Aktuelle Version vom 18. Mai 2026, 17:41 Uhr

Vorstellung des AKs

Verantwortliche*r: BeispielUser

Einleitung und Ziel des AK
Z.B. Austausch, Resolution, Positionspapier, HowTo/Guide, GO/Satzungsänderung, sonstige Ziele wie Wiki aufräumen, Studienführer aktualisieren etc.

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Ja/Nein, Link zum Protokoll des alten AK, Ist das Vorwissen zwingend erforderlich oder ist das Vorwissen hilfreich, aber nicht notwendig?

Wer ist die Zielgruppe?
Z.B. Alle ZaPFika, Einsteiger*innen oder Erfahrene im jeweiligen Thema, Alumni/Alte Säcke, Lehramtika, in den Akkreditierungspool Entsandte, etc.

Wie läuft der AK ab?
Z.B. Input-Vortrag dann Diskussion, welche Themenschwerpunkte sollen besprochen werden?

Voraussetzungen (materielle und immaterielle)
Z.B. Laptop, Accounts (Wiki-Account, Studienführer-Account), Git-Kenntnisse, Programmierkenntnisse

Materialien und weitere Informationen
Link zu Protokollen, Artikeln, Gesetzen etc. angeben, Dateien hochladen

Resolution zum Gesetzesentwurf der AFD Sachen-Anhalt 2025

[TOC]

Protokoll vom 14,05.2026

Materialien/Quellen

AfD Gesetzentwurf (habe ich hier her)
Statement von Verdi
hier äußert sich der Studierendenrat Halle
Resolution der Zapf von 2019 als die AfD das auch schon mal versucht hat
Hier der Link zu dem AK von Björn und Jörg von 2019
Reso von 2010 die im Protokoll erwähnt wurde
hier das aktuelle Hochschulgesetz
Stellungnnahme KTS Thüringen 2023: Antrag dazu: hier
AFD Wahlprogramm zur 21, Bundestagswahl von 2025 (Seite 162)
[AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen, MDR]
https://zapfev,de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_AfD.pdf
()

erste Stichpunkt:

gelder der Studierenden gehen an die Hochschule
Fachschaften haben viel Einfluss über z,B das bild der Hochschule nach außen
warum werden unsere demokratische strukturen angegriffen? wir sind im vergleich eher machtlos, und gehören nicht zu deren wählerschaft, es ist auch strategisch auch aus Historischen gründen sinvoll. wir sind warscheinlich auch eine gefahr für faschisten. Die Studierendenschaft wird daran gehindert ihre Aufgaben zu erfüllen
Laut Aktuellem (LHG §65(1) 4,ter Unterpunkt) "Sie[Die Studierendenschaft] hat folgende Aufgaben: auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern;" eine Abschaffung der Studierendenschaft bedeute somit auch sie in diesen Aufgaben zu entheben. Gleichsam soll nach (LHG §65(1) 6.ter "die Integration ausländischer Studierender zu fördern;")

Gesetzesvorhaben:

NRW:
https://www,landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1563.pdf
Bundestag:
https://dserver,bundestag.de/btd/21/053/2105318.pdf
https://dserver,bundestag.de/btd/19/253/1925312.pdf
Hessen:
https://starweb,hessen.de/cache/DRS/21/8/00998.pdf

Entwurf:

Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) lehnt den von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzesentwurf entschieden ab, Außerdem fordern wir alle demokratische Parteien im Landtag Sachsen-Anhalts auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

Die Aufgabe einer Studierendenschaft ist, „auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern“ (HLG §65 (1),3). Durch eine Abschaffung der Studierendenschaften wird somit nicht nur die studentische Selbstverwaltung, sondern auch eine tolerante und demokratische Diskussionskultur im Hochschulleben beeinträchtigt und der Förderung von Zivilcourage und der politischen Bildung der Studierenden entgegengewirkt.

Für uns als Fachschaften, die Teil der studentischen Selbstverwaltung sind, birgt dies nicht nur eine Hürde in der eigenständigen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen im Studium, Nein! Vor Allem sehen wir eine gesamtheitlich bestehende Existenzbedrohung für unsere Studierenden, die von ihnen vertretenen Meinungen und ihr Mitbestimmungsrecht am Hochschulalltag und der Hochschulkultur.

Die sogenannte AfD bedroht aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung, welche die unabdingbare Voraussetzung für jegliche studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung darstellt,

Der Gesetzentwurf Drs, 8/6838 stellt einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Kultur an Hochschulen dar und spricht ihnen die vielfältigen sozialen sowie rechtlichen Leistungen der verfassten Studierendenschaft ab.

Des Weiteren halten wir die Folgeänderungen zur Abschaffung gendergerechter Sprache hin zur Rückentwicklung zum generischen Maskulinum für populistische Ideologie, welche das ausgrenzende Weltbild der AfD widerspiegelt,

Die systematische Dekonstruktion unserer rechtlichen Strukturen ist der offenkundige Versuch, kritische, demokratisch legitimierte und antifaschistische Stimmen an den Hochschulen zum Schweigen zu bringen,

Wir fordern die demokratischen Fraktionen des Landtags Sachsen-Anhalts auf, sich diesem Frontalangriff auf die Studierendenschaften sowie die Hochschuldemokratie konsequent und kompromisslos entgegenzustellen, Dazu fordern wir, den Gesetzesentwurf (Drs. 8/6838) bei der bevorstehenden Abstimmung geschlossen zurückzuweisen. Anstelle des Abbaus der demokratischen Mitbestimmung, müssen die bestehenden Hochschulstrukturen gestärkt und die Unabhängigkeit der studentischen Selbstverwaltung gesetzlich abgesichert werden.

Im Anbetracht der kommenden Landtagswahlen, drängt sich die Befürchtung auf, dass die AfD plant, den Antrag nach der Wahl erneut einzubringen, sodass sich ein erster Vorgeschmack auf zukünftige Pläne der AfD, die Studierendenschaft zu entmachten, ergibt,

Uno-Reverse: Die AFD will, wie dieser Entwurf abermals zeigt, Studierendenschaften abschaffen, daher fordern wir, die Zusammenkunft aller Physikfachschaften, auch weiterhin ein AFD-Verbot,

Potentialle Adressaten: Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt, andere BuFaTas, MetaFa, Asten, Verfassungschutz, Stura's und Stupa's, manche Hochschulen, Presse

Die Übergangs- und Schlussvorschriften in §3 des Antrags, halten wir für frech(, da der Sozialbeitrag, dann nicht mehr den Zweck eines Sozialbeitrags erfüllt), auslöschung - alles bisherige wird gelöscht

Die ZapFika dieses AKs würden sich darüber freuen, wenn es auf der nächsten ZapF nach der Wahl des Landtages Sachen-Anhalt einen Folge-AK für diesen gibt, um das Thema und eine eventuelle neue Reso zu produzieren,

Im Anbetracht der kommenden Landtagswahlen, drängt sich die Befürchtung auf, dass die sogenannte AfD plant, den Antrag nach der Wahl erneut einzubringen, sodass sich ein erster Vorgeschmack auf zukünftige Pläne der sogenannten AfD, die Studierendenschaft zu entmachten, ergibt,

Die Übergangs- und Schlussvorschriften in §2 des Antrags, halten wir für frech(, da der Sozialbeitrag, dann nicht mehr den Zweck eines Sozialbeitrags erfüllt),

Die ZaPFika dieses AKs würden sich darüber freuen, wenn es auf der nächsten ZapF nach der Wahl des Landtages Sachen-Anhalts einen Folge-AK für diesen gibt, um das Thema zu evaluieren und eine eventuelle neue Reso zu verfassen,

To Tods

Adressaten
~~Verbot bekräftigen?~~
Titel der Reso
~~2019 Reso?~~

Esers Spielplatz (Reso):

Titel: Gegen die Abschaffung von Studierendenschaften
Echter Titel: Die AfD stinkt

Zum Schutz von Studierendenschaften

Adressaten: Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt (außer AfD); andere BuFaTas (KoMa, KIF, BuFaTa; Chemie, Geo, usw,); MeTaFa; Asten, StuRa und StuPa, alle Universitätsleitungen in Sachsen-Anhalt

Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) lehnt den von der Fraktion der sogenannten AfD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) (Drs, 8/6838), der unter Anderem vorsieht den Artikel 65 und damit die verfassten Studierendenschaften zu streichen, entschieden ab. In diesem Zuge fordern wir alle demokratische Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt auf, den genannten Gesetzesentwurf abzulehnen.

Die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft stellt einen Angriff auf eine organisierte studentische Interessensvertretung dar und erschwert erheblich die studentische Mitbestimmung am Hochschulalltag sowie der Hochschulkultur.

Das aktuelle HSG LSA in §65 Absatz 1 Satz 7 Nummer 4 sieht als weitere Aufgabe der Studierendenschaft vor, „auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz, sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern“. Durch die propagierte Abschaffung der Studierendenschaften wird somit nicht nur die studentische Selbstverwaltung, sondern auch eine tolerante und demokratische Diskussionskultur im Hochschulleben beeinträchtigt. Ebenso wird der Förderung von Zivilcourage und der politischen Bildung der Studierenden entgegengewirkt.

Die sogenannte AfD, dessen Landesverband Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, tätigt ein aktives Bestreben zur Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche die unabdingbare Voraussetzung für jegliche studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung darstellt. Hierbei stellt der Gesetzesentwurf einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Kultur der Hochschulen dar und schafft die vielfältigen sozialen, sowie rechtlichen Leistungen der verfassten Studierendenschaft ab. Die systematische Zerschlagung unserer rechtlichen Strukturen ist der offenkundige Versuch, kritische, demokratisch legitimierte und antifaschistische Stimmen an den Hochschulen ihrer Mündigkeit zu entziehen.

Generell lehnen wir, wie auch schon 2019, jegliche Bestrebungen, die Rechte verfasster Studierendenschaften zu beschneiden oder sie gar abzuschaffen, ab.

Des Weiteren betrachten wir die Folgeänderungen zur Abschaffung gendergerechter Sprache hin zur Rückentwicklung zum generischen Maskulinum als Abbild von populistischer Ideologie, welche das ausgrenzende Weltbild der sogenannten AfD widerspiegelt.

Aus genannten Gründen fordern wir die demokratischen Fraktionen des Landtags Sachsen-Anhalts dazu auf, sich diesem Frontalangriff auf die Studierendenschaften und die Hochschuldemokratie konsequent und kompromisslos entgegenzustellen. Dies inkludiert die geschlossene Zurückweisung des Gesetzesentwurf bei der bevorstehenden Abstimmung im Landtag. Statt einer fatalen Zerschlagung der demokratischen Mitbestimmung, müssen die bestehenden Hochschulstrukturen gestärkt und die Unabhängigkeit der studentischen Selbstverwaltung gesetzlich abgesichert werden.

Angesichts des frechen Gesetzesentwurf der sogenannten AfD bekräftigt die ZaPF nochmals ihre Resolution aus 2025, ein bundesweites Verbot der sogenannten AfD anzustoßen.

Antragstext Sachsen Anhalt:

Adressat*innen: Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt (außer AfD); andere BuFaTas (KoMa, KIF, BuFaTa Chemie, usw.); MeTaFa; Asten, StuRa und StuPa, alle Universitätsleitungen in Sachsen-Anhalt

Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) lehnt den von der Fraktion der sogenannten AfD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA, [1]) (Drs. 8/6838, [2]), der unter Anderem vorsieht den Artikel 65 und damit die verfassten Studierendenschaften zu streichen, entschieden ab. In diesem Zuge fordern wir alle demokratischen Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt auf, den genannten Gesetzesentwurf abzulehnen.

Die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft stellt einen Angriff auf eine organisierte studentische Interessensvertretung dar und erschwert erheblich die studentische Mitbestimmung am Hochschulalltag sowie der Hochschulkultur.

Das aktuelle HSG LSA in Artikel 65 Absatz 1 Satz 7 Nummer 4 sieht als weitere Aufgabe der Studierendenschaft vor, „auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern“. Durch die propagierte Abschaffung der Studierendenschaften wird somit nicht nur die studentische Selbstverwaltung, sondern auch eine tolerante und demokratische Diskussionskultur im Hochschulleben beeinträchtigt. Ebenso wird der Förderung von Zivilcourage und der politischen Bildung der Studierenden entgegengewirkt.

Die sogenannte AfD, dessen Landesverband Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, tätigt ein aktives Bestreben zur Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche die unabdingbare Voraussetzung für jegliche studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung darstellt. Hierbei stellt der Gesetzesentwurf einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Kultur der Hochschulen dar und schafft die vielfältigen sozialen, sowie rechtlichen Leistungen der verfassten Studierendenschaft ab. Die systematische Zerschlagung unserer rechtlichen Strukturen ist der offenkundige Versuch, kritische, demokratisch legitimierte und antifaschistische Stimmen an den Hochschulen ihrer Mündigkeit zu entziehen.

Generell lehnen wir, wie auch schon 2019 [3], jegliche Bestrebungen, die Rechte verfasster Studierendenschaften zu beschneiden oder sie gar abzuschaffen, ab.

Des Weiteren betrachten wir die Folgeänderungen zur Abschaffung gendergerechter Sprache [4] hin zur Rückentwicklung zum generischen Maskulinum als Abbild von populistischer Ideologie, welche das ausgrenzende Weltbild der sogenannten AfD widerspiegelt.

Aus genannten Gründen fordern wir die demokratischen Fraktionen des Landtags Sachsen-Anhalts dazu auf, sich diesem Frontalangriff auf die Studierendenschaften und die Hochschuldemokratie konsequent und kompromisslos entgegenzustellen. Dies inkludiert die geschlossene Zurückweisung des Gesetzesentwurf bei der bevorstehenden Abstimmung im Landtag. Statt einer fatalen Zerschlagung der demokratischen Mitbestimmung, müssen die bestehenden Hochschulstrukturen gestärkt und die Unabhängigkeit der studentischen Selbstverwaltung gesetzlich abgesichert werden.

Angesichts des frechen Gesetzesentwurf der sogenannten AfD bekräftigt die ZaPF nochmals ihre Resolution aus 2025 [5], ein bundesweites Verbot der sogenannten AfD anzustoßen.

Quellen:

[1]: aktuelles Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-HSchulGST2021rahmen

[2]: Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6838age.pdf

[3]: Resolution der ZaPF zu verfassten Studierendenschaften, https://zapf.wiki/images/e/e6/Reso_VS.pdf

[4]: §1, Abs.2, Nr. 1-3 Drs. 8/6838

[5]: Resolution der ZaPF: Verbotsverfahren für die sogenannte „AfD“, https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_AfD.pdf

Antragstext: Thüringen

Adressat*Innen: Parteien im Landtag von Thüringen (außer AfD); andere BuFaTas
(KoMa, KIF, BuFaTa Chemie, usw.); MeTaFa; Asten, StuRa und StuPa, alle
Universitätsleitungen in Thüringen, Presse

Die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) lehnt den von der Fraktion der
sogenannten AfD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des
Landes Thüringen (HSG LSA, [1]) (Drs. 8/6838, [2]), der unter Anderem vorsieht
den Artikel 65 und damit die verfassten Studierendenschaften zu streichen,
entschieden ab. In diesem Zuge fordern wir alle demokratischen Parteien im Landtag
Thüringen auf, den genannten Gesetzesentwurf abzulehnen.

Die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft stellt einen Angriff auf eine
organisierte studentische Interessensvertretung dar und erschwert erheblich die
studentische Mitbestimmung am Hochschulalltag sowie der Hochschulkultur.

Das aktuelle HSG LSA in Artikel 65 Absatz 1 Satz 7 Nummer 4 sieht als zentrale
Aufgabe der Studierendenschaft vor, „auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung
die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die
Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund-
und Menschenrechte zu fördern“. Dies ist einer der Hauptgründe, warum Rechte seit
jeher die Verfasste Studierendenschaft bekämpfen. Umso mehr ist es Verantwortung der
Verfassten Studierendenschaft, gesamtgesellschaftlich Verantwortung für Realisierung
ebendieser Grund- und Menschenrechte zu übernehmen und Hochschulpolitik als
Gesellschaftspolitik auszuprägen.

Die sogenannte AfD, dessen Landesverband Thüringen seit 2023 als gesichert
rechtsextrem eingestuft wird, tätigt ein aktives Bestreben zur Aushöhlung unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche die unabdingbare Voraussetzung für
jegliche studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung darstellt. Hierbei stellt
der Gesetzesentwurf einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Kultur der
Hochschulen dar und schafft die vielfältigen sozialen, sowie rechtlichen Leistungen
der verfassten Studierendenschaft ab. Die systematische Zerschlagung unserer
rechtlichen Strukturen ist der offenkundige Versuch, kritische, demokratisch
legitimierte und antifaschistische Stimmen an den Hochschulen ihrer Mündigkeit zu
entziehen und so ihre gesellschaftliche Wirksamkeit einzuschränken.

Generell lehnen wir, wie auch schon 2019[3], jegliche Bestrebungen, die Rechte
verfasster Studierendenschaften zu beschneiden oder sie gar abzuschaffen, ab.

Des Weiteren betrachten wir die Folgeänderungen zur Abschaffung gendergerechter
Sprache[4] hin zur Rückentwicklung zum generischen Maskulinum als Abbild von
populistischer Ideologie, welche das ausgrenzende Weltbild der sogenannten AfD
widerspiegelt.

Aus genannten Gründen fordern wir die demokratischen Fraktionen des Landtags Sachsen-
Anhalts dazu auf, sich diesem Frontalangriff auf die Studierendenschaften und die
Hochschuldemokratie konsequent und kompromisslos entgegenzustellen. Dies inkludiert
die geschlossene Zurückweisung des Gesetzesentwurf bei der bevorstehenden Abstimmung
im Landtag. Statt einer fatalen Zerschlagung der demokratischen Mitbestimmung, müssen
die bestehenden Hochschulstrukturen gestärkt und die Unabhängigkeit der studentischen
Selbstverwaltung gesetzlich abgesichert werden.

Angesichts des anmaßendem Gesetztentwurfes der sogenannten AfD zur Abschaffung derverfassten Studierendenschaften bekräftigt die ZaPF nochmals ihre Resolution aus 2025[5], ein bundesweites Verbot der sogenannten AfD anzustoßen.

Quellen:

[1]: aktuelles Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt,
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-HSchulGST2021rahmen

[2]: Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt,
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6838age.pdf

[3]: Resolution der ZaPF zu verfassten Studierendenschaften,
https://zapf.wiki/images/e/e6/Reso_VS.pdf

[4]: §1, Abs.2, Nr. 1-3 Drs. 8/6838

[5]: Resolution der ZaPF: Verbotsverfahren für die sogenannte „AfD“,
https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_Af
D.pdf

Zusammenfassung/Ausblick

Hier ist eine kurze Zusammenfassung (ggf. mit einem kurzen Ausblick) des AKs einzutragen. Die Aufgabe fällt den Protokollantika des AK, in erster Linie jedoch den Leitika des AK zu.

Bitte überlege vorher, ob der AK vielleicht in eine bereits existierende Kategorie einordbar ist (im Liste aller Kategorien unter Inhalte).