SoSe25 allgemeinpolitisches Mandat

Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: Katrin (Darmstadt, StAPF)

Einleitung und Ziel des AK
Wir möchten Ideen sammeln, wie wir damit umgehen können, dass unsere Themen immer politischer werden, einige Fachschaften aber kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Traum wäre, wenn wir einen Workaround finden, welcher dazu beiträgt, den Plenumsablauf zu verbessern.

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Nein

Wer ist die Zielgruppe?
Z.B. Alle ZaPFika, die sich mit dem Umgang der ZaPF von politischen Themen beschäftigen wollen

Wie läuft der AK ab?
Wir berichten einmal von dem auf der MeTaFa abgehaltenen AK zum allgemeinpolitischen Mandat und sammeln danach Ideen, die ZaPFika haben

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
wissen, was ein allgemeinpolitisches Mandat ist

Materialien und weitere Informationen
Protokoll des MeTaFa AK zu dem Thema
Satzung: "Die ZaPF befasst sich mit studien- und hochschulrelevanten Themen. Sie besitzt kein allgemeinpolitisches Mandat, kann sich jedoch in Bezug auf hochschulpolitische Themen auch allgemeinpolitisch äußern. Hierbei muss ein Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen unmittelbar bestehen und deutlich erkennbar bleiben."
Aufgaben der Studierendenschaften laut ihrer Hochschulgesetze

--- title: AK Allgemeinpolitisches Mandat tags: SoSe25, Erlangen, Protokoll, AK description:

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Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: Katrin ( , StAPF)

Einleitung und Ziel des AK
Wir möchten Ideen sammeln, wie wir damit umgehen können, dass unsere Themen immer politischer werden, einige Fachschaften aber kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Traum wäre, wenn wir einen Workaround finden, welcher dazu beiträgt, den Plenumsablauf zu verbessern.

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Nein

Wer ist die Zielgruppe?
Z.B. Alle ZaPFika, die sich mit dem Umgang der ZaPF von politischen Themen beschäftigen wollen

Wie läuft der AK ab?
Wir berichten einmal von dem auf der MeTaFa abgehaltenen AK zum allgemeinpolitischen Mandat und sammeln danach Ideen, die ZaPFika haben

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
wissen, was ein allgemeinpolitisches Mandat ist

Materialien und weitere Informationen
Protokoll des MeTaFa AK zu dem Thema
Satzung: "Die ZaPF befasst sich mit studien- und hochschulrelevanten Themen. Sie besitzt kein allgemeinpolitisches Mandat, kann sich jedoch in Bezug auf hochschulpolitische Themen auch allgemeinpolitisch äußern. Hierbei muss ein Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen unmittelbar bestehen und deutlich erkennbar bleiben."
Aufgaben der Studierendenschaften laut ihrer Hochschulgesetze

SoSe25 allgemeinpolitisches Mandat

Protokoll vom 01.05.2025

Beginn

10:35 Uhr

Ende

12:35 Uhr

Redeleitung

Katrin Katzenmeier (Uni Darmstadt)

Protokoll

Amélie Mink (Uni Kiel)

Olivia Benstem (Uni Potsdam)

Anwesende Fachschaften

Universität Augsburg,

Universität Bayreuth,

Ruhr-Universität Bochum,

Universität Bremen,

Technische Universität Darmstadt,

Heinrich Heine Universität Düsseldorf (Physik und Medizinische Physik),

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,

Justus-Liebig-Universität Gießen,

Georg-August-Universität Göttingen,

Karlsruher Institut für Technologie,

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,

Johannes Gutenberg-Universität Mainz,

Philipps-Universität Marburg,

Technische Universität München,

Universität Münster,

Universität Potsdam,

Universität Regensburg,

Universität Rostock,

Universität Ulm,

jDPG; junge Deutsche Physikalische Gesellschaft,

MeTaFa,

Einleitung

Aus folgenden Hintergründen ergibt sich dieser AK:

• Angespannte Zeiten mit Pandemie, Kriegen, Rechtsruck
• Themen auf der ZaPF werden immer allgemeinpolitischer: Unvereinbarkeitserklärung mit AfD, WissKoop...
• Nicht alle Fachschaften haben ein allgemeinpolitisches Mandat
• Allgemeinpolitisches Mandat:

   * Wikipedia: Als Allgemeinpolitisches Mandat wird die Inanspruchnahme eines Mandats verstanden, sich im Rahmen einer gesellschaftlichen Mitverantwortung im Namen einer Personengruppe zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Herausgabe von Publikationen und finanzielle Unterstützung allgemeinpolitischer Initiativen aus dem Haushalt einer Organisation verstanden.
   * im Hochschulgesetz in den Aufgaben der Studierendenschaft geregelt
   * Aufgaben sind je nach HG strenger oder offener formuliert

Problematisierung

Wir werden immer allgemeinpolitischer, sind uns aber nicht einig, ob wir das überhaupt dürfen. Daher dieser AK, um das einmal zu diskutieren.

Begriffserklärung

Was ist ein hochschulpolitisches Mandat? Öffentliche Äußerungen zu hochschulpolitischen Themen. Was ist ein allgemeinpolitisches Mandat? Öffentliche Äußerungen zu allgemeinpolitischen Themen. Problem: Zweiteres haben die meisten ASten und Fachschaften nicht, da sie politisch neutral sein müssen.

Göttingen: Demos gegen Rechts sind nicht immer allgemeinpolitisch, sondern werden auch von Organisationen ohne allgemeinpolitisches Mandat getragen.

In den meisten HSGs steht nicht drin, dass wir ein allgemeinpolitisches Mandat haben, sondern nur das, was wir dürfen.

Blick in die Hochschulgesetze

NRW

"und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Fragen ermöglichen. Diskussionen und Veröffentlichungen im Sinne des Satzes 3 sind von Verlautbarungen der Studierendenschaft und ihrer Organe deutlich abzugrenzen" -> Diskussion über allgemeinpolitisches möglich -> Keine allgemeinpolitische Veröffentlichung als Fachschaft Physik

Hessen

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-HSchulGHE2022pP84 -> nur hochschulpolitisches Mandat Thüringen ähnlich

Berlin

"In diesem Sinne nimmt sie im Namen ihrer Mitglieder ein politisches Mandat wahr."

Hamburg

"im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach Satz 1 die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrzunehmen; sie hat kein allgemeinpolitisches Mandat,"

ZaPF

Satzung: "Die ZaPF befasst sich mit studien- und hochschulrelevanten Themen. Sie besitzt kein allgemeinpolitisches Mandat, kann sich jedoch in Bezug auf hochschulpolitische Themen auch allgemeinpolitisch äußern. Hierbei muss ein Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen unmittelbar bestehen und deutlich erkennbar bleiben."

Problem: Wir haben viele unterschiedliche Gesetzeslagen und müssen auf der ZaPF alles vertreten.

Samuel: Die studentischen Vertretungen auf BuFaTas haben die Interessen ihrer verfassten Studierendenschaft (falls vorhanden) zu verteten - und damit die Interessen der Fachschaft, die ein Teil der verfassten Studierendenschaft sind. Und nicht die Interessen ihrer Universitäten.

AK Leitikon: Viele Fachschaften haben nicht die Kapazitäten sich mit der Unileitung anzulegen. Allgemeinpolitische Äußerungen sind in der Vergangenheit auch schon schief gegangen. Beispiel: AStA wird von Uni verklagt, bei Äußerungen, die als zu allgemeinpolitisch ausgelegt werden können, sowie bei finanzieller Unterstützung von Demos zu bsp. Students for Future. Es kann auch Folgen haben, sodass der AStA den Semesterbeitrag zurückzahlen muss. Das ist auch schon passiert.

Wir sollten nun schauen, wie wir alle Fachschaften berücksichtigen können.

In der Satzung der ZaPF steht, dass wir kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Wir dürfen uns aber in hochschulpolitischem Kontext in Bezug auf allgemeinpolitische Themen äußern.

Zuletzt: Allgemeinpolitische Themen und Hochschulbbezug dazu gesucht.

Alumnus: Historischer Kontext: Repression aus Zeit von verschiedenen Studierendenbewegung (RAF). Gesetze die gefolgt sind waren aktiv darauf ausgelegt, der Studierendenschaft Meinungsäußerung zu entziehen und zu unterdrücken. Viel davon ist einfach nur, Meinung zu verbieten (insb. bei Verklagen beim AStA).

AK-Leitung: Es hängt auch immer von Zusammenarbeit zwischen AStA und Unileitung ab. Wenn kein Geld fließt, kommt man meistens schnell auf einen Nenner.

Göttingen: ZaPF ist ein eingetragener Verein als Lobbyorganisation. Können wir herausarbeiten, inwiefern die ZaPF eine studentische Organisation ist, oder nicht?

AK-Leitung: Eine Diskussion auf der ZaPF zum allgemeinpolitischen Mandat ist schon einmal eskaliert. Auf dieser Basis wurde mal ein Jura-Prof gefragt. Beispiel NRW: Fachschaften sind Teil der Studierendenschaft, alle eingeschriebenen Studierenden sind zwangsweise Mitglied der Studierendenschaft. Zwangsmitgliedschaft bei einer Organisation die sich allgemeinpolitisches äußern darf, ist rechtswiedrig und kann verklagt werden (edit Benedikt aus Münster: Allerdings offenbar insbesondere, wenn finanzielle Schäden dadurch entstehen). Fachschaften ohne allgemeinpolitisches Mandat dürften sich nicht ~~mehr~~ auf der ZaPF äußern und nicht mehr herkommen.

Köln: Es ist eine juristische Grauzone. Es gab auch eine Zeit, wo allgemeinpolitisch gearbeitet werden musste, als es noch keine verfasste Studierendenschaft gab. Das sollte verhindern, dass rechte Burschenschaften erstarken. Richtlinien dazu kommen von der CDU oder von einzelnen Profs. Wir begeben uns damit in einer politische Auseinandersetzung, wir wissen aber nicht wie die endet. Wollen wir den Kampf für ein allgemeinpolitisches Mandat führen? Wir würden sagen, ja. Beispiel: Monarchie wurde auch nicht dadurch abgeschafft, dass Leute sich an Regeln gehalten haben. Wir sollten uns bewusst sein, was es heißt, allgemeinpolitisch zu arbeiten.

Göttingen: Zwangsmitgliedschaft auf der ZaPF? AK Leitung: Studierendenschaft ist eine Zwangsmitgliedschaft. Mitgliedschaft auf der ZaPF wäre ausgeschlossen, wenn sich die ZaPF als allgemeinpolitisch definieren würde.

Alumnus: Konflikt: Fachschaften sind auf der ZaPF. Daher arbeiten sie ggf. politisch. Fachschaften kommen zu unterschiedlichen Auslegungen, wenn sich die ZaPF zu politischen Themen positioniert. Fachschaften fragen sich dann, ob daraus negative Konsequenzen für sie entstehen können wenn das in ihrer Anwesenheit geschieht. Risikobereitschaften sind unterschiedlich. Sie fragen sich: Können Studierenschaften und ASten sich damit angreifbar machen?

Potsdam: Lage, die wir haben: Es gibt zu diesem Zeitpunkt keine rechtliche Entscheidung. In Berlin gibt es z.B. ein etwas eingeschränktes, aber allgemeinpolitisches Mandat. Lasst euch Rechte nicht präventiv nehmen. Erstmal machen, dann schauen ob jemand meckert. So werden Rechte gewonnen, geht nicht zu ängstlich damit um. Einschätzung des Jura-Profs mit Vorsicht genießen.

AK-Leitung: Mail ziemlich veraltet, nur als ein Input gedacht. Wir müssen nun ein Workaround finden, wie wir damit umgehen können. Dinge ändern sich nicht, wenn man nichts dagegen tut, aber wir müssen einen Konsens finden damit die ZaPF arbeitsfähig bleibt. Gleich berichten wir nochmal von der MeTaFa.

