WiSe24 AK Gibt es eine Kanonen statt Bücher Politik?
Überall wird bei Bildung und Sozialem gekürzt, bzw. unter dem Inflationsniveau angepasst. Wir wollen gemeinsam uns darüber austauschen und diese Kürzungen vor dem Hintergrund der steigenden Militärausgaben diskutieren. Um dies zu erreichen, wollen wir uns zu Beginn das neue BAföG Urteil vom Verfassungsgericht anschauen. Danach soll es eine Austauschrunde geben über Kürzungen vor Ort und wie das sich auf unser Studium und Leben auswirkt. Im Anschluss wollen wir anhand eines Textes die oben genannten Verbindungen zur Rüstung diskutieren. ZU DISKUTIEREN: [1]
Beispielhafte Berichte zur Sozial- und Bildungsausterität:
- Landeshaushalt Hessen
- Pressemitteilung DRK zu Sozialkürzungen Bund
- OECD Bericht Bildung und BRD
- GEW zur BAföG-Reform
- Stellungnahme DSW zur Preiserhöhung des Deutschlandtickets
- DSW-Vorsitzender Matthias Anbuhl zu Armut unter Studierenden
Beispielhafte Berichte zu Aufrüstung vs. Soziales:
- Lindner fordert Moratorium für Sozialausgaben
- Essay der Informationsstelle Militarisierung "Rüstung durch Sozialabbau"
Sonstige Infomaterialien:
Protokoll
https://pads.zapf.in/Wise24_Mainz_AK_Kanonen_statt_Buecher
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WiSe24 AK Gibt es eine Kanonen statt Bücher Politik?
Protokoll vom 01.11.2024
- Beginn
- 08:10 Uhr
- Ende
- 10:05 Uhr
- Redeleitung
- Vorname Nachname (Uni)
- Protokoll
- Jules Huebinger (Heidelberg)
- Liv Benstem (Potsdam)
- Anwesende Fachschaften
- Technische Universität Braunschweig,
- Georg-August-Universität Göttingen,
- Universität Heidelberg,
Technische Universität Ilmenau,
- Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,
- Universität zu Köln,
- Philipps-Universität Marburg,
- Universität Potsdam
- Eberhard Karls Universität Tübingen
- Universität Wien,
Protokoll
Einführung: Bafög Urteil, Beitrag von Clemens Fuest bei "mybrit illner", Erfahrungsaustausch
Klage wg. zu niedrigem Bafögs läuft jetzt schon seit Jahren
Gerichtsurteil hat ein sehr liberales Verständnis von Chancengleichheit, selbst wenn die materiellen Bedingungen nicht vorliegen, "holt euch einfach nen Job"
Verweis auf die Schuldenbremse im Urteil
Aussicht auf Aufrüstung unter im Kauf nehmen von Kürzungen des Sozialstaates
Starke Einsparungen im Haushaltsjahr
Pistorius betont, dass sein Ministerium als (fast) einziges einen deutlich größeren Haushalt hat, aber es sei immer noch zu wenig (~16 Milliarden Euro Kürzungen Haushaltsjahr 2024)
Zitat von Ole Henckel: Nato 2 Prozent Ziel -> 2 Prozent des Brutto Haushaltes in Rüstung investieren Nur die streichung von Sozialausgaben könne dies finanzieren
Nur wenige NATO Staaten hielten sich an das 2% Ziel (mittlerweile mehr) Deutschland hatte die Rolle einer 'Zivilmacht' Jetzt möchte Deutschland das 2% Ziel erreichen
wenn Sondervermögen verausgabt (offene Kredite) Sondervermögen läuft 2027 aus, danach muss das Geld aus dem Staatshaushalt kommen
Lindner hat keine Lust auf Sozialleistungen -> mehr Militärausgaben
Moritz Schularick: "Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand" "harte Budgetentscheidungen zwischen Kanonen und Butter"
Diskussion um Kindergeld, Kürzungen Deutschlandticket (um 9 Euro) -> an mehreren Unis höhere Semesterbeiträge
Fianzielle Lage der Studierendenwerke wird kritischer, um z.B. Wohnheime auszubauen -> betrifft Studis direkt
Beginn Austausch über Erfahrungen mit Kürzungen
Gudrun, TU Braunschweig Es lag ein Flyer in der Mensa aus, wo gezeigt wurde, wie viel teurer Lebensmittel sind, Mensapreise wurden weiter erhöht
Wenn Bafög nicht inflationsausgeglichen ist, dann ist es real eine Kürzung
Jules, Uni Heidelberg Wohnheim wurde geschlossen und kann nicht renoviert werden, weil kein Geld da ist, Studis mussten ausziehen
Stefan, Uni Köln SFBs haben neue Regelungen bekommen, von den 4 Jahren werden 3 Monate nicht mehr bezahlt, muss über eigenbeteiligung laufen, public outreach auch nicht mehr, dadurch wird faktisch der Unihaushalt gekürzt
Jonathan, FFM Warmausgabe der Mensa wurde geschlossen, was vorallem Menschen betrifft, die den ganzen Tag im Labor stehen müssen (Gefahrenstoffe etc) Begründung: Bedarf sei nicht hoch genug Professuren in Fachbereichen werden nicht erneuert, gerade in Gesellschaftswissenschaften Fachschaften waren hilflos Fast 2 Milliarden Euro müssen im Hessischen Haushalt gespart werden, an Wissenschaft und Sozialem wird gekürzt werden
Malik, Uni Tübingen Auch Kürzungen, W3 Professuren sollen bei Neubesetzung lieber in Tenure Track, Professuren werden gegeneinander ausgespielt und abgewogen
Maria, Uni Heidelberg in anderen Naturwissenschaften noch schlimmer, Master Informatik ist nicht studierbar (zumindest in Regelstudienzeit) da es nicht genug Module bzw. Plätze gibt
Stefan, Uni Köln gab früher auch schon überfüllte Seminare, aber man ist anders damit umgegangen Unis konnten über ihr Budget freier selber verfügen, und Studis waren weniger arm
Jonathan, Uni FFM Es kommt das Argument des Sachzwangs, es gäbe rückläufige Steuereinnahmen und deshalb müsse gekürzt werden
Jules, Uni Heidelberg Kürzungen in den Tutorienstellen (Fakultätsübergreifend), trotz steigender Studizahlen niemand will die Tutorienstellen zahlen Tübingen bestätigt die Erfahrung, Lösung sind weniger Tutorien bzw. mehr Studierende pro Tutorium
Corinna, Uni Göttingen Probleme mit Einsparungen, Mathe Vorkurs wäre fast ausgefallen, weil Finanzierung nicht klar war
Gudrun, TU Braunschweig Ganzes Mathe Modul gekürzt
Stefan, Uni Köln Viele Trittbrettfahrer im allgemeinen Kürzungsklima, es fehlt an Aufklärung im Diskurs um Kürzungen Wirtschaftswachstum kann es nicht lösen, da Ausgaben mit wachsen es wird als gesetzt angesehen, dass die Einnahmen sich nicht ändern werden, z.B. Vermögenssteuer Unis könnten mehr aufklären
Jules, Uni Heidelberg Sprache ist eindrucksam, "Kanonen und Butter" Kommt direkt von den Nazis, Hess
Debatte um Rüstung vs soziales ist nicht neu
Photos von Protesten gegen Pershing II Mittelstreckenraketen
Jonathan, Uni FFm weniger Beschwerde, mehr Politisierung, mehr Aufklärungsarbeiten Unipräsident und Fachschaften wollen nicht über Bundespolitik und Finanzen reden, "zu kompliziert"
Maria, Uni Heidelberg Physik studis wurden aus dem Matheturorium geworfen, da es von Mathe finanziert wurde, es kam Frust und Konflikt zwischen den Fachbereichen auf man sollte den Frust über Kürzungen nutzen, um Aufzuklären
mehr demos und öffentliche Forderungen
Jonathan, Uni FFM Demo "Bafög für alle statt Schuldenfalle" Studis haben sich wärend Corona stark verschuldet, haben sich Kredite bei der KFW genommen, da sie nicht arbeiten konnten Zins war erst bei 0%, wurde zwischenzeitlich auf 7% angehoben
Jules, Uni Heidelberg Frustration unter Studis, dass Hochschulpolitik nicht viel Einfluss hat
Stefan, Uni Köln Unter Kohl: Streichung des Bafög als Erziehungsmaßnahme für Wehrdienstverweigerer, Hippies Vorher musste Bafög gar nicht zurückgezahlt werden, am Ende nach Protesten war das Bafög trotzdem schlechter als vorher
Gudrun, TU Braunschweig Man sollte Menschen in Ausbildungen mit einbeziehen, auch diese können sich oft die Ausbildung nicht mehr finanzieren
Jonathan, Uni FFM Propagandaposter der INSM von 2005, Studienkosten belasteten Azubis, Hochschulgebühren über Studiegebühren bezahlen
Jules, Uni Heidelberg Auch an der Uni sprechen sich studis für Militarisierung aus, Auffassung mehr Waffen schaffen mehr Sicherheit
Michelle, Uni Tübingen frage nach Situation in anderen Ländern
Stefan, Uni Köln Deutschland militarisiert sich extrem schnell
Gudrun, TU Braunschweig Rhetorik und der öffentliche Diskurs wird auch militaristischer, "Kriegstüchtigkeit"
Jonathan, Uni FFM Sicherheit umfasst vieles mehr, als Waffengewalt, z.B Sicherheit vor Klimawandel, Polizeigewalt, soziale Sicherheit
Bedrohung durch Russland wird übertrieben dargestellt, NATO ist militärisch Russland bereits weit überlegen
Jules, Uni Heidelberg Sicherheit basiert auf Privilegien, viele der Probeleme basieren auf Klassen, wärend das Narrativ ist: "Krieg betrifft uns alle" An der Uni sind viele zurückhaltend, bei Problemen, die sie nicht direkt betreffen
?, Göttingen Müssen Militär und Soziales gegeneinander abgewägt werden, Aufrüstung hat Abschreckungswirkung
Gudrun, TU Braunschweig Selbst wenn Militärausgaben nicht durch Sozialstaatskürzungen finanziert werden sollten (sondern z.B. durch Vermögenssteuer), setzt Militarisierung eine grundsätzlich andere Haltung in der Bevölkerung voraus.
Annemarie, Uni Köln mehr Aufrüstung in einem Land sorgt für mehr Aufrüstung in (allen) anderen -> Aufrüstungsspirale
Maria, Uni Heidelberg Vergleich nur mit Russland ist kritisch, auch andere Länder (VR China, N.Korea) rüsten auch auf
Stefan, Uni Köln Differenz zwischen öffentlicher Debatte und Strategiepapier, öffentlichkeit auf Russland, Strategiepapier auf China fokussiert
Jonathan, Uni FFM Blick nach Russland sollte uns kritisch gegenüber Militarisierung stimmen Bevölkerung wird auf Krieg gedrillt, wollen wir da auch hin?
Gudrun, TU Braunschweig China hat dank 1-Kind-Politik massives Nachwuchsproblem, auch im Militär, ein Angriff ist also unwarscheinlich
