WiSe24 Endplenum I

Endplenum I

Beginn: 17:00

Begrüßung

Die Orga/Konrad begrüßt das Plenum.

Regularia

Wahl der Sitzungsleitung

Redeleitung:

• Amelie Mink
• Calle Reuter
• Fabian Freyer
• Jakob Pohl
• Felix Geerken
• Steph Wagner
• Leon Nutzinger
• Johannes Dietz
• Tim Naschke
• Niklas Jamborek
• Momo Tian Weyers
• Tim Naschke

Technische Redeleitung:

• Daniela Kern-Micher
• Filipe Manuel De Sousa Rama
• Konrad Kleinadam
• Tobias Löffler
• Ruben Neelissen
• Maximilian Schneider
• Jan Schlevoigt
• Hannah Dichelle
• Jakob Pohl
• Karl Weber
• Moritz Fiech
• Teresa Hasler
• Timo Samuel Prinz

Die vorgeschlagene Redeleitung wird per Akklamation bestätigt.

1. 1. 1. Wahl der Protokollführung

• Antoine Pihet
• Leonie Prinzen
• Clarissa Troidl
• Malte Wendt-Larsen
• Benno Bock
• Sandro Pohl
• Emily Burbach
• Theodor Jansen
• Leonard Delpy
• Victoria Schemenz
• Helena Hector

Annahme per Akklamation.

Beschlussfähigkeit

Folgende Fachschaften werden per Präsentation gebeten, ihre Stimmkarten abzuholen:

Fachschaften in *kursiv* haben ihre Stimmkarten nicht abgeholt.

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Eberhard Karls Universität Tübingen

Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald

Freie Universität Berlin

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Friedrich-Schiller-Universität Jena

Georg-August-Universität Göttingen

HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen

HHU Düsseldorf - Fachschaft Naturwissenschaften

HHU Düsseldorf - Fachschaft Physik und Medizinische Physik

Humboldt-Universität zu Berlin

Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main

Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Justus-Liebig-Universität Gießen

Karlsruher Institut für Technologie

Leibniz Universität Hannover

Ludwig-Maximilians-Universität München

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

• Pädagogische Hochschule Ludwigsburg*

Philipps-Universität Marburg

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Rheinland-Pfälzische TU Kaiserslautern-Landau-Kaiserslautern

Ruhr-Universität Bochum

Technische Universität Bergakademie Freiberg*

TU Berlin - Naturwissenschaften in der Informationsgesellschaft

Technische Universität Berlin - Physik

Technische Universität Braunschweig

Technische Universität Chemnitz

Technische Universität Darmstadt

• Technische Universität Dortmund*

Technische Universität Ilmenau

Technische Universität München

Universität Augsburg

Universität Bayreuth*

Universität Bielefeld

Universität Bremen

Universität Duisburg-Essen - Duisburg

Universität Hamburg

Universität Heidelberg

Universität Konstanz

Universität Leipzig

Universität Osnabrück

Universität Potsdam

Universität Regensburg

Universität Rostock

• Universität Siegen*

Universität Stuttgart

Universität Ulm

Universität Wien

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Universität zu Köln

• Universität Duisburg-Essen - Essen*

TH Aachen

• TU Dresden*

Es sind 44 Fachschaften anwesend. Damit ist das Plenum beschlussfähig.

Tagesordnung

Agenda

• Begrüßung
• Regularia
  • Wahl der Sitzungsleitung
  • Technische Redeleitung
  • Wahl der Protokollführung

• Beschluss der Tagesordnung
• Ansprachen
  • How to Plenum
  • OpenSlides & Redeliste
  • Änderungsanträge
  • Erinnerung an Protokolle und Wiki (Tobi)
  • Infos der Orga
• Erste Lesung von Beschlüssen
  • Satzungsänderung Selbstverständnis
  • GO-Änderung: Anhang zu namentlichen vs geheimen Abstimmungen
  • Anschluss: Resolution für die Finanzierung von Tutorien an Hochschulen (KoMa)
  • Anschluss: Bereitstellung von Vorlesungsskripten (KoMa)
  • Anschluss: Resolution für die Vergütung studentischer Beteiligung an Berufungskommissionen (KoMa)
  • Resolution zur Preiserhöhung des deutschlandweiten Semestertickets
  • Resolution zum D-Ticket JugendBW
  • Resolution zum Bayrischen Ermäßigungsticket
  • Resolution zu Widersetzen
  • Resolution zur Durchsetzung einer Zivilklausel bei hochschulexternen
  • Forschungsinstituten
  • Aufträge in Bezug zur Zivilklausel
  • Anschluss: Alle Bundesländer brauchen ein IFG (KIF 52,5)
  • Positionspapier der ZaPF zum Entwurf der Reform des
  • Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  • Resolution: Mitbestimmung ohne uns?
  • Resolution: Konsequenzen ziehen den Erhalt und Wiederaufbau der palästinensischen Wissenschaft und Kultur ** Lokaler Aufruf BAföG
  • Stellungnahme der ZaPF zur möglichen Änderung des DESY-Leitbildes

Berichte der Arbeitskreise 

• • Mindestgrößen-AK und Workshops
• Satzungsänderungen
  • Satzungsänderung Awareness-Gremium
• Personenwahlen
  • StAPF (Ständiger Ausschuss aller Physik-Fachschaften)
  • Akkreditierungspool
  • Entsendung in die ASIIN
  • KomGrem (Kommunikationsgremium mit jDPG)
  • TOPF (Technischer Organisationsausschuss aller Physik-Fachschaften)
  • Awareness-Gremium
• Vergabe der kommenden ZaPFen

• Anträge
  • Satzungsänderung Selbstverständnis
  • GO-Änderung zu Teilnamentlicher Abstimmung
  • Anhang zu namentlichen vs geheimen Abstimmungen
  • Anschluss an die Resolution für die Finanzierung von Tutorien an Hochschulen der KoMa
  • Anschließung zur Reso "Bereitstellung von Vorlesungsskripten" von der 90. KoMa
  • Anschluss an die "Resolution für die Vergütung studentischer Beteiligung an Berufungskommissionen" der KOMA
  • Resolution zur Preiserhöhung des deutschlandweiten Semestertickets
  • Resolution zum D-Ticket JugendBW
  • Resolution zum Bayrischen Ermäßigungsticket
  • Anschluss an die PM des fzs zum aktullen Bafög Beschluss des BVG
  • Resolution zu Widersetzen
  • Resolution zur Durchsetzung einer Zivilklausel bei hochschulexternen Forschungsinstituten
  • KIF 52,5: Alle Bundesländer brauchen ein IFG
  • Positionspapier der ZaPF zum Entwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  • Resolution: Mitbestimmung ohne uns?
  • Resolution: Konsequenzen ziehen für den Erhalt und Wiederaufbau der palästinensischen Wissenschaft und Kultur
  • NRW-Hochschulgesetz: Internationalismus, Allgemeinwohl und Entwicklung- statt Geopolitik, Arbeitgeberorientierung und Restriktionen!
  • Aufträge in Bezug zur Zivilklausel
• Lokaler Aufruf BAföG
• Stellungnahme der ZaPF zur möglichen Änderung des DESY-Leitbildes
• Selbstberichte
• Verschiedenes

Die Tagesordnung wurde per Akklamation bestätigt.

Ansprachen =

How to Plenum

• bitte kein Klatschen
• Name Nummer Uni
• Wortmeldung vorher zurechtlegen
• Inhaltliche Änderungsanträge möglichst vorher in OpenSlides eintragen
• Redaktionelle Änderungen nur ins Pad
• Geeignete und angemessene GO-Anträge aus der GO - GO-Anträge und Wortmeldungenkann man zurückziehen
• Falls ihr zu Prodokoll geben wollt, dass eure FS sich nicht mit dem Thema befasst, direkt ans Protokoll
• quatschen oder kleine Pausen vor dem Plenumsraum
• Am Ende des Plenums die Uni-Stimmkarte zum Protokoll bringen.

17:00 Siegen betritt den Saal
45 Fachschaften sind nun anwesend.

17:04 PH Ludwigsburg betritt den Saal
46 Fachschaften sind nun anwesend.

OpenSlides & Redeliste Wir nutzen OpenSlides für die Plenen.

