SoSe21 AK Wissenschaftsrecht: Unterschied zwischen den Versionen

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== Vorstellung des AKs==
== Vorstellung des AKs==
'''Verantwortliche*r:''' Opa, [[Benutzer:Gabriel|Gabriel (TU Chemnitz)]] <br \>
'''Verantwortliche*r:''' Opa, [[Benutzer:Gabriel|Gabriel (Chemnitz)]] <br \>
Ihr habt euch schon immer gefragt, was es mit der Gruppenuniversität auf sich hat? Wo kommt sie her? Wo will sie hin? Was hat das mit Grundrecht auf Freiheit von Lehre und Forschung zu tun? Und wieso gibt es eigentlich gar keine Professorenmehrheit, auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird?
Ihr habt euch schon immer gefragt, was es mit der Gruppenuniversität auf sich hat? Wo kommt sie her? Wo will sie hin? Was hat das mit Grundrecht auf Freiheit von Lehre und Forschung zu tun? Und wieso gibt es eigentlich gar keine Professorenmehrheit, auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird?
Dieser Arbeitskreis soll in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaftsfreiheit einführen. Es handelt sich um eine sehr spannende Reise, die mit dem sog. 73er-Urteil (BVerfGE 35, 79) beginnt. Da hierin erstmals definiert ist, was unter Wissenschaftsfreiheit zu verstehen ist und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um dieses Grundrecht überhaupt wahrnehmen zu können, werden wir uns zunächst eingehend mit diesem Urteil beschäftigen.  
Dieser Arbeitskreis soll in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaftsfreiheit einführen. Es handelt sich um eine sehr spannende Reise, die mit dem sog. 73er-Urteil (BVerfGE 35, 79) beginnt. Da hierin erstmals definiert ist, was unter Wissenschaftsfreiheit zu verstehen ist und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um dieses Grundrecht überhaupt wahrnehmen zu können, werden wir uns zunächst eingehend mit diesem Urteil beschäftigen.  
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''[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv035079.html 73er-Urteil des Bundesverfassungsgerichts]'' <br \>
''[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv035079.html 73er-Urteil des Bundesverfassungsgerichts]'' <br \>


Im Forum findet ihr den AK hier: https://talk.zapf.in/t/ak-wissenschaftsrecht/450


= Arbeitskreis: Wissenschaftsrecht =
= Arbeitskreis: Wissenschaftsrecht =
'''Protokoll''' vom tt.mm.jjjj
Protokoll Wissenschaftsrecht
; Beginn
'''Protokoll''' vom 17.05.2021
: HH:MM Uhr
; Beginn: 19:00 Uhr
; Ende
; Ende: 21:00 Uhr  
: HH:MM Uhr  
; Redeleitung: Opa, Gabriel (Chemnitz)
; Redeleitung
; Protokollantum: Leonhardt, Marcel
: Opa, [[Benutzer:Gabriel|Gabriel (TU Chemnitz)]]
 
; Protokoll
: Vorname Nachname (Uni)
; Anwesende Fachschaften
; Anwesende Fachschaften
<!--:Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,-->
<!-- ANWESENDE EINFACH AUSKOMMENTIEREN  -->
<!--:Bergische Universität Wuppertal-->
 
