WiSe24 AK NRW Hochschulgesetz

Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: Philipp(Köln), Annemarie (Köln), Stefan (Köln)

Einleitung und Ziel des AK
Ausgangspunkt der Hochschulgesetz-Novelle in NRW ist der "Fachkräftemangel". Der kommt einerseits dadurch zu Stande, dass vor allem auf Grund der miserablen sozialen Lage immer weniger an staatlichen Hochschulen studieren. Andererseits hat die hiesige Industrie darauf gepokert, dass es mit der Energiewende noch viel länger dauert und steht jetzt, altbacken da und braucht qualifizierte Weiterbildung. Darauf reagiert die Landesregierung mit Verbesserungen bei der Studieneingangsphase und dem systematischen Einstieg der Hochschulen in die Weiterbildung. Umstritten ist dabei, ob dies im Sinne einer sozialen Öffnung und lebenslangem, Allgemeinwohl-orientierten Lernen geschieht, oder als Neuauflage der neoliberalen "Unternehmerischen Hochschule" mit Studiengebühren und allem, was dazu gehört.

Allerdings findet diese Hochschulgesetz-Novelle vor allem auch im Zuge der "Zeitenwende" statt. Dementsprechend plant die Landesregierung auch zwei Änderungen, um die Zeitenwenden-Politik an den Hochschulen abzusichern:

1) Die Landesregierung will festschreiben, dass die Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen (Zivilklauseln), kompatibel mit Rüstungsforschung wären.

2) Es soll eine Art Paralleljustiz an den Hochschulen eingeführt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wenig zu tun hat. Begründet wird dies einerseits mit Fällen von Machtmissbrauch und Wissenschaftsbetrug - Symptome der Unternehmerischen Hochschule, deren Ursachen anzugehen wären. Andererseits geht es aber sehr konkret auch darum, die Repressionen von Hochschulen gegen Studierende und Dozierende, die sich gegen die Staatsräson wenden und die bisher in der Regel von den Gerichten gekippt wurden, rechtssicher zu machen.

Es geht also um Einiges und es wird Zeit, dass wir dafür sorgen, dass die "Zeitenwende" nicht wie in Bayern auch an den Hochschulen durchgedrückt wird, sondern wir eine Kehrtwende des bundesweiten Trends erkämpfen für antimilitaristische, Allgemeinwohl-orientierte, sozial geöffnete sowie restriktions- und repressionsfreie Hochschulen!
Ziel ist eine Resolution!

WiSe24 AK NRW Hochschulgesetz

Protokoll vom 1.11.2024

Referentenentwurf (aktueller Stand der Debatte)

https://www.mkw.nrw/hochschulstaerkungsgesetz

Beginn

HH:MM Uhr

Ende

HH:MM Uhr

Redeleitung

Vorname Nachname (Uni)

Protokoll

Vorname Nachname (Uni)

Anwesende Fachschaften

Protokoll

https://pads.zapf.in/Wise24_Mainz_AK_NRW_Hochschulgesetz

Zusammenfassung/Ausblick

Erarbeiteter Reso-Entwurf (im Endplenum nicht drangekommen): https://zapf.wiki/images/9/90/NRW-Hochschulgesetz_Internationalismus%2C_Allgemeinwohl_und_Entwicklung_statt_Geopolitik%2C_Arbeitgeberorientierung_und_Restriktionen_.pdf

Bitte überlege vorher, ob der AK vielleicht in eine bereits existierende Kategorie einordbar ist (im Kategorienbaum unter Inhalte). Falls nicht kann die Sonstige Kategorie verwendet werden ([1]).