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Kurze Zusammenfassung: Am 8.5.2024 veröffentlichten Lehrende von verschiedenen Hochschulen in Berlin ein | Kurze Zusammenfassung: Am 8.5.2024 veröffentlichten Lehrende von verschiedenen Hochschulen in Berlin ein | ||
Statement, in dem sie die teils gewaltsame polizeiliche Räumung eines von Studierenden an der Freien Universität Berlin organisierten propalästinensischen Protestcamps durch die Universitätsleitung als unverhältnismäßig und eine Verletzung des Versammlungsrechts kritisierten. Als interne Reaktion wurde im BMBF eine interne Prüfung beauftragt, ob es möglich ist, den Unterzeichner\*innen aufgrund des Statements Fördermittel zu entziehen. Die daraus erwachsene Fördermittelaffäre um die Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium stellt eine vorläufge Zuspitzung der "Zeitenwende"-Politik in der Wissenschaft dar. Dieses und weitere Vorgehen stellen eine massive Gefahr für die Freiheit der Forschung und Lehre dar. Die ZaPF verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert den Rücktritt von Frau Stark-Watzinger. | |||
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