<!--:Brandenburgische Technische Universität Cottbus,-->
<!--:Rein Westfählische Technische Hochschule,-->
<!--:Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,-->
<!--:Universität Augsburg,-->
<!--:Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,-->
<!--:Universität Bayreuth,-->
<!--:Eberhard Karls Universität Tübingen,-->
<!--:Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald,-->
<!--:Fachhochschule Wildau,-->
<!--:Freie Universität Berlin,-->
<!--:Freie Universität Berlin,-->
<!--:Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,-->
<!--:Friedrich-Schiller-Universität Jena,-->
<!--:Georg-August-Universität Göttingen,-->
<!--:Goethe-Universität a. Main,-->
<!--:Heinrich Heine Universität Düsseldorf,-->
<!--:Humboldt-Universität zu Berlin,-->
<!--:Humboldt-Universität zu Berlin,-->
<!--:JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft,-->
<!--:Technische Universität Berlin,-->
<!--:Julius-Maximilians-Universität Würzburg,-->
<!--:Universität Bielefeld,-->
<!--:Justus-Liebig-Universität Gießen,-->
<!--:Ruhr-Universität Bochum,-->
<!--:Karlsruher Institut für Technologie,-->
<!--:Ludwig-Maximilians-Universität München,-->
<!--:Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,-->
<!--:Philipps-Universität Marburg,-->
<!--:Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,-->
<!--:Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,-->
<!--:Ruhr-Universität Bochum,-->
<!--:RWTH Aachen,-->
<!--:Technische Hochschule Lübeck,-->
<!--:Technische Universität Bergakademie Freiberg,-->
<!--:Technische Universität Berlin,-->
<!--:Technische Universität Braunschweig,-->
<!--:Technische Universität Braunschweig,-->
<!--:Technische Universität Chemnitz,-->
<!--:Universität Bremen,-->
:Technische Universität Chemnitz,
<!--:Technische Universität Clausthal,-->
<!--:Technische Universität Clausthal,-->
<!--:Brandenburgische Technische Universität Cottbus,-->
<!--:Technische Universität Darmstadt,-->
<!--:Technische Universität Darmstadt,-->
<!--:Technische Universität Dortmund,-->
<!--:Technische Universität Dortmund,-->
<!--:Technische Universität Dresden,-->
<!--:Technische Universität Dresden,-->
<!--:Technische Universität Graz,-->
<!--:Universität Duisburg-Essen,-->
<!--:Technische Universität Ilmenau,-->
:Heinrich Heine Universität Düsseldorf,
<!--:Fachhochschule Emden/Leer - Standort Emden,-->
<!--:Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,-->
<!--:Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main,-->
<!--:Technische Universität Bergakademie Freiberg,-->
<!--:Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,-->
<!--:Justus-Liebig-Universität Gießen,-->
<!--:Universität Göttingen,-->
:Universität Greifswald,
<!--:Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,-->
:Universität Hamburg,
<!--:Leibniz Universität Hannover,-->
:Universität Heidelberg,
:Technische Universität Ilmenau,
:Friedrich-Schiller-Universität Jena,
<!--:Technische Universität Kaiserslautern,-->
<!--:Technische Universität Kaiserslautern,-->
<!--:Technische Universität München,-->
<!--:Karlsruher Institut für Technologie,-->
<!--:Technische Universität Wien,-->
<!--:Universitas Saccos Veteres,-->
<!--:Universität Augsburg,-->
<!--:Universität Bayreuth,-->
<!--:Universität Bielefeld,-->
<!--:Universität Bremen,-->
<!--:Universität des Saarlandes,-->
<!--:Universität Duisburg-Essen; Standort Duisburg,-->
<!--:Universität Duisburg-Essen; Standort Essen,-->
<!--:Universität Hamburg,-->
<!--:Universität Heidelberg,-->
<!--:Universität Innsbruck,-->
<!--:Universität Kassel,-->
<!--:Universität Kassel,-->
<!--:Universität Koblenz Landau, Standort Koblenz,-->
<!--:Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,
<!--:Universität Koblenz-Landau, Campus Koblenz,-->
<!--:Universität Konstanz,-->
<!--:Universität Konstanz,-->
<!--:Universität Leipzig,-->
<!--:Universität Leipzig,-->
<!--:Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg,-->
<!--:Johannes Gutenberg Universität Mainz,-->
<!--:Philipps-Universität Marburg,-->
<!--:Hochschule München,-->
<!--:Ludwig-Maximilians-Universität München,-->
<!--:Technische Universität München,-->
:Westfälische Wilhelms-Universität Münster,
<!--:Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,-->
<!--:Universität Osnabrück,-->
<!--:Universität Paderborn,-->
<!--:Universität Potsdam,-->
<!--:Universität Potsdam,-->
<!--:Universität Regensburg,-->
<!--:Universität Regensburg,-->
<!--:Universität Rostock,-->
<!--:Universität Rostock,-->
<!--:Universität Siegen,-->
<!--:Universität des Saarlandes,-->
:Universität Siegen,
<!--:Universität Stuttgart,-->
<!--:Eberhard Karls Universität Tübingen,-->
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:Julius-Maximilians-Universität Würzburg,
<!--:Karl-Franzens-Universität Graz,-->
<!--:Technische Universität Graz,-->
<!--:Universität Innsbruck,-->
<!--:Johannes Kepler Universität Linz,-->
<!--:Technische Universität Wien,-->
<!--:Universität Wien,-->
<!--:Universität Wien,-->
<!--:Universität zu Köln,-->
<!--:Universität Basel,-->
<!--:Universität Bern,-->
<!--:Universität Freiburg,-->
<!--:Eidgenössische Technische Hochschule Zürich,-->
<!--:Universität Zürich,-->
<!--:Technische Hochschule Deggendorf,-->
<!--:Technische Hochschule Mittelhessen,-->
<!--:Europa Universität Flensburg,-->
<!--:Hochschule Merseburg,-->
<!--:Universitat Hildesheim,-->
<!--:Universität zu Lübeck,-->
<!--:Universität zu Lübeck,-->
<!--:Westfälische Wilhelms-Universität Münster,-->
<!--:Technische Hochschule Lübeck,-->
<!--:Universität Stuttgart-->
<!--:FH Münster,-->
 
