WiSe24 Endplenum I: Unterschied zwischen den Versionen

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 === Resolution: Konsequenzen ziehen den Erhalt und Wiederaufbau der
-palästinensischen Wissenschaft und Kultur
+palästinensischen Wissenschaft und Kultur ===
-Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Die letzte ZaPF habe eine sehr schöne Resolution verabschiedet, in der sich für wissenschaftliche Kooperation zwecks Wiederherstellung des Friedens eingesetzt sei. Zur Zeit eskaliere die Lage ziemlich krass, es sei nicht möglich, die Bildung zu erhalten oder wiederaufzubauen, da Bildungseinrichtungen zu schnell zerstört werden. Bereits jetzt seien etwa 10 Millionen Menschen von Bildungen ausgeschlossen. Die ZaPF müsse sich dafür einsetzen, dass diese Menschen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Die emanzipierenden Möglichkeiten der Bildung müssen wahrgenommen werden. Deshalb müsse man auch einen Waffenstillstand und hierfür ein Ende der Waffenlieferungen und der Besetzung fordern, da anders ein Wiederaufbau des Bildungssystems nicht möglich sei.
+Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Die letzte ZaPF hat eine sehr schöne Resolution verabschiedet, in der sich für wissenschaftliche Kooperation zwecks Wiederherstellung des Friedens eingesetzt wurde. Zur Zeit eskaliert die Lage ziemlich krass. Es ist nicht möglich, die Bildung zu erhalten oder wiederaufzubauen, da Bildungseinrichtungen zu schnell zerstört werden. Bereits jetzt sind etwa 10 Millionen Menschen von Bildungen ausgeschlossen. Die ZaPF muss sich dafür einsetzen, dass diese Menschen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Die emanzipierenden Möglichkeiten der Bildung müssen wahrgenommen werden. Deshalb müsse man auch einen Waffenstillstand und hierfür ein Ende der Waffenlieferungen und der Besetzung fordern, da anders ein Wiederaufbau des Bildungssystems nicht möglich ist.
-Rückfragen:
+'''Fragen:'''
-Armin, Bayreuth: An wen wolle die Resolution addressiert werden?
-Antwort: Das stehe im Antrag. Zunächst aber andere Hochschulen, das Auswärtige Amt. Aufgrund technischer Beschränkungen sei die Liste der Addressat\*innen zurzeit nicht einsehbar.
-Cederik, Bochum: Seid ihr damit auch für Sanktionen gegen Israaelische Universitäten, oder nur für Kooperation mit Palästinensischen?
+Armin, Bayreuth: An wen soll die Resolution adressiert werden?
-Antwort: Haben sich auch für kooperationen mit Israel ausgesprochen
+Antwort: Das steht im Antrag. Zunächst aber andere Hochschulen und das Auswärtige Amt. Aufgrund technischer Beschränkungen ist die Liste der Adressat\*innen zurzeit nicht einsehbar.
-=== NRW-Hochschulgesetz
+Cederik, Bochum: Seid ihr damit auch für Sanktionen gegen Israelische Universitäten oder nur für Kooperation mit Palästinensischen?
-Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Vor etwa einem Jahr habe man bereits eine Resolution zum HSG NRW beschlossen. Damals war die Argumentationsgrundlage noch ein Eckpunktepapier. Jetzt liegt bereits ein Referentenentwurf vor, in dem auch einige von der ZaPF formulierte Kritikpunkte eingebracht worden sind. Man wolle jetzt anhand des konkreteren Entwurfes die Kritik nachschärfen. Insbesondere wolle man klarstellen, dass von einer Zivilklausel nicht abgewichen werden sol. Weiter können nach dem vorgesehenen Ordnungsrecht Studierende nach Ermessen diszipliniert werden. Weiter solle es auf die anderen Statusgruppen ausgeweitet werden. Es werde behauptet, Machtmissbrauch sei kein strukturelles, sondern ein individuelles Problem. Man wolle dem klar widersprechen und die Streichung dieser Vorschriften fordern. Das System Hochschule sei oft das eigentliche Problem. Weitere Punkte, darunter Vertretung der studentischen Beschäftigten, Digitalisierung und Hochschuldemokratie, wolle man auch angehen.
+Antwort: Wir sprechen uns auch für Kooperationen mit Israel aus.
+=== NRW-Hochschulgesetz ===
+Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Vor etwa einem Jahr wurde bereits eine Resolution zum HSG NRW beschlossen. Damals war die Argumentationsgrundlage noch ein Eckpunktepapier. Jetzt liegt bereits ein Referentenentwurf vor, in dem auch einige der von der ZaPF formulierten Kritikpunkte eingebracht worden sind. Wir wollen jetzt anhand des konkreteren Entwurfes die Kritik nachschärfen. Insbesondere möchten die Antragsstellenden klarstellen, dass von einer Zivilklausel nicht abgewichen werden soll. Weiter können nach dem vorgesehenen Ordnungsrecht Studierende nach Ermessen diszipliniert werden. Dies soll auf die anderen Statusgruppen ausgeweitet werden. Es wird behauptet, Machtmissbrauch sei kein strukturelles, sondern ein individuelles Problem. Wir sollten dem klar widersprechen und die Streichung dieser Vorschriften fordern. Das System Hochschule sei oft das eigentliche Problem. Weitere Punkte, darunter Vertretung der studentischen Beschäftigten, Digitalisierung und Hochschuldemokratie, werden auch angesprochen.
 Es gibt keinen Diskussionsbedarf
-=== Konsequenzen aus der BMBF Fördermittelaffäre
+=== Konsequenzen aus der BMBF Fördermittelaffäre ===
-Kurze  Zusammenfassung: Studierenden Protestcamp wurde durch Polizei geräumt, danach Stellungnahme von Lehrenden.
+Kurze  Zusammenfassung: Am 8.5.2024 veröffentlichten Lehrende von verschiedenen Hochschulen in Berlin ein
-Es wurde überlegt Fördermittel zu streichen als Reaktion auf den Protest. Der Ministerin soll zum Rücktritt gefordert werden
+ Statement, in dem sie die teils gewaltsame polizeiliche Räumung eines von Studierenden an der Freien Universität Berlin organisierten propalästinensischen Protestcamps durch die Universitätsleitung als unverhältnismäßig und eine Verletzung des Versammlungsrechts kritisierten. Als interne Reaktion wurde im BMBF eine interne Prüfung beauftragt, ob es möglich ist, den Unterzeichner\*innen aufgrund des Statements Fördermittel zu entziehen. Die daraus erwachsene Fördermittelaffäre um die Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium stellt eine vorläufge Zuspitzung der "Zeitenwende"-Politik in der Wissenschaft dar. Dieses  und weitere Vorgehen stellen eine massive Gefahr für die Freiheit der Forschung und Lehre dar. Die ZaPF verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert den Rücktritt von  Frau Stark-Watzinger.
-Rückfragen:
+'''Fragen:'''
-Bendix Göttingen: Könnt ihr bitte die Affäre nochmal näher erklären?
+Bendix, Göttingen: Könnt ihr bitte die Affäre nochmal näher erklären?
-Antwort der Antragstellenden: Geraldine Rauch sei die Präsidentin der TU Berlin. Sie hat auf ihrem Twitteraccount ein Bild einer Demonstration, welche einen Waffenstillstand in Palästine gefordert habe, retweetet. Auf dem Bild ist schlecht sichtbar ein Transparent zu sehen gewesen, welches Netanyahu mit Hakenkreuzen zeige. Dieser geschmacklose Vergleich sei zum Anlass genommen, ihr Antisemitismus zu unterstellen. Unter anderem der reg. Bürgermeister Berlins hat ihren Rücktritt gefordert. Aus Sicht der Antragstellenden handelt es sich um einen Fehler Rauchs, jedoch sei sie sehr engagiert gegen Antisemitismus an der TU. Sie sei eine der wenigen Rektor\*innen, welche sich offen für Frieden einsetze. Dies sei der Grund, warum ihr Rücktritt von diversen Stellen gefordert wurde. Antisemitismus sei nur ein vorgeschobener Grund gewesen.
+Antwort: Geraldine Rauch ist die Präsidentin der TU Berlin. Sie hat auf ihrem Twitteraccount ein Bild einer Demonstration, welche einen Waffenstillstand in Palästine gefordert habe, retweetet. Auf dem Bild ist schlecht sichtbar ein Transparent zu sehen gewesen, welches Netanyahu mit Hakenkreuzen zeige. Dieser geschmacklose Vergleich sei zum Anlass genommen, ihr Antisemitismus zu unterstellen. Unter anderem der reg. Bürgermeister Berlins hat ihren Rücktritt gefordert. Aus Sicht der Antragstellenden handelt es sich um einen Fehler Rauchs, jedoch sei sie sehr engagiert gegen Antisemitismus an der TU. Sie sei eine der wenigen Rektor\*innen, welche sich offen für Frieden einsetze. Dies sei der Grund, warum ihr Rücktritt von diversen Stellen gefordert wurde. Antisemitismus sei nur ein vorgeschobener Grund gewesen.
 Es gibt keinen Redebedarf