SoSe24 AK Zivilklausel-Geopolitik: Unterschied zwischen den Versionen

Die öffentlichen wissenschaftlichen Institutionen in Deutschland, allen voran öffentliche Hochschulen, stehen zunehmends im Zentrum geopolitischer Auseinandersetzungen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zuletzt ein [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-laesst-sich-die-deutsche-forschung-vor-spionage-aus-dem-ausland-schuetzen-19576434.html Positionspapier] verfasst, in dem sie sich für eine Vertiefung des Austauschs zwischen den Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung ausspricht. Dabei sollen Forschungsergebnisse, die sich aus diesen Zusammenhängen ergeben und damit besonders "sensibel" oder "sicherheitsrelevant" seien, vor Spionage v.a. durch China geschützt werden. Dies geht sogar so weit, dass "informelle Kontaktaufnahme", wie es z.B. der zwischenmenschliche Kontakt von deutschen und chinesischen WissenschaftlerInnen darstellt, als Kompromittierung der Sicherheit aufgefasst wird. Hochschulische Zivilklauseln werden als nicht mehr "zeitgemäß" und als Bremse für die "Zeitenwende" bezeichnet. Sie sollen überprüft oder gar abgeschafft werden. Ebenso gibt es Ansätze zu Umdeutungen des Friedensbegriffs, wie er in den meisten Zivilklauseln vorkommt, hin zu einem "Sicherheits"begriff. <br \>

Auf EU-Ebene wird ebenfalls die Verschmelzung ziviler und militärischer Forschung geplant. Die EU-Kommission hat ein [https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14060-RD-on-dual-use-technologies-options-for-support/F3464845_en white paper], [https://sciencebusiness.net/news/dual-use/eu-commission-launches-bid-expand-funding-dual-use-research-horizon-europes-successor Bericht dazu] veröffentlicht, in dem eine Forschungsförderung von zivilen Projekten verknüpft werden soll an eine militärische Verwertbarkeit etwaiger Forschungsergebnisse. Dies soll die "strategische Autonomie" der EU stärken.