Erreichbar unter: https://openslides.zapf.in

Zugangsdaten über den Tagungsausweis

Bitte Initialpasswort ändern und Anzeigenamen überprüfen

Redeliste: - Entweder Stimmkarte heben (wir tragen Euch ein)

- Oder Einloggen und im Autopilot auf "Add me"/"Füge mich hinzu" klicken

- Hier kann man auch zurückziehen (spart Zeit)

- Wenn der Button ausgegraut ist, ist die Redeliste noch zu

- GO-Anträge müssen über Handzeichen gestellt werden!

- bei Schwieriggkeiten: Technishce Redeleitung

17:06 TU Dresden betritt den Saal
47 Fachschaften sind nun anwesend.

Änderungsanträge

OpenSlides erlaubt es Änderungsanträge zu Anträgen zu stellen und toll anzuzeigen.

Nach dem Plenum:

• Am Samstagabend nach dem Plenum könnt ihr die eingereichten Anträge im OpenSlides einsehen und entsprechende Änderungsanträge stellen.
• Diese können nach Einreichung von allen Teilnehmika gelesen werden (dann passiert hoffentlich keine doppelte Arbeit)

Während des Plenums:

• Änderungsanträge gelten erst als gestellt, wenn es im Plenum eine Wortmeldung dazu gab
• Während des Plenums in OpenSlides eingetragene Änderungsanträge werden bei der Wortmeldung von der technischen Redeleitung freigegeben.
• Ihr könnt Eure Änderungsanträge während des Plenums auch bei unserer Plenumskontaktperson eintragen lassen

Erinnerung an Protokolle und Wiki (Tobi)

Es ist wichtig zur Nachvollziehbarkeit, die Protokolle der Arbeitskreise von den Pads in das Wiki zu übertragen

Infos der Orga

• Unterkunft: morgen alle Sachen aus der Unterkunft mitbringen.
• Es wird Raum wird für persönliche Sachen bereitgestellt werden.
• wenn ihr geht, geht im Tagungsbüro vorbei und meldet euch ab, nur dann bekommt ihr eine Teilnahmebestätigung
• gebt bei der Abmeldung die Bändchen und Folien der Namensschilder (gilt auch für Maskottchen) ab, da sie ab dieses Jahr für die nächsten ZaPfen wiederverwendet werden sollen
• Wir brauchen noch Leute, die die Unterkunft mit abbauen: 1h länger Schlafen, dann aufräumen. Bitte ins Helfika System eintragen

Erste Lesung von Beschlüssen

Aus der Entscheidung des Anfangsplenum hat sich die Redeleitung folgenden Verfahrensvorschlag überlegt:

• Antragsstellende haben 3 Minuten zur Vorstellung des Beschlusses.
• Kurze Zeit, sich für klärende Verständnisfragen zu melden. Ihr könnt euch schon während der Vorstellung melden.
• Frageliste direkt geschlossen. Keine Gegenfragen, keine Diskussionen (ca. 3 Minuten)

Bitte FS-Stimmkarte beim Protokoll abgeben, wenn der Raum verlassen wird.

Per Akklamation bestätigt.

Satzungsänderung Awareness-Gremium

• Das Vertrauenspersonenkonzept der ZaPF ist wichtig, wir wollen es bestärken und darum soll ein eigenes Gremium geschaffen werden.
• Zusammenfassung der Aufgaben des Awareness-Gremiums finden sich in der Satzungsänderung

Kein Diskussionsbedarf

Satzungsänderung Selbstverständnis

• Idee, Selbstverständnis in die Satzung zu schreiben kam schon auf den letzten ZaPFen auf
• wollen antifaschistisch und uns demokratisch oder basisdemokratisch verstehen
  • Diskussion innerhalb des AKs ob demokratrisch oder basisdemokratisch,
  • Problem mit basisdemokratisch:
    • nicht jeder kann einfach zur ZaPF kommen
    • Menschen werden aus der Fachschaft entsandt
    • Entscheidungen werden als Fachschaft getroffen
  • andererseits auch Argumente für basisdemokratisch:

Fragen:

Armin, Uni Bayreuth: Warum antifaschistisch und nicht extremistisch?

Antwort: Im AK gab es keine Diskussionen zum Begriff antifaschistisch.

geringer Diskussionsbedarf

GO-Änderung: Anhang Abstimmungsformen

Der Anhang erklärt, was eine Abstimmung ist und welche Formen es gibt.

Fragen:

Andreas, Alumnus: Ist der Anhang unabhängig von der vorherigen teilnamentlichen Abstimmung.

Antwort: Ja, der Antrag ist im Zuge der Diskussion entstanden, ist aber unabhängig davon.

Menschen sollen einfach besser verstehen, wie die verschiedenen Abstimmungen ablaufen.

Hannah, Uni Bonn: Wäre es möglich, wenn der Antrag durchgeht, etwas anzuhängen, dass die teilnamentliche Abstimmung mehr erklärt?

Antwort: Antrag vorher hat einen eigenen Anhang, der versucht die teilnamentliche zu erklären. Der hier vorgestellte Anhang erklärt die Unterschiede der verschiedenen Formen. Man kann überlegen, sie zusammenzulegen.

kein Dikussionsbedarf

Anschluss BuFaK WiWi - Abschaffung kostenpflichtiger Test als Voraussetzung zur Aufnahme von Studiengängen

Die antragstellende Person ist nicht im Plenum

Anschluss: Resolution für die Finanzierung von Tutorien an Hochschulen (KoMa)

• Tutorien sind enorm wichtig sind für Mathe-Vorlesungen und deren Verständnis
• wollen uns anschließen und hinzufügen, dass dies auch für Physik-Vorlesungen gilt
• die Reso fordert mehr Geld für Tutorenstellen

kein Diskussionsbedarf 

Anschluss: Bereitstellung von Vorlesungsskripten (KoMa)

• Skripte und Notizen sind wichtig u.a. zur Klausurvorbereitung
• Unmittelbar nach Vorlesung sollen Definitionen, Formeln, Sätze zur Nachbereitung bereitgestellt werden

• Bei großen Veranstaltungen sollen Skripte und andere Materialien spätestens ein paar Tage nach der Veranstaltung hochgeladen werden
• Dokumentationen möglichst hochschulöffentlich
• Archivanlegung von vergangenen Skripten im pdf* Format
• Format soll PDF sein
• Die Verfügbarmachung von Skript vor der Vorlesung wäre schön, aber nicht essentiell.

Fragen:

Clemens, Düsseldorf: Alles soll barrierefrei sein.

ganz wenig Diskussionsbedarf

Anschluss: Resolution für die Vergütung studentischer Beteiligung an Berufungskommissionen (KoMa)

Antragsstellende Person ist nicht im Plenum anwesend

Resolution zur Preiserhöhung des deutschlandweiten Semestertickets

• gegen Preiserhöhung des Semestertickets
• für finanziell schwache Studierende sind Mobilitätskosten sonst nicht mehr tragbar
• prognostisch kommt es entweder dazu, dass viele Unis kein Ticket mehr anbieten oder es müssten neue Verträge mit Mobilitätskonzernen ausgehandelt werden, die vermutlich wiederum teuer wären..
• Es soll sich der Stellungnahme des FZS angeschlossen werden

Wenig Diskussionsbedarf

GO-Änderung: Anhang zu namentlichen vs geheimen Abstimmungen

• Eine namentliche Abstimmung wird (fast) immer zur geheimen Abstimmung geändert und das ist sehr zeitintensiv
• Eine mögliche Lösung ist die teilnamentliche Abstimmung:
  • GO-Antrag.
  • Alle Fachschaften, die dafür wären können sich melden,
  • dann Möglichkeit zur Gegenrede.
  • Bei Gegenrede geht es wieder zur normalen Abstimmung
• Geheime Abstimmung bleibt erhalten
• Vorgehensweise: Fachschaften, die namentlich abstimmen wollen, tun dies. Der Rest stimmt normal ab.

Fragen:

Clemens, Düsseldorf: Im Antrag schließen sich teilnamentliche und geheime Abstimmung gegenseitig aus. Kann es passieren, dass geheime Abstimmung beantragt wird, um teilnamentlicher Abstimmung zuvorzukommen

Antwort: Nein, es ist so gedacht, dass dafür die Möglichkeit der Gegenrede existiert

Leonard, Düsseldorf: Wie genau stellt ihr euch das mit der teilnamentlichen Abstimmung vor?

