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=== Stellungnahme der ZaPF zur möglichen Änderung des DESY-Leitbildes === | === Stellungnahme der ZaPF zur möglichen Änderung des DESY-Leitbildes === | ||
Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: | Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: | ||
Es wurde ja schon berichtet, dass am DESY gefordert werde, was man effektiv Zivilklausel nennen könne. | |||
Darüber wird derzeit diskutiert, jedoch ohne Studierende, insb. der UHH einzubeziehen. | |||
Die Resolution soll einerseits die Meinung der ZaPF darstellen, andererseits die Einbeziehung der betroffenen Studierenden fordern. | |||
Es gibt eine Gruppe an Mitarbeitenden, die sich gerade damit auseinandersetzt. Wir haben Möglichkeit der Solidarisierung | |||
Es gibt keinen Diskussionsbedarf | |||
=== Anschluss: Alle Bundesländer brauchen ein IFG (KIF 52,5) === | |||
Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Alle Bundesländer haben ein Informationsfreiheitsgesetz. Alle? Nein! Bayern und Niedersachsen haben keins. | |||
Die KIF hat eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierungen aufgefordert werden, einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess einzuleiten. Mit der Resolution wolle man sich der KIF anschließen. | |||
Basiert auf dem Forderungskatalog von Frag den Staat. | |||
'''Fragen:''' | |||
Bendix, Göttingen: Könnt ihr erklären, warum ein Informationsfreiheitsgesetz wichtig ist? Welche Auskünfte könne man bspw. erhalten? | |||
Antwort: Es Besagt, dass staatliche Institutionen verpflichtet sind, auf Anfragen zu antworten. Das ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. | |||
Es gibt keinen Diskussionsbedarf | |||
=== Positionspapier der ZaPF zum Entwurf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes | |||
Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es geht um den wissenschaftlichen Nachwuchs an Universitäten und ähnlichen Instituten. Die Bundesregierung will die Situation verbessern und hat begonnen, das WissZeitVG zu ändern. Im letzten Jahr hatte die ZaPF bereits Gelegenheit sich zum Referentenentwurf zu äußern. Der letzte Beschluss der ZaPF wurde in Hamburg22 beschlossen, weshalb der StAPF sich nur auf Grundlage desselben geäußert hat. Da es nun neuere Entwicklungen gibt und demnächst vermutlich eine Anhörung im Bundestag, wolle man eine aktualisierte Fassung der Positionierung beschließen. Unter anderem wurde auf Drittmittel und Postdoc-Stellen eingegangen. | |||
'''Fragen:''' | |||
Stefan, Köln: Ich bin beim Lesen über zwei Punkte gestolpert: Im Text steht, dass wir "anerkennen", dass Promotionsstudierende grundsätzlich befristet eingestellt werden und fordere "perspektivisch" eine Einbindung in Tarifverträge. Warum wart ihr so vorsichtig? | |||
Antwort: Wir spiegeln damit die bisherige Position von 2022 wieder. | |||
Es gibt ein wenig Diskussionsbedarf. | |||
=== Resolution: Mitbestimmung ohne uns? === | |||
Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: | |||
Im AK wurde sich mit der Mitbestimmung der studentischen Beschäftigten an Hochschulen beschäftigt. Brandenburg hat nun nach Berliner Vorbild studentische Personalräte eingeführt. Das finden wir gut. Es wird gefordert, dass alle Bundesländer eigene studentische Personalräte einführen, wie dies bereits in Berlin geschehen ist. | |||
Es gibt keinen Diskussionsbedarf | |||
=== Resolution: Konsequenzen ziehen den Erhalt und Wiederaufbau der | |||
palästinensischen Wissenschaft und Kultur | |||
Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Die letzte ZaPF habe eine sehr schöne Resolution verabschiedet, in der sich für wissenschaftliche Kooperation zwecks Wiederherstellung des Friedens eingesetzt sei. Zur Zeit eskaliere die Lage ziemlich krass, es sei nicht möglich, die Bildung zu erhalten oder wiederaufzubauen, da Bildungseinrichtungen zu schnell zerstört werden. Bereits jetzt seien etwa 10 Millionen Menschen von Bildungen ausgeschlossen. Die ZaPF müsse sich dafür einsetzen, dass diese Menschen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Die emanzipierenden Möglichkeiten der Bildung müssen wahrgenommen werden. Deshalb müsse man auch einen Waffenstillstand und hierfür ein Ende der Waffenlieferungen und der Besetzung fordern, da anders ein Wiederaufbau des Bildungssystems nicht möglich sei. | |||
Rückfragen: | |||
035 Armin, Bayreuth: An wen wolle die Resolution addressiert werden? | |||
Antwort: Das stehe im Antrag. Zunächst aber andere Hochschulen, das Auswärtige Amt. Aufgrund technischer Beschränkungen sei die Liste der Addressat\*innen zurzeit nicht einsehbar. | |||
208 Cederik, Bochum: Seid ihr damit auch für Sanktionen gegen Israaelische Universitäten, oder nur für Kooperation mit Palästinensischen? | |||
Antwort: Haben sich auch für kooperationen mit Israel ausgesprochen | |||
=== NRW-Hochschulgesetz | |||
Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Vor etwa einem Jahr habe man bereits eine Resolution zum HSG NRW beschlossen. Damals war die Argumentationsgrundlage noch ein Eckpunktepapier. Jetzt liegt bereits ein Referentenentwurf vor, in dem auch einige von der ZaPF formulierte Kritikpunkte eingebracht worden sind. Man wolle jetzt anhand des konkreteren Entwurfes die Kritik nachschärfen. Insbesondere wolle man klarstellen, dass von einer Zivilklausel nicht abgewichen werden sol. Weiter können nach dem vorgesehenen Ordnungsrecht Studierende nach Ermessen diszipliniert werden. Weiter solle es auf die anderen Statusgruppen ausgeweitet werden. Es werde behauptet, Machtmissbrauch sei kein strukturelles, sondern ein individuelles Problem. Man wolle dem klar widersprechen und die Streichung dieser Vorschriften fordern. Das System Hochschule sei oft das eigentliche Problem. Weitere Punkte, darunter Vertretung der studentischen Beschäftigten, Digitalisierung und Hochschuldemokratie, wolle man auch angehen. | |||
Es gibt keinen Diskussionsbedarf | Es gibt keinen Diskussionsbedarf | ||
=== Konsequenzen aus der BMBF Fördermittelaffäre | |||
Kurze Zusammenfassung: Studierenden Protestcamp wurde durch Polizei geräumt, danach Stellungnahme von Lehrenden. | |||
Es wurde überlegt Fördermittel zu streichen als Reaktion auf den Protest. Der Ministerin soll zum Rücktritt gefordert werden | |||
Rückfragen: | |||
161 Bendix Göttingen: Könnt ihr bitte die Affäre nochmal näher erklären? | |||
Antwort der Antragstellenden: Geraldine Rauch sei die Präsidentin der TU Berlin. Sie hat auf ihrem Twitteraccount ein Bild einer Demonstration, welche einen Waffenstillstand in Palästine gefordert habe, retweetet. Auf dem Bild ist schlecht sichtbar ein Transparent zu sehen gewesen, welches Netanyahu mit Hakenkreuzen zeige. Dieser geschmacklose Vergleich sei zum Anlass genommen, ihr Antisemitismus zu unterstellen. Unter anderem der reg. Bürgermeister Berlins hat ihren Rücktritt gefordert. Aus Sicht der Antragstellenden handelt es sich um einen Fehler Rauchs, jedoch sei sie sehr engagiert gegen Antisemitismus an der TU. Sie sei eine der wenigen Rektor\*innen, welche sich offen für Frieden einsetze. Dies sei der Grund, warum ihr Rücktritt von diversen Stellen gefordert wurde. Antisemitismus sei nur ein vorgeschobener Grund gewesen. | |||
Es gibt keinen Redebedarf | |||
=== Resolution: Kritisches Denken und Diskriminierungsfreiheit statt Staatsräson | |||
Die Antragstellenden stellen den Antrag vor: Es sei etwas absurd, dass das jetzt kommende an den Skandal um Stark-Watzinger und Fördergelder anschließe. Bereits seit einiger Zeit werde von der Ampelregierung an einer Bundestagsentschließung gearbeitet, welcher gegen Antisemitismus helfe. Dieser werde jedoch lediglich das Gegenteil erreichen. Der Entwurf erhebe Rassismus zur Staatsraison. Eine Passage bezüglich eines Antisemitismus von nordafrikanischen Einwander\*innen wird von den Antragstellenden zitiert. Man wolle auch Repressionen gegen Studierende und Forschende in Gesetz gießen und zur Regierungslinie erheben. Die Antragstellenden wollen sich einem Beschlusse der Studierendenschaft der Universität zu Köln anschließen. | |||
Rückfragen: | |||
161 Bendix, Göttingen: Im Titel stehe etwas von Staatsraison. Richtet sich der Inhalt auch gegen diese Staatraison oder nur gegen aktuelle Vorhaben? | |||
Antwort: der Resoentwurf richtet sich zunächst explizit gegen das Aktuelle vorhaben. Bildungspolitik aber Nicht nur, Staatsräson Teil des Themas | |||
Es gibt ein wenig Diskussionsbedarf | |||
Es gibt einen Umfragelink, in welcher Reihenfolge die Anträge behandelt werden sollen. Sie soll bis 22 Uhr ausgefüllt werden | |||
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Information der Orga: | |||
Gepäck wird vo unterkunft in Seminarraum in der Uni geshuttelt, es muss also nur ins Erdgeschoss gebracht werden | |||
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Es wird noch einen GO-Schlachten AK geben. | |||
096 felix TU Darmstadt: Vorschlag, Teilnamentliche Abstimmung in den GO Schlachten AK aufzunehmen | |||
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Pause von 18:53 * 19:04 | |||
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