WiSe24 AK Stud Personalräte: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Reso Entwurf'''
'''Reso Entwurf'''
[https://pads.zapf.in/WiSe24_Mainz_Reso_studPR#]
[https://pads.zapf.in/WiSe24_Mainz_Reso_studPR#]
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title: AK Gewerkschaften
tags: WiSe24, Mainz, Protokoll, AK
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'''Protokoll''' vom tt.mm.jjjj
'''Protokoll''' vom 01.11.2024
; Beginn
; Beginn
: HH:MM Uhr
: 10:15 Uhr
; Ende
; Ende
: HH:MM Uhr  
: 12:15 Uhr  
; Redeleitung
; Redeleitung
: Vorname Nachname (Uni)
: Anton (Köln), Felix (Darmstadt)
; Protokoll
; Protokoll
: Vorname Nachname (Uni)
: Jan Rothörl (Mainz)
; Anwesende Fachschaften
; Anwesende Fachschaften


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<!--:Universität Augsburg,-->
<!--:Universität Augsburg,-->
<!--:Universität Bayreuth,-->
<!--:Universität Bayreuth,-->
<!--:Freie Universität Berlin,-->
:Freie Universität Berlin,
<!--:Humboldt-Universität zu Berlin,-->
<!--:Humboldt-Universität zu Berlin,-->
<!--:Technische Universität Berlin (Physik),-->
<!--:Technische Universität Berlin (Physik),-->
<!--:Technische Universität Berlin (Naturwissenschaften),-->
:Technische Universität Berlin (Naturwissenschaften),
<!--:Universität Bielefeld,-->
<!--:Universität Bielefeld,-->
<!--:Ruhr-Universität Bochum,-->
:Ruhr-Universität Bochum,
<!--:Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,-->
<!--:Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,-->
<!--:Technische Universität Braunschweig,-->
<!--:Technische Universität Braunschweig,-->
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<!--:Technische Universität Clausthal,-->
<!--:Technische Universität Clausthal,-->
<!--:Brandenburgische Technische Universität Cottbus,-->
<!--:Brandenburgische Technische Universität Cottbus,-->
<!--:Technische Universität Darmstadt,-->
:Technische Universität Darmstadt,
<!--:Technische Universität Dortmund,-->
<!--:Technische Universität Dortmund,-->
<!--:Heinrich Heine Universität Düsseldorf (Physik und Medizinische Physik),-->
<!--:Heinrich Heine Universität Düsseldorf (Physik und Medizinische Physik),-->
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<!--:Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,-->
<!--:Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,-->
<!--:Justus-Liebig-Universität Gießen,-->
<!--:Justus-Liebig-Universität Gießen,-->
<!--:Georg-August-Universität Göttingen,-->
:Georg-August-Universität Göttingen,
<!--:Technische Universität Graz,-->
<!--:Technische Universität Graz,-->
<!--:Universität Greifswald,-->
<!--:Universität Greifswald,-->
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<!--:Universität Hamburg,-->
<!--:Universität Hamburg,-->
<!--:Leibniz Universität Hannover,-->
<!--:Leibniz Universität Hannover,-->
<!--:Universität Heidelberg,-->
:Universität Heidelberg,
<!--:HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen,-->
<!--:HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen,-->
<!--:Technische Universität Ilmenau,-->
<!--:Technische Universität Ilmenau,-->
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<!--:Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,-->
<!--:Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,-->
<!--:Universität Koblenz Landau, Standort Koblenz,-->
<!--:Universität Koblenz Landau, Standort Koblenz,-->
<!--:Universität zu Köln,-->
:Universität zu Köln,
<!--:Universität Konstanz,-->
<!--:Universität Konstanz,-->
<!--:Universität Leipzig,-->
<!--:Universität Leipzig,-->
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<!--:Technische Hochschule Lübeck,-->
<!--:Technische Hochschule Lübeck,-->
<!--:Universität zu Lübeck,-->
<!--:Universität zu Lübeck,-->
<!--:Johannes Gutenberg-Universität Mainz,-->
:Johannes Gutenberg-Universität Mainz
<!--:Philipps-Universität Marburg,-->
<!--:Philipps-Universität Marburg,-->
<!--:Ludwig-Maximilians-Universität München,-->
:Ludwig-Maximilians-Universität München,
<!--:Technische Universität München,-->
:Technische Universität München,
<!--:Universität Münster,-->
<!--:Universität Münster,-->
<!--:Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,-->
<!--:Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,-->
<!--:Universität Osnabrück,-->
<!--:Universität Osnabrück,-->
<!--:Universität Potsdam,-->
:Universität Potsdam,
<!--:Universität Regensburg,-->
<!--:Universität Regensburg,-->
<!--:Universität Rostock,-->
<!--:Universität Rostock,-->
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<!--:JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft,-->
<!--:JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft,-->
<!--:Universitas Saccos Veteres,-->
<!--:Universitas Saccos Veteres,-->
<!--:FZS,-->
<!--:MeTaFa,-->


== Protokoll ==
== Protokoll ==
https://pads.zapf.in/WiSe24_Mainz_AK_Gewerkschaften
 
- Vortrag durch die AK-Leitika (Folien werden später hochgeladen)
    - rechtlicher Rahmen betrieblicher Mitbestimmung
    - was ist ein Personalrat und welche Rechte hat er, warum ist er wichtig
    - Auflistung von aktuellen Regelungen zur Mitbestimmung in verschiedenen Bundesländern, z.B. ob der Personalrat studentische Hilfskräfte vertritt und welche Rechte die Vertretung der Hilfskräfte hat
    - Beispiel Berlin (und Brandenburg) wird als Vorbild genannt
        - Bericht von TU Berlin: Insgesamt zufrieden aber kleinere Kritikpunkte: Personalrat der Hilfskräfte hat ähnliche Rechte (z.B. auch auf Schulungen, Freistellung, etc.) und Pflichten wie der normale Personalrat, ein paar Unterschiede wie kürzere Amtszeit (1 Jahr statt 4 Jahren), normaler Personalrat steht mehr im Fokus bei Innovationen und erreicht höhere Stellen an der Uni (gespräch mit Kanzler\*in/Präsident\*in statt Vize), Einfluss auf Ausschreibungen ist sehr wichtig, Mangel an motivierten Mitgliedern
        - Benennung von Vor- und Nachteilen kurzer Amtszeit: Lange Amtszeit führt zu Vakanzen, da viele Hilfskräfte keine 4 Jahre da sind, kurze führt zu Verwaltungsaufwand wegen Schulungen, bürokratischer Anmeldung etc.
        - Bericht aus Potsdam: Erste Uni in Brandenburg mit neuer Regelung. Wahl Anfang November, Sorge um Ausnahmen und dadurch weniger Rechte, grundsätzlich aber optimistisch
        - NRW: Hilfskräfte mit Bachelor werden von wissenschaftlichem Personalrat vertreten, Hilfskräfte ohne nicht, durch 4 Jahre Amtszeit ist Mitgliedschaft kaum möglich, Nachrücken ist nur möglich wenn man seit Wahl dauerhaft beschftigt ist, Vertrag von Personalrat kann einfach auslaufen
        - Brandenburg: Arbeitsverträge von Personalräten werden bis Ende der Amtszeit verlängert
    - ein Problem bei Personalräten ist, dass er oft Hilfskräfte und ihre Vorgesetzten vertritt
    - Umgang mit schuldrechtlicher Vereinbarung je nach Fachbereichen/Unis sehr unterschiedlich
    - Status Quo wird als nicht akzeptabel angesehen -> ZaPF sollte eine Position entwickeln
    - Nennung von verschiedenen Beispielen: Bochum darf bei Neueinstellungen mitbestimmen (wurde von Uni entschieden), Köln hat deutlich weniger Möglichkeiten, Hagen besteht nur aus einer Person
- Was wollen wir machen? Was will die ZaPF fordern?
- Auch relevant: Statusgruppen, welche gibt es an welchen Unis und wie ist die Macht verteilt, kann man dort mehr Einfluss gewinnen
- Berlin: Gefährliche Idee wäre Hilfskräfte als Gruppe im Personalrat, da diese nur einen kleinen Anteil hätten und ihr Wegfall nicht unbedingt zu Neuwahlen führen würde
- Berlin: Eigener Hilfskräfterat hätte Nachteile bei Prozessen die alle Beschäftigen betrifft, wie zum Beispiel Digitalisierung, Struktur mit eigenem Perosnalrat und Gesamtpersonalrat braucht noch mehr Personen
- Zielsetzung: Möglichst konkret (obwohl jede Option Nachteile hat) oder eher allgemein?
    - einfach Berliner Lösung für alle vorschlagen?
    - keine einzelnen Resos für jedes Bundesland
    - an wen richtet sich eine Reso? Eher direkt an Landesregierung (plus Gewerkschaften), nicht an Unis
    - Kritik an Berliner Modell als zusätzlichen Text/Reso? Wie wäre dies vereinbar mit Zusammenarbeit der Berliner Hilfskräfteräte
- Ideensammlung für Reso
    - Adressierung aller Länder ohne funktionierenden Personalrat
    - fehlende Hilfskräftevertretung ist die "größte Representationslücke im öffentlichen Dienst"
    - Vorschlag von Berliner Modell und Erklärung warum andere Modelle schlechter funktionieren
    - Rechte und Pflichten definieren
- Was ist mit Promovierenden? Grundsätzlich werden sie vom Personalrat und den Statusgruppen vertreten. An vielen Unis passiert dies aber nicht oder nicht erfolgreich. Muss man hier auch was ändern? -> passt eher nicht in die gleiche Reso
- Wie weit wollen wir gehen? Mitbestimmung bei Einstellungen hat teilweise nicht mal der normale Personalrat. Gleiche Rechte wie Personalrat einfordern?
- Wahlperiode 1 oder 2 Jahre? Neuwahl aus besonderen Gründen?
- Forderung nach Verlängerung der Amtszeit für gesamte Dauer der Personalratsarbeit?
- Wie werden Hiwi-Jobs vergeben? An manchen Unis fast nur Initiativbewerbungen, an der FU Berlin fast nur Ausschreibungen
- Mitbestimmung bei Einstellungen ist sinnvoll: Ausschreibungspflicht fordern um dies sicherzustellen? -> passt eher nicht rein
- Mitbestimmung sollte auch Einstellungsdauer beinhalten (anders als Berlin)
- auch Gesamtpersonalrat fordern (gibt es in Berlin nicht, vermutlich Rechtsbruch, aber niemand klagt)
- in Hessen vertritt der Personalrat nicht mal immatrikulierte Promovierende (laut Gesetz)


== Zusammenfassung/Ausblick ==
== Zusammenfassung/Ausblick ==
#### Wünsche
- Amtszeit 1-2 Jahre
- kein Auslaufen von Verträgen (wie § 93 [LPersVG](https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lpersvg) aus Brandenburg) <!--ist das die richtige Quelle?-->
- Mitbestimmung bei Einstellungen
- Mitbestimmung bei Ausschreibungen
#### Kritik
- mangelnde Mitbestimmung bei Vertragslaufzeit
- kein Gesamtpersonalrat vorhanden






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* Das Ergebnis der Abstimmung:
** <span style="color:green">'''Anzahl Ja-Stimmen:''' Anzahl</span>
** <span style="color:black">'''Anzahl Enthaltungen:''' Anzahl</span>
** <span style="color:red">'''Anzahl Nein-Stimmen:''' Anzahl</span>
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<div style="width: 75%; border: 4px solid #F55; padding: 3px 8px 3px 8px; font-size: medium; margin: 5px auto 5px auto; text-align: center">
Bitte überlege vorher, ob der AK vielleicht in eine bereits existierende Kategorie einordbar ist (im [https://zapf.wiki/Spezial:Kategorienbaum?target=Kategorie%3AKategorien&mode=categories&namespaces=&title=Spezial%3AKategorienbaum Kategorienbaum] unter Inhalte). Falls nicht kann die Sonstige Kategorie verwendet werden ([https://zapf.wiki/index.php?title=Kategorie:Unkategorisiertes_Thema&action=edit&redlink=1]).
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[[Kategorie:Studienfinanzierung]]
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[[Kategorie:AK-Protokolle]]
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