SoSe06 AK Studiengebühren

Daten

Zeit: Fr, 26.05.2006 15:45-17:45 und später
Ort: Grüne Wiese, PHY D016
Sitzungleitung: Michael Enzelberger (FAU Erlangen)
Protokollführung: Martin Sack (ETH Zürich)

Anwesende Fachschaften

RWTH Aachen
HU Berlin
TU Berlin
Uni Bielefeld
Uni Bochum
TU Chemnitz
(TU Dresden)
FAU Erlangen-Nürnberg
JWGU Frankfurt
Uni Freiburg
Uni Hamburg
Uni Karlsruhe
CAU Kiel
Uni Siegen
Uni Ulm
ETH Zürich

Kommentar

Fortsetzung des AK Studiengebühren der Winterzapf 05 in Frankfurt.
Weitere Materialien

Protokoll

Präsentation des aktuellen Standes

Baden-Württemberg

In Baden-Würtemberg werden ab Sommersemester 2007 500€ Studiengebühren eingeführt.

Freiburg
Es gab von der Pädagogischen Hochschule organisierte Demonstrationen, an denen die Universität teilgenommen hat. Trotz großer Aktionen - das Rektorat wurde vier Wochen besetzt - war kein Erfolg zu verzeichnen. Die meisten Studenten haben keine Meinung zum Thema Studiengebühren.
Zur Zeit bildet sich ein Gremium zur Erarbeitung von Vorschlägen über die Verteilung der Gebühren. Darin sitzen zwölf Studenten aus den Fachschaften, wobei diese nur Rederecht besitzen. Man versucht über Konsenzhaltung eine günstige Verteilung der Gelder zu erreichen. Der Rektor ist durchaus interessiert an der Meinung der Studenten und hat signalisiert, dass das Gremium auch Entscheidungsbefugnis erhalten könnte.

Karlsruhe
Die Einführung von Studiengebühren wurde vom AStA zu spät realisiert. Unter den Studenten gibt es keine Motivation zum Protest; 30 Leute sind auf eine Demo in Stuttgart gefahren.

Konstanz
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Stuttgart
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Ulm
Am Tag des Beschlusses wurde eine Demonstration organisiert, also zu spät. Das Engagement der Studenten ist mäßig. Die Professoren sind nicht begeistert von Studiengebühren. Sie glauben, dass Studenten durch die Bezahlung ihres Studiums einen erhöhten Anspruch besitzen werden und den Evaluationen der Vorlesung mehr Gewicht beigemeßen wird. Zugleich mit der Einführung der Studiengebühren werden den Rektoren mehr Rechte gegeben.

Im AK wird kurz darüber diskutiert, ob sich die Situation für die Professoren wirklich verschlechtert. Als Gegenargument wird gebracht, dass Studenten keine Wahl haben, wenn überall Gebühren eingeführt werden.

Bayern

Erlangen
Das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren wurde verabschiedet. Es hat kein Protest stattgefunden. Diskussion über die Verwendung der Studiengebühren läuft an; es geht insbesondere um die Benennung der befreiten Gruppen, da in Bayern nur 10% der Studenten von der Studiengebühr befreit werden dürfen.

Berlin

TU + HU Berlin
Aus dem Finanzministerium kam die Andeutung, zum Wintersemester 2007/08 könnten Studiengebühren eingeführt werden. Die Erfahrungen in Berlin zeigen, dass man dies erfolgreich durch Proteste verhindern kann. Beim letzten Mal hat es Gespräche mit den Senatoren gegeben und dazu parallel Proteste, zu denen bis zu 20000 Studenten auf die Straße gingen; bei studentisch organisiertem Protest bis zu 6000, mit Einschaltung der Gewerkschaften 20000. Die Organisation des Protests kam aus der Fachschaft Physik. Als Problem hat sich herausgestellt, dass die Studenten vorher schlecht informiert wurden, weswegen viele Linksorientierte das Bild des Protests bestimmt hatten.
Die PDS.Linkspartei konnte dazu gebracht werden, Beschlüsse zu Studiengebühren zu verhindern. Die Polizei verhält sich kooperativ.

