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KKeine Bearbeitungszusammenfassung |
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== Protokoll == | == Protokoll == | ||
- schon viele ZaPF-AKs zur Zivilklausel | |||
- Definition Zivilklausel | |||
Verpflichtung der Uni, keine Waffen-/Militärforschung zu betreiben | |||
Friedensklausel: Forschung darf nur dem Frieden dienen | |||
zusätzlicher Vorteil: Transparenz und Kontrolle, wohin Drittmittel fließen | |||
historische Entwicklung in Deutschland | |||
- klassisch: Auflagen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin | |||
- nach der Wende: nicht mehr nötig (?) | |||
- Ende der 1990er: Niedersachsen unter Schröder | |||
Friedensdividende | |||
kein staatliches Geld für Waffen- und Militärforschung | |||
- von CDU später gekippt | |||
- 2015: Friedensklausel in NRW in den Grundordnungen aller Unis | |||
- später von schwarz-grün (?) gekippt, aber steht noch in den Grundordnungen | |||
- in Hessen nicht im Gesetz, dennoch einige Hochschulen mit Zivilklausel | |||
Begründung: ohne Zivilklausel Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit | |||
früher Begründung: Wissenschaftsfreiheit verhindert Zivilklausel | |||
- nun: Beratungsangebot für die Hochschulen | |||
- aktuell problematisch: Bayern und EU | |||
Input: Militarisierung in Bayern | |||
- Idee für Bayerisches Bundeswehrgesetz (recht kurzer Text) | |||
- Regelungen | |||
1. Bundeswehr hat ungehinderten Zugang zu Schulen | |||
-> Resolution dagegen | |||
also gegen Verpflichtung der Schulen, für politische Bildungsarbeit | |||
mit Bundeswehr zusammenzuarbeiten | |||
2. Zivilklauseln an Unis sind verboten (gibt ohnehin nur eine in Bayern) | |||
3. Forschungsergebnisse uneingeschränkt NATO-Armeen zur Verfügung zu stellen | |||
- Bundeswehr/Verteidigungsministerium kann Unis zu Zusammenarbeit zwingen | |||
- Denkmalschutz gilt nicht, wenn Bundeswehr es nicht will | |||
- eigentlich Bundesangelegenheit, keine Entscheidung des Landes | |||
Fragen | |||
- Marburg: Von wann ist der Entwurf? – Januar 2024 | |||
- Ulm: Wenn Hensoldt (Rüstungskonzern) vertrauliche Forschung macht, muss diese auch an Bundeswehr weitergegeben werden? – vermutlich nicht der Hintergedanke, aber prinzipiell ja, denn Abgrenzung eher zu China als „untereinander“ (zu „heimischen“ Rüstungskonzernen) | |||
- Gilt das in allen Bereichen, müssen sie unbedingt militärrelevant sein? – Forschung z.B. zu romantischen Gedichten nicht verboten, aber muss auch Bundeswehr zugänglich gemacht werden, wenn | |||
- Leipzig: Ist ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Uni (wegen öffentlicher Forschung) möglich? – können wir juristisch in dieser Runde nicht klären, vermutlich eher ein ideologischer Eingriff als ein rechtlicher, um die Unis auf Linie zu bringen | |||
- Was sind Möglichkeiten für Widerstand (Forschungsergebnisse „verzögern“ sich ;) etc.) und kann man gekündigt werden? – nicht geklärt, wie gesagt eher ideologischer Vorstoß | |||
- Chemnitz: Verbote und Verpflichtungen auf Hochschulen bezogen, nicht auf Einzelpersonen? – Pistorius: „Gesellschaft“ muss kriegstüchtig werden, also nicht Einzelpersonen, sondern flächendeckend | |||
Input: Militarisierung auf EU-Ebene | |||
- EU-Whitepaper zu „Dual Use“ als Programm | |||
nur noch Geld für Forschung mit nicht nur ziviler, sondern auch militärischer Nutzung | |||
- European Economic Security Strategy: Aufrüstung als ökonomisches Ziel (Wettbewerbsvorteile) | |||
billiger Handel | |||
EU ohnehin großer Waffenexporteur | |||
keine Nutzung der Waffen, sondern nur Abschreckung und wirtschaftliche Stärke | |||
- De-Risking | |||
- bisherige Programme | |||
Horizon Europe (zivil) | |||
European Defence Fund (militärisch) | |||
-> Horizon Europe soll durch „Dual Use“ auch militärisch werden | |||
von Grundlagenforschung bis zur ökonomischen Verwertbarkeit (EU als Marktführer) | |||
- finanziert von European Investment Bank (günstige Kredite) und EU-Mitgliedsbeiträgen | |||
- Befürchtung, dass nichts mehr für zivile Zwecke übrig bleibt | |||
- Frankfurt: schon längerer Streit in der EU | |||
Public Procurement für Rüstungsforschung | |||
Begründung: ökonomische Fragestellung, angeblich ist „Dual Use“-Forschung effizienter | |||
Streit mit European Defence Agency, weil EU-Kommission zu mächtig wird | |||
Input: Bundesweite Zivilklausel-Vernetzung | |||
- geostrategische Forschung im Sinne aller (z.B. im Gesundheitsbereich) | |||
- Frage der wissenschaftlichen Kooperation (z.B. mit Russland) | |||
- Teilnahme an der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) | |||
Gespräch mit Rektoren aller deutschen Unis | |||
Frage nach Positionen zu Zivilklausel und EU-Whitepaper: interne Uneinigkeit | |||
Ermutigung der fortschrittlichen Professoren | |||
trauen sich häufig nicht, sich gegen öffentliche Debatte zu stellen | |||
Forschung für den Menschen oder Forschung für Partikularinteressen? | |||
Zitieren kritischer Stimmen aus der Wissenschaft | |||
Fragen und Anmerkungen | |||
- Link zum Mailverteiler gewünscht: (...) | |||
- Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern, von „Forschung, Lehre und (...) sollen friedlichen Zwecken dienen“ zu „dem Erhalt des Friedens“, also vom Friedens- zum Sicherheitsbegriff | |||
- Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist sicher – bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel: nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät - viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen | |||
- NRW: schwarz-grüne Regierung, Ende Februar AfD-Antrag im Landtag, dass Landesregierung die Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“ soll, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“ soll, Gegenargument war Hochschulautonomie, CDU: NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt; „kann“-Formulierung für Zivilklausel in Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW | |||
- CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen, wünscht sich Kooperationshochschule, kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann; Ablehnung des EU-Whitepapers, EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt | |||
provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege? | |||
– wichtig: friedensfähig vs. kriegstüchtig | |||
- „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ | |||
-> Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg | |||
- 3000 nukleare Sprengköpfe auf der Welt verteilt, hochgefährlich | |||
- im Wirtschaftskrieg schotten sich beide Seiten voneinander ab | |||
- bereiten sich wirtschaftlich auf eine heiße Kriegssituation vor | |||
- Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg auch sehr groß sein (Hunger, Krankheit) | |||
- „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen kann.“ | |||
-> dazu Positionierung und Resolution oder Grundsatzdiskussion? | |||
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DISKUSSION | |||
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Was ist ein Wirtschaftskrieg? | |||
Welche Folgen hat ein Wirtschaftskrieg? | |||
Ist ein Wirtschaftskrieg die bessere Alternative zu einem bewaffneten Krieg? | |||
Konsequenzen? | |||
- gegenseitiges Hochheizen oder externer Anlass? | |||
- Vergleichbarkeit der politischen/wirtschaftlichen Systeme? | |||
China: ebenfalls kapitalistisches Wirtschaftssystem | |||
kleine Volkswirtschaften: Machtasymmetrie | |||
-> hier eher Wirtschaftskriege zwischen großen Volkswirtschaften | |||
- These: keine Trennung Wirtschaftskrieg/heißer Krieg, denn seit 30 Jahren Wirtschaftskrieg EU vs. China bezüglich | |||
Ressourcenzugang in der Welt | |||
Konkurrenzfähigkeit | |||
Sicherung der Handelsrouten | |||
- Köln: Zustimmung, Ressourcen: Wasser, seltene Erden – wer profitiert? nicht die Bürger | |||
- Frage nach Einstellung zu Verbindung von Abschaffung der Zivilklausel und Beitrag zum Wirtschaftskrieg? | |||
- Mainz: Differenzierung zwischen Phase eines Wirtschaftskriegs und eines aktiven Kriegs, Bayern und EU zeigen Bewegung von Wirtschaftskrieg zu Kriegswirtschaft auf | |||
- Potsdam: Zustimmung, Abschaffung der Zivilklausel als Eskalationsstufe | |||
- Leipzig: Kriegswirtschaft recht starker Begriff | |||
- Braunschweig: „Butter oder Kanonen“-Narrativ in öffentlicher Debatte schon vertreten | |||
- verschlafene Energiewende in Deutschland, dafür groß angestoßen in China, Grundcharakter: „Man geht unter, wenn man nicht mithalten kann“, man könne nicht beides haben (Klimaschutz und Frieden?) | |||
- Stark-Watzinger (Bildungsministerin): Konfrontation mit China, jegliche Kooperation prüfen, Zivilklauseln abschaffen | |||
- in Bayern nur eine Uni mit Zivilklausel, | |||
- Eskalation beim Wirtschaftskriegs, Symmetrie ..., psychologischer Effekt: militärisches Interesse wird über die Forschung gestellt, kein Level von Gleichberechtigung mehr | |||
- keine Unterschätzung des kulturellen Aspekts: sehr zivile Gesellschaft, Militär hat schlechtes Bild, soll durch aktuelle Debatte und kleine Schritte (wie die Abschaffung der Zivilklauseln) gewendet werden, später wieder Kriegsbereitschaft | |||
- Potsdam: Problem nicht, dass Grundlagenforschung niemals militärisch genutzt werden soll (leider unvermeidlich), sondern, dass die Bewilligung von Forschungsvorhaben nun von militärischem Nutzen abhängig gemacht wird | |||
- Frankfurt: Biden-Regierung mit neuen Sanktionen gegen China, 100-Prozent-Zölle auf E-Autos, wirkt sich letztendlich auf den Geldbeutel der Bürger aus; (soziale) Austerität, Sparpolitik überall außer im Rüstungssektor, z.B. große Forschungsprojekte im Bereich „Autonome Waffensysteme“ | |||
- Frankfurt: Auf welche Lösung wollen wir hinarbeiten? Kapitalismus abschaffen? Kann nur der Westen etwas tun? | |||
Prisoner’s Dilemma: Wer hat angefangen? | |||
zivilisatorische Errungenschaften sollen erhalten bleiben | |||
wurden unter noch schlechteren Bedingungen erkämpft | |||
China und USA schon zu stark im Konflikt | |||
daher EU als möglicher Startpunkt für Deeskalation | |||
- ZaPF könnte Friedensadresse (?) statt Resolution veröffentlichen | |||
- TU München: Wunsch nach Resolution zu Bayerischem Bundeswehrgesetz, vielleicht Aufforderung an Unis, Zivilklauseln anzunehmen | |||
- Potsdam: Vorschlag zur Weiterführung in Backup-AK 2 für Resolution | |||
- Leipzig: hohe Komplexität konnte nicht vollständig herausgearbeitet und geklärt werden, konkrete Resolution zu Bayerischem Hochschulgesetz, Aufforderung an die bayerischen (und allgemein alle deutschen) Hochschulen, sich dagegen auszusprechen | |||
- Globale Friedensdividende aufzeigen und Abrüstung verlangen | |||
- vielleicht Resolution für Zusammenführung mit AK „Schule und Krieg“? | |||
- wichtig: bisher keine Stellungnahme aus deutschen Studierendenschaften, im anderen europäischen Studierendenschaften starke Kritik an Deutschland | |||
== Zusammenfassung/Ausblick == | == Zusammenfassung/Ausblick == | ||