Antwort: Am Anfang halten alle Fachschaften ihre Stimmkarte hoch, damit Fachschaften einschätzen können, ob man auf ihr Stimmverhalten zurückführen könnte.

Es gibt auch die Möglichkeit, eine kurze Pause zu beantragen.

Die Fachschaften, die namentliche abstimmen wollen, gehen dann direkt zum Protokoll. Der Rest stimmt durch Heben der Stimmkarte ab und wird normal gezählt.

geringer Diskussionsbedarf

Resolution zum D-Ticket JugendBW

• Baden-Württemberg hat eine eigene Regelungen für ein Jugendticket des Deutschlandtickets.
• Es steht nur als Jahresticket zur Verfügung
• kann nur von Personen bis 27 Jahre genutzt werden

Hinweis von der Redeleitung: Ergänzungen sind keine inhaltlichen Rückfragen

17:44 Uni Wien verlässt den Saal
46 Fachschaften sind nun anwesend.

Kein Diskussionsbedarf 

Resolution zum Bayrischen Ermäßigungsticket

• Auch Bayern braucht eine extra Weißwurst
• nicht 60% zum normalen Ticket, sondern 20€ Ermäßigung
• Der Preis steigt damit mehr als bei anderen Studierenden in Deutschaland
• Anschluss an vorherige Reso und Mitteilung von BayStuRa

Fragen:

Niklas, Freiberg: Wie ist es geregelt, werden die Tickets von der Studirendenvertretung verhandelt?

Antwort: Es gibt einen AK Mobilität bei uns. Das Ticket wird über Studierendenwerk gebucht. Es gibt keine verfassten Studierendenschaften in Bayern, die solche Verträge schließen könnten.

kein Diskussionsbedarf

Anschluss an die PM des fzs zum aktuellen Bafög Beschluss des BVG

• Aktuelles Urteil zum Bafög des Bundesverfassungsgerichts ist kritisch zu sehen
• Wir wollen uns 1. der Pressemitteilung des FZS anschließen

kein Diskussionsbedarf 

Lokaler Aufruf BAfög

An alle Physik-Fachschaften gerichtet mit dem Aufruf lokal darüber zu informieren

kein Diskussionsbedarf

Bafög zu BVG Beschluss

• Verweis auf bisherige Resos
• Tragen es an verschiedene politische Gremien, da dringender
• Forderung sozialpolitisch zu handeln

kein Diskussionsbedarf

Resolution zu Widersetzen

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor:

• Sie berichten aus dem AK: Die Idee hinter dem Entwurf seien die erschreckenden Wahlergebnisser der AfD. Es sei ihnen nicht bewusst, dass zum ersten Mal seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten eine rechte Partei einen derart hohen Stimmenanteil erreichen konnte.
• In Reaktion darauf habe sich bereits im Zuge des letzten Bundesparteitages der AfD das "Bündnis Widersetzen" gegründet, welcher denselben erfolgreich gestört habe. Auch den nächsten Bundesparteitag wolle das Bündnis, diesmal vollständig, verhindern.
• Mit der Resolution solle die ZaPF sich mit dem Bündnis solidarisieren.

tldr: Bündnis "Wiedersetzen" hat sich zusammengeschlossen. In der Reso geht es darum diese Initiative zu unterstützen

Die Redeleitung erinnert an die Definition von Verständnisfragen und fragt, ob es Nachfragen gäbe.

18:09 Uni Wien betritt den Saal
47 Fachschaften sind nun anwesend.

Fragen:

Konrad, Uni Mainz: Wo ist der Bezug zu Hochschulpolitik und Studium?

Antwort: Der ist direkt herstellbar: Die AFD ist die einzige Partei, die bundesweit verfasste Studierendenschaften abschaffen möchte. Darüber hinaus gilt das Standardargument, dass alle Politik Hochschulpolitik ist.

Olivia, Potsdam: Wurde sich bereits mit dem StAPF auseinandergesetzt, insbesondere ob diese sich bereiterklären, die Resolution zu versenden? Es könnte ja rechtlicher Bedenken, aber auch Bedrohungen geben.

Antwort der Antragstellenden: Dazu sind sie noch nicht gekommen. Im BUAK wollen sie noch darauf eingehen.

Bendix, Göttingen: Ich sehe 2 Fassungen im OpenSlide mit relevanten Unterschieden. Über welche wird abgestimmt?