Hamburg

Ein Gesetz über die Einführung von Studiengebühren befindet sich im Senatsausschuß. Studenten versuchen, über den Besuch der Sitzungen Einfluss zu nehmen. Eine Anhörung verlief enttäuschend, weil der Initiator der Gesetzesvorlage kurzfristig abgesagt hatte. Weiterhin wurden Vertreter der Opposition im Senat angeschrieben in der Hoffnung, dass diese ihr Mitbestimmungsrecht im Ausschuß zugunsten der Studenten nutzen würden.
Zusätzlich fanden Proteste statt, wobei man sich auch mit der Hamburger Schülerschaft zusammengetan hat, da dort ähnlich gravierende Änderungen anstehen. Der Versuch, das Hauptgebäude zu besetzen, scheiterte an polizeilichem Widerstand.
Mobilisierung der eigenen Studenten gestaltet sich schwer. Unter den Physikstudenten gibt es keinen Konsenz über die Frage der Einführung von Studiengebühren, bzw. sie sind desinteressiert. Die Professoren befürworten Studiengebühren, weil sie sich Geld für die eigene Forschung erhoffen.

Hessen

Die CDU, welche im Landtag alleine regiert, wird einen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen, der darlehensbasierte Studiengebühren vorsieht (maximaler Zinssatz 7,5%).

Die Broschüre des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst könnt Ihr hier downloaden.

Den Gesetzesentwurf des Studienbeitraggesetzes findet Ihr hier

Frankfurt
Eine Mobilisierung der Studenten ist möglich, es finden regelmäßige Proteste statt. Allerdings ist der Großteil der Studenten uninformiert. Deswegen wurden Infoblätter verteilt, auf welchen man sich gegen Studiengebühren ausgesprochen hat.
2do Senatsgeschehnisse
Die Stellungname des Frankfurter Uni-Senats

Die Frage, ob der Gesetzesentwurf gegen die Hessische Landesverfassung verstößt, ist ungeklärt. Der CDU nahestehende Juristen sind der Überzeugung, er sei konform.

Mecklenburg-Vorpommern

Rostock
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Niedersachsen

Emden
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Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wird es zwei Gesetze geben, die in die Situation der Hochschulen eingreifen: Das Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren und das Hochschulfreiheitsgesetz. Letzteres übergibt die Kontrolle über die Universitäten an die Rektoren. Damit wäre es möglich, die studentische Mitbestimmung zu streichen.
Es wird ein Darlehenssystem geben. Die NRW-Bank hat zugesagt, Kredite zu einem Zinssatz von 5% zu vergeben. Dies ist der Mindestsatz, um für die Bank entstehende Verwaltungsgebühren und Basiszins auszugleichen. BAföG-Berechtigte sollen Kreditanträge stellen können.

Aachen
Nicht zurechnungsfähig.

Bielefeld
Der Senat hat dem Rektorat den Auftrag gegeben, eine Gebührenordnung zu erarbeiten. Von da an wurde das Rektorat besetzt; die Besetzung ist mittlerweile vorüber.
Es hat eine Informationsveranstaltung für die Studenten der Naturwissenschaften zur Beantwortung von Fragen gegeben, die von 30 Studenten besucht wurde. Bisher sind kaum Regelungen bekannt. Es gibt Gerüchte, dass die Studiengebühren nach Semestern gestaffelt erhoben werden sollen, so dass nach Einschreibedatum in Schritten von 100€ bis zu 500€ pro Semester erhoben werden sollen.

Bochum
Die Physikfachschaft ist sehr aktiv. Durch das Hochschulfreiheitsgesetz würden die Universitäten genötig, Studiengebühren einzuführen. Daher hat sich der Protest bisher auf dieses konzentriert. Die vorletzte Rektoratssitzung wurde gesprengt. Das Rektorat wurde besetzt.
Auf einer Vollversammlung gab es eine Einigung unter allen Interessensgruppen (Professoren, Studenten, ...). Man fuhr gemeinsam zu einer Demonstration in Düsseldorf; auch Professoren waren dabei. Insgesamt haben je nach Zählung zwischen 4000 und 10000 an der Demonstration teilgenommen.
Auch Professoren sind gegen das Hochschulfreiheitsgesetz, weil dadurch der Universität erhöhte Verwaltungskosten entstehen. Zudem müsste man mindestens 300€ Studiengebühren erheben, um einen Gewinn gegenüber dem Verwaltungsaufwand zu erzielen (in Erlangen schätzt man den Aufwand auf 35-40%).
Auf der letzten Senatssitzung (im Audimax mit 1000 Leuten im Saal) sollte eine Kommission zur Erarbeitung einer Gebührensatzung eingerichtet werden. Die Abstimmung darüber sollte durch die Studenten verhindert werden. Allerdings blieben 70% teilnahmslos sitzen, einige Studenten sprachen sich gegen das Protestverhalten aus. Es kam zur Abstimmung mit dem Ausgang, dass die Kommission eingesetzt wird. Damit wurde eine implizite Zustimmung zu HFG und Studiengebühren gegeben. Entsprechend ist die Stimmung unter den Protestlern am Boden.
Indes wurde ein leerstehendes Gebäude, in dem eine Bedienmensa für Professoren eingerichtet werden soll, besetzt und eine Freie Universität Bochum gegründet.

Bonn
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Paderborn
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Siegen
Letzte Woche wurde beschlossen, dass Studiengebühren von mehr als 0€ erhoben werden. Details werden in einer separaten Kommission geregelt werden, in der unter anderem zwei Physikstudenten sitzen werden.
Das Interesse unter den Studenten ist gering. Das Rektorat wurde für fünf Tage ohne Widerstand besetzt. Die Studenten der Naturwissenschaften verhalten sich generell unpolitisch.

Rheinland-Pfalz

Kaiserslautern
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Sachsen

Durch die SPD verzögert sich die Einführung von Studiengebühren in Sachsen.

Chemnitz
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Dresden (Nachtrag)
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Schleswig-Holstein

Kiel
Die große Koalition in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass man weder eine Vorreiterrolle in Sachen Studiengebühren spielen will, noch eine Sonderstellung einnehmen will. Inzwischen wurde die Zuständigkeit für die Hochschulen an das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr übertragen. Ein neues Hochschulgesetz (das aktuelle ist gerade zehn Jahr alt) ist in Planung. Damit soll die Verfaßungsfreiheit der Hochschulen abgeschafft werden. Ein Hochschulrat, der sich vollständig aus Externen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zusammensetzt, soll die Verteilung der Gelder an den Hochschulen regeln. Das Verbot von Studiengebühren soll aufgehoben werden; darauf wird die Einführung derselben folgen. Angedacht sind diese für das Sommersemester 2007 mit einem Semester Erlass für bereits Studierende. Der Entwurf zu diesem Gesetz ist angeblich fertig, aber noch nicht veröffentlicht. Die erste Lesung ist für den 16.6. angesetzt.
Bisher war der AStA untätig. Proteste wurden in den letzten zwei Jahren von den Fachschaften organisiert. Man hat das Verwaltungshochhaus besetzt, um gleichzeitig auch die Studenten über den Protest zu informieren. Daraus hat sich eine Organisation formiert; der AStA ist kooperativ geworden.
Die Sorge besteht darin, daß die SPD von ihrer Linie abweicht.

Formen des Protests

Berlin
Bei einer Besetzungsaktion wurde die Zahnbürste des Senators mitgenommen.

Hamburg
In Hamburg wurden die Verwaltungsgebühren auf 50€ hochgesetzt. Die Fachschaftsrätekonferenz hat sich einen Boykott überlegt, bei dem der AStA nicht mitziehen wollte: Man sollte die Semestergebühren abzüglich Verwaltungsgebühren an die Universität überweisen und letztere an ein Treuhandkonto eines für den Boykott gegründeten Vereins. Die Resonanz war gering, nur 550 Studenten haben teilgenommen. Genug Leute für einen erfolgreichen Testlauf zu einem Studiengebührenboykott wären 13000, das ist die Hälfte der Studenten, gewesen. Der Boykott ist dokumentiert unter www.gebuehrenboykott.de.

Freiburg
Freiburg hat ein ähnliches System mit Treuhandkonto eingeführt, welches auch an geringer Resonanz gescheitert ist. Vorher eingeführte Rückmeldegebühren wurden erfolgreich beklagt mit der Konsequenz, dass in gleicher Höhe Verwaltungsgebühren eingeführt wurden.

Kiel
Mit drei Faxgeräten und dem Aufruf, SMS zu schreiben, die von den Geräten vorgelesen wurden, hat man für einen Tag das Wirtschaftsministerium von der Aussenwelt getrennt.

Bochum
Bochum arbeitet eine Resolution gegen das Hochschulfreiheitsgesetz aus. Diese soll vom Senat verabschiedet werden. In Hamburg hat man die Erfahrung gemacht, dass der Senat auf Resolutionen des akademischen Senats nicht reagiert.

Nachfrage Erlangen: Wenn in Bochum 70% gegen die Sprengung einer Sitzung sind, woher kommt die Legitimation für den Protest.
Bochum: 70% sind sitzengeblieben, davon haben 5 Leute hineingerufen. Wenn jemand gegen den Protest wäre, könnte er es kundgeben, anstatt in Sitzungen den Protest zu unterbinden. Bochum vermutet, dass diese Störer CDSler sind, die Angst vor den Konsequenzen haben. Allerdings ist der Vorwurf berechtigt, deswegen hat man zur Zeit resigniert. Der Asta unterstützt den Protest.

Erlangen
Der Rektor ist seit Jahren für Studiengebühren. Unter Wirtschaftlern, Technikern, Biologen und Physikern wurde vereinbart, sich aus Protesten herauszuhalten, weil keine eindeutige Meinung unter den Studenten festgestellt werden konnte. Proteste werden vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) und dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) organisiert.
Im Studienparlament arbeitet man an einem Satzungsentwurf, in dem die Befreiung von Studiengebühren geregelt werden soll.

Hamburg (#2) In Hamburg besteht der AStA aus Altlinken.
In Erlangen wurde viel protestiert, als Kürzungen anstanden. Man hat spontan einen Trauerzug mit Sarg und Kapelle organisiert; 7000 Leute waren dabei. Die Plakate wurden drei Tage vorher ausgehängt. Da man nicht soviele Leute erwartet hatte, war die Polizei untervertreten. Nach dieser Aktion gab es keine weiteren Demonstrationen dieser Größenordnung. Das große Interesse wird damit erklärt, dass es zum Thema Kürzungen einen Konsenz unter allen universitären Interessensgruppen gibt.

In Hamburg wurde am Tag der Gesetzesvorstellung eine Spontandemo organisiert. Man ging durch die Mensen und konnte 2500 Studenten zusammenrufen. Auf dem Weg in Richtung Rathaus wurde man vor dem Weihnachtsmarkt von der Polizei erwartet, welche den Zug mit Pfefferspray und scharfgemachten Wasserwerfern zum Umlenken zwang. Ein Rest von 1000 Leuten hielt eine Abschlussdemonstration ab und kündigte Klagen gegen das Vorgehen der Polizei an. Das Potential zur Demonstration ist gesunken. Am Tag der Vorstellung des Studiengesetzes wurde das Hauptgebäude besetzt, bis man mit Gewalt hinausgetrieben wurde.
Hamburg hat Kontakt zu einigen Abgeordneten im Ausschuss, zwei von der SPD und der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Grünen. Das hat sich als hilfreich erwiesen, weil diese Leute in den Sitzungen gehört werden im Gegensatz zu Studenten, welche nur als Gäste dabei sind.
Von der Physik wurde ein Brief geschrieben, in dem man sich gegen das Gesetz ausspricht. Man fordert Befreiung für Studierende während der Abschlussphase, Befreiung unter Berücksichtigung des Bafögs und von Verlängerungen durch fehlende Pflichtveranstaltungen. Wegen fehlender Einigung und um nicht überhört zu werden, wollte man nicht gegen Studiengebühren schreiben.
Der Vorteil in Hamburg besteht darin, dass man direkt an seine Abgeordneten herankommt. Aber auch in anderen Bundesländern müsste es über den Kontakt zur Universität in der Landeshauptstadt möglich sein.
Das Hochschulfreiheitsgesetz ist noch nicht verabschiedet, von daher könnte man von Hamburg lernen, wie man auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen kann. Aber Resolutionen gehen nicht konkret an die einzelnen Leute.

Kiel
In Kiel konnte man den Prorektor für die Initiative gewinnen. Bis jetzt hat man 6600. Flensburg und Lübeck sind informiert, viele Vereine sammeln mit, auch eine Kirchengemeinde. Voraussetzung zur Unterschrift ist Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein und Stimmberechtigung. In der zweiten Stufe einer Volksinitiative (davor Unterschriften auf der Straße), dem Volksbegehren, muss man Stimmen in Verwaltungsgebäuden sammeln, einen gewissen Prozentsatz (10%) der Bevölkerung. Am Ende einer erfolgreichen Volksinitiative muss der Landtag darüber verhandeln (in Schleswig-Holstein). Dabei kann der Landtag entscheiden, die Initiative anzunehmen, oder nicht. Vor dem Volksentscheid kommt das Volksbegehren: Innerhalb einer gewissen Zeit muss eine offizielle Wahl stattfinden. Quotum ist 25%, wenn keine Wahl parallel dazu stattfindet, geht niemand hin. Die Formalitäten erfährt man bei den offiziellen Stellen. Es gibt auch einen deutschlandweiten Verein (mehr Demokratie), der solche Begehren unterstützt. Alle Studenten würden für die erste Stufe genügen. In der zweiten Stufe benötigt man eine große Menge Geld für die Werbung und dann geht es nicht mehr ohne Parteien, was problematisch ist. In Kiel glaubt man, dass man nicht weiter kommt. Dafür gibt es wenigstens Presse und die Leute sind mobilisiert.

Was sagen die Professoren?

Erlangen
Es kommt darauf an, was sie früher gemacht haben. Alt-68er unterstützen den Protest. Andere sind gegen die sozialen Probleme, die Studiengebühren mit sich bringen. In Erlangen hat man ein gutes Verhältnis zu den Professoren, deswegen ist die Entmündigung im Rat kein Problem. Solange man in der Sitzung ist, stellt das kein Problem dar, da es dann Protokolle gibt, die gelesen werden. Stimmrecht ist nur ein zusätzliches Hilfsmittel, Beratungsrecht ist nicht zu unterschätzen.

Freiburg
In Freiburg bekommt man vorgeworfen, daß es früher nicht so friedlich war.

Bochum
Das Dekanat hat für den Protest in Düsseldorf einen Bus zur Verfügung gestellt, der wiss. Mitarbeiter und Professoren mitnehmen sollte. Viele Professoren sind auf Seite der Studenten.

Karlsruhe
In Karlsruhe sind die Professoren nicht gegen Studiengebühren in principio, aber gegen die Umsetzung.

Brief von Hamburg
Brief siehe Studiengebühren... ist lesenswert wegen guter Kritikpunkte.
Kann man ihn veröffentlichen? Ja, denn er ist als offener Brief gedacht.
Es wird argumentiert, dass man mit Studiengebühren seine eigenen Ziele nicht erreicht. In der Argumentation der Befürworter: Man will mehr Studenten haben, aber 60% der Studierenden müssen arbeiten. Wenn man seine Studiengebühren selbst bezahlen will, muss man allerdings arbeiten und länger studieren. Durch die Aufnahme von Krediten wird eine Verschuldung erzeugt. Diese ist schwer zu kalkulieren. Der Gang in die Selbständigkeit, Bereitschaft zur Familiengründung usw. werden gehemmt. Die Verfasser der Gesetze sind wirtschaftlich orientiert und das sind klare wirtschaftliche Argumente gegen Studiengebühren. Man sollte sagen, dass man eine öffentliche Anhörung hatte. Nach der Sitzung wurde sich mit einem CDU-Abgeordneten unterhalten. Die Argumente sind auf taube Ohren gestoßen. Physiker stehen dabei noch gut da, weil sie in der Regel besser verdienen.

Erlange Resolution für ein gebührenfreies Erststudium
Erlangen liest seine Resolution für ein gebührenfreies Erststudium vor (vom 18.01.2005). Studiengebühren widersprechen den staatlichen Zielen zur Förderung der höheren Ausbildung der Bevölkerung in einem wissensorientierten Staat. Diese Resolution erschien in der Zeitung. Man wurde vom Rektor für die guten Argumente gelobt, sonst gab es keine Besserung.

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Das ABS hat Argumente gegen Studiengebühren erarbeitet. Allerdings ist das ABS genau von der anderen Seite und damit radikal.

Man braucht keine ideologische Argumentation. Es geht auch über wirtschaftliche Analyse. Studiengebühren widerlaufen der Vorstellung von kürzeren Studienzeiten. Und verschärft man nicht die in der PISA-Studie kritisierte soziale Ungleichheit?

Es wird noch die Aufschlüsselung der Studienkosten betont. Nur 13% werden durch Bafög gedeckt.

In Erlangen hat man Angst, das eine Verhinderung der Gebührensatzung dazu führt, dass die mögliche Befreiung von 10% der Studenten nicht genutzt werden kann.

Links

• Bochum www.protestkomitee.de (Organisation des Protests)
• Kiel www.bildung-abgrund.de (Siebenschläfer)

Entlastungsmodelle
Die Entlastung von Studiengebühren führt zu verschiedenen Möglichkeiten:

• Der Staat übernimmt die Gebühren und leitet sie an die Universität weiter
• Die Gebühren werden erlassen und existieren nicht real

Befreiungsbestimmungen
Erlangen referiert über die Befreiungsbestimmungen im Entwurf. Es werden diejenigen gefördert, welche sowieso schon gefördert werden. Z.B. Studenten aus der Studienstiftung, welche sowieso schon wohlhabend sind. Es fehlt im Entwurf die soziale Komponente. Der Entwurf wird ins Wiki gestellt. Erlangen meint, dass diese Förderung nicht fair ist, weil diejenigen gefördert werden, die zur oberen Schicht gehören und das Geld nicht benötigen. Ulm meint, dass man zuviele befreien müsste, wenn man die soziale Komponenten dazunimmt. In Erlangen hatte man die Idee, die Studiengebühren an das Bafög anzulehnen, also entsprechend Erlassungen zu staffeln.

Verwendung der Studiengebühren

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