Samuel: Entscheidende Frage zu diskutieren. Wie sinnvoll ist es, das auf der ZaPF zu diskutieren? Wir beschäftigen uns mit Sachen, die das Physikstudium betreffen. Allgemeinpolitischere Sachen eher trennen und bei fzs oder einer anderen allgemeinen Studierendenvertetung behandeln? Ist auf alle Fälle ein großes Problem, dass wir ständig über Dinge entscheiden, wo sich einzelne Fachschaften nicht äußern wollen. Das kann das Abstimmungsergebnis etwas verziehen. Wichtig, auf der ZaPF zu besprechen, in welche Richtung es gehen soll. Fokus Physikbezogen oder allgemeiner? Stärker formulieren. Wir müssen eine Lösung finden, damit diverse Fachschaften nicht immer rausgehen müssen. Klima auf der ZaPF ist bei solchen Diskussionen nicht gut. Ist die ZaPF wirklich der Rahmen für Allgemeinpolitisches oder brauchen wir eine allgemeinere studentische Vertretung?

AK-Leitung: Das sind Diskussionen, die längerfristig geführt werden. Wir sind erstmal da um Probleme zu identifizieren und Lösungsansätze zu besprechen.

Dinge von der MeTaFa

Pad aus dem AK auf der MeTaFa dazu:

https://metafa.fsmpi.rwth-aachen.de/me_ta_fa_treffen:ingolstadt_2025:ak_allgemeinpolitisches_mandat

MeTaFa AK

• Ziel: Sammeln von Ideen, wie andere BuFaTa damit umgehen
• KIF, KoMa: stimmen nicht als Fachschaft, sondern als Privatpersonen ab
• Geo: kaum politisches, weil die politische Meinung intern schon zu gespalten ist
• KasuS: Angst, das Mandat zu übertreten, äußern sich nicht
• PsyFaKo: Als allg. nütziger Verein überparteilich, allgemeinpolitisch nicht Satzungskonform, versuchen Themen immer auf Studis zu beziehen
• Geschichte: äußern sich klar und scheißen auf alles lol, Abstimmungsverhalten aber immer geheim/wird nur Ergebnis aufgeschrieben

Wir sind in einer Zeit, wo wir uns nicht alles gefallen lassen sollten und wir uns zu einigen Sachen äußern müssen.

Ideen, Anmerkungen, Fragen?

Köln:

• Physik nicht Physik oder Allgemeinpolitisch oder nicht allgemeinpolitisch sind zwei unterschiedliche Debatten.
• Was ist ein Mandat? Sollten wir für uns definieren. Mittel durch Zwangsmitgliedschaften werden durch das Mandat betreut und im Zweifel veruntreut. Ob es Geld gekostet hat ist an der Stelle sehr relevant. Die Grauzone liegt schon in Bereichen wie Fahrtkostenübernahme. Was dürfen wir, was nicht?
• Vorschlag: Zunächst Frage klären, ob wir wollen, dass wir ein allgemeinpolitisches Mandat/ eine allgemeinpolitische Möglichkeit (2 unterschiedliche Dinge) bekommen? Ob wir es anstreben ist schon kontrovers. Vor dem Hintergrund können wir besser auf die allgemeine Debatte zurückkommen.

Bonn: Wir können viel auf die Physik zurückbeziehen. Beispiel: BaFög (Regelstudienzeit in der Physik ist schwierig). Wenn sich kein Physikbezug herstellen lässt, könnten wir überlegen, zum fzs weiter zu gehen. Wir vertreten die Studierendenschaft, aber einige Fachschaften sind nicht gewählt. Es ist schwierig, eine gesamte Studierendenschaft als Physikfachschaft zu vertreten. Das unterscheidet sich an Unis sehr.

AK-Leitung: Überall wird es eine Listenwahl irgendweiner studentischen Vertretung mit realpolitischem Bezug. AStA gibt die Richtung in der Legislatur vor, man könnte sich am AStA messen um die Meinung der Studierendenschaft zu vertreten.

Potsdam: BaFög ist Brückenschlag zur Allgemeinpolitik. Wir sollten trotzdem hier einmal zuende diskutieren. Arten der Fachschaftsvertretungen in Satzungen und mit Zwangsmitgliedschaft müssen gewählt werden. Bei Initiativen ist es anders. Es gab auch schon Urteile, wo Fachschaften als Teil des fzs gerügt wurden, obwohl sie kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Unterstützend: Lasst uns erstmal darauf einigen, ob wir überhaupt ein allgemeinpolitisches Mandat anstreben?

Darmstadt: Es divergiert zwischen gewählter und nicht gewählter Vertretung, die aber beide auf ZaPF fahren.

Samuel: Die Zwangsmitgliedschaft ist in der Regel für die Studierendenschaft geregelt. Die Regelung von Fachschaften unterscheidet sich in den Hochschulgesetzen sehr stark und ist häufig auch nicht ganz eindeutig.

jDPG: Ein Kommentar dazu, das die PsyFaKo sich bei ihren Äußerung sehr stark auf ihre Verbände fokusiert - ganz ohne Wertung ob die ZaPF das genauso machen sollte: Die DPG und die KFP (Konferenz der Fachbereich Physik) schauen sich ebenfalls alle Beschlüsse der ZaPF an und dies beinflusst, wie die Meinungsäußerungen der ZaPF im allgemeinen gesehen werden.

Ulm: Schwierig, wir sind eine nicht gewählte Fachschaft. Alle die Physik studieren sind automatisch Mitglied. Wenn ich mich allgemeinpolitisch äußere, dann mit der Meinung, die ich vertrete. Nicht die der Studierendenschaft, weil unsere Fachshcaft sich zu diesen Themen keine Gedanken macht. Wo ist der Repräsentationscharakter des Mandats?

Regensburg: Anschließen. Wir dürften uns äußern, aber wie definieren wir uns selbst? Ungewählt, würde nicht behaupten, dass eine allgemeinpolitische Vertretung dargestellt werden kann.

AK Leitung: Wie wollen wir weitermachen? Gesetze sind doof, weil sie überall anders sind und anders interpretiert werden. Das hilft uns nicht weiter, weil es sich nicht für den ganzen deutschsprachigen Raum verallgemeinern lässt. Wir müssen diskutieren, was wir wollen. Die Frage wird ins Plenum gegeben?

Alumnus: Wir müssen uns nicht zu allem äußern, aber wir sollten uns das nicht verwehren. Es sollte also Ziel sein, dass wir uns nicht einschränken und wir uns zu allem äußern KÖNNEN.

AK Leitung: Also allgemeinpolitische Möglichkeit, statt algemeinpolitisches Mandat

FUB: Was ist eine allgemeinpolitische Möglichkeit? Wie sollen wir sowas realisieren? Was müssen wir tun? Wenn es möglich wäre, wie würde es ablaufen?

AK Leitung: Für die Umsetzung braucht es eine Satzungsänderung, wir haben momentan kein allgemeinpolitisches Mandat, an Mandat sei eine Pflicht geküpft, kann sonst abgewählt werden, Möglichkeit habe keine Nachteile, wenn es nicht geschieht.

MeTaFa: Unterschied zwischen Mandat und Möglichkeit ist fragwürdig. Ihr auf der ZaPF seid da, weil ihr davon ausgeht, dass ihr von eurer Fachschaft entsendet seid. Darum übt ihr ein Mandat aus. Wie breit ist das auszulegen? Wenn man dies als allgemeinpolitisches Mandat auslegt, müsste sichergestellt sein, dass dies auf Studierendenschaft zurückzuführen ist. Davon können wir aber nicht ausgehen, da in einer Studierendenschaft alle politischen Meinungen vertreten sind.

AK-Leitung: Wenn die ZaPF sich ein allgemeinpolitisches Mandat nehmen würde, könnte es zu Klagen führen wenn Fachschaften ohne dieses zur ZaPF fahren.

Göttingen: Mitgliedschaft eh schwammig. Satzung vereinnamt gerade alle im deutsprachigen Raum unabhänig, ob sie da sind. Wir können nicht alle deren Meinungen kennen, nur nach bestem Wissen und Gewissen. Zweiter Punkt: Was wollen wir eigentlich? Bessere Bedingungen für Studierende, zB Studieninhalte, aber auch breiter Studienumfeld, ..., wird irgendwann Graubereich. Wir sollten Möglichkeit haben uns an den Stellen für bessere Bedingungen einzusetzen, wo wir glauben, dass das zu besseren Bedingungen führen.

AK-Leitung: Zu Punkt der Mitgliedschaft: Björn und Jörg planen Änderungen in der Satzung dazu. Der AK läuft gerade dazu gleichzeitig. Fachschaften, die nicht hier sind, können her kommen.

Potsdam: Zum Mandat: In HSG steht: Studierendenschaften sind das und das, Auftrag jenes. Das ist dann ein Auftrag, eine Verpflichtung. Es ist die Realität, dass wir ein Gremium mit Mehrheitswahlen sind, sodass wir nie die gesamte Studierendenschaft in ihrer politischen Meinung vertreten können. Einzelmeinungen zu übergehen ist Kernbestandteil der Demokratie.

Kurze Kaffeepause.

AK-Leitung: Wir machen weiter

Ulm: Ulm wählt Fachschaft nicht, keine Repräsentanz, es könnten theoretisch sogar nicht-Physika in die Fachschaft, deshalb können sie sich nicht mit gutem Gewissen äußern. Es werden nur Mitglieder in den Fachschaftsrat (uniweit) entsendet.

AK-Leitung: Nachfrage: Macht ihr das für jeden Fachbereich?

Ulm: Bei uns nicht.

Ulm: Themen im Vorhinein feststellen, damit das in Fachschaften schon vorab diskutiert werden kann. So kann vorher lokaler Konsens gesucht werden.

AK-Leitung: Allgemeinpolitische Themen im Vorhinein mit einer Frist ins Wiki eintragen? Ulm: Ja.

Münster: Je breiter wir uns aufstellen, desto unproduktiver werden wir im Schnitt. Breitere Vorbereitung, etc. BuFaTa wird unrealistisch, in der kurzen Zeit einen Konsens zu finden, auch Fachschaften verlieren, die sich auf anderes fokussieren wollen. Der Mehrwert für die Studierenden ist fragwürdig

Regensburg: Dann würden wir davon ausgehen, dass die Interessensgruppen gleich vertreten würden. Das ist auf der ZaPF ähnlich. Es werden einzelne Interessensgruppen stärker gewichtet.

Metafa: Mandat als Vollmacht statt Auftrag. Vollmacht nicht vorhanden, wenn FS nicht gewählt: Können sich freier äußern, da nie eingeschränkt.

Bonn: Wir sind in NRW, alle Studierende sind Teil der Fachschaft. Fachschaftsvertretungen werden dann gewählt. Alle sind zu den Sitzungen oder auf die ZaPF eingeladen.

Köln: Orthogonalitäten: Bin ich gewählt oder nicht?/Basisdemokratisch? unabhängig von Allgemeinpolitischkeit, da genauso für zB Bachelorarbeiten gültig. Zweiter Punkt: Frage, was ist allgemeinpolitisch sehr unterschiedlich und von Uni zu Uni verschieden (siehe zB Kooperationen in Nahost von manchen Unis). Zweitens: Ist das ein Thema, mit der sich Fachschaften vorher beschäftigen? Das ist allerdings keine Frage zu allgemein- vs. hochschulpolitischen Themen. Es gibt auch viele physikspezifische Themen, mit denen sich Fachschaften nicht beschäftigt haben. Lieber langfristiger ankündigen, worüber man reden möchte. Vor allem, wenn es ein neues Thema ist. Keine AK-Eintragepflicht, aber zu einer Praxis kommen bei denen sich Fachschaften besser vorbereiten können.

Potsdam: Vertretung von Interessengruppen nicht erst bei ZaPF ein Problem sondern dann schon auf FS-Ebene. Die gewählten FSen sind Vertretungen.

Ulm: Allgemeinpolitisch ist ein Spektrum, es sollte eine möglichkeit geben, dass FS sich aus spezifischen Resolutionen rausnehmen können. Ulm: Aber es ist auch wichtig, dass sich die ZaPF äußern kann.