Antwort der Technik: Stand jetzt soll nur die original Fassung verwendet werden. Änderungsanträge werden erst später eingereicht und behandelt.

Andy, Alumnus: Aus dem Wording wird nicht ganz klar, ob die Forderung der zweiten drei Absätze an Fachschaften gerichtet werden oder ob diese als Selbstverpflichtung der ZaPF verstanden werden.

Antwort der Antragstellenden: Es ist beides gemeint. Wir wollen auch Strukturen auf der ZaPF (z.B. Aktionstraining) aufbauen.

Es gibt viel Diskussionsbedarf (>5)

Resolution zur Durchsetzung einer Zivilklausel bei hochschulexternen Forschungsinstituten

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es handelt sich um eine kurze Resolution. Sie ist nur einen Satz lang. Die ZaPF vertritt schon seit langem die Forderung nach einer Zivilklausel. Die Frage sei, wie externe Forschungsinstitute auch dazu gebracht werden können, eine Zivilklausel einzuführen. Der Antrag richtet sich an die Fachbereiche und fordert diese auf, nur noch mit Instituten zu kooperieren, die eine Zivilklausel umsetzen. So würden Beschäftigte der betroffenen Institute keine Professuren erhalten können, wodurch motiviert wird, eine Zivilklausel einzuführen.

Fragen: Malte, LMU: Frage zu den Addressaten: sind wirklich alle Hochschulen gemeint? Es gab doch schon mal das Thema, dass damit bespw auch die Hochschule für Orgelmusik (o.ä.) addressiert wird. Ist eine Anpassung geplant?

Die Redeleitung weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine Rückfrage handele und verweist auf die Möglichkeit eines Änderungsantrages.

Es gibt ein wenig Diskussionsbedarf

Aufträge in Bezug zur Zivilklausel

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor:

Aus dem AK entstanden 2 Anträge. Aufteilung aufgrund unterschiedlicher Adressaten

Hier:

• Aufforderung an Fachschaften, sich bei Instituten aus ihrer Uni zu erkundigen, ob diese mit dem DESY zusammenarbeiten. Wenn ja sollen diese auf eine Zivilklausel hinarbeiten.
• Auftrag an StAPF, Gastbeitrag im Physik Journal zu veröffentlichen.

Rückfragen:

Samuel, jDPG: An welcher Stelle des Journals ist der Artikel gewünscht? Vorne als Meinungsartikel oder als Reaktion, bzw. Leserbrief auf den vorigen Artikel.

Antwort: Sind sich noch nicht sicher, aber vermutlich Reaktion. Wird nochmal diskutiert.

Einiges an Diskussionsbedarf

Stellungnahme der ZaPF zur möglichen Änderung des DESY-Leitbildes

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es wurde ja schon berichtet, dass am DESY gefordert werde, was man effektiv Zivilklausel nennen könne. Darüber wird derzeit diskutiert, jedoch ohne Studierende, insb. der UHH einzubeziehen.

Die Resolution soll einerseits die Meinung der ZaPF darstellen, andererseits die Einbeziehung der betroffenen Studierenden fordern.

Es gibt eine Gruppe an Mitarbeitenden, die sich gerade damit auseinandersetzt. Wir haben Möglichkeit der Solidarisierung

Es gibt keinen Diskussionsbedarf

Anschluss: Alle Bundesländer brauchen ein IFG (KIF 52,5)

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Alle Bundesländer haben ein Informationsfreiheitsgesetz. Alle? Nein! Bayern und Niedersachsen haben keins.

Die KIF hat eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierungen aufgefordert werden, einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess einzuleiten. Mit der Resolution wolle man sich der KIF anschließen. Basiert auf dem Forderungskatalog von Frag den Staat.

Fragen:

Bendix, Göttingen: Könnt ihr erklären, warum ein Informationsfreiheitsgesetz wichtig ist? Welche Auskünfte könne man bspw. erhalten?

Antwort: Es Besagt, dass staatliche Institutionen verpflichtet sind, auf Anfragen zu antworten. Das ist ein wichtiges Instrument der Demokratie.

Es gibt keinen Diskussionsbedarf

=== Positionspapier der ZaPF zum Entwurf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es geht um den wissenschaftlichen Nachwuchs an Universitäten und ähnlichen Instituten. Die Bundesregierung will die Situation verbessern und hat begonnen, das WissZeitVG zu ändern. Im letzten Jahr hatte die ZaPF bereits Gelegenheit sich zum Referentenentwurf zu äußern. Der letzte Beschluss der ZaPF wurde in Hamburg22 beschlossen, weshalb der StAPF sich nur auf Grundlage desselben geäußert hat. Da es nun neuere Entwicklungen gibt und demnächst vermutlich eine Anhörung im Bundestag, wolle man eine aktualisierte Fassung der Positionierung beschließen. Unter anderem wurde auf Drittmittel und Postdoc-Stellen eingegangen.

Fragen:

Stefan, Köln: Ich bin beim Lesen über zwei Punkte gestolpert: Im Text steht, dass wir "anerkennen", dass Promotionsstudierende grundsätzlich befristet eingestellt werden und fordere "perspektivisch" eine Einbindung in Tarifverträge. Warum wart ihr so vorsichtig?

Antwort: Wir spiegeln damit die bisherige Position von 2022 wieder.

Es gibt ein wenig Diskussionsbedarf.

Resolution: Mitbestimmung ohne uns?

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor:

Im AK wurde sich mit der Mitbestimmung der studentischen Beschäftigten an Hochschulen beschäftigt. Brandenburg hat nun nach Berliner Vorbild studentische Personalräte eingeführt. Das finden wir gut. Es wird gefordert, dass alle Bundesländer eigene studentische Personalräte einführen, wie dies bereits in Berlin geschehen ist.

Es gibt keinen Diskussionsbedarf

=== Resolution: Konsequenzen ziehen den Erhalt und Wiederaufbau der palästinensischen Wissenschaft und Kultur ===

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Die letzte ZaPF hat eine sehr schöne Resolution verabschiedet, in der sich für wissenschaftliche Kooperation zwecks Wiederherstellung des Friedens eingesetzt wurde. Zur Zeit eskaliert die Lage ziemlich krass. Es ist nicht möglich, die Bildung zu erhalten oder wiederaufzubauen, da Bildungseinrichtungen zu schnell zerstört werden. Bereits jetzt sind etwa 10 Millionen Menschen von Bildungen ausgeschlossen. Die ZaPF muss sich dafür einsetzen, dass diese Menschen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Die emanzipierenden Möglichkeiten der Bildung müssen wahrgenommen werden. Deshalb müsse man auch einen Waffenstillstand und hierfür ein Ende der Waffenlieferungen und der Besetzung fordern, da anders ein Wiederaufbau des Bildungssystems nicht möglich ist.

Fragen:

Armin, Bayreuth: An wen soll die Resolution adressiert werden? Antwort: Das steht im Antrag. Zunächst aber andere Hochschulen und das Auswärtige Amt. Aufgrund technischer Beschränkungen ist die Liste der Adressat\*innen zurzeit nicht einsehbar.

Cederik, Bochum: Seid ihr damit auch für Sanktionen gegen Israelische Universitäten oder nur für Kooperation mit Palästinensischen?

Antwort: Wir sprechen uns auch für Kooperationen mit Israel aus.

NRW-Hochschulgesetz

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Vor etwa einem Jahr wurde bereits eine Resolution zum HSG NRW beschlossen. Damals war die Argumentationsgrundlage noch ein Eckpunktepapier. Jetzt liegt bereits ein Referentenentwurf vor, in dem auch einige der von der ZaPF formulierten Kritikpunkte eingebracht worden sind. Wir wollen jetzt anhand des konkreteren Entwurfes die Kritik nachschärfen. Insbesondere möchten die Antragsstellenden klarstellen, dass von einer Zivilklausel nicht abgewichen werden soll. Weiter können nach dem vorgesehenen Ordnungsrecht Studierende nach Ermessen diszipliniert werden. Dies soll auf die anderen Statusgruppen ausgeweitet werden. Es wird behauptet, Machtmissbrauch sei kein strukturelles, sondern ein individuelles Problem. Wir sollten dem klar widersprechen und die Streichung dieser Vorschriften fordern. Das System Hochschule sei oft das eigentliche Problem. Weitere Punkte, darunter Vertretung der studentischen Beschäftigten, Digitalisierung und Hochschuldemokratie, werden auch angesprochen.

