WiSe24 AK Bafög
Vorstellung des AKs
Verantwortliche*r: Christian (Marburg)
Einleitung und Ziel des AK
Austausch zu aktuellen Entwicklungen und desm kürzlich veröffentlichtem Beschluss des BVerfG.
--- title: AK Bafög tags: WiSe24, Mainz, Protokoll, AK description:
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WiSe24 AK Bafög
Protokoll vom 01.11.2024
- Beginn
- 15:03 Uhr
- Ende
- 17:30 Uhr
- Redeleitung
- Chris (Marburg/Alumni)
- Protokoll
- Philipp Jäger (Alumni)
- Anwesende Fachschaften
- Universität Bayreuth,
- Ruhr-Universität Bochum,
- Technische Universität Dresden,
- Goethe-Universität Frankfurt a. Main,
- Universität Heidelberg,
- Friedrich-Schiller-Universität Jena,
- Universität Leipzig,
- Universität Potsdam,
- Eberhard Karls Universität Tübingen,
- Universitas Saccos Veteres,
Protokoll
Einleitung (Christian): existiert Bafög seit den 1970ern, Förderquote stetig gesunken, zuletzt kleinere Anpassungen, aber keine versprochene große Verbesserung
Zusammenfassung des Urteils:
- neues Urteil: BAföG muss nicht existenzsichernd sein
- es folgt, dass die Regierung das BAföG jeder Zeit ohne Grund gesetzeskonform abschaffen kann
- BVerfG komplett entgegengesetzt zur Entscheidung des BVerewG
- sehr liberale Rechtsauffassung
- Aussage "geh halt arbeiten"
die bestehende große Reso der ZaPF: https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf
Der AK beschäftigt sich mit der Textarbeit für die folgenden 3 Resos
Beteiligung an der fzs Taskforce
Konsens: Die ZaPF soll sich der Pressemitteilung anschließen
PM des fzs
Antragstellende: Chris (Marburg/Alumni) Raja (Jena) Cederik (Bochum) Paul (Bayreuth) Moritz (Leipzig) Jack (Konschdantz)
Adressatinnen:
- fzs
- Asten
Antragstext:
Die ZaPF schließt sich der Pressemeldung "[Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet über Verfassungswidrigkeit der BAföG-Sätze](https://www.fzs.de/2024/10/30/studierende-enttaeuscht-bverfg-entscheidet-ueber-verfassungswidrigkeit-der-bafoeg-saetze/)" des fzs an.
Durch den am 30.10.2024 veröffentlichten [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls20240923_1bvl000921.html) sieht die ZaPF das ausbildungsbezogenes Existenzminimum für Studierende durch einen politischen Kahlschlag in der Sozialpolitik gefährdet.
Im Hinblick auf einen chancengleichen Zugang zu Bildung sieht die ZaPF ein BAföG, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, als absolut notwendig an.
Begründung: erfolgt mündlich.
Eigene Reso der ZaPF
https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2024/08/bafoeg-2023.html?origin=serp_auto
https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf
https://www.bverwg.de/de/pm/2021/31
- Es gibt Interesse, diese noch im AK auszuarbeiten
Antragstellende:
- Chris (Marburg/Alumni)
- Raja (Jena)
- Nici (Potsdam)
Adressliste:
- BMBF
- KMK
- fzs
- Bundestagsfraktionen
- DSW
Textentwurf:
Das Bafög wird seiner Rolle als Hilfe bei der Studienfinanzierung schon seit geraumer Zeit immer weniger gerecht, was sich unter anderem an der [niedrigen Förderquote](https://www.che.de/download/weiter-dramatisch-geringe-bafoeg-foerderquote-ulrich-mueller-im-dlf-interview-12-12-2022/ ) zeigt.
Der anlassgebende [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bafög](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls20240923_1bvl000921.html) beinhaltet die Aussage, dass Studierende zwar einen Anspruch auf gleiche Bildungschancen haben, sich aber aus diesem kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine staatliche Studienfinanzierung ergibt.
Dieser Beschlusss lässt allerdings politischen Spielraum für die Ausgestaltung zu. Die ZaPF fordert daher die demokratischen Parteien auf, diesen für eine grundlegende Reform zu nutzen, die faktisch eine vom sozialen Hintergrund unabhängige Studienwahl ermöglicht.
Daher möchten wir erneut auf unsere [bestehenden Forderungen]( https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf) zu einer Reform des BAföG aufmerksam machen:
- Die Förder- und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die aktuelle Situation (u. a. aufgrund der Inflation, Lebenserhaltungskosten etc.) angepasst werden. Hierzu würde sich eine Kopplung der Bedarfssätze an diejenigen des Bürgergeldes anbieten.
- Die maximale Förderungsdauer sollte abgeschafft werden und nur die Immatrikulation als Förderungskriterium zählen, da nur ein Bruchteil der Studierendenschaft aufgrund vielseitiger, individuelller Kriterien die Regelstudienzeit einhalten.
- Das BAföG sollte elternunabhängig gestaltet werden, da die soziale Herkunft keinen Einfluss auf persönliche Bildungschancen haben darf
- Die Wohnkostenpauschale sollte abhängig vom Studienort ausgestaltet werden, um eine freie Wahl des Hochschulstandorts zu ermöglichen
- Die gesetzlichen Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert und reduziert werden. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung des Antragsprozesses sowie die Streichung der Altershöchstgrenze und jeglicher Leistungsnachweise.
Lokaler Protest
- Lokal Proteste organisieren
- Aufruf dazu im Plenum bzw als kurze Reso
Adressatinnen: Physik Fachschaften
Lokaler Aufruf BAföG
Mit dem kürzlich gefallenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [1] wird das Sozialstaatsgebot und die Bildungsgerechtigkeit in der BRD mit Füßen getreten. Die ZaPF verweist auf die bereits verabschiedete Resolution [2] bezüglich unserer Forderungen für ein BAföG, welches tatsächlich gleiche Chancen auf Zugang zu Bildungsangeboten ermöglichen würde.
Die ZaPF spricht sich für eine unmittelbare, deutschlandweite Reaktion der Studierendenschaften auf den oben genannten Beschluss [1] aus. Hierfür ruft die ZaPF alle Physik-Fachschaften auf, Demonstrationen oder anderen öffentlichen Aktionen für ein entsprechendes BAföG zu organisieren. Da der Beschluss das Interesse aller Studierenden maßgeblich berührt, setzt sich die ZaPF für eine möglichst breite Mobilisierung, auch mit allen anderen Fachschaften sowie über die Studierendenvertretungen (ASten, StuPa/StuRa), vor Ort ein.
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-088.html
[2] https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf
