SoSe24 AK Zivilklausel-Geopolitik: Unterschied zwischen den Versionen

* Link zum Mailverteiler gewünscht: (...)

* Chemnitz: Grundordnungsänderung soll Zivilklausel ändern, von „Forschung, Lehre und (...) sollen friedlichen Zwecken dienen“ zu „dem Erhalt des Friedens“, also vom Friedens* zum Sicherheitsbegriff

* Frankfurt: Zivilklausel an der Goethe-Uni ist sicher – bezüglich politischer Entscheidungen gegen Zivilklausel: nicht warten, bis etwas passiert, denn dann ist es zu spät * viele Studierende unterstützen Zivilklausel, Fachbereich Physik setzt sich für Zivilklausel ein, einige angewandte Physiker sind dagegen

* NRW: schwarz-grüne Regierung, Ende Februar AfD-Antrag im Landtag, dass Landesregierung die Hochschulen nicht zwingen, aber „anregen“ soll, die Zivilklauseln aus den Grundordnungen zu streichen, und für „Sicherheitsforschung“ „sensibilisieren“ soll, Gegenargument war Hochschulautonomie, CDU: NRW ist in Sachen „Sicherheitsforschung“ schon sehr gut aufgestellt; „kann“-Formulierung für Zivilklausel in Eckpunktepapier zum Hochschulstärkungsgesetz NRW

* CDU-Mann in NRW ist froh über Rheinmetall-Ansiedlung an ehemaligem Flughafen, wünscht sich Kooperationshochschule, kritisiert aber Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und wünscht sich, dass die anderen Hochschulen in NRW Friedensforschung betreiben und Druck gegen Militärforschung machen, weil er allein das nicht kann; Ablehnung des EU-Whitepapers, EU als Friedens-, nicht als Rüstungsprojekt

provokante These: Ist Drohpotential oder Wirtschaftskrieg nicht sogar sinnvoll zum Verhindern echter Kriege?

* wichtig: friedensfähig vs. kriegstüchtig  

 

* „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

-> Wirtschaftskrieg führt mutmaßlich zu heißem Krieg

 

* Frage nach dem Leid: kann im Wirtschaftskrieg auch sehr groß sein (Hunger, Krankheit)

 

* „Dann sind wir halt eine Wirtschaftsmacht, die anderen Ländern drohen kann.“

-> dazu Positionierung und Resolution oder Grundsatzdiskussion?