Es gibt keinen Diskussionsbedarf

Konsequenzen aus der BMBF Fördermittelaffäre

Kurze Zusammenfassung: Am 8.5.2024 veröffentlichten Lehrende von verschiedenen Hochschulen in Berlin ein Statement, in dem sie die teils gewaltsame polizeiliche Räumung eines von Studierenden an der Freien Universität Berlin organisierten propalästinensischen Protestcamps durch die Universitätsleitung als unverhältnismäßig und eine Verletzung des Versammlungsrechts kritisierten. Als interne Reaktion wurde im BMBF eine interne Prüfung beauftragt, ob es möglich ist, den Unterzeichner\*innen aufgrund des Statements Fördermittel zu entziehen. Die daraus erwachsene Fördermittelaffäre um die Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium stellt eine vorläufge Zuspitzung der "Zeitenwende"-Politik in der Wissenschaft dar. Dieses und weitere Vorgehen stellen eine massive Gefahr für die Freiheit der Forschung und Lehre dar. Die ZaPF verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert den Rücktritt von Frau Stark-Watzinger.

Fragen: Bendix, Göttingen: Könnt ihr bitte die Affäre nochmal näher erklären?

Antwort: Geraldine Rauch ist die Präsidentin der TU Berlin. Sie hat auf ihrem Twitteraccount ein Bild einer Demonstration, welche einen Waffenstillstand in Palästine gefordert hat, retweetet. Auf dem Bild ist schlecht sichtbar ein Transparent zu sehen gewesen, welches Netanyahu mit Hakenkreuzen zeigte. Dieser geschmacklose Vergleich wurde zum Anlass genommen, ihr Antisemitismus zu unterstellen. Unter anderem der reg. Bürgermeister Berlins hat ihren Rücktritt gefordert. Aus Sicht der Antragstellenden handelt es sich um einen Fehler Rauchs, jedoch sei sie sehr engagiert gegen Antisemitismus an der TU. Sie sei eine der wenigen Rektor\*innen, welche sich offen für Frieden einsetze. Dies sei der Grund, warum ihr Rücktritt von diversen Stellen gefordert wurde. Antisemitismus sei nur ein vorgeschobener Grund gewesen.

Es gibt keinen Redebedarf

Resolution: Kritisches Denken und Diskriminierungsfreiheit statt Staatsräson

Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es ist etwas absurd, dass das jetzt kommende sich an den Skandal um Stark-Watzinger und Fördergelder anschließe. Bereits seit einiger Zeit wird von der Ampelregierung an einer Bundestagsentschließung gearbeitet, welcher gegen Antisemitismus helfen soll. Dieser werde jedoch lediglich das Gegenteil erreichen. Der Entwurf erhebe Rassismus zur Staatsraison. Eine Passage bezüglich eines Antisemitismus von nordafrikanischen Einwander\*innen wird von den Antragstellenden zitiert. Man wolle auch Repressionen gegen Studierende und Forschende in Gesetz gießen und zur Regierungslinie erheben. Die Antragstellenden wollen sich einem Beschlusse der Studierendenschaft der Universität zu Köln anschließen.

Fragen:

Bendix, Göttingen: Im Titel stehe etwas von Staatsraison. Richtet sich der Inhalt auch gegen diese Staatraison oder nur gegen aktuelle Vorhaben?

Antwort: Der Resoentwurf richtet sich zunächst explizit gegen das aktuelle Vorhaben. Bildungspolitik aber nicht nur. Staatsräson ist Teil des Themas.

Es gibt ein wenig Diskussionsbedarf

Es gibt einen Umfragelink, in welcher Reihenfolge die Anträge behandelt werden sollen. Sie soll bis 22 Uhr ausgefüllt werden

Information der Orga:
Gepäck wird von der Unterkunft in Seminarraum in der Uni gebracht werden. Es muss also nur ins Erdgeschoss der Schule gebracht werden.

Es wird noch einen GO-Schlachten AK geben.

Felix, TU Darmstadt: Vorschlag, Teilnamentliche Abstimmung in den GO Schlachten AK aufzunehmen

Pause von 18:53 bis 19:04