SoSe21 BAföG

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Peter Steinmüller

Einleitung und Ziel des AK

Handelt es sich um einen Folge-AK?
Jein. Das Thema BAföG hat einen Meilenstein auf der ZaPF erreicht. Beendet ist das Thema damit nicht. Daher ist die Überlegung, wie es damit weiter gehen soll.

Wie läuft der AK ab?
Wir sehen uns die Seite des fzs zum Thema "50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern? – Start der bundesweiten BAföG-Kampagne" ansehen. Im Abgleich mit unserem Forderungskatalog kann man sich überlegen, ob die ZaPF dieses Projekt unterstützt oder es zumindest bewirbt.

Im Forum findet ihr den AK hier: https://talk.zapf.in/t/ak-bafoeg-studentische-hilfskraefte/442

Protokoll

Protokoll vom 16.05.2021 Beginn: 10:00 Uhr Ende: 12:00 Uhr Redeleitung: Peter Steinmüller (Alumnus) Protokollantum: Anna Summers (Uni Kiel)

Anwesende Fachschaften

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,

Brandenburgische Technische Universität Cottbus,

Universität Heidelberg,

Friedrich-Schiller-Universität Jena,

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,

Philipps-Universität Marburg,

Julius-Maximilians-Universität Würzburg,

Der AK wird zwei geteilt, möglichst 50/50. Der erste Teil ist BAföG und der zweite für Studentische Hilfskräfte.

BAföG

Peter führt in das Thema ein. Es wird sich schon länger mit dem Thema auseinander gesetzt und es wurden lange studentische Wünsche an das BAföG gesammelt. Es wurde auch auf die Novellierung des BAföGs reagiert, aber wichtiger ist der Forderungskatalog, der letzte ZaPF veröffentlicht wurde.

Neu: Es gibt eine Initiative vom fzs, BAföG50, welche auch Forderungen an das BAföG stellen. An manchen stellen gehen sie weiter, an manchen nicht. Ihre Forderungen haben sie in einer Petition tzsammengefasst.

Die Idee für diesen AK ist, die Forderungen zu vergleichen und zu überlegen, ob wir diese Petition mitzeichnen und in den Verbund mit aufgenommen zu werden oder die Petition mitbewerben.

Erste Frage zu Elternunabhängigkeit. Unterschied zwischen ZaPF und BAföG gar nicht so groß, die BAföG50 Forderung ist nur aufgeteilt in mehrere Schritte. Wir hatten dazu auch Diskussionen beim Verfassen, haben aber beschlossen die Maximalforderung zu stellen.

Frage zu generellem BAföG: Wie viel vom BAföG muss man zurückzahlen? Unabhängig von der Zuschussart. 50% Zuschuss und 50% Kredit, aber unverzinst. Es gibt aber auch Rabatte abhängig von Noten oder wenn man alles auf einmal oder früher zurückzahlt. In Luxemburg gibt es abhängig vom Gehalt der Eltern Stipendien, aber unabhängig davon kann man verzinste Darlehen bekommen.

Im Wahlkampf der FDP ist das BAföG auch ein Thema.

Es werden verschiedene Arten der Rückzahlungen diskutiert.

• Stipendienlösung
• Lösung in Luxemburg
• Wahlkampf der FDP

Die Hoffnung der Veröffentlichung des Forderungskatalog letztes Jahr war Aufnahme in Wahlprogramm. Reaktionen:

• CDU: ist doch alles gut
• FDP: Anhebung der Altersgrenze, soziales Engagement soll angenommen werden, Erlternunabhängigkeit
• Grünen: Basisbeitrag für alle, individueller Bedarfszuschuss und beides soll nicht zurück gezahlt werden. Auch regionale Abhängigkeiten, zb Wohnpreise
• Linken: Elternubhängig, rückzahlungsfrei in Höhe von 1150 €. REgelmäßige Anpassung der Beträge
• AfD: Wenn man gute Noten und recht schnell (nach im was auch immer Studium/Ausbildung) Familie gründet, soll man das BAföG nicht zurück zahlen müssen.

Jetzt Diskussion:

• Sehen wir genügend Übereinstimmung mit dem Katalog von BAföG50 um den mitzuzeichnen?
• Wenn nicht, sollen wir die Unterzeichnung mitbewerben

Mitzeichnung durch die ZaPF

• Größter Unterschied: fzs fordert, dass man nichts vom Zuschuss zurückzahlen muss

• wir haben das nicht gefordert, weil wir sehen, dass das irgendwo finanziert werden muss
• auch nicht unbedingt, weil man ja doch motiviert ist, für seine Bildung zu zahlen, aber besser halt hinterher

• Rückkehr zum Vollzuschuss:

• vermutlich studifreundliche Maximalforderung
• Wir sehen keinen großen Konflikt

• SchülerInnen-BAföG

• schon weitreichend, es könnte jedeR SchülerIn die Abitur anstrebt, förderberechtigt sein ab der 10. Klasse
• unterstützenswert
• ab der 10. Klasse fällt Schulpflicht weg, deswegen sinnvoll
• Andere Regeln der BAföG Vergabe werden trotzdem gelten?
• schließen wir uns an

• Anpassung der Fördersätze:

• einmal sofortige Anhebung und dann automatisch alle 2 Jahre. ZaPF jedes Jahr, weil ja auch die Abgeordneten auch jedes Jahr das machen dürfen.
• ja, geringere Forderung, aber kein KO-Argument, nicht mitzuzeichnen.
• Aber auch wenn wir mitzeichnen, gibt es ja auch unseren Forderungskatalog noch.
• Bisschen schade, dass nicht konkrete Zahlen gefordert sind. Aber nicht ganz klar, was im Material steht.
• Aber wir haben ja auch auf konkrete Zahlen verzichtet.
• sind auch mit einverstanden

Kurze Zwischendiskussion: Schade, dass nicht komplette Forderungen nicht einsehbar sind. Ist auch schwierig, zu entscheiden ob wir mitzeichnen wollen, wenn die Begründung und mehr nicht einsehbar ist.

Es steht eine neue Studierendenbefragung oder auch Sozialerhebung (alter Name) an.

• flexible und realistischer Wohnungszuschuss

• die wollen nach Ort aufgeschlüsselt
• Wir haben uns gegen Pauschale ausgesprochen, weil das Selektierung fördert
• sehen kein Problem mit dieser Formulierung

• Klare Perspektive zur familienunabhängigen Förderung

• fordern nicht direkt Elternunabhängigkeit, aber wollen trotzdem Verklagungen verhindern
• ist schade, weil oben Vollzuschuss, aber Elternunabhängigkeit, was vielleicht realistischer ist, nicht
• Sie legen einen Fokus auf sozial schwache Familien
• außer schwammiger Formulierung, spricht nichts dagegen

• Erhöhung der Elternfreibeträge

• es müssen die Elternfreibeträge erhöht werden, bis das System elterunabhängig ist. Also ein Widersprcuh zum letzten Argument
• Ja, man kann mit dieser Zielsetzung argumentieren, aber kurzfristige Zile sind gut

• Unabhängig vom Aufenthaltsstatus:

• Jeder, der in Deutschland studiert, bekommt deutsches BAföG
• problematisch, da ausländische Studierende meist besser situiert sind
• Aber wenn man das ermöglicht, könnten auch sozial schwache, ausländische Studierende nach Deutschland kommen. Steigerung der Attraktivität von D als Studienort.
• Problematik der Finanzierung
• Allerdings ist USA attraktiv ohne finanzielle Hilfe und mit massiven Kosten.
• Man könnte auch einfach Studiengebühren wieder abschaffen, insbesondere, welche selektieren.
• Sind allerdings verschiedene Forderungen
• Ist auch implizit inbegriffen, wenn man sich hierfür ausspricht, spricht sich auch gegen Studiengebühren für ausländische Studierende
• Problematisch, dass dieser Punkt so schwammig formuliert ist und nicht klar ist

Frage: Sollen wir uns noch mit dem Rest auseinander setzen? Weil es kommt immer mehr raus, dass uns das alles schwammig ist und nicht gut fundiert ist

• ja stimmt. Aber die Tendenz ist richtig, die Forderungen sind gut.
• Wie schädlich, das mitzuunterzeichnen und dann für uns zu spezifizieren?
• Wir haben ja erst vor einem halben Jahr Katalog verabschiedet, und das hat sehr lange gedauert. Aber wir haben sehr viel Unterstützung bekommen. Aber das hier ist viel breiter aufgestellt und hat mehr Organisationen hinter sich
• Unser schuss für diese Novellierung ist verbraucht. Wir sollten es nicht gleich noch mal aufrollen
• Erst mal Punkte fertig besprechen

• Altersunabhängigkeit: Altersgrenze momentan bei 30/35 Jahren

• Forderung der Abschaffung.
• Haben wir auch so drin stehen. Kein Konflikt

• Unabhängigkeit von Regelstudienzeit und Abschaffung der Leistungsnachweise

• Haben wir auch so drin stehen
• Beides spiegelt die Realität nicht wieder.
• Auch hier kann man die Begründung kritisieren.
• Problematik, dass das hier Leute ermöglicht, das System auszunützen. Es wird hier halt eine Lücke geschafft.
• Wegen diesem Punkt hat die PsyFaKo auch nicht mitgezeichnet. Wir haben das so gefordert.

• Digital- & Lernmaterialpauschale:

• Nicht ganz klar, ob das momentan schon mit drin ist
• begründete Forderung
• Wir haben das nicht gemacht, weil wir dachten, dass es eher eine Forderung an die Abschaffung von verdeckten Studiengebühren ist und das BAföG da die falsche Adresse ist
• Inzwischen aber doch klar, dass jeder elektronische Geräte benötigt, und das kann man berücksichtigen
• Aber man kann auch das über die Uni gelöst werden
• Hauptaussage der Forderung: Man sollte auch Elektronik in der Berechnung mitbetrachten.
• In Betracht des Gesamtdings ist es okay, das mitzufordern

Allgemeine Diskussion:

• Drei Möglichkeiten: mitzeichnen, bewerben oder ignorieren
• Inkonsequent, wenn nur bewerben. Also entweder ignorieren oder unterstützen. Wenn nicht, können anwesende im Plenum eh unabhängig entscheiden.
• Ja, das Ding hat seine Schwächen, aber aufgrund der breiten Plattform und der Tendenz der Forderungen unterstützenswert.
• Sollte ins Plenum getragen werden.
• Wir haben uns ja aber schon an vielen Forderungen angestoßen.
• Inhaltlich übereinstimmend. Einzige Diskussion, ob wir schlampige Umsetzung
• Und wenn jemand im Plenum sich an einer Forderung krass stört, sollte darüber auch eine Diskussion geführt werden.
• Ja, ins Plenum und auch Bewerbung der Mitzeichnung an Fachschaften anhauen.

Es gibt schon Pläne füe einen Zukunfts AK: Kommentierung einer BAföG Novellierung

Bewerbung der Mitzeichnung

Hat sich erledigt. Wird en Masse im Plenum abgestimmt.

studentische Hilfskräfte

Punkt von Tobi. Es gibt dazu einen Beitrag der KAWUM.

Generell. Es gibt ein starkes Lohngefälle, das von den Ländern abhängig ist. Forderung ist, dass alle Hiwis gleich bezahlt werden sollen, nur abhängig von der Qualifikation. Es gibt auch eine Lohntabelle in dem Protokoll

Die BerlinerInnen haben Tarifverträge für alle studierende, welche alle 2 Jahre verhandelt werden. Diese gibt es nicht mehr aufgrund mangelnder Übereinstimmung. Es gab schon mehrere AKe zu dem Thema, aber keine Protokolle.

Gibt es Ideen oder Forderungen, wie wir mit dem Thema jetzt umgehen wollen?

• Mehr als die Forderung, dass wir wollen dass alle gleich bezahlt werden.

Sehen wir Handlungsbedarf bei dem Thema?

• Eigentlich schon
• Aber nicht sicher, wie man das jetzt verpacken will und fordern will
• ist nicht das allerschlimmste
• Ist ja auch eine Frage, wie viel Zeit tatsächlich gearbeitet werden, und wie man das aufschreibt.
• Es braucht einen breiteren Ansatz als nur der Stundenlohn
• Mehr wie sind die Arbeitsbedingungen von Hiwis, als nur Stundenlohn
• Eigentlicher Ansatz: wenn ich studiere hab ich genug Geld, dass ich keinen Hiwistelle mehr
• Es sollte ein en top sein, und dann ist das so okay. Es sollte kein Grundpfeiler der Studienfinanzierung sein
• Hiwi-Jobs sind auch wichtiger Punkt um Berufserfahrung zu sammeln.
• Studis sollten nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden.
• In anderen Fakultäten wird man nur für die Präsenzzeit bezahlt.
• Aber auch hier geht es mehr um die Bedingungen.
• an sich sollte man sich mit dem Thema auseinander setzen, aber breiter
• Vielleicht braucht es einfach mehr Vorbereitung
• Ist nicht wirklich dringend
• Man könnte in einem BU-AK Fragen überlegen, die wir den unterschiedlichen Unis geben. Wie ist die Situation, etc. Damit wir beim nächsten Mal eine bessere Grundlage haben

Sammlung:

• Planungssicherheit: Oft gibt es Studis, die nach Monaten Arbeit erst ihren Vertrag bekommen. Vor Beginn soll klar sein, wie viele Stunden, wie lange, etc.
• mangelnde Transparenz
• Abbau von Bürokratie

Chris aus Marburg kann sich vorstellen, das Thema weiterzutragen. Peter kann sich das nicht vorstellen.

Es wird bis zur nächsten ZaPF im Wiki die wichtigsten Kritikpunkte sammeln.

Es ist toll, dass sich wieder mehr Interessierte für das Thema gibt.

Es soll abgefragt werden:

• Bezahlung in Euro
• man könnte auch ne Tabelle mit möglichen Problemen (Stundelohn, Stundenzahl, Bürokratie, Ausschreibung) machen wo man dann kreuze setzen.
• generelle Probleme

Chris hat eine Wiki-Seite angelegt, auf der diese Informationen zwischen den ZaPFen gesammelt werden kann.

Peter teilt der Orga mit, dass wir mitzeichner sein wollen, und formuliert dazu eine Reso, da mit Fachschaften kommunziert werden soll.

Ende des AKs.

Zusammenfassung/Ausblick

Studentische Hilfskräfte:

Die Sammlung von Problemen kann bis zur nächsten ZaPF HIER statt finden.