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* Im Februar diesen Jahres hat die US-Regierung unter Trump die bereits über sechs Jahrzehnte anhaltende, völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba weiterverschärft | * Im Februar diesen Jahres hat die US-Regierung unter Trump die bereits über sechs Jahrzehnte anhaltende, völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba weiterverschärft | ||
* Nun ist mit der Ölblockade eine schwere Energie- und Versorgungskrise eingetreten und eine humanitäre Katastrophe droht. | * Nun ist mit der Ölblockade eine schwere Energie- und Versorgungskrise eingetreten und eine humanitäre Katastrophe droht. | ||
* . | * Es kam schon zu zwei Stromausfälle, die auch Krankenhäuser und Lebensmittel Sicherstellung beeinflusst hat. | ||
* Die Blokade wiederspricht Artikel 25 des Grundgesetz und schadet den vergangenen großen Bildungspolitischen Erfolge von Kuba | |||
* Kuba ermöglicht Kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Doktor und trägt einen großen Beitrag für die Bildung von ausländischer Studierender bei | |||
==== Resolution: NEIN zur Wehrpflicht ==== | ==== Resolution: NEIN zur Wehrpflicht ==== | ||
* in dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und dem seit 1. Januar 2026 verpflichtenden Fragebogen, sehen wir einen starken Einschnitt in die Freiheit und Selbstbestimmung junger Erwachsener, wie beispielsweise Schüler*innen und | |||
Studierenden, sowie eine Vorbereitung zur Wiederaufnahme der Wehrpflicht. | |||
* Wir wollen kein Teil der fortschreitenden Militarisierung Deutschlands sein, welche ein Aufkochen internationaler Spannungen anregt, und die Aufrüstungspolitik anderer Staaten und Akteur*innen befeuert. | |||
* Um die großen Summen an Geld in die Aufrüstung zu finanzieren, werden Gelder in sämtlichen | |||
sozialen Bereichen und der Bildung gekürzt. Diese Kürzungen sind eine große Einschränkung in den Werdegang junger Personen | |||
* Stufen wir die großangelegte Werbung für die Bundeswehr als kritisch ein, weil es die Realität vom Krieg verzerrt | |||
* mit den neu gesetzten Anreizen für den Wehrdienst, nutzt besonders die sozioökonomische Lage von Jugendlichen aus einkommensschwächeren Haushalten aus. | |||
* Zudem diskriminiert § 9 SBGG Trans*-Personen, deren Selbstbestimmung in einem Spannungs-/ Verteidigungsfall direkt eingeschränkt wird. | |||
* Die ZaPF fordert die Abschaffung des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, die Streichung des Artikels 12a (Wehrpflicht) aus dem Grundgesetz, sowie die Streichung des § 9 SBGG (Zuordnung zum männlichen Geschlecht im Spannungs- und Verteidigungsfall) | |||
* Die ZaPF solidarisieren sich mit den „Schulstreik gegen Wehrpflicht" | |||
==== Resolution: Zum Schutz von Studierendenschaften ==== | ==== Resolution: Zum Schutz von Studierendenschaften ==== | ||
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==== Anschluss an die „Resolution zur Regelstudienzeit“ der KOMET ==== | ==== Anschluss an die „Resolution zur Regelstudienzeit“ der KOMET ==== | ||
* Die ZaPF schließt sich der [https://die-komet.org/resolutionen/|„Resolution zur Regelstudienzeit"] der 5. KOMET an | * Die ZaPF schließt sich der [https://die-komet.org/resolutionen/|„Resolution zur Regelstudienzeit"] der 5. KOMET an und unterstützt die dort genannten Forderungen. | ||
und unterstützt die dort genannten Forderungen. | |||
==== Anschluss an die „Stellungnahme der 71.BuFaTaChemie zu der Stadtbildaussage von Bundeskanzler Friedrich Merz“==== | ==== Anschluss an die „Stellungnahme der 71.BuFaTaChemie zu der Stadtbildaussage von Bundeskanzler Friedrich Merz“==== | ||