SoSe06 AK Studiengebühren: Unterschied zwischen den Versionen

==== Schleswig-Holstein ====  

Die große Koalition in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass man weder eine Vorreiterrolle in Sachen Studiengebühren spielen will, noch eine Sonderstellung einnehmen will. Inzwischen wurde die Zuständigkeit für die Hochschulen an das ''Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr'' übertragen. Ein neues Hochschulgesetz (das aktuelle ist gerade zehn Jahr alt) ist in Planung. Damit soll die ''Verfassungsfreiheit'' der Hochschulen abgeschafft werden. Ein Hochschulrat, der sich vollständig aus Externen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zusammensetzt, soll die Verteilung der Gelder an den Hochschulen regeln. Das Verbot von Studiengebühren soll aufgehoben werden; darauf wird die Einführung derselben folgen. Angedacht sind diese für das Sommersemester 2007 mit einem Semester Erlass für bereits Studierende. Der Entwurf zu diesem Gesetz ist angeblich fertig, aber noch nicht veröffentlicht. Die erste Lesung ist für den 16.6. angesetzt. <br/>

Bisher war der AStA untätig. Proteste wurden in den letzten zwei Jahren von den Fachschaften organisiert. Man hat das Verwaltungshochhaus besetzt, um gleichzeitig auch die Studenten über den Protest zu informieren. Daraus hat sich eine Organisation formiert; der AStA ist kooperativ geworden. <br/>