<!--:Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd,-->
 
<!--:Westsächsische Hochschule Zwickau,-->
== Protokoll ==
 
 


== Zusammenfassung/Ausblick ==
=== Zusammenfassende Punkte ===
Ich hab mal was mitgeschrieben, aber kein Anspruch auf Vollständigkeit:


* Mit dem sogenannten Hochschul-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 wurde die Organisationsform der Gruppenhochschule grundsätzlich für verfassungskonform erklärt.
* Begriff "Privatdozent" kommt aus Feudalwesen des 19. Jahrhunderts. Dozenten von Adel, die kein Gehalt brauchten.
* BVerfGE 35,79 - Dozierende klagen
** Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen, welche die Mitwirkung der verschiedenen Gruppen der Hochschulangehörigen an der Selbstverwaltung der wissenschaftlichen Hochschulen in Niedersachsen regeln.
** Hochschullehrer sehen ihr Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG verletzt, weil die Neuregelung sie unter Mißachtung der Anforderungen an eine funktionsgerechte Mitsprache und qualitative Repräsentation aus der Verantwortung für Entscheidungen der akademischen Selbstverwaltung verdränge zugunsten von Hochschulangehörigen, die für die Tätigkeit in Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht oder nicht ausreichend qualifiziert seien.
** Gruppenhochschule wird oft mit **Professorenmehrheit** praktiziert
*** Alle Entscheidungen an einer Hochschule, die nicht Lehre und Forschung betreffen, können gleichberechtigt von den Hochschulmitgliedern getroffen werden.
*** Darüber hinaus ist bei Entscheidungen, die die Lehre berühren, der Gruppe der Hochschullehrer mindestens die Hälfte der Stimmen ("maßgebender Einfluss") einzuräumen.
*** Die höchsten Anforderungen stellte das BVerfG an Entscheidungen, die unmittelbar die Forschung betreffen. Dabei müssen die Hochschullehrer über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen ("ausschlaggebender Einfluss"), zum Beispiel in Berufungsverfahren.
** Gericht gibt Grundlage für Professorenmehrheit mit dem notwendigen Schutz der Funktionsfähigkeit der Wissenschaft.
*** "Hochschullehrer ist der Sache der Wissenschaft besonders eng verbunden"
*** Definition des Hochschullehrers heute nicht mehr so eindeutig. Strukturen der Hochschulen haben sich geändert. Früher haben die lehrer den Großteil der Aufgaben und Verpflichtungen getragen, heute ist das nicht mehr so.
*** es gibt keine offizielle Pflicht für die Professorenmehrheit
* Situation Sachsen
** paritätische Verteilung mit 50% Profs
** keine Regelung für den Fall der Stimmgleichheit, also eeeeeeingentlich Verfassungswiedrig
** Sperrminorität: Studierendenvertretung muss mehrheitlich zustimmen, oder 2/3-Mehrheit für Lehrentscheidung (leider nur in Sachsen)
* Situation Berlin
** Profs haben mehr als 50%
** keine Sperrminorität, aber Veto für Studierendenvertretung (sorgt nur für Vertagung und ist somit Zeitverschwendung und sorgt für 200+ Sitzungspunkte)
* Fall Thüringen
** 2018 Hochschulgesetz mit Viertelparität, aber verschiedene Stimmrechte für verschiedene Situationen
** 32 Profs klagen gegen Gesetz
** vielleicht neueres Urteil, das die Entscheidungen von 1973 auf unsere Zeit anpasst, das der Bedeutung der Verschiedenen Gruppen in der Wissenschaft gerecht wird.
** Bundesverfassungsgericht anscheinend dafür, dürfen sich aber offiziell nicht dazu äußern und müssen Gerichtsprozess abwarten.
** Entscheidung über Max-Planck-Professoren spannend, weil da Angestellte eher als Pöbel behandelt werden und keine Mitbestimmung haben. Aber dafür müssen Betroffene klagen, sonst kann nichts passieren. Tendenziell klagen eh nur Professoren...





