SoSe18 AK AfD

Vorstellung des AKs

Verantwortliche/r: Jörg (FUB), Jan (FUB)

Arbeitskreis: AfD und deren parlamentarischen Arbeit

Protokoll vom 31.05.2018

Beginn

16:30 Uhr

Ende

18:30 Uhr

Redeleitung

Jörg (FUB)

Protokoll

Jan (FUB)

Anwesende Fachschaften

RWTH Aachen,

Freie Universität Berlin,

Humboldt-Universität zu Berlin,

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,

Technische Universität Braunschweig,

Technische Universität Chemnitz,

Brandenburgische Technische Universität Cottbus,

Technische Universität Darmstadt,

Technische Universität Dresden,

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,

Goethe-Universität Frankfurt am Main,

Georg-August-Universität Göttingen,

Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald,

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,

Technische Universität Ilmenau,

JDPG; Junge Deutsche physikalische Gesellschaft,

Universität zu Köln,

Universität Konstanz,

Fachhochschule Lübeck,

Universität Mainz,

Ludwig-Maximilians-Universität München,

Philipps-Universität Marburg,

Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,

Universität Potsdam,

Hochschule Rhein-Main Wiesbaden,

Universität Rostock,

Eberhard Karls Universität Tübingen,

Julius-Maximilians-Universität Würzburg,

Universität Wien,

Bergische Universität Wuppertal

Wichtige Informationen zum AK

• Ziel des AK: Ziel des AKs ist der Hinweis auf die Aktivitäten der AfD in Parlamenten
• Handelt es sich um einen Folge-AK: nein
• Materialien und weitere Informationen:
• Wer ist die Zielgruppe?: Interessenten an der parlamentarischen Arbeit der AfD
• Wie läuft der AK ab?: Kurzer Input, dann Diskussion
• materielle (und immaterielle) Voraussetzung: Keine

Protokoll

Der Hintergrund des AKs ist eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus, in der sie nach den Namen und Anschriften der Asten-Mitglieder der letzten Jahren gefragt haben. Die Antwort des Senats hat die meisten Fragen mit Verweis auf den Datenschutz abgewiesen.

Es wird auf die Webseite kleineanfragen.de hingewiesen, auf der man kleine Anfragen sehr gut suchen kann. Dort kann man einige Anfragen zu Asten und anderen stud. Belangen finden von der AfD finden, aber auch von der CDU und FDP. Es soll viele Beispiele aus Hamburg geben.

Es wird nachgefragt, warum die Anfragen der AfD eine besondere Dimension haben, wenn auch CDU und FDP teilweise ähnliche Anfrage stellen. Es ist davon auszugehen, dass die AfD-Anfragen eine Art Einschüchterungen sein sollen und bei CDU/FDP von einer Nähe zum Grundgesetz ausgegangen werden kann.

Im Folgenden werden im AK Probleme mit rechten Gruppierungen vorgestellt.

In Halle (Saale) gibt es Probleme mit der identitären Bewegung.

Auch auf die Vorbereitung der Berliner Anfrage durch die FDP wird eingegangen.

Auf die Nachfrage, wie auf die Anfrage in Berlin reagiert wurde, wird erklärt, dass der Senat diese entsprechend bearbeiten und z.B. bei Datenschutzbedenken keine weiteren Informationen einholen. Die Antwort war recht nüchtern formuliert.

Die AfD hat in Lübeck versucht über die Asten Werbung für eine Demonstration zu verbreiten.

In Baden-Württemberg gab es eine relativ umfangreiche Anfrage, die innerhalb einer Woche beantworten werden sollte. Ca. 30 der 42 Hochschulen haben diese beantwortet, aber zusammen mit Öffentlichkeitsarbeit.

In Österreich gibt es das Problem, dass durch die Regierungsbeiteilung der FPÖ schon Auswirkungen gibt, wie die Verteuerung des Studiums durch z.B. Studiengebühren.

In Köln sind an einer Baustelle Personen mit typisch rechtsextremer Kleidung aufgefallen, der AstA hat sich dagegen positioniert, darauf gab es eine große Kommentierungsaktion durch verschiedene Verbände, auch sogar aus Sachsen z.B.

Es wird in einem Beitrag nochmal klargestellt, dass die Anfragen von CDU/FDP ein ganz anderes Kaliber waren als die von der AfD. Es wird auf die deutlich höhere Eskalationsstufe der AfD-Rhetorik verwiesen, wo z.B. Arbeitseinsätze von "links-grün-versifften" Studies gefordert wurden. [1]

In Halle gibt es bereits ein Mitglied der identitären Bewegung im Studierendenparlament, was Probleme in der parlamentarischen Arbeit bereiten wird.

In Marburg gibt es auch viele Probleme mit der identitären Bewegung, die dort auch historische Hintergründe haben.

In Greifwald wurden Namen und Bilder von Mitgliedern der identitären Bewegung veröffentlicht, dort wird auf den Datenschutz und der Rechte der Betroffenen verwiesen, sodass die Aktion nicht als besonders geeignet erschien. Dort soll es auch Probleme bei Wahlen gegeben haben, wo Mitgliedschaft in der identitären Bewegung verschwiegen worden.

In Hamburg soll eine Plattform erstellt werden, auf der Eltern und Schüler Lehrer*innen und Dozierende melden sollen, die sehr liberale Werte vertreten.

Es wird auf die Methode von Bernd Höcke Bezug genommen, der sehr rechtnationale Gedanken vertritt, von den die AfD immer wieder zurücktritt, aber es ohne Folge für Höcke bisher blieb. Es wird von einer Aktion erzählt, bei der man Teilnehmer*innen von einer Höcke-Veranstaltung überzeugen konnten, dass die AfD rechte Positionen vertritt und diese dann nicht mehr an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Es wird noch aus Österreich berichtet, wie die Arbeit der FPÖ läuft und wie mittlerweile eine Diskurs mit Anhänger*innen der FPÖ immer schwieriger wird. In dem Kontext wird aus einer Veröffentlichung der FPÖ zitiert.

In einem Beitrag wird als eine mögliche Ursache für das Erstarken der AfD die geänderte Diskussionskultur genannt. Als Beispiel wird in der Bundespolitik die Antworten in der Bundespressekonferenz genannt.

Es wird aufgefordert, weniger über die Ursache zu diskutieren, sondern mehr über konkrete Arbeit, die wir als Fachschaften machen können.

In Köln gibt es in letzter Zeit auch vermehrt Probleme mit Stickeraktionen auf dem Campus.

Es wird in der Diskussion auch Burschenschaften erwähnt, die durchaus auch Probleme machen in einigen Hochschulen.

Die historische Entwicklung der identitären Bewegung in Marburg hat ihre Wurzel in der Burschenschaftsszene. Dort gibt es auch übergreifende Probleme mit anderen Gruppen wie dem RCDS.

Die FPÖ-Anhänger*innen rekrutieren sich auch stark aus den in Österreich an den einzelnen Hochschulen aktiven Burschenschaften.

In Mainz gibt eher weniger Probleme auf dem Campus, aber es gab eine Hörsaal-Vergabe an eine Veranstaltung mit Teilnehmer*innen aus dem rechten Spektrum.

Im folgenden wurden folgende Meinungsbilder erfragt:

• Wer von euch hat Problem an der Hochschulen mit rechten Gruppierungen? Bei anwesenden 7 Fachschaften
• Insbesondere identitäre Bewegung? Bei 5 anwesenden Fachschaften
• Wo gibt es AfD-Hochschulgruppen? Bei 2 anwesenden Fachschaften
• Bei welchen Hochschulen gibt es etwas allgemeiner gefasst qualifizierbare Probleme (Werbung, Stickerverteilung, ...) mit rechten Gruppen? Bei 15 anwesenden Fachschaften
• Wo gibt es rechte Burschenschaften? Bei 17 anwesenden Fachschaften
• Wo gehören die Burschenschaften zu den problematischen rechten Gruppen? Bei 3 anwesenden Fachschaften

Im weiteren Verlauf des AKs wurde gesammelt, was man als Fachschaften gegen rechte Gruppierungen machen kann:

• Wenn man gegen rechte Gruppe argumentiert, sollte man seine eigenen Positionen nicht vergessen, auch zu vertreten.
• Gegen Vergabe von Hörsälen soll man sich mit den entsprechenden Zuständigen vernetzen, um dort eingreifen zu können.
• Bei Aktionen der entsprechenden Gruppen kann man die Aktionen durch friedlichen Protest begleiten, um die Gegenmeinung zu vertreten. Dabei soll darauf geachtet werden, dass man keine durch die Gruppen ausnutzbare Opferrolle verursacht.
• Natürlich steht am Anfang der inhaltlichen Arbeit gegen rechte Gruppen die Aufklärung von Mitmenschen, um die Inhalte der Gruppen offen zu kommunizieren und dagegen zu argumentieren.
• Teilweise entstehen Beziehungen zu den Gruppen durch die Wohnungsnot bei Studies. Dort muss man auch eingreifen, um dort den Boden wegzunehmen.
• Es gibt Kurse zum Thema "Verhalten gegen rechts" von verschiedenen Gruppen wie Parteien und Gewerkschaften. Diese sind eine Möglichkeit für Fachschaften oder Einzelpersonen.

Aus Hessen kommt die Bitte um ein Meinungsbild, ob man die AfD zu Diskussionsrunden einzuladen, die im Vorfeld der Landtagswahl einzuladen, um keine Opferrolle zu generieren.

Zu dieser Frage wird ein Beispiel aus der Lokalpolitik erzählt, bei der man vor Ort mit den Menschen argumentiert haben und in Diskussionen mit dem Kandidaten dort die Position widerlegt hat.

Es wird davor gewarnt, kopflos Regeln für Hochschulgruppen zu ändern, da dort auch andere Gruppen schnell betroffen werden können.

In einem Beitrag wird die Position vertreten, dass Fachschaften vor allem Informationen bereitzustellen, um die Mitstudies über die Arbeit von rechten Gruppe aufzuklären.

Wenn man Vertreter*innen bspw. der AfD einlädt, muss man das ordentlich vorbereiten, um nicht selbst als "Pöbler" am Ende zu stehen.

Bezugnehmend auf das Meinungsbild wird empfohlen, dass man seinen Modus operandi nicht wegen der AfD ändert, sondern erstmal den Grundsätze zu beziehen. Dazu wird unterstützend auch dargelegt, dass man den rechten Bewegungen erstmal keinen Sonderstatus geben soll.

Meinungsbild: Ist es sinnvoll, die AfD zu politischen Podiumsdiskussion an einer Hochschule einzuladen, wenn bisher Bundestagsparteien eingeladen wurden?
-> Die überwiegende Mehrheit der Anwesenden unterstützt, dass man die AfD auch dazu einladen soll.

Zusammenfassung

In dem AK besteht die Stimmung, dass man den rechtsnationalen Gruppen durch Diskussionen und Gegenargumente entgegen tritt. Dabei kann man sich vorher auch verbal schulen lassen, was eine gute Empfehlung für entsprechende Personen ist.

Links

• AK Liste Heidelberg
• https://protokolle.zapf.in/AwTgbAzGAmBMCmBaMBWAZmRAWAHAIwHZEBDFAYzW2LAJ3QOGjJyA