SoSe26 Beschlüsse

Resolutionen

==== Resolution gegen das geplante Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz ====

• Gesetzvorschlag des Berliner Senat für ein Hochschulbaugesellschaftsgesetz
  • Das Gesetz sieht vor, dass die Hochschulbaugeselschaft für den Bau zuständig sind und die Hochschulen die Gebäude bei ihr mieten
  • Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene offene und versteckte Kürzungen vor
  • Die ZaPF befürchtet eine Zentralisierung sorgt für Bürokratische Verzögerungen
  • Dazu greift das vorgeschlagene Gesetz in die Hochschulautonomie ein
  • Besondere Bedrohung für Studentisch selbst verwaltete Räume
• Die ZaPF fordert alle Abgeordneten Berlins auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen

==== Resolution gegen die Exzellenzstrategie des Bundes ====

• Die ZaPF sieht die Exzellenzstrategie kritisch, da:
  • einer flächendeckenden Ausfinanzierung der Hoch-

schulen entgegen steht

• • Sie Konkurrenz statt Solidarität zwischen verschiedenen, aber auch innerhalb von Hochschulen fördert
  • Die Exzellenzstrategie selbst kaum Wirtschaftlich tragbar ist
  • Nach dem Auslaufen der Exzellenzmittel die Förderung durch andere Grundmittel gestemmt werden muss und so zu einer Geld Umverteilung führt
  • Und zum erwerben dieser Mittel Geld in Führungen Investiert wird, anstatt prekären Zustände von Gebäuden zu verbessern
• Daher fordert die ZaPF alle Hochschulleitungen, Fachschaften, ASten und andere Hochschulgruppen dazu auf, sich gegen die sogenannte „Exzellenz“initiative und für eine bedarfsdeckende Grundfinanzierung einzusetzen.

==== Resolution gegen die Wiederbesetzungssperre an der CAU zu Kiel ====

• Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat am 25.02.2026, bis auf Widerruf, eine neunmonatige Wiederbesetzungssperre verordnet und begründet dies mit den Kürzungen in der Grundfinanzierung
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==== Resolution zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes ====

==== Resolution: Kein TV Stud ist auch keine Lösung ====

Resolution: NEIN zur Wehrpflicht

==== Resolution: Zum Schutz von Studierendenschaften ====

==== Anschluss an die Resolution „Data Mining der Bevölkerung“ der KIF====

==== Anschluss an die „Resolution zur Regelstudienzeit“ der KOMET ====

==== Anschluss an die „Stellungnahme der 71. BuFaTaChemie zu der Stadtbildaussage von Bundeskanzler Friedrich Merz“====

==== Anschluss an die „Stellungnahme der Psychologie Fachschaften-Konferenz e.V., des Forums für Psychotherapeut*innen in Weiterbildung und des PiA-Politik-Treffens zu den Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie ====

==== Anschluss an die „Stellungnahme zur Anwesenheitspflicht an Hochschulen“ der BuFaTa Biologie ====

==== Anschluss an die Resolution „Hohe Mieten“ der KIF ====

==== Anschluss zur Resolution „zum Vorschlag zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) der Bundesregierung“ der 72. BuFaTaChemie ====

Positionspapiere

BAföG für ALLE!

• ZaPF fordert ein bedarfsdeckende, elternunabhängige, herkunftsunabhängige, unbefristete, rückzahlungsfreie Studien, Ausbildungs- und Schulförderung.