Weitere Optionen
| Zeile 116: | Zeile 116: | ||
== Protokoll == | == Protokoll == | ||
* schon viele ZaPF-AKs zur Zivilklausel | |||
* Definition Zivilklausel | |||
Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben | Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben | ||
Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen | Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen | ||
zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen | zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen | ||
historische Entwicklung in Deutschland | === historische Entwicklung in Deutschland === | ||
* klassisch: Auflagen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin | |||
* nach der Wende: offiziell nicht mehr nötig | |||
* Ende der 1990er: Niedersachsen unter Schröder | |||
** Friedensdividende | |||
** kein staatliches Geld für Waffen- und Militärforschung | |||
* von CDU später gekippt | |||
* 2015: Friedensklausel in NRW in den Grundordnungen aller Unis | |||
* später von schwarz-grün (?) gekippt, aber steht noch in den Grundordnungen | |||
* in Hessen nicht im Gesetz, dennoch einige Hochschulen mit Zivilklausel | |||
Begründung: ohne Zivilklausel Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit | Begründung: ohne Zivilklausel Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit | ||
früher Begründung: Wissenschaftsfreiheit verhindert Zivilklausel | früher Begründung: Wissenschaftsfreiheit verhindert Zivilklausel | ||
* nun: Beratungsangebot für die Hochschulen | |||
* aktuell problematisch: Bayern und EU | |||
Input: Militarisierung in Bayern | === Input: Militarisierung in Bayern === | ||
* Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text) | |||
* Regelungen | |||
1. Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen | 1. Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen | ||
-> Resolution dagegen | -> Resolution dagegen | ||
| Zeile 151: | Zeile 150: | ||
2. Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern) | 2. Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern) | ||
3. Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen | 3. Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen | ||
* Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen | |||
* Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will | |||
* eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes | |||
Fragen | === Fragen === | ||
* Marburg: Von wann ist der Entwurf? – Januar 2024 | |||
* Ulm: Wenn Hensoldt (Rüstungskonzern) vertrauliche Forschung macht, muss diese auch an Bundeswehr weitergegeben werden? – vermutlich nicht der Hintergedanke, aber prinzipiell ja, denn Abgrenzung eher zu China als „untereinander“ (zu „heimischen“ Rüstungskonzernen) | |||
* Gilt das in allen Bereichen, müssen sie unbedingt militärrelevant sein? – Forschung z.B. zu romantischen Gedichten nicht verboten, aber muss auch Bundeswehr zugänglich gemacht werden, wenn | |||
* Leipzig: Ist ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Uni (wegen öffentlicher Forschung) möglich? – können wir juristisch in dieser Runde nicht klären, vermutlich eher ein ideologischer Eingriff als ein rechtlicher, um die Unis auf Linie zu bringen | |||
* Was sind Möglichkeiten für Widerstand (Forschungsergebnisse „verzögern“ sich ;) etc.) und kann man gekündigt werden? – nicht geklärt, wie gesagt eher ideologischer Vorstoß | |||
* Chemnitz: Verbote und Verpflichtungen auf Hochschulen bezogen, nicht auf Einzelpersonen? – Pistorius: „Gesellschaft“ muss kriegstüchtig werden, also nicht Einzelpersonen, sondern flächendeckend | |||
Input: Militarisierung auf EU-Ebene | === Input: Militarisierung auf EU-Ebene === | ||
* EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm | |||
nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung | nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung | ||
* European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile) | |||
billiger Handel | billiger Handel | ||
EU ohnehin großer Waffenexporteur | EU ohnehin großer Waffenexporteur | ||
keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke | keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke | ||
* De-Risking | |||
* bisherige Programme | |||
Horizon Europe (zivil) | Horizon Europe (zivil) | ||
European Defence Fund (militärisch) | European Defence Fund (militärisch) | ||
-> Horizon Europe soll durch „Dual Use“ auch militärisch werden | -> Horizon Europe soll durch „Dual Use“ auch militärisch werden | ||
von Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer) | von Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer) | ||
* finanziert von European Investment Bank (günstige Kredite) und EU-Mitgliedsbeiträgen | |||
* Befürchtung, dass nichts mehr für zivile Zwecke übrig bleibt | |||
* Frankfurt: schon längerer Streit in der EU | |||
Public Procurement für Rüstungsforschung | Public Procurement für Rüstungsforschung | ||
Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter | Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter | ||
Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird | Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird | ||
Input: Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung | === Input: Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung === | ||
* geostrategische Forschung im Sinne aller (z.B. im Gesundheitsbereich) | |||
* Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland) | |||
* Teilnahme an der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) | |||
Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis | Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis | ||
Frage nach Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit | Frage nach Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit | ||
| Zeile 194: | Zeile 193: | ||
Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft | Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft | ||
Fragen und Anmerkungen | === Fragen und Anmerkungen === | ||
* Link zum Mailverteiler gewünscht: (...) | |||
* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern, von „Forschung, Lehre und (...) sollen friedlichen Zwecken dienen“ zu „dem Erhalt des Friedens“, also vom Friedens* zum Sicherheitsbegriff | |||
* Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist sicher – bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel: nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät * viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen | |||
* NRW: schwarz-grüne Regierung, Ende Februar AfD-Antrag im Landtag, dass Landesregierung die Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“ soll, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“ soll, Gegenargument war Hochschulautonomie, CDU: NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt; „kann“-Formulierung für Zivilklausel in Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW | |||
* CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen, wünscht sich Kooperationshochschule, kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann; Ablehnung des EU-Whitepapers, EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt | |||
provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege? | provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege? | ||
* wichtig: friedensfähig vs. kriegstüchtig | |||
* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ | |||
-> Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg | -> Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg | ||
* 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich | |||
* im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab | |||
* bereiten sich wirtschaftlich auf eine heiße Kriegssituation vor | |||
* Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg auch sehr groß sein (Hunger, Krankheit) | |||
* „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen kann.“ | |||
-> dazu Positionierung und Resolution oder Grundsatzdiskussion? | -> dazu Positionierung und Resolution oder Grundsatzdiskussion? | ||
=== Diskussion === | |||
Was ist ein Wirtschaftskrieg? | Was ist ein Wirtschaftskrieg? | ||
| Zeile 226: | Zeile 223: | ||
Konsequenzen? | Konsequenzen? | ||
* gegenseitiges Hochheizen oder externer Anlass? | |||
* Vergleichbarkeit der politischen/wirtschaftlichen Systeme? | |||
China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem | China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem | ||
kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie | kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie | ||
-> hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften | -> hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften | ||
* These: keine Trennung Wirtschaftskrieg/heißer Krieg, denn seit 30 Jahren Wirtschaftskrieg EU vs. China bezüglich | |||
Ressourcenzugang in der Welt | Ressourcenzugang in der Welt | ||
Konkurrenzfähigkeit | Konkurrenzfähigkeit | ||
Sicherung der Handelsrouten | Sicherung der Handelsrouten | ||
* Köln: Zustimmung, Ressourcen: Wasser, seltene Erden – wer profitiert? nicht die Bürger | |||
* Frage nach Einstellung zu Verbindung von Abschaffung der Zivilklausel und Beitrag zum Wirtschaftskrieg? | |||
* Mainz: Differenzierung zwischen Phase eines Wirtschaftskriegs und eines aktiven Kriegs, Bayern und EU zeigen Bewegung von Wirtschaftskrieg zu Kriegswirtschaft auf | |||
* Potsdam: Zustimmung, Abschaffung der Zivilklausel als Eskalationsstufe | |||
* Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff | |||
* Braunschweig: „Butter oder Kanonen“-Narrativ in öffentlicher Debatte schon vertreten | |||
* verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China, Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“, man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?) | |||
* Stark-Watzinger (Bildungsministerin): Konfrontation mit China, jegliche Kooperation prüfen, Zivilklauseln abschaffen | |||
* in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel, | |||
* Eskalation beim Wirtschaftskriegs, Symmetrie ..., psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, kein Level von Gleichberechtigung mehr | |||
* keine Unterschätzung des kulturellen Aspekts: sehr zivile Gesellschaft, Militär hat schlechtes Bild, soll durch aktuelle Debatte und kleine Schritte (wie die Abschaffung der Zivilklauseln) gewendet werden, später wieder Kriegsbereitschaft | |||
* Potsdam: Problem nicht, dass Grundlagenforschung niemals militärisch genutzt werden soll (leider unvermeidlich), sondern, dass die Bewilligung von Forschungsvorhaben nun von militärischem Nutzen abhängig gemacht wird | |||
* Frankfurt: Biden-Regierung mit neuen Sanktionen gegen China, 100-Prozent-Zölle auf E-Autos, wirkt sich letztendlich auf den Geldbeutel der Bürger aus; (soziale) Austerität, Sparpolitik überall außer im Rüstungssektor, z.B. große Forschungsprojekte im Bereich „Autonome Waffensysteme“ | |||
* Frankfurt: Auf welche Lösung wollen wir hinarbeiten? Kapitalismus abschaffen? Kann nur der Westen etwas tun? | |||
Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen? | Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen? | ||
| Zeile 257: | Zeile 254: | ||
daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation | daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation | ||
* ZaPF könnte Friedensadresse (?) statt Resolution veröffentlichen | |||
* TU München: Wunsch nach Resolution zu Bayerischem Bundeswehrgesetz, vielleicht Aufforderung an Unis, Zivilklauseln anzunehmen | |||
* Potsdam: Vorschlag zur Weiterführung in Backup-AK 2 für Resolution | |||
* Leipzig: hohe Komplexität konnte nicht vollständig herausgearbeitet und geklärt werden, konkrete Resolution zu Bayerischem Hochschulgesetz, Aufforderung an die bayerischen (und allgemein alle deutschen) Hochschulen, sich dagegen auszusprechen | |||
* globale Friedensdividende ansprechen und Abrüstung verlangen | |||
* vielleicht Resolution für Zusammenführung mit AK „Schule und Krieg“? | |||
* wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, im anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland | |||
== Zusammenfassung/Ausblick == | == Zusammenfassung/Ausblick == | ||