SoSe16 AK Stellungnahme gegen Rechtsradikalisum

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Adrian Hauffe-Waschbüsch (RWTH)

Arbeitskreis: Stellungnahme gegen Rechtsradikalismus

Protokoll vom 05.05.2016

Beginn

08:00 Uhr

Ende

10:10 Uhr

Redeleitung

Adrian Hauffe-Waschbüsch (RWTH)

Protokoll

Eike Fischbach (Uni Konstanz)

Anwesende Fachschaften

RWTH Aachen,

FU Berlin,

HU Berlin,

Uni Frankfurt,

Uni Jena,

Uni Konstanz,

TU München,

Uni Wien,

Einleitung/Ziel des AK

Ziel des AK ist eine Stellungnahme gegen Rechtsradikalismus zu verfassen.

Aufhänger Story aus Aachen: [[1]]

Ursprüngliche Resolution mit der kritischen Begründung [[2]]

Die am Ende beschlossene Resolution des Studierendenparlaments Aachen: [[3]]

Offener Brief als Antwort auf die Unterlassungserklärung (zeitlich begrenzt verfügbar): [[4]]

Positionierung der Fachschaft Mathematik/Physik/Informatik an der RWTH Aachen: [[5]]

Protokoll

Einführung durch Redeleitung

• Vortrag eines AFD Ratsherren mit einem Journalisten der für rechte Schriften bekannt ist einen Vortrag bei einer Burschenschaft gehalten. Asta will Stellungnahme gegen rechts. Die Stellungnahme ist oben verlinkt.
• Die Stellungnahme wurde mit Einstimmigkeit beschlossen. Es folgte eine Unterlassungserklärung des AFD-Ratsmitglied gegen den stellvertretenden Astavorsitzenden Felix Engehardt.

An der Begründung wurde von AfD Anstoß genommen: Der Ratsherr wird kritisiert, da er mit ProNRW zusammenarbeite, obwohl er lediglich eine Ratsgruppe mit einem ehemaligen ProNRW-Mitglied gegründet hat, außerdem gibt es gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren aufgrund ProNRW-Mitgliedschaft, er hat aber laut AFD nur eine Ratsgruppe mit ProNRW-Mitglied gegründet.

• Felix Engelhart gab zu, man habe vielleicht unsauber gearbeitet, aber Debatten sollten nicht mit Abmahnungen unterdrückt werden. Einige Tage später folgte ein langer, offener Brief des Asta der RWTH, der ebenfalls oben verlinkt ist.

• AFD antwortet, sie Arbeit nicht mit radikalen Organisation zusammen, worunter auch die Grünen und die Linke fallen.

Es geht darum, um die Unterlassungsantrag, für den alle Stimmberechtigten gestimmt haben, auch eine islamische Hochschulgruppe Felix Engelhardt verzichtet auf die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung Fachschaft RWTH Aachen gibt Pressemitteilung zu Thema aus, in der sie Felix Engelhardt unterstützen sollen. Die FS findet die Resolution toll Gewünscht sind Erfahrungen mit Rechten und will Stellungnahme mit Zapf

Diskussion im AK

HU-B: Es gibt in Berlin keine Probleme mit Nazis. Man hat immer zahn mal so viele Gegendemonstranten wie Nazis in Berlin. HU-B will sich in Stellungnahme klar positionieren.

TUM: Wir haben die CSU und brauchen deshalb keine AFD, weshalb diese wenige Anhänger hat, es gab nur eine einzelne, kleine Pegidademonstration.

FFM: Frankfurter haben eher Probleme mit Linksextremen, die auch ab und zu den halben Campus auseinander nehme => will Stellungnahme gegen Extremismus

Jena: Jena ist eher links, jedoch gab es einen Fackellauf zu Hitlers Geburtstag auf der B88. Bei Demonstrationen kommen maximal 200 rechte Demonstranten aber bis zu 400 Gegendemonstranten. viele aus den oberen Reihen der Uni sympathisieren mit der Antifa => Jena ist linke Hochburg

Uni Wien: Wöchentlicher Aufmarsch von Burschenschaftlern, bei wöchentlichen Demos ist die Anzahl der linken und rechten Demonstranten, ausgeglichen. Eine rechte Studienpartei in fast alle Hochschulvertretungen gewählt worden. Es kam vor, dass Flüchtlinge ein Theaterstück aufführen und Rechte stören und Kunstblut im Audimax verspritzen, Leute werden aufgefordert nach Hause an den Herd zu gehen => Wir haben ein massives Problem. Auch gibt es zunehmend Rechtsextreme Positionen ich öffentlichen Gremien

Uni Potsdam: Der Asta ist links. Es gibt seid Anfang 2016 Pogida. Bei der ersten Pogidademo wurden Reisebusse stark beschädigt und Wasserwerfer eingesetzt aber Demos gehen zurück und es wird friedlicher, auch wegen einer Haftstrafe gegen den Veranstalter. Die Gegendemonstrationen sind friedlich. Sowohl linksextreme als auch bürgerliche Gegendemonstrationen werden von der Polizei zurückgehalten. Die Uni hat eine Hochschulgruppe zu dem Thema, die aus einem Linksbündnis von Studenten, Azubis und Arbeitern besteht und etwa 30 Mitglieder hat.

RWTH: Ein Versuch einer Pegidademonstraion scheiterte Aufgrund zu vieler Anmeldung von Gegendemos, sodass die Stadt ausgebucht war und die Pegidademonstration nach außerhalb verlegt wurde. Stadt setzte sich also auch passiv gegen Pegida ein, in dem sie Pegida nach draußen verlegte.

FUB: Erster Mai Demo schon im Juni letzten Jahres angemeldet, um Randalieren im weg zustehen die von der Demo verdrängt werden.

HU-B: Polizei legte die Revolutionären zusammen => Polizei trifft immer den richtigen: Polizei versteckt Leute innerhalb der Reihen der Revolutionären, die von ihren Kollegen rausgeholt werden um Polizisten auszubilden

FUB: bezweifelt diese Taktik

Uni Wien: In Wien wird diese Taktik sicher verwendet. Die Burschenschaftler haben auf dem Unigelände Treffen drei Jahre im voraus genehmigt bekommen

RWTH: spricht sich gegen Extremismus aus

TUM: Es gibt mehr linke Gewalt als rechte Gewalt, man sollte nicht voreingenommen sein.

FFM: stimmt zu

Jena: Rechtsradikale greifen Menschen an und sind deshalb viel schlimmer als Linksradikale.

FUB: Es herrscht Meinungsfreiheit. Man muss differenzieren zwischen Meinungsfreiheit und freier Meinungsäußerung. Die Frage ist, wird das Recht eines Anderen eingeschränkt? Lutz Bachmann wurde als Hetzer verurteilt, deshalb muss man mit freier Meinungsäußerung vorsichtig sein

Uni Wien: In Österreich gibt es zehn mal mehr Anklagen gegen Linke als gegen Rechte. Es gibt eine Debatte um freie Meinungsäußerung. Sie existiert nicht mehr, wenn Verhetzung vorliegt, da diskriminieren nicht geht, freie Meinungsäußerung stößt sich manchmal mit Diskriminierung.

TUM: Zitiert internationale Menschenrechte, jeder hat das Recht die Meinung zu äußern, auch wenn dies andere verletzt. Welches recht ist wichtiger GG, oder Menschenrechte

FUB: Menschenrechtskonvention: Die Würde des Menschen ist unantastbar steht im GG über dem Recht auf freie Meinungsäußerung und ist daher höher zu werten.

TUM: Freie Meinungsäußerung ist höher als das GG zu werten.

Jena: Gilt wohl nicht für Asylrecht.

Uni Wien: Konventionen sind nicht Rechtsbindend.

TUM: Sagt seine Ausführung wurde von der UNO beschlossen. In welchem Umfang müssen wir bei unserem Thema die freie Meinungsäußerung schützen.

Jena: Wir sollten uns an deutsches Recht halten, betont nochmal, dass es einen Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit gibt.

TUM: In deutschem GG ist manchmal nicht klar zu sagen was recht und falsch ist, siehe Fall Böhmermann.

FUB: Es gibt noch kein Urteil, deshalb schlechtes Beispiel

Uni Wien: Man muss unterscheiden zwischen Aussagen: Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, da er andere Menschen herabwürdigt.

Jena: Jeder Extremismus ist ein Verbrechen, außer extremer Pazifismus

TUM: Extremer Pazifismus ist Herabwürdigung von Extremisten.

Uni Wien: Wie sieht es mit der Verunglimpfung von Transmenschen durch Religionen aus, was wiegt höher?

TUM: bezweifelt Relevanz und Häufigkeit der Verunglimpfung von Transmenschen durch Religionen.

FFM: In Afrika werden jedes Jahr tausende homosexuelle Menschen getötet.

RWTH fast mithilfe aller zusammenfassen (wörtlich): -Grund: wachsende Extremisierung -gegen jeglichen Extremismus -gegen Gewalt und Aufrufe dazu, für friedliche Auseinandersetzung -gegen Diskriminierung und Entmenschlichung -keine Toleranz der Intoleranz (diskutieren über Begrifflichkeit) -niederschwellige Diskurse -Neutralität der Exekutivorgane

Soll Religionsaspekt mit reingenommen werden(AFD)? suchen Übereinstimmung für Punkt gegen Diskriminierung

FUB: Sollen wir in einer Resolution eher an die Einhaltung von bestehenden Gesetzen erinnern? Sie erinnerten in Berlin ihre Unileitung an deren eigenen Zielsetzung.

Jena: Wer ist Zielgruppe der Resolution

RWTH: Sollen wir eine Resolution oder ein Positionspapier daraus machen?

FFM: Erstmal Positionspapier

Uni Wien: Soll in der Stellungnahme eine Position gegen Rechtsextremismus betont werden?

RWTH: Steineschmeißer sind auch Formen linken Terrors.

TUM: Sowohl Links- als auch Rechtsextremismus soll erwähnt werden.

HU-B: Soll auch religiöser Extremismus betont werden? Möchte Formulierung gegen jeglichen Extremismus.

Jena: Will Begründung des Papieres anfügen.

RWTH: Begründung: Es gibt immer wieder Fälle von linken und rechten Extremismus

TUM: Möchte zur Kommunikation aller Seiten aufrufen.

HU-B: Extremismus kann bei Kommunisten auch in Deutschland durchaus gefährlich sein (Linksterror), Extremismus ist gefährlich.

FUB: aktuelles Thema: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Formulierung in vielen Verurteilung von Rechten: Es wurde keine politische Begrünung gefunden. Bei linken wird diese Formulierung sehr viel öfter verwendet.

Uni Wien: Will einbringen, kritisch gegenüber Polizei und Beamten zu sein und diese kritisch zu hinterfragen, da in Wien von diesen auch manipuliert wird.

Jena: Formulierung: Neutralität des Exekutivorgans

FUB: Neutralität des Exekutivorgans ist in Ostdeutschland großes Problem

Jena: Gericht in Jena toleriert Fackellauf zu Hitlers Geburtstag über B88

FUB: Es kommt vor, dass die Polizei in Berlin Linke ins Visier nimmt und diese verhaftet, um einen Einsatz zu rechtfertigen.

Uni Konstanz: Meinungsbild: reicht das Zitat des Grundgesetzes?

einmündige Bestätigung

TUM: Meinungsbild: Neutralität der Executive beibehalten?

einmündige Bestätigung

Gemeinsame Formulierung eines Briefes:

Wir, die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (Zapf), sprechen uns aufgrund der wachsenden Extremisierung, speziell in Europa gegen jegliche Form des Extremismus aus. Insbesondere positionieren wir uns gegen Gewalt und jegliche Aufrufe zur Gewalt, rufen zu friedlichen Auseinandersetzungen auf und fordern explizit die Neutralität der Exekutivorgane ein. Dabei lehnen wir jedwede Form von Diskriminierung und Entmenschlichung unserer Mitmenschen nach Art.3 Abs. 3 GG* ab. Deswegen bieten wir intoleranten Einstellungen keinen Raum. Die Zapf ermahnt offene und niederschwellige Diskurse gegen wachsenden Extremismus zu führen.

• Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zusammenfassung

Dieser Positionsbrief wurde vom Arbeitskreis entworfen und soll im Zwischenplenum zur Abstimmung gebracht werden.

Wir, die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (Zapf), sprechen uns aufgrund der wachsenden Extremisierung, speziell in Europa gegen jegliche Form des Extremismus aus. Insbesondere positionieren wir uns gegen Gewalt und jegliche Aufrufe zur Gewalt, rufen zu friedlichen Auseinandersetzungen auf und fordern explizit die Neutralität der Exekutivorgane ein. Dabei lehnen wir jedwede Form von Diskriminierung und Entmenschlichung unserer Mitmenschen nach Art.3 Abs. 3 GG* ab. Deswegen bieten wir intoleranten Einstellungen keinen Raum. Die Zapf ermahnt offene und niederschwellige Diskurse gegen wachsenden Extremismus zu führen.

• Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.