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=== Input: Militarisierung in Bayern === | === Input: Militarisierung in Bayern === | ||
* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text) | * Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text) | ||
** Regelungen | |||
1. Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen | |||
-> Resolution dagegen | -> Resolution dagegen | ||
also gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit | also gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit | ||
mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten | mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten | ||
2. Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern) | |||
3. Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen | |||
** Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen | |||
** Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will | |||
* eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes | * eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes | ||