SoSe17 Beschlüsse
Beschlüsse der ZaPF SoSe 17 in Berlin
Resolutionen zum SoSe 17 aus Berlin
Resolutionen
Kritik am Besetzungsverhalten der HRK in den Akkreditierungsrat
Adressaten:
Die „Zusammenkunft aller deutschsprachigen Physikfachschaften“ verurteilt die Entscheidung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), den vom Poolvernetzungstreffen gewählten studentischen Vertreter nicht in den Akkreditierungsrat zu entsenden.
Der Akkreditierungsrat ist die höchste Instanz der Akkreditierung in Deutschland, in dem die Studierenden nach dem „Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland“ (§7 (2)) eine vertretene Statusgruppe darstellen. Der studentische Akkreditierungspool wird getragen von den Landeszusammenschlüssen der Studierendenschaften, den Bundesfachschaftentagungen und dem freien zusammenschluss von StudentInnenschaften. Eine Wahl durch sein oberstes beschlussfassendes Organ (Poolvernetzungstreffen) stellt damit die hochstmögliche demokratische Legitimation von studentischen VertreterInnen im Akkreditierungsrat dar.
Vor diesem Hintergrund kritisiert die ZaPF das folgende Verhalten der HRK:
- Die HRK lehnte den Vorschlag des Poolvernetzungstreffens für einen studentischen Vertreter ab.
- Sie begründete ihre Entscheidung zur Ablehnung nicht.
- Sie fragte ohne Rücksprache mit dem studentischen Akkreditierungspool einen eigenen studentischen Kandidaten an, der somit nicht von der Statusgruppe demokratisch legitimiert ist.
- Sie reagiert nicht auf wiederholte Versuche einer Kontaktaufnahme seitens
des Koordinierungsausschusses des studentischen Akkreditierungspools.
In der Vergangenheit wurden bereits zwei weitere Vorschläge des Poolvernetzungstreffens für studentische Vertreter*innen abgelehnt. Auch wenn die HRK das Recht zur Benennung innehat, befinden wir das wiederholte Ablehnen von den durch ihre Statusgruppe gewählten Kandidat*innen als undemokratisch.
Die Punkte 2. bis 4. wirken erschwerend. Wir kritisieren, dass dadurch die Mitbestimmung aller Statusgruppen untergraben und ihre Zusammenarbeit massiv erschwert wird.
Die ZaPF fordert die HRK auf, die von Studierenden selbst auf demokratischem Wege bestimmte studentische VertreterInnen zu benennen und zu einer konstruktiven und kommunikativen Zusammenarbeit zurückzukehren. Verabschiedet am 27.05.2017 in Berlin
Zur Resolution: Kritik am Besetzungsverhalten der HRK in den Akkreditierungsrat
Resolution gegen Studiengebühren
Adressaten:
Die ZaPF lehnt Studiengebühren jeglicher Art ab. Darüber hinaus positioniert sie sich gegen alle weiteren Bildungsbarrieren. Wir stehen gegen Studiengebühren, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg eingeführt und in anderen Bundesländern noch z.B. für das Zweitstudium vorgesehen sind. Dies wendet sich auch gegen jüngste Bestrebungen in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen. Gesellschafts-, sozial und bildungspolitische Gründe sprechen gegen Studiengebühren und wurden schon an zahllosen Orten ausgiebig diskutiert, z.B. im Krefelder Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS): „[Studiengebühren] lösen kein einziges Problem [..].“ Statt ständiger Umstrukturierung und Neuorientierung in einer kurzfristigen Bildungspolitik sind stabile Rahmenbedingungen für ein frei zugängliches Bildungssystem essentiell.