Aktuelle Version vom 18. Mai 2021, 20:18 Uhr


Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: Opa, Gabriel (Chemnitz)
Ihr habt euch schon immer gefragt, was es mit der Gruppenuniversität auf sich hat? Wo kommt sie her? Wo will sie hin? Was hat das mit Grundrecht auf Freiheit von Lehre und Forschung zu tun? Und wieso gibt es eigentlich gar keine Professorenmehrheit, auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird? Dieser Arbeitskreis soll in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaftsfreiheit einführen. Es handelt sich um eine sehr spannende Reise, die mit dem sog. 73er-Urteil (BVerfGE 35, 79) beginnt. Da hierin erstmals definiert ist, was unter Wissenschaftsfreiheit zu verstehen ist und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um dieses Grundrecht überhaupt wahrnehmen zu können, werden wir uns zunächst eingehend mit diesem Urteil beschäftigen.

Einleitung und Ziel des AK
Einführung in die Geschichte der Gruppenuniversität und die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Wissenschaftsrecht

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Quasi ein Wiederholungs-AK von Heidelberg 2018

Wer ist die Zielgruppe?
Alle, insbesondere Gremienmitglieder

Wie läuft der AK ab?
Kleiner Geschichts-Input. Lesen und Verstehen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
keine

Materialien und weitere Informationen
73er-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Im Forum findet ihr den AK hier: https://talk.zapf.in/t/ak-wissenschaftsrecht/450

Arbeitskreis: Wissenschaftsrecht

Protokoll Wissenschaftsrecht Protokoll vom 17.05.2021

Beginn
19:00 Uhr
Ende
21:00 Uhr
Redeleitung
Opa, Gabriel (Chemnitz)
Protokollantum
Leonhardt, Marcel
Anwesende Fachschaften
Technische Universität Chemnitz,
Heinrich Heine Universität Düsseldorf,
Universität Greifswald,
Universität Hamburg,
Universität Heidelberg,
Technische Universität Ilmenau,
Friedrich-Schiller-Universität Jena,
Westfälische Wilhelms-Universität Münster,
Universität Siegen,
Julius-Maximilians-Universität Würzburg,

Zusammenfassende Punkte

Ich hab mal was mitgeschrieben, aber kein Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Mit dem sogenannten Hochschul-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 wurde die Organisationsform der Gruppenhochschule grundsätzlich für verfassungskonform erklärt.
  • Begriff "Privatdozent" kommt aus Feudalwesen des 19. Jahrhunderts. Dozenten von Adel, die kein Gehalt brauchten.
  • BVerfGE 35,79 - Dozierende klagen
    • Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen, welche die Mitwirkung der verschiedenen Gruppen der Hochschulangehörigen an der Selbstverwaltung der wissenschaftlichen Hochschulen in Niedersachsen regeln.
    • Hochschullehrer sehen ihr Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG verletzt, weil die Neuregelung sie unter Mißachtung der Anforderungen an eine funktionsgerechte Mitsprache und qualitative Repräsentation aus der Verantwortung für Entscheidungen der akademischen Selbstverwaltung verdränge zugunsten von Hochschulangehörigen, die für die Tätigkeit in Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht oder nicht ausreichend qualifiziert seien.
    • Gruppenhochschule wird oft mit **Professorenmehrheit** praktiziert
      • Alle Entscheidungen an einer Hochschule, die nicht Lehre und Forschung betreffen, können gleichberechtigt von den Hochschulmitgliedern getroffen werden.
      • Darüber hinaus ist bei Entscheidungen, die die Lehre berühren, der Gruppe der Hochschullehrer mindestens die Hälfte der Stimmen ("maßgebender Einfluss") einzuräumen.
      • Die höchsten Anforderungen stellte das BVerfG an Entscheidungen, die unmittelbar die Forschung betreffen. Dabei müssen die Hochschullehrer über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen ("ausschlaggebender Einfluss"), zum Beispiel in Berufungsverfahren.
    • Gericht gibt Grundlage für Professorenmehrheit mit dem notwendigen Schutz der Funktionsfähigkeit der Wissenschaft.
      • "Hochschullehrer ist der Sache der Wissenschaft besonders eng verbunden"
      • Definition des Hochschullehrers heute nicht mehr so eindeutig. Strukturen der Hochschulen haben sich geändert. Früher haben die lehrer den Großteil der Aufgaben und Verpflichtungen getragen, heute ist das nicht mehr so.
      • es gibt keine offizielle Pflicht für die Professorenmehrheit
  • Situation Sachsen
    • paritätische Verteilung mit 50% Profs
    • keine Regelung für den Fall der Stimmgleichheit, also eeeeeeingentlich Verfassungswiedrig
    • Sperrminorität: Studierendenvertretung muss mehrheitlich zustimmen, oder 2/3-Mehrheit für Lehrentscheidung (leider nur in Sachsen)
  • Situation Berlin
    • Profs haben mehr als 50%
    • keine Sperrminorität, aber Veto für Studierendenvertretung (sorgt nur für Vertagung und ist somit Zeitverschwendung und sorgt für 200+ Sitzungspunkte)
  • Fall Thüringen
    • 2018 Hochschulgesetz mit Viertelparität, aber verschiedene Stimmrechte für verschiedene Situationen
    • 32 Profs klagen gegen Gesetz
    • vielleicht neueres Urteil, das die Entscheidungen von 1973 auf unsere Zeit anpasst, das der Bedeutung der Verschiedenen Gruppen in der Wissenschaft gerecht wird.
    • Bundesverfassungsgericht anscheinend dafür, dürfen sich aber offiziell nicht dazu äußern und müssen Gerichtsprozess abwarten.
    • Entscheidung über Max-Planck-Professoren spannend, weil da Angestellte eher als Pöbel behandelt werden und keine Mitbestimmung haben. Aber dafür müssen Betroffene klagen, sonst kann nichts passieren. Tendenziell klagen eh nur Professoren...