Polizeigesetze

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Köln, Marburg, HUB

Wichtige Informationen zum AK

• Ziel des AK: Positionspapier / Reso
• Handelt es sich um einen Folge-AK: ja: [1]
• Wer ist die Zielgruppe?: Alle Freund*innen der Demokratie

Einleitung/Ziel des AK

Auf der letzten ZaPF gab es schon einen AK zum Thema, der schon kontrovers war und einen Resoentwurf fürs Abschlussplenum produziert hat. Dieser konnte da (vor allem aus Zeitgründen) nicht abschließend diskutiert werden. Deshalb geht es nun weiter:

"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

In zahlreichen Bundesländern werden derzeit die Politzeigesetze verschärft. Viele der (geplanten) Verschärfungen sind verfassungswidrig, alle dienen der massiven Einschüchterung politisch Aktiver und Andersdenkender. Diese AfD-konforme law&order-Politik knüpft an einen erstarkenden Antiliberalisums an, der sich auch in vielen weiteren Vorhaben von Mitte-rechts-Regierungen widerspiegelt. Ihnen gemein ist eine Autoritäts-Orientierung, die den Einfluss der gesellschaftlichen Elite zu lasten der Rechte der Mehrheit der Bevölkerung stärkt. An die Stelle gesicherter Rechte treten oftmals willkürlich gewährte Partizipationsmöglichkeiten, die unter dem Vorbehalt stehen, dass sie "Entscheidungsträgern" zuarbeiten, nicht aber deren Macht in Frage stellen. So sieht der Entwurf für ein neues Hochschulgesetz in NRW vor, dass die Senate im Regelfall weiterhin paritätisch besetzt sind, bei Bedarf die Mitspracherechte der nicht-professoralen Hochschulmitglieder aber auch eingeschränkt werden können.

Das Thema ist für Fachschaftsaktive in mindestens zweierlei Hinsicht unmittelbar relevant:

• Die Verschärfung der Polizeigesetze ist Zuspitzung einer Politik, die dazu dient, Menschen einzuschüchtern, die Autoritäten in Frage stellen und auf Emanzipation zielen. - Sie richtet sich also auch gegen hochschulpolitisch Aktive.

• Auch Fachschaftsaktive waren unmittelbar von polizeilicher Repression betroffen und gehören zur erklärten Zielgruppe der geplanten Verschärfungen.

These für die Diskussion: "Gegen rechts hilft nur links."

Material

• Resoentwurf fürs Abschlussplenum WS 18/19, wurde nicht abschließend beraten
• Zusammenfassung Änderung des NRW-Polizeigesetzes: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt
• Beschluss der GEW NRW: https://zapf.wiki/images/e/eb/Gemeinsam_eintreten_Reso_beschlossen.pdf
• Presseerklärung der Strafverteidigervereinigung NRW:

https://strafverteidigervereinigung-nrw.de/files/presseerklaerung_der_strafverteidigervereinigung_nrw_e.v.pdf

Arbeitskreis: AK Polizeigesetz

Protokoll vom 09.06.2019

Beginn

08:00 Uhr

Ende

10:00 Uhr

Redeleitung

Thomas (HUB), Simon (Marburg), Hannah (HUB)

Protokoll

Hannah (HUB)

Anwesende Fachschaften

Humboldt-Universität zu Berlin, Universität Duisburg-Essen, Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald, Universität zu Köln, Philipps-Universität Marburg, Universität Rostock

Protokoll

Folge-AK aus Würzburg, Resoentwurf besteht bereits.

Input der Redeleitung zu Polizeigesetzen und Hintergründen.

An wen abressieren wir die Reso? Nur Fachschaften oder auch Politik?

Vorschlag Rostock: Reso an Politik, Reso + weiterführende Infromationen an die Fachschaften + Aufruf

Hochschulen auch ebenfalls adressieren und auf Zivilklauseln in Hochschulgesetze verweisen?

Duisburg-Essen: Aufruf zu Protesten eher schwierig als ZaPF? Hochschulpolitischer Bezug?

HUB: Bezug vorhanden, sobald Studiernde in Gremien von Polizeigesetz betroffen sind.

Rostock: Hochschulen zur Demokratisierung verpflichtet, damit auch studentische Gremien. Studentische Bewegungen sind immer auch politisch. Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, die Demokratie zu festigen.

Konsens: wir schreiben eine Resolution mit einer ausführlichen Begründung. Die Reso wird an Fachschaften und Bundesländer geschickt, die Fachschaften bekommen die Begründung mit.

Kommentare zur Reso:

Duisburg-Essen: Was sind "autoritäre Gesellschaftsprojekte"? Stattdessen alte Resos (zu Hochschulgesetzen) verlinken?

Köln: alternative Formulierung?

Duisburg-Essen: Dann Fußnote 2 rausnehmen, weil kein Bezug zu den Hochschulgesetzen?

HUB: Polizeigesetz steht im Gegensatz zu besethenden Hochschulgesetzen -> hochschulpolitischer Bezug

Marburg: "autoritäre Gesellschaftsprojekte" bezieht Hochschulgesetze nicht zwangsläufig ein

Duisburg-Essen: Gremien mit studetischer Mehrheit sind oft machtlos, weil Beschlüsse weiter in Gremien geleitet werden, wo Professuren wieder die Mehrheit haben

HUB: gerade wenn diese Gremien noch nicht genug Entscheidungskompetenzen haben, ist es doch wichtig, diese zu fördern und ihnen mehr Gewicht zu geben.

Rostock: aufnehmen, dass Studiernde auch zur Demokratisierung verpflichtet sind?

Köln: zu den Gremien: wenn sich diese wieter etablieren, bekommen sie auch mehr Entscheidungskompetenz und Relevanz

Rostock: zweiten Stichpunkt ändern und herausstellen, warum relevant für Studierende und letzten Satz als eigenen Punkt formulieren.

Nochmal konkret trennen zwischen Hochschulgesetzen und Polizeigesetzen

Rostock: weitere Punkte, die wir am Polizeigesetz kritisieren?

HUB: weitere Formen des Protestes werden genommen.

Rostock: Unverhältnismäßigkeit bei Einschätzung von Gefahrenpotential (Stichpunkt Terroranschläge gleichstellen mit Sitzblockaden) erwähnen

Greifswald: letzten Satz anpassen, damit nicht im Zweifel gegen uns verwendet werden kann? Fokus momentan auf Sicherheit, stattdessen lieber mit Freiheit argumentieren

Köln: letzter Satz sollte eh nochmal überarbeitet werden (ab "was den Interessen..."). Inhalt klarer ausarbeiten.

Duisburg-Essen: Aufruf zu Protesten wirklich notwendig?

Rostock: Protest Teil der Demokratie und Meinungsänderung. Vergleich zu Hochschulpolitik: mitmachen ist immer besser

Marburg: Resolutionen können auch mit Forderungen verbunden sein.

Köln: stattdessen umformulieren und aufrufen, Studierende zu informieren und sich Meinungen zu bilden

Marburg: Protest muss ja nicht sofort eine Demonstration sein

Greifwald: wenn Reso auch an Länder geschickt wird, können wir nicht reinschreiben, dass die Fachschaften sich informieren sollen.

"aktiv werden" kann alles bedeuten, konkrete Aufforderung zu Protest sollten drin bleiben

Duisburg-Essen: zweiter Stichpunkt: vermischt Allgemein- und Hochschulpolitik

Köln: abändern von "die nichts verbrochen haben" zu "gegen die nichts vorliegt"/"denen nichts vorgeworfen wird"?

Marburg: noch Ergänzungen? Vor allem, wenn Reso auch an Bundesländer

HUB: Gleichstellung Protest und Terrorismus

Duisburg-Essen: diesen Punkt lieber in der Informationen für die Fachschaften

Rostock: Punkt sollte mit in die Reso, gute und starke Forderung, sollte wachrütteln

Meinungsbild, ob dieser Punkt in die Reso oder ins das Informationsblatt soll. Ergebnis: in die Reso.

Freiburg: Adressierte Personen? Würzburg nur an die Fachschaften

Bericht vom Anfang + Diskussion, ob wir die Bundesländer drin lassen und im Plenum vertreten. Ergebnis: wir lassen es drin und schauen, was das Plenum dazu sagt.

Marburg: nochmal ein Meinungsbild? Fachcshaften vermutlich unkritisch, zwei weitere Gruppen: Bundesländer (Regierungen) und Hochschulen?

Freiburg: schwer zu formulieren, konkrete Forderungen würden dann zu drei Resos führen, eine Resos an alle wäre zu allgemein

Marburg: Möglichkeit, Aufforderungen an Fachschaften auch an Hochschulen zu richten

Freiburg: wirklich sinnvoll, an die Landesregierung zu schicken? Lieber explizit an die Hochschulen und Fachschaften schicken und dort konkretere Forderungen stellen.

Köln: Reso beinhaltet nicht nur Aufforderung zu Protest etc., sondern auch Meinung zum Polizeigesetz. Positionspapier abspalten, dass nur Meinung enthält?

HUB: Wenn die Landesregierung die Resolution nicht liest, dann interessiert sie das Positionspapier auch nicht. Stattdessen wichtig, den Ländern mitzuteilen, dass wir uns damit beschäftigen.

Duisburg-Essen: wie oft gehen Resos an Regierungen?

in letzter Zeit regelmäßig.

Reso wird im Nachgang überarbeitet und in der Postersession kann dann nochmal drüber geschaut + diskutiert werden.

Treffen: 19:30 Uhr beim ewigen Frühstück

Alternativvorschlag, aus dem Endplenum entstanden