SoSe06 AK Studiengebühren: Unterschied zwischen den Versionen

Zeit: Fr, 26.05.2006 15:45-17:45 und später<br/>

Sitzungleitung: Michael Enzelberger (FAU Erlangen) <br/>

In Baden-Würtemberg werden ab Sommersemester 2007 500€ Studiengebühren eingeführt. <br/>

Zur Zeit bildet sich ein Gremium zur Erarbeitung von Vorschlägen über die Verteilung der Gebühren. Darin sitzen zwölf Studenten aus den Fachschaften, wobei diese nur Rederecht besitzen. Man versucht über Konsenzhaltung eine günstige Verteilung der Gelder zu erreichen. Der Rektor ist durchaus interessiert an der Meinung der Studenten und hat signalisiert, dass das Gremium auch Entscheidungsbefugnis erhalten könnte. <br/>

Am Tag des Beschlusses wurde eine Demonstration organisiert, also zu spät. Das Engagement der Studenten ist mäßig. Die Professoren sind nicht begeistert von Studiengebühren. Sie glauben, dass Studenten durch die Bezahlung ihres Studiums einen erhöhten Anspruch besitzen werden und den Evaluationen der Vorlesung mehr Gewicht beigemeßen wird. Zugleich mit der Einführung der Studiengebühren werden den Rektoren mehr Rechte gegeben. <br/>

Ein Gesetz über die Einführung von Studiengebühren befindet sich im Senatsausschuß. Studenten versuchen, über den Besuch der Sitzungen Einfluss zu nehmen. Eine Anhörung verlief enttäuschend, weil der Initiator der Gesetzesvorlage kurzfristig abgesagt hatte. Weiterhin wurden Vertreter der Opposition im Senat angeschrieben in der Hoffnung, dass diese ihr Mitbestimmungsrecht im Ausschuß zugunsten der Studenten nutzen würden. <br/>

Mobilisierung der eigenen Studenten gestaltet sich schwer. Unter den Physikstudenten gibt es keinen Konsenz über die Frage der Einführung von Studiengebühren, bzw. sie sind desinteressiert. Die Professoren befürworten Studiengebühren, weil sie sich Geld für die eigene Forschung erhoffen.

[http://www.muk.uni-frankfurt.de/pm/pm2006/0506/088/index.html Die Stellungname des Frankfurter Uni-Senats]

Die Frage, ob der Gesetzesentwurf gegen die Hessische Landesverfassung verstößt, ist ungeklärt. Der CDU nahestehende Juristen sind der Überzeugung, er sei konform.

Die Physikfachschaft ist sehr aktiv. Durch das Hochschulfreiheitsgesetz würden die Universitäten genötig, Studiengebühren einzuführen. Daher hat sich der Protest bisher auf dieses konzentriert. Die vorletzte Rektoratssitzung wurde ''gesprengt''. Das Rektorat wurde besetzt. <br/>

Die große Koalition in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass man weder eine Vorreiterrolle in Sachen Studiengebühren spielen will, noch eine Sonderstellung einnehmen will. Inzwischen wurde die Zuständigkeit für die Hochschulen an das ''Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr'' übertragen. Ein neues Hochschulgesetz (das aktuelle ist gerade zehn Jahr alt) ist in Planung. Damit soll die ''Verfaßungsfreiheit'' der Hochschulen abgeschafft werden. Ein Hochschulrat, der sich vollständig aus Externen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zusammensetzt, soll die Verteilung der Gelder an den Hochschulen regeln. Das Verbot von Studiengebühren soll aufgehoben werden; darauf wird die Einführung derselben folgen. Angedacht sind diese für das Sommersemester 2007 mit einem Semester Erlass für bereits Studierende. Der Entwurf zu diesem Gesetz ist angeblich fertig, aber noch nicht veröffentlicht. Die erste Lesung ist für den 16.6. angesetzt. <br/>

Die Sorge besteht darin, daß die SPD von ihrer Linie abweicht.

Bei einer Besetzungsaktion wurde die Zahnbürste des Senators mitgenommen.<br/>

'''Freiburg'''<br/>

Mit drei Faxgeräten und dem Aufruf, SMS zu schreiben, die von den Geräten vorgelesen wurden, hat man für einen Tag das Wirtschaftsministerium von der Aussenwelt getrennt. <br/>

''Bochum'': 70% sind sitzengeblieben, davon haben 5 Leute hineingerufen. Wenn jemand gegen den Protest wäre, könnte er es kundgeben, anstatt in Sitzungen den Protest zu unterbinden. Bochum vermutet, dass diese Störer CDSler sind, die Angst vor den Konsequenzen haben. Allerdings ist der Vorwurf berechtigt, deswegen hat man zur Zeit resigniert. Der Asta unterstützt den Protest.<br/>

In Hamburg besteht der AStA aus Altlinken.<br/>

In Erlangen wurde viel protestiert, als Kürzungen anstanden. Man hat spontan einen Trauerzug mit Sarg und Kapelle organisiert; 7000 Leute waren dabei. Die Plakate wurden drei Tage vorher ausgehängt. Da man nicht soviele Leute erwartet hatte, war die Polizei untervertreten. Nach dieser Aktion gab es keine weiteren Demonstrationen dieser Größenordnung. Das große Interesse wird damit erklärt, dass es zum Thema Kürzungen einen Konsenz unter allen universitären Interessensgruppen gibt. <br/>

In Freiburg bekommt man vorgeworfen, daß es früher nicht so friedlich war.

'''Brief von Hamburg'''<br/>

''Brief siehe [[Studiengebühren]]''... ist lesenswert wegen guter Kritikpunkte.<br/>

''Kann man ihn veröffentlichen?'' Ja, denn er ist als offener Brief gedacht.<br/>

'''Erlange Resolution für ein gebührenfreies Erststudium'''<br/>

Man braucht keine ideologische Argumentation. Es geht auch über wirtschaftliche Analyse. Studiengebühren widerlaufen der Vorstellung von kürzeren Studienzeiten. Und verschärft man nicht die in der PISA-Studie kritisierte soziale Ungleichheit?<br/>  

Erlangen referiert über die Befreiungsbestimmungen im Entwurf. Es werden diejenigen gefördert, welche sowieso schon gefördert werden. Z.B. Studenten aus der Studienstiftung, welche sowieso schon wohlhabend sind. Es fehlt im Entwurf die soziale Komponente. Der Entwurf wird ins Wiki gestellt. Erlangen meint, dass diese Förderung nicht fair ist, weil diejenigen gefördert werden, die zur oberen Schicht gehören und das Geld nicht benötigen. Ulm meint, dass man zuviele befreien müsste, wenn man die soziale Komponenten dazunimmt. In Erlangen hatte