WiSe20 AK Novelle BayHSchG: Unterschied zwischen den Versionen
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== Protokoll == | == Protokoll == | ||
=== Geschichte des Novellierungsprozess === | === Geschichte des Novellierungsprozess === | ||
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Der Freistaat möchte über numerische Indizes Einfluss nehmen, wie die Gelder in der Uni genutzt werden -> Zielvereinbarung | Der Freistaat möchte über numerische Indizes Einfluss nehmen, wie die Gelder in der Uni genutzt werden -> Zielvereinbarung | ||
Spannend ist, ob die Verfehlung einer solchen Vereinbahrung dann reicht um den Präsidenten abzuberufen. Wahrscheinlich aber nicht. | Spannend ist, ob die Verfehlung einer solchen Vereinbahrung dann reicht um den:die Präsidenten:in abzuberufen. Wahrscheinlich aber nicht. | ||
=== Quo vadis? === | === Quo vadis? === | ||
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Wenn wir uns äußern, dann jetzt. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz vor SoSe-Beginn durch ist. | Wenn wir uns äußern, dann jetzt. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz vor SoSe-Beginn durch ist. | ||
Es gibt Punkte im Gesetz (z.B. Wegfall der Gremienstrukturen, reine Rechtsaufsicht), die wahrscheinlich verfassungswidrig sind (Urteil von 1973 - Hochschullehrer:innen werden als Träger:innen der Wissenschaftsfreiheit festgelegt, darum haben sie auch u.a. immer einen Sitz Mehrheit. Es wird aber auch festgelegt, dass der Freistaat sicher stellt dass Wissenschaftsfreiheit gilt). Mit dieser Argumentation ist auch die Abberufung des Präsidenten wahrscheinlich verfassungswidrig. | Es gibt Punkte im Gesetz (z.B. Wegfall der Gremienstrukturen, reine Rechtsaufsicht), die wahrscheinlich verfassungswidrig sind (Urteil von 1973 - Hochschullehrer:innen werden als Träger:innen der Wissenschaftsfreiheit festgelegt, darum haben sie auch u.a. immer einen Sitz Mehrheit. Es wird aber auch festgelegt, dass der Freistaat sicher stellt dass Wissenschaftsfreiheit gilt). Mit dieser Argumentation ist auch die Abberufung des:der Präsidenten:in wahrscheinlich verfassungswidrig. | ||
Sobald das Gesetz durch ist, wird also wahrscheinlich dagegen geklagt. | Sobald das Gesetz durch ist, wird also wahrscheinlich dagegen geklagt. | ||
