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SoSe19 AK Polizeigesetze: Unterschied zwischen den Versionen

Aus ZaPFWiki
Hannah (HUB) (Diskussion | Beiträge)
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Folge-AK aus Würzburg, Resoentwurf besteht bereits.
Folge-AK aus Würzburg, Resoentwurf besteht bereits.


Input der Redeleitung zu Polizeigesetzen und Hintergründen
Input der Redeleitung zu Polizeigesetzen und Hintergründen.
 
An wen abressieren wir die Reso? Nur Fachschaften oder auch Politik?
 
Vorschlag Rostock: Reso an Politik, Reso + weiterführende Infromationen an die Fachschaften + Aufruf
 
Hochschulen auch ebenfalls adressieren und auf Zivilklauseln in Hochschulgesetze verweisen?
 
Duisburg-Essen: Aufruf zu Protesten eher schwierig als ZaPF? Hochschulpolitischer Bezug?
 
HUB: Bezug vorhanden, sobald Studiernde in Gremien von Polizeigesetz betroffen sind.
 
Rostock: Hochschulen zur Demokratisierung verpflichtet, damit auch studentische Gremien. Studentische Bewegungen sind immer auch politisch. Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, die Demokratie zu festigen.
 
Konsens: wir schreiben eine Resolution mit einer ausführlichen Begründung. Die Reso wird an Fachschaften und Bundesländer geschickt, die Fachschaften bekommen die Begründung mit.
 
Kommentare zur Reso:
 
Duisburg-Essen: Was sind "autoritäre Gesellschaftsprojekte"? Stattdessen alte Resos (zu Hochschulgesetzen) verlinken?
 
Köln: alternative Formulierung?
 
Duisburg-Essen: Dann Fußnote 2 rausnehmen, weil kein Bezug zu den Hochschulgesetzen?
 
HUB: Polizeigesetz steht im Gegensatz zu besethenden Hochschulgesetzen -> hochschulpolitischer Bezug
 
Marburg: "autoritäre Gesellschaftsprojekte" bezieht Hochschulgesetze nicht zwangsläufig ein
 
Duisburg-Essen: Gremien mit studetischer Mehrheit sind oft machtlos, weil Beschlüsse weiter in Gremien geleitet werden, wo Professuren wieder die Mehrheit haben
 
HUB: gerade wenn diese Gremien noch nicht genug Entscheidungskompetenzen haben, ist es doch wichtig, diese zu fördern und ihnen mehr Gewicht zu geben.
 
Rostock: aufnehmen, dass Studiernde auch zur Demokratisierung verpflichtet sind?
 
Köln: zu den Gremien: wenn sich diese wieter etablieren, bekommen sie auch mehr Entscheidungskompetenz und Relevanz
 
Rostock: zweiten Stichpunkt ändern und herausstellen, warum relevant für Studierende und letzten Satz als eigenen Punkt formulieren.
 
Nochmal konkret trennen zwischen Hochschulgesetzen und Polizeigesetzen
 
Rostock: weitere Punkte, die wir am Polizeigesetz kritisieren?
 
HUB: weitere Formen des Protestes werden genommen.
 
Rostock: Unverhältnismäßigkeit bei Einschätzung von Gefahrenpotential (Stichpunkt Terroranschläge gleichstellen mit Sitzblockaden) erwähnen
 
Greifswald: letzten Satz anpassen, damit nicht im Zweifel gegen uns verwendet werden kann? Fokus momentan auf Sicherheit, stattdessen lieber mit Freiheit argumentieren
 
Köln: letzter Satz sollte eh nochmal überarbeitet werden (ab "was den Interessen..."). Inhalt klarer ausarbeiten.
 
Duisburg-Essen: Aufruf zu Protesten wirklich notwendig?
 
Rostock: Protest Teil der Demokratie und Meinungsänderung. Vergleich zu Hochschulpolitik: mitmachen ist immer besser
 
Marburg: Resolutionen können auch mit Forderungen verbunden sein.
 
Köln: stattdessen umformulieren und aufrufen, Studierende zu informieren und sich Meinungen zu bilden
 
Marburg: Protest muss ja nicht sofort eine Demonstration sein
 
Greifwald: wenn Reso auch an Länder geschickt wird, können wir nicht reinschreiben, dass die Fachschaften sich informieren sollen.
 
"aktiv werden" kann alles bedeuten, konkrete Aufforderung zu Protest sollten drin bleiben