AK-Leitung: Meinungsbild. Zwei Fragen:

• Auf AKs im Vorhinein vorbereiten? Welche Fachschaft hat sich auf die AKs dieser ZaPF vorbereitet? Generelle Vorbereitung?

   * Rückfrage: Super viele AKs standen noch nicht fest. Ist die Frage "Ich hab mir angeschaut was im Wiki steht?
   * Ja, explizit das. Wer hat sich eine Woche vor der ZaPF mit der Fachschaft ausgetauscht?

• Ergebnis: Ungefähr 50/50 verteilt.

• Gegenfrage: Wer hat sich nicht vorbereitet:
• Ergebnis: Sehr viel weniger als die Hälfte.

• Beim Rest vermutlich ein Mittelding.

Es ist sehr schön, dass viele Fachschaften sich im Vorfeld damit beschäftigt haben. Das bildet eine gute Grundlage, für das Anstreben von allgemein besserer Vorbereitung.

Regensburg: Es gibt 3 Leute, die auf ZaPFen fahren, andere zu motivieren, ist schwer

Samuel: Das ist doch aber die Aufgabe der Studierendenvertretungen und gehört damit zu der Fachschaftsarbeit dazu - das kann aber auch an die ZaPFika der Fachschaft delegiert werden.

Göttingen: Hier aber Frage von Kapazitäten und Zeit. Es gibt so viele AKs auf der ZaPF, da haben wir keine Zeit, alles durchzusprechen. Das ist auch nicht zielführend. Es gibt ein Unterschied, wie Leute auf die ZaPF entsendet werden. Wir werden zum Beispiel demokratisch gewählt, machen aber keinen Wahlkampf. Unser FSR erteilt damit auch das Recht, im namen der fachschaft die Meinung zu vertreten. Es ist an der Stelle in ordnung zu sagen, dass wir nicht komplett alles vorbereiten müssen. Aufgabe des Äußerns wird sozusagen abdeligiert. Das ist aber nicht überall so. Bei anderen Strukturen ist vielleicht mehr Vorbereitung nötig.

Göttingen: Dieser AK hat das erste mal SoSe1980 stattgefunden. "Es ist notwendig, die Trennung von Wissenschaft und Bevölkerung aufzuheben"

AK-Leitung: Es lohnt sich, in alte Reader zu gucken. Es ist wichtig, sich vorbereiten zu können wenn man nicht durch Wahlen legitimiert sind, aber es darf keinen Zwang geben, weil es nicht immer die nötigen Kapazitäten gibt.

• Frage des Allgemeinpolitisches Mandats oder Allgemeinpolitische Möglichkeit zur Äußerung erstrebenswert? Zweiteres wird eher als Konsens empfunden, die Diskussion zu dieser Frage weiterzuführen. Ist das richtig verstanden?

   *    Was ist genau der Unterschied?
   *    Mandat: Feste Aufgabe, dafür werden wir gewählt?
   *    Möglichkeit: Müssen wir nicht als Kernaufgabe betrachten, aber wir dürfen. 

• Was wollen wir nun anstreben?

Ulm: Wir haben kein mandat. Wir sind nicht gewählt. Das gern nochmal dezidiert ansprechen. Wir können uns nicht äußern. Wir könnten den eigenen Namen drunterschreiben aber nicht für die Studierendenvertretung sprechen. Wäre aber doof und widerspricht der Satzung.

Ulm: Wir tun uns schwer, auf der großen Bühne für alle zu sprechen bei allgemeinpolitischen Themen, Fachschaft bei Themen wie z.B. Erstiveranstaltungne zu vertreten ist deutlich einfacher.

Bonn: Je mehr allgemeinpolitisch, desto mehr Kontroversität, daher ergibt sich ein wackeligerer Boden bei Äußerungen. Hochschulpolitisch ist meistens nicht so kontrovers und wir sind informierter.

Köln: Es hat also mehr mit der eigenen Praxis zu tun, die größerenen Kontroversen bei uns sind zu hochschulpolitischen Themen.

AK-Leitung: Hochschulpolitische Themen sind kontrovers. Beispiel: TV-Stud. Kontroversen gibt es überall

TUB: Ulmer Situation ist interessant, wir sind in ähnlicher Situation aber wir ziehen genau umgekehrte Konsequenzen. Wir erscheinen zu Sitzungen um Meinungen zu äußern. Es gibt weder Wahlen noch Mitglieder und wir werden auch nicht zur ZaPF per Beschluss entsendet. Hat kein Mandat der Fachschaft, also damit die Freiheit, sich als Einzelperson zu äußern. Muss sich nur an GG und Satzung der ZaPF halten. Stimmt mit Karte der Fachschaft ab, weil das der Modus ist, wie es auf der ZaPF läuft. Findet in Mitfahrendengruppe Konsens, aber überwiegend eigene Meinung. Rechtliche probleme sind real, aber Wahrnehmung dessen, was man auf der ZaPF repräsentiert, ist fast noch größeres Problem.

Münster: Aus Satzung: Mitglieder der ZaPF sind Studierendenvertretungen. Aufgabe haben wir übertragen bekommen. Das heißt, dass wir in dieser Richtung kompetent sind. Stimmt nicht zu, dass wir uns zu allgemeinpolitischen Themen äußern soll. Dieser Ort existiert explizit, um Physikstudierende, nicht alle Studierende, zu vertreten.

AK-Leitung: Sehr bewusst, dass der Konsens nicht bei allen Leuten auf der ZaPF ist. War nur eine Frage in den Raum geworfen.

Köln wiederholt die Definition Mandat/Möglichkeit

Münster: Hochschulpolitisches Mandat heißt nicht, dass wir uns äußern müssen, sondern nur, dass wir es dürfen. Unsere Definition von Mandat sind unterschiedlich. Wo ergibt sich überhaupt einen Sinn, sich zu äußern?

Göttingen: Wir sind an einer Definitionsfrage nach dem Mandat, und nicht mehr bei der Diskussion über allgemeinpolitische Möglichkeit

AK-Leitung: Diskussion sollte deshalb langsam zum Ende kommen

Göttingen: Wir reden viel über Einzelfälle. Z.B. wie ist das in einzelnen FSen, was definieren wir als hochschul- bzw. allgemeinpolitisch? Hinweis: Im Plenum haben wir immer die Möglichkeit, sich zu enthalten. Auch wenn man sich nicht qualifiziert fühlt, über einen Punkt zu sprechen. Das ist eine graue Nein-Stimme. Nutzt das gerne.

AK-Leitung: Es gibt auch die Möglichkeit, das Plenum Protokollkundig zu verlassen.

Bonn: Dadurch kommt es dann nicht zu so vielen grauen Nein-Stimmen.

Zusammenfassung/Ausblick

Backup-AK?

Zusammenfassend: Wir sind sehr gespalten, was offensichtlich kar war und das ist voll ok. Es wird ein sehr langer Prozess, eine Vereinheitlichung zu finden. Ungefähr in dieser Reihenfolge:

• Was möchte die ZaPF?
• Was darf die ZaPF eigentlich? Was tun wir mit der Satzung?

Weiteres Vorgehen: Thema in Backup AKs weiter diskutieren. Oder: Zuhause mit Fachschaften reden und auf der nächsten ZaPF einen FolgeAK machen. Oder: Einfach nicht weiterdiskutieren.

Stimmungsbild:

• Diese ZaPF weiterdiskutieren: Mehr als die Hälfte. Genug für einen Folge-AK.

Wir gehen in einen Backup AK. Es wird Infos in Signal und Telegram Chats geben. Es wird trotzdem auf der nächsten ZaPF einen Folge-AK geben. Es sind an sich keine Backup AKs geplant. AK Slot 9 ist vielleicht sinnvoll? Oder während des Abendprogramms. Der StaPF schaut mal, was möglich ist.

Bitte überlege vorher, ob der AK vielleicht in eine bereits existierende Kategorie einordbar ist (im Kategorienbaum unter Inhalte). Falls nicht kann die Sonstige Kategorie verwendet werden ([1]).

[[Kategorie:{{{Thema}}}]]