WiSe25 allgemeinpolitisches Mandat: Unterschied zwischen den Versionen

Das hier ist ein Folge-AK

Fast alle Studierendenschaften (außer Bayern) haben den Auftrag zu politischer Bildung.

Parteipolitische Neutralität bedeutet vor allem, sich nicht für oder gegen Parteien auszusprechen. Davon sind politische Aussagen im Allgemeinen noch nicht betroffen.

?: Protokoll gibt genug plausible deniabilität durch Anonymität der Fachschaften darin bei Abstimmungen; nicht mal Anwesenheit wird dokumentiert

Göttingen: Grundsätzlich gibt es ja eine Enthaltung bei Abstimmungen. Trotzdem haben in der Vergangenheit Fachschaften den Raum verlassen, statt sich zu enthalten. Gibt es betroffene Fachschaten, die etwas dazu sagen können?

Freiburg: Rausgehen wird auch im Protokoll dokumentiert, sodass Fachschaften danach schriftlich nachweisen können, nicht abgestimmt zu haben. Das kann bei einer inhaltlich umstrittenen Abstimmung Sicherheit geben.

Alumni: Es müssen nicht alle Leute repräsentiert werden. Gewählte Personen können ja abgewählt/nicht wiedergewählt werden, wenn Leute nicht zufrieden sind.

"Das war schon immer so" ist ein schwaches Argument und man sollte sich lieber inhaltlich damit beschäftigen, ob man dabei bleiben oder sich weiterentwickeln will.

Hamburg: Frage: Kann die ZaPF nicht ein eigenes Plenum machen, in dem es über allgemeinpolitische Themen geht? Da können dann nur Fachschaften hingehen, die allgemeinpolitische Mandate haben.

Alter Sack: Beispiele für allgemeinpolitische Anträge fehlen, da alle Anträge in aktueller Erinnerung mit Hochschule zu tun haben.

Redeleitung: Viele Leute sind auf den StAPF zugekommen, da es keinen Konsens gibt, was allgemeinpolitisch ist. Bsp.: [AfD-Verbotsreso](https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_AfD.pdf) aus Erlangen.

Rostock: Was soll genau diskuiert werden? Vorschlag: Ziel: keine Pflicht, sich allgemeinpolitisch zu äußern, aber allen Fachschaften, die das wollen, die Möglichkeit dazu geben. Probleme damit aufschreiben und Workarounds dafür finden.

Redeleitung: Wieder viel Inhalt, nicht geklärt, was wir wollen. Jetzt Zielfindung.

Themenwünsche aus dem AK:

* Wie können Fachschaften damit umgehen, die sich nicht äußern wollen? Wie kann das möglichst reibungslos gestaltet werden?

* Austausch: Warum handeln Leute so, wie sie handeln?

* Wie können Fachschaften bestärkt werden, ihre Meinungen auszudrücken?

* Wie kann Raum für die Präsenz von nicht-mandatierten Fachschaften auf der ZaPF geschaffen werden, wenn über Algemeinpolitik geredet wird?

Berlin (welche?): Was ist die konkrete Angst vor Repression? Was genau ist damit gemeint und geht es hier immer um Rechtstreit? Dann könnte man Strukturen aufbauen, mit denen der eV hilft. Das funktioniert weniger bei Angst vor persönlichen Konsequenzen (z.B. man schreibt bei einem Prof eine Prüfung, der solche Äußerungen stark kritisiert).

Gießen: Sich nicht äußern kann auch ideologisch anstatt durch Angst vor Repressionen begründet sein.

Rostock: Was ist das Problem, wenn sich Fachschaften explizit aus dem Protokoll austragen lassen? Es gab schon implizite Androhungen von Profs bei zu politischen Äußerungen.

Hamburg: Wir haben intern diskutiert, ob wir uns allgemeinpolitisch äußern wollen. Unsere Delegierten waren aber alle für den AfD-Verbotsantrag und haben dafür gestimmt, obwohl die Diskussion noch nicht fertig war.

Es verursacht also intere Konflikte.

Gießen: Zustimmung zu Beitrag von Bonn. Alternative wäre eben Konsensprinzip.

Alumni: Das was [in Hamburg] passiert ist, ist emotionale Erpressung. Zu Bonn: Wir müssen akzeptieren, dass manche sich nicht äußern wollen, aber das überschreibt nicht, dass es andere Fachschaften gibt, die sich allgemeinpolitisch äußern wollen.

Wer sich da engagieren will, kann das gerne machen.

Redeleitung: Wir waren eigentlich dabei, Ängste zu sammeln und darüber zu reden.

Alumni: Zum Thema Konsens: Das funktioniert bei der KIF gar nicht, weil die dann warten bis die Leute ins Bett gehen, die dagegen sind.

Es wird auch nicht protokolliert, welche Fachschaften da sind. (Das wird aber angezweifelt)

Redeleitung (sinngemäß): AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA

TUB: Ich kann verstehen, dass man sich nicht mit allem beschäftigen möchte. Leider stimmt man damit implizit dem Status Quo zu, also kann man eigentlich gar nicht unpolitisch sein.

Bonn: Die Fachschaften, die explizit dokumentieren wollen, wie sie abstimmen, sind eindeutig in der Minderheit. Es wäre sehr nett, wenn diese respektiert werden könnten.

Redeliste: \*dies\*

Regensburg : bisher: Erst Namentliche, dann Geheim gefordert hat zu mehr Verzögerung als Teilnamentlich geführt

   

Redeleitung: Es muss jederzeit möglich sein, abzubrechen, wenn die Anonymität gefährdet ist und das ist sehr schwer.

   

   

Alumni: Gibt es nicht in der GO, könnte man aber einfügen.  

Alumni: Wen man gegen einen Antrag ist, kann man dagegen stimmen.

   

   

   

   

Rostock: Leute können ab einem gewissen Punkt beantragen, dass sie anonym bleiben wollen. Was ist der Punkt?

Redeleitung: Unterstellungen sollten nicht gemacht werden. Es soll darum gehen, wie man Leuten die Möglichkeit geben kann, anonym zu bleiben.

Alumni: Bericht aus Perspektive Anträge zu schreiben: AK wird mit Thema eingetragen, AK findet statt, aus AK bildet sich Gruppe, die Reso schreibt und nach Verschickung findet dann die Plenumssitzung statt - schon vor dem Plenum (wenn nicht gar früher in den AK) könnte ein Antrag von betroffenen Fachschaften als Allgemeinpolitisch identifiziert werden bzw. Befürchtungen angekündigt werden.

Redeleitung: Deadline: 5 Minuten

   

Redeleitung: beendet den AK und hat aufgehöt zu rauchen - wärmste Empfehlung, die Luft einfach so zu genießen :D

== Protokoll ==

https://pads.zapf.in/WiSe25_allgemeinpolitisches_Mandat?edit

== Zusammenfassung/Ausblick ==

[[Kategorie:AK-Protokolle]]

[[Kategorie:WiSe25]]

[[Kategorie:Zukunft der ZaPF]]

[[Kategorie:GO und Satzung]]