SoSe11 AK Föderalismus

Protokoll als .pdf (inkl. Briefvorlage zum Antrag): Datei:SoSe11 Protokoll AK Foederalismus Protokoll.pdf

AK Föderalismus

AK-Leitung

Stefan (Uni Oldenburg)

Protokollant

Sebastian (Uni Hamburg)

Sitzungsort

BYR 69

AK-Sitzung vom

26.05.2011

Beginn

15:40

Ende

17:05

Anwesend

RWTH-Aachen, Uni-Bonn, Uni Bremen, FU-Berlin, Uni Würzburg, Uni Hamburg sowie Uni Oldenburg

Dokumentation

Einleitung/Ziel des AKs

Die Ergebnisse der vorherigen Föderalismus-Arbeitskreise werden zusammengefasst. Da eine Resolution sehr wahrscheinlich nicht im Abschlussplenum verabschiedet wird, soll eine Stellungnahme ausgearbeitet werden.

Dokumentation

Es soll eine Stellungnahme erarbeitet werden, welche die Probleme des Föderalismus im Bildungssystem aufzeigt. Die folgenden Punkte sollen in dieser verwendet werden:

• Es wird versucht die Lehrerknappheit in einzelnen Bundesländern durch die Abwerbung von Lehrern aus anderen Bundesländern lokal zu lösen.
• Es gibt keine freie Orts- und Berufswahl für Lehramtsstudenten welche durch die Landesgesetze verursacht wird. (Beispiel Bayern, Welches eigene Studenten Bewerbern aus anderen Bundesländern vorzieht.)

Fehlende Vergleichbarkeit der Schul- und Hochschulabschlüsse, welche durch unterschiedliche (Hoch-)Schulrahmengesetze hervorgerufen wird.

• Dem Bund ist es durch das Grundgesetz verboten Finanzmittel für die Bildung in den Bundesländer einzusetzen.
• Die teilweise vorhandenen Studiengebühren verzerren die Studienortswahl. Es werden unter anderem die freie Studienorts- und -fachwahl beeinträchtigt.
• Die Akkreditierungsrichtlinien sind nicht bundesweit gleich geregelt. (Es gibt zwar einen bundesweiten Entwurf, aber dieser ist nicht verpflichtend.)
• Mehrfache Verwaltungs- und Kontrollstrukturen führen zu Mehrkosten.

Die Stellungnahme wird im ZaPF Wiki veröffentlicht und ist an die Kultusministerkonferenz und das Bundesministerium für Bildung und Forschung gerichtet. Es sollen die vom Plenum bestätigten Punkte in der Stellungnahme verwendet werden. Es werden Kopien der zu erstellenden Stellungnahme an andere BuFaTaen versendet.

Ein Entwurf der Stellungnahme sowie ein Antrag für die von der ZaPF auf dem Abschlussplenum zu bestätigenden Punkte wurde erarbeitet. Anhang: Antrag für das Abschlussplenum der Sommer-ZaPF2011

Antrag

Seit der Winter-ZaPF in München 2009 wurde auf den ZaPFen über den Föderalismus im Bildungssystem diskutiert und der AK Föderalismus möchte abschließend in Zusammenarbeit mit dem StaPF eine Stellungnahme der ZaPF ausarbeiten und veröffentlichen. Adressaten sind die KMK und das BMBF. Des weiteren ist eine Weitergabe an andere BuFaTas vorgesehen.

Die ZaPF erkennt folgende Probleme, die u.a. durch die aktuelle föderale Struktur im Bildungswesen verursacht werden:

• Lehrerknappheit in Bundesländern soll durch Abwerbung aus anderen Bundesländern gelöst werden (Ursache: Unkoordinierte Ausbildungs- und Einstellungspolitik)
• Keine freie Studienorts- und Berufsortswahl für Lehramtsstudierende durch Unterschiede in der Lehramtsausbildung
• Fehlende Vergleichbarkeit der Schul- und Hochschulabschlüsse zwischen den verschiedene Ländern (Ursache: Keine einheitlichen Rahmengesetze)
• Keine Finanzierungsmöglichkeit von Bildungsangeboten durch den Bund erlaubt. Dadurch hängt die Bildungsqualität von der Bildungsfinanzierungseinstellung der Bundesländern ab.
• Die unterschiedliche Erhebung von Studiengebühren führt zu einer verzerrten Studienorts- und Studienfachwahl.
• Mehrfache Verwaltungs- und Kontrollstrukturen im Bildungswesen führen zu Mehrkosten

Deshalb begrüßt die ZaPF Bestrebungen die föderalen Strukturen im Bildungswesen zu überdenken.