SoSe06 AK Studiengebühren: Unterschied zwischen den Versionen

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 === Formen des Protests ===
-'''Berlin''' <br/>
+====Berlin====
-Bei einer Besetzungsaktion wurde die Zahnbürste des Senators mitgenommen. <br/>
+Bei einer Besetzungsaktion wurde die Zahnbürste des Senators mitgenommen.
-'''Hamburg''' <br/>
+====Hamburg====
-In Hamburg wurden die Verwaltungsgebühren auf 50€ hochgesetzt. Die Fachschaftsrätekonferenz hat sich einen Boykott überlegt, bei dem der AStA nicht mitziehen wollte: Man sollte die Semestergebühren abzüglich Verwaltungsgebühren an die Universität überweisen und letztere an ein Treuhandkonto eines für den Boykott gegründeten Vereins. Die Resonanz war gering, nur 550 Studenten haben teilgenommen. Genug Leute für einen erfolgreichen Testlauf zu einem Studiengebührenboykott wären 13000, das ist die Hälfte der Studenten, gewesen. Der Boykott ist dokumentiert unter [http://www.gebuehrenboykott.de www.gebuehrenboykott.de]. <br/>
+In Hamburg wurden die Verwaltungsgebühren auf 50€ hochgesetzt. Die Fachschaftsrätekonferenz hat sich einen Boykott überlegt, bei dem der AStA auf Grund nicht geklärter Rechtslage nicht mitziehen wollte: Man sollte die Semestergebühren abzüglich Verwaltungsgebühren an die Universität überweisen und letztere an ein Treuhandkonto eines für den Boykott gegründeten Vereins. Die Resonanz war gering, nur 550 Studenten haben teilgenommen. Genug Leute für einen erfolgreichen Testlauf zu einem Studiengebührenboykott wären 13000, das ist die Hälfte der Studenten, gewesen. Der Boykott ist dokumentiert unter [http://www.gebuehrenboykott.de www.gebuehrenboykott.de].
-'''Freiburg''' <br/>
+====Freiburg====
-Freiburg hat ein ähnliches System mit Treuhandkonto eingeführt, welches auch an geringer Resonanz gescheitert ist. Vorher eingeführte Rückmeldegebühren wurden erfolgreich beklagt mit der Konsequenz, dass in gleicher Höhe Verwaltungsgebühren eingeführt wurden. <br/>
+Freiburg hat ein ähnliches System mit Treuhandkonto eingeführt, welches auch an geringer Resonanz gescheitert ist. Vorher eingeführte Rückmeldegebühren wurden erfolgreich beklagt mit der Konsequenz, dass in gleicher Höhe Verwaltungsgebühren eingeführt wurden.
-'''Kiel''' <br/>
+====Kiel====
-Mit drei Faxgeräten und dem Aufruf, SMS zu schreiben, die von den Geräten vorgelesen wurden, hat man für einen Tag das Wirtschaftsministerium von der Außenwelt getrennt. <br/>
+Mit drei Faxgeräten und dem Aufruf, SMS zu schreiben, die von den Geräten vorgelesen wurden, hat man für einen Tag das Wirtschaftsministerium von der Außenwelt getrennt.
-'''Bochum''' <br/>
+====Bochum====
-Bochum arbeitet eine Resolution gegen das Hochschulfreiheitsgesetz aus. Diese soll vom Senat verabschiedet werden. In Hamburg hat man die Erfahrung gemacht, dass der Senat auf Resolutionen des akademischen Senats nicht reagiert. <br/>
+Bochum arbeitet eine Resolution gegen das Hochschulfreiheitsgesetz aus. Diese soll vom Senat verabschiedet werden. In Hamburg hat man die Erfahrung gemacht, dass der Senat auf Resolutionen des akademischen Senats nicht reagiert.
 ''Nachfrage Erlangen'': Wenn in Bochum 70% gegen die Sprengung einer Sitzung sind, woher kommt die Legitimation für den Protest. <br/>
-''Bochum'': 70% sind sitzen geblieben, davon haben 5 Leute hineingerufen. Wenn jemand gegen den Protest wäre, könnte er es kundgeben, anstatt in Sitzungen den Protest zu unterbinden. Bochum vermutet, dass diese Störer CDSler sind, die Angst vor den Konsequenzen haben. Allerdings ist der Vorwurf berechtigt, deswegen hat man zur Zeit resigniert. Der Asta unterstützt den Protest. <br/>
+''Bochum'': 70% sind sitzen geblieben, davon haben 5 Leute hineingerufen. Wenn jemand gegen den Protest wäre, könnte er es kundgeben, anstatt in Sitzungen den Protest zu unterbinden. Bochum vermutet, dass diese Störer CDSler sind, die Angst vor den Konsequenzen haben. Allerdings ist der Vorwurf berechtigt, deswegen hat man zur Zeit resigniert. Der Asta unterstützt den Protest.
-'''Erlangen''' <br/>
+====Erlangen====
 Der Rektor ist seit Jahren für Studiengebühren. Unter Wirtschaftlern, Technikern, Biologen und Physikern wurde vereinbart, sich aus Protesten herauszuhalten, weil keine eindeutige Meinung unter den Studenten festgestellt werden konnte. Proteste werden vom ''Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften'' (FZS) und dem ''Aktionsbündnis gegen Studiengebühren'' (ABS) organisiert. <br/>
 Im Studienparlament arbeitet man an einem Satzungsentwurf, in dem die Befreiung von Studiengebühren geregelt werden soll. <br/>
+Es wurde viel protestiert, als Kürzungen anstanden. Man hat spontan einen Trauerzug mit Sarg und Kapelle organisiert; 7000 Leute waren dabei. Die Plakate wurden drei Tage vorher ausgehängt. Da man nicht so viele Leute erwartet hatte, war die Polizei untervertreten. Nach dieser Aktion gab es keine weiteren Demonstrationen dieser Größenordnung. Das große Interesse wird damit erklärt, dass es zum Thema Kürzungen einen Konsens unter allen universitären Interessensgruppen gibt. <br/>
-'''Hamburg (#2)'''
+====Hamburg (#2)====
-In Hamburg besteht der AStA aus Altlinken. <br/>
+Am Tag der Gesetzesvorstellung wurde eine Spontandemo organisiert. Man ging durch die Mensen und konnte 2500 Studenten zusammenrufen. Auf dem Weg in Richtung Rathaus wurde man vor dem Weihnachtsmarkt von der Polizei erwartet, welche den Zug mit Pfefferspray und scharfgemachten Wasserwerfern zum Umlenken zwang. Ein Rest von 1000 Leuten hielt eine Abschlussdemonstration ab und kündigte Klagen gegen das Vorgehen der Polizei an. Das Potential zur Demonstration ist gesunken. Am Tag der Vorstellung des Studiengesetzes wurde das Hauptgebäude besetzt, bis man mit Gewalt hinausgetrieben wurde. <br/>
-In Erlangen wurde viel protestiert, als Kürzungen anstanden. Man hat spontan einen Trauerzug mit Sarg und Kapelle organisiert; 7000 Leute waren dabei. Die Plakate wurden drei Tage vorher ausgehängt. Da man nicht so viele Leute erwartet hatte, war die Polizei untervertreten. Nach dieser Aktion gab es keine weiteren Demonstrationen dieser Größenordnung. Das große Interesse wird damit erklärt, dass es zum Thema Kürzungen einen Konsens unter allen universitären Interessensgruppen gibt. <br/>
+Es besteht Kontakt zu einigen Abgeordneten im Ausschuss, zwei von der SPD und der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Grünen. Das hat sich als hilfreich erwiesen, weil diese Leute im (Gegensatz zu Studenten, welche nur als Gäste dabei sind) in den Sitzungen gehört werden. <br/>
+Von der Physik wurde ein Brief geschrieben, in dem man sich gegen das Gesetz in der vorliegenden Form ausspricht. Man fordert Befreiung für Studierende während der Abschlussphase, Befreiung unter Berücksichtigung des BAföGs und von Verlängerungen durch fehlende Pflichtveranstaltungen. Wegen fehlender Einigung und um nicht überhört zu werden, wollte man nicht gegen Studiengebühren schreiben. <br/>
+Der Vorteil in Hamburg besteht darin, dass man direkt an seine Abgeordneten herankommt. Aber auch in anderen Bundesländern müsste es über den Kontakt zur Universität in der Landeshauptstadt möglich sein.
-In Hamburg wurde am Tag der Gesetzesvorstellung eine Spontandemo organisiert. Man ging durch die Mensen und konnte 2500 Studenten zusammenrufen. Auf dem Weg in Richtung Rathaus wurde man vor dem Weihnachtsmarkt von der Polizei erwartet, welche den Zug mit Pfefferspray und scharfgemachten Wasserwerfern zum Umlenken zwang. Ein Rest von 1000 Leuten hielt eine Abschlussdemonstration ab und kündigte Klagen gegen das Vorgehen der Polizei an. Das Potential zur Demonstration ist gesunken. Am Tag der Vorstellung des Studiengesetzes wurde das Hauptgebäude besetzt, bis man mit Gewalt hinausgetrieben wurde. <br/>
-Hamburg hat Kontakt zu einigen Abgeordneten im Ausschuss, zwei von der SPD und der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Grünen. Das hat sich als hilfreich erwiesen, weil diese Leute in den Sitzungen gehört werden im Gegensatz zu Studenten, welche nur als Gäste dabei sind. <br/>
-Von der Physik wurde ein Brief geschrieben, in dem man sich gegen das Gesetz ausspricht. Man fordert Befreiung für Studierende während der Abschlussphase, Befreiung unter Berücksichtigung des Bafögs und von Verlängerungen durch fehlende Pflichtveranstaltungen. Wegen fehlender Einigung und um nicht überhört zu werden, wollte man nicht gegen Studiengebühren schreiben. <br/>
-Der Vorteil in Hamburg besteht darin, dass man direkt an seine Abgeordneten herankommt. Aber auch in anderen Bundesländern müsste es über den Kontakt zur Universität in der Landeshauptstadt möglich sein. <br/>
-Das Hochschulfreiheitsgesetz ist noch nicht verabschiedet, von daher könnte man von Hamburg lernen, wie man auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen kann. Aber Resolutionen gehen nicht konkret an die einzelnen Leute. <br/>
-'''Kiel''' <br/>
+Das Hochschulfreiheitsgesetz ist noch nicht verabschiedet, von daher könnte man von Hamburg lernen, wie man auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen kann. Aber Resolutionen gehen nicht konkret an die einzelnen Leute.
+====Kiel====
 In Kiel konnte man den Prorektor für die Initiative gewinnen. Bis jetzt hat man 6600. Flensburg und Lübeck sind informiert, viele Vereine sammeln mit, auch eine Kirchengemeinde. Voraussetzung zur Unterschrift ist Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein und Stimmberechtigung. In der zweiten Stufe einer Volksinitiative (davor Unterschriften auf der Straße), dem Volksbegehren, muss man Stimmen in Verwaltungsgebäuden sammeln, einen gewissen Prozentsatz (10%) der Bevölkerung. Am Ende einer erfolgreichen Volksinitiative muss der Landtag darüber verhandeln (in Schleswig-Holstein). Dabei kann der Landtag entscheiden, die Initiative anzunehmen, oder nicht. Vor dem Volksentscheid kommt das Volksbegehren: Innerhalb einer gewissen Zeit muss eine offizielle Wahl stattfinden. Quotum ist 25%, wenn keine Wahl parallel dazu stattfindet, geht niemand hin. Die Formalitäten erfährt man bei den offiziellen Stellen. Es gibt auch einen deutschlandweiten Verein (''mehr Demokratie''), der solche Begehren unterstützt. Alle Studenten würden für die erste Stufe genügen. In der zweiten Stufe benötigt man eine große Menge Geld für die Werbung und dann geht es nicht mehr ohne Parteien, was problematisch ist. In Kiel glaubt man, dass man nicht weiter kommt. Dafür gibt es wenigstens Presse und die Leute sind mobilisiert.