilnahme, konnten nichts in der Politik verhindern
• In München großer Platz, Stimmung gut, Problematik erkannt, 200 Leute
• In Freiburg 500 Leute, Innenstadt blockiert

Allgemein ist das Thema unter den Studis nicht sehr bekannt und präsent.
Es ist wünschenswert, dass mehr Leute sich dafür interessieren sollen; aktuell gibt es (zu) viele Desinteressierte zu dem Thema.

Politischer Hintergrund (Auszug)

• Demos 2002/3 waren in Berlin damals größer
• Damals in Berlin: rot-roter Senat, der viele Gelder streichen wollte
• Aktuell: Grüne Partei in zwei Flügel gespalten: linker Flügel gegen Studiengebühren, Realo-Flügel ist offener für Gebühren, da Studien als Ausbildung gesehen werden
• Ministerin Bauer (BaWü) meinte (vor Einführung der Studiengebühren), sie wird die Gebühren definitiv einführen, auch parteiintern gegen Widerstand
  

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Gründe für Studiengebührungen in BaWü und Meinungen dazu

• Kulturbereich von 50 Mio. soll nicht geschrumpft werden
• in den letzten Jahren über Verhältnisse gelebt
• Schuldenbremse muss durchgeführt werden
• Studiengebühren lösen das
• Vor Kurzem erst abgeschafft (2011), weil früher nicht Studis zugutekommend, also verfassungswidrig
• Es gibt jetzt auch Bedarfskontrolle, Unis sollen das tun, laut Regierung kein Problem, weil früher schon geregelt
• Meinung: Uni nicht da, um so was zu prüfen
• Uni darf höchstens 2-5% der Betroffenen von der Studiengebühr ausnehmen
• Hochzeit mit EU-Bürgern befreit von Studiengebühren
• Vermutung: 650€ für Zweitstudiengänge könnte Vorbote von allgemeinen Studiengebühren sein
• [Meinung] Kretschmann scheint sich mehr oder weniger von Bauer zu distanzieren
• [Spekulation] evtl. politische Machtspielchen, da Bauer als Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wird
  

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Rolle der Studis

• ASten sollten mehr machen, sollten sich klarer dagegen stellen
• In Heidelberg gegen Bildungsbarrieren aller Art gestellt, es geht eher ums Gesamtkonstrukt, Zielführung wird bezweifelt
• Man könnte sich auch gegen Bildungsbarrieren jeder Art aussprechen
• Man sollte sagen, dass Studium keine Berufsausbildung ist, sondern nur berufsbefähigend, es gibt Zustimmung
• Bei dualem Studium schwierig, da getrennte Qualifikationswege

Zukunft

• wird es Studiengebühren in anderen Bundesländern geben
• wo Linke mitregiert, eher nicht (aber nicht auszuschließen)
• FDP, CDU könnte einführen, NRW und Hessen eher bedroht
• wie sollte man sich darauf vorbereiten, sollte man sich einen Plan machen?
• Proteste im Vorfeld keinen Sinn
• in BaWü leider keine Vorlaufzeit
• Achten auf genaue Formulierungen in Hochschul- und Landesgesetzen, es könnten Türen zu allgem. Studiengebühren geöffnet werden

In Unis

• auch Professoren unzufrieden, viele wollen internationale Studis
• viele finden, dass Studiengebühren der falsche Ansatz sind
• Rektoren konnten sich schlecht wehren, da Dilemma Geldgeber <-> will Geld nicht auf die Art
• in Köln noch kein Stimmungsbild darüber, dass neue Regierung Hochschulfinanzierung steuert, eher negative Stimmung, Senat ist relativ gut
• Asta Freiburg hat sich auch juristisch vorbereitet und extra eine Beratungsstelle für Betroffene der Studiengebühren eingerichtet, einfach den Asta diesbezüglich anschreiben (gibt noch keine Webseite)

Früher und Kommentare

• Ausbildung in Firmen, auch kaufmännisches Zeug
• Uni sollte eher weiterbildung sein, nicht auf Wirtschaft ausgelegt
• Man könnte aber die Trennung auch aufheben
• Trennung ist schlecht, da dann klar: AZuBis zahlen, Studis nicht
• AZuBis sollten nicht Hauptargument sein
• Jede Ausbildung sollte kostenlos sein, auch Meisterausbildung, dadurch Solidarität zeigen auch zu außeruniversitären Einrichtungen, es gibt Zustimmung

Vorschläge zu Resos

Es werden Vorschläge für eine Reso gesammelt. Die Reso wird in einer kleinen Gruppen zusammen mit der AK-Leitung im Anschluss an den AK ausgearbeitet.

• Bildungspolitik sollte langfristig sein, viel zu vieles wird zu schnell geändert, muss auf jeden Fall rein
• Abschluss von letztem Mal sollte eingebaut werden
• Vielleicht gegen Schwarz-Gelb ist der Abschluss nicht so stark, könnte instrumentalisiert werden, es gibt Zustimmung
• erklärender Absatz wichtig, BaWü erklären
• aufmerksam machen auf zukünftige Studiengebühren, denn je mehr man sich an Gebühren gewöhnt, um so mehr kann eingeführt werden
• auf keine Fall in der Reso Aussagen relativieren, sondern klares Statement abgeben
• BaWü als Aufhänger nehmen, zwei Resos eher abgelehnt, zu BaWü gibt es schon ein Statement
• andere Bundesländer haben auch schon Gebühren für Zweitstudium
• man sollte Bezug auf andere BuFaTas nehmen, die sich auch schon mit beschäftigt haben
• man sollte LandesAstenKoferenzen mit aufnehmen, leichter als einzelne Unis
• man könnte auch Gewerkschaften anschreiben, die sich auch dagegen positioniert haben
• extra Mail an FSen, die ihre Leute mobilisieren sollen
• auf jeden Fall auch Infos an Studis, damit sie darauf vorbereitet sind
• gemeinsame Resos, aber an alle Fachschaftentreffen/Asten

Zusammenfassung

• In BaWü wurden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Studierende im Zeitstudium wieder eingeführt
• Es gibt eine vielzahl verschiedener Gründe gegen die Studiengebühren
• Inbesondere schadet die Landesregierung aus der Sicht einiger Anwesenden ihrer eigenen Politik der Internationalisierung; die Landesregierung sieht die Studiengebühren aber nicht im Widerspruch
• In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Ideen / Vorstöße / Regelungen für Ausländer-/Zweitstudiums-/Langzeit- oder allgemeinen Studiengebühren
• Als Ergebnis erarbeitet der AK eine Resolution
• Nachtrag: Die erarbeitete Resolution wurde im Zwischenplenum verabschiedet.

Postersession

AK war nicht auf der Postersession vertreten.