Polizeigesetze

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Köln, Marburg, HUB

Wichtige Informationen zum AK

• Ziel des AK: Positionspapier / Reso
• Handelt es sich um einen Folge-AK: ja: [1]
• Wer ist die Zielgruppe?: Alle Freund*innen der Demokratie

Einleitung/Ziel des AK

Auf der letzten ZaPF gab es schon einen AK zum Thema, der schon kontrovers war und einen Resoentwurf fürs Abschlussplenum produziert hat. Dieser konnte da (vor allem aus Zeitgründen) nicht abschließend diskutiert werden. Deshalb geht es nun weiter:

"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

In zahlreichen Bundesländern werden derzeit die Politzeigesetze verschärft. Viele der (geplanten) Verschärfungen sind verfassungswidrig, alle dienen der massiven Einschüchterung politisch Aktiver und Andersdenkender. Diese AfD-konforme law&order-Politik knüpft an einen erstarkenden Antiliberalisums an, der sich auch in vielen weiteren Vorhaben von Mitte-rechts-Regierungen widerspiegelt. Ihnen gemein ist eine Autoritäts-Orientierung, die den Einfluss der gesellschaftlichen Elite zu lasten der Rechte der Mehrheit der Bevölkerung stärkt. An die Stelle gesicherter Rechte treten oftmals willkürlich gewährte Partizipationsmöglichkeiten, die unter dem Vorbehalt stehen, dass sie "Entscheidungsträgern" zuarbeiten, nicht aber deren Macht in Frage stellen. So sieht der Entwurf für ein neues Hochschulgesetz in NRW vor, dass die Senate im Regelfall weiterhin paritätisch besetzt sind, bei Bedarf die Mitspracherechte der nicht-professoralen Hochschulmitglieder aber auch eingeschränkt werden können.

Das Thema ist für Fachschaftsaktive in mindestens zweierlei Hinsicht unmittelbar relevant:

• Die Verschärfung der Polizeigesetze ist Zuspitzung einer Politik, die dazu dient, Menschen einzuschüchtern, die Autoritäten in Frage stellen und auf Emanzipation zielen. - Sie richtet sich also auch gegen hochschulpolitisch Aktive.

• Auch Fachschaftsaktive waren unmittelbar von polizeilicher Repression betroffen und gehören zur erklärten Zielgruppe der geplanten Verschärfungen.

These für die Diskussion: "Gegen rechts hilft nur links."

Material

• Resoentwurf fürs Abschlussplenum WS 18/19, wurde nicht abschließend beraten
• Zusammenfassung Änderung des NRW-Polizeigesetzes: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt
• Beschluss der GEW NRW: https://zapf.wiki/images/e/eb/Gemeinsam_eintreten_Reso_beschlossen.pdf
• Presseerklärung der Strafverteidigervereinigung NRW

https://strafverteidigervereinigung-nrw.de/files/presseerklaerung_der_strafverteidigervereinigung_nrw_